Herausforderungen für die Finanzstabilität

Herausforderungen für die Finanzstabilität
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Prof. Dr. Claudia M. Buch
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Neujahrsempfang der Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen 28. Januar 2015
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Was bedeutet Finanzstabilität?
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Wie entstehen systemische Risiken?
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Preise für Wohnimmobilien als Beispiel für negative Preisspiralen
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Finanzkrisen haben hohe Outputverluste zur Folge
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In Folge der Bankenkrise ist die Verschuldung der Staaten stark angestiegen
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Makro- versus mikroprudenzielle Aufsicht
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Kernaussagen des Finanzstabilitätsberichts der Deutschen Bundesbank 2014
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Fazit
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Prof. Dr. Claudia M. Buch
Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank
PDF [19 Seiten]

„Zypern-Rettung ist rechtswidrig“

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Der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek veröffentlicht Stellungnahme
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Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg, hat den Bundestag aufgefordert, die „Rettung“ Zyperns mit Steuermilliarden abzulehnen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben.
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In einer Stellungnahme zur Zypern-Rettung schreibt Murswiek, Finanzhilfe an einen von Insolvenz bedrohten Euro-Staat – sogenannte „Stabilitätshilfe“ – dürfe nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.
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Hilfe sei nicht erlaubt, wenn einzelne Mitgliedstaaten in Finanznöten seien, sondern nur dann, wenn die Finanzstabilität der ganzen Eurozone auf dem Spiel steht. Der Bundestag dürfte der Zypern-Hilfe also nur dann zustimmen, wenn die „systemische“ Auswirkung einer Insolvenz Zyperns nachweisbar ist. Die finanzielle Verflechtung, aus der sich ergibt, dass es zur Erschütterung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet und in anderen Mitgliedstaaten kommen wird, falls Zypern zahlungsunfähig wird, müsste durch konkretes Zahlenmaterial belegt sein. Dies sei jedoch nicht der Fall.
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Öffentlichkeitsarbeit und Beziehungsmanagement, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
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Vor Abstimmung im Bundestag
Gegner der Zypern-Hilfe scheitern in Karlsruhe

Gegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe teilte in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
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Die Begründung dafür wollen die Richter später bekannt geben. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.
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tagesschau

Ihr Oeconomicus

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ergänzende Informationen:
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Bundestag stimmt über Finanzhilfe für Zypern ab
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Erläuterungen zu dem Begriff „Schuldentragfähigkeit“

Kurswechsel expansiver Geldpolitik der FED zu erwarten?

Kurswechsel expansiver Geldpolitik der FED zu erwarten?

Offensichtlich wächst in der US-Notenbank der Anteil jener, die sich Sorgen über die Folgen der expansiven Geldpolitik machen. Mehrere Mitglieder wünschen 2013 einen Kurswechsel. Sollte das Fed restriktiver werden, würde dies die Spielregeln verändern … auch mit Auswirkungen für die Weltwirtschaft.
Zitat aus dem am 10.01.2012 veröffentlichten Protokoll der jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses der amerikanischen Notenbank (Fed) hieß es sinngemäß erstmals:

„Mehrere Mitglieder waren aufgrund von Sorgen über die Finanzstabilität und die Größe der Notenbankbilanz der Ansicht, dass es wahrscheinlich angebracht sein könnte, die Käufe von Hypothekenpapieren und Staatsanleihen im Jahr 2013 zu verringern oder zu stoppen.
Für viele Teilnehmer an den Finanzmärkten erwies sich diese Stimmungsveränderung innerhalb des Federal Open Market Committee (FOMC), des für die Geldpolitik in den USA entscheidenden Gremiums innerhalb der Behörde, als eine große Überraschung, und entsprechend deutlich waren auch die Reaktionen.“

NZZ
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Die großen Zentralbank-Lügen
Eine unabhängige Zentralbank, die sich ausschließlich um Preisstabilität kümmert, ist das Kernstück der magischen Formel von der ,,Wirtschaftsreform“. Wie so viele dieser Maximen wurde auch diese so oft wiederholt, dass man mittlerweile auch daran glaubt. Aber kühne, selbst von Zentralbankern aufgestellte Behauptungen ersetzen weder Forschung noch kritische Analyse.
Forschungsergebnisse deuten nämlich darauf hin, dass sich inflationsorientierte Zentralbanken am besten der Inflationskontrolle widmen sollen. Inflationskontrolle ist jedoch auch kein Selbstzweck: Sie ist nur ein Mittel, um für schnelleres und stabileres Wachstum und geringere Arbeitslosigkeit zu sorgen.
Um diese realen Variablen geht es nämlich und es gibt wenig Beweise, dass Zentralbanken, die sich ausschließlich um Preisstabilität kümmern in diesen entscheidenden Bereichen mehr erreichen. George Akerlof, der mit mir im Jahr 2001 den Wirtschaftsnobelpreis gewann, wies gemeinsam mit seinen Kollegen eindringlich darauf hin, dass es eine optimale Inflationsrate über Null gibt. Die rücksichtslose Politik der Preisstabilität gefährdet also eigentlich das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand. Jüngste Forschungsergebnisse nähren sogar Zweifel, ob die ausschließliche Ausrichtung auf Preisstabilität den Trade-off zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit reduziert.
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In vielen neuen Demokratien sind die Bürger verwirrt.
Zuerst preist man die Vorzüge des neuen Regimes an und anschließend erzählt man ihnen, dass makroökonomische Entscheidungen zu wichtig sind, um sie demokratischen Prozessen zu unterwerfen. Man warnt die Bürger vor der Gefahr des Populismus (und meint damit den Willen des Volkes?).
Es gibt keine einfachen Antworten. Aber in zu vielen Ländern gibt es auch keine demokratische Debatte über die Alternativen.
Joseph Stiglitz, 05.06.2003 – Project Syndicate

Anhörung der Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Anhörung der Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Montag, 10. September 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Dem Gremium sollen Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angehören.

„Gefahren identifizieren“
Die Bundesbank soll künftig auch zur Wahrung der Finanzstabilität beitragen, indem sie laufend maßgebliche Sachverhalte analysiert, um Gefahren für die Finanzstabilität zu identifizieren und Vorschläge zur Warnung vor diesen Gefahren oder Empfehlungen für Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.
Auf dieser Basis soll dann der Ausschuss für Finanzstabialität Empfehlungen an zuständige nationale Stellen zur Beseitigung von Gefahren für die Finanzstabilität aussprechen.

BaFin-Mitarbeiter sollen mehr verdienen
Verbessern will die Regierung zudem die Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter. Vorgesehen ist eine Stellenzulage, die je nach Besoldungsgruppe zwischen 57,98 und 339,13 Euro monatlich beträgt. Die auf 3,957 Millionen Euro veranschlagten Kosten sollen von den Banken über Umlagen und Gebühren finanziert werden.
Der Bundesrat hat unter anderem verlangt, nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen von der BaFin überwachen zu lassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler.

(vom)
Zeit: Montag, 10. September 2012, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Quelle: Deutscher Bundestag

herzlichst

Ihr Oeconomicus


Ergänzungen und Erweiterungen zur Verfassungsbeschwerde vom 06.07.2012 – Beschwerdeführer: Dr. iur. Wolfgang Philipp – Seite 4/7

Ergänzungen und Erweiterungen zur Verfassungsbeschwerde vom 06.07.2012
Beschwerdeführer: Dr. iur. Wolfgang Philipp
Seite 4/7

grund­sätzlich, vor allem aber in jedem Einzelfall, ein tiefgreifender Interessenkonflikt be­steht oder bestehen kann. Das wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in der Einleitung des ESM-Vertrages davon die Rede ist, es gehe nur um die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes“. Selbst wenn dies ein gemeinsames Interesse sein sollte, sind doch ganz konkret im Einzelfall schwerwiegende Interes­senkonflikte zwischen dem ESM einerseits und dem jeweils betroffenen Mitgliedsstaat andererseits zu erwarten.

Bei einer derartigen Ausgangslage fehlt jedes Verständnis dafür, dass Art. 5 Abs. 1 des ESM-Vertrages vorsieht, die Mitglieder des Gouverneursrates müssten jeweils Regierungsmitglieder der Mitgliedsstaaten sein, und zwar mit Zuständigkeit für die Finanzen.

a)  Gegenwärtig würde für Deutschland Bundesfinanzminister Schäuble auch deut­scher Vertreter im Gouverneursrat. Es liegt offen zu Tage, dass er dadurch in unlösbare Interessenkonflikte geriete. Als Gouverneur ist er uneingeschränkt dem Interesse des ESM als juristische Person verpflichtet, da er dessen Organ ist. Als Mitglied der Bundesregierung hat er aber u.a. geschworen, „seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen“. Der Gouverneursrat muss laufend Entscheidungen treffen, denen die Mitgliedsstaaten bei Meidung schwerwiegender Sanktionen (Stimmrechtsverlust) nachkommen müssen.

b)   Wenn nun aber der Bundesfinanzminister Mitglied des Gouverneursrates wird, ist er gleichzeitig als Bundesfinanzminister und Mitglied des Kabinetts auch Adressat der von ihm selbst ausgesprochenen Forderungen und Auflagen. So kann es gut sein, dass Deutschland bzw. die jeweilige Bundesregierung weder willens noch in der Lage sind, bestimmten Anforderungen auf Einzahlung von abrufbaren Mitgliedsbeiträgen überhaupt oder fristgerecht nachzukommen, schon weil sie im Haushalt nicht verankert sind. Auch kann es sein, dass die Bundesregierung bestimmte Vorhaben des ESM, Zahlungen an Euro-Staaten oder deren Banken zu leisten, nicht billigt. Einen derartig massiven Interessenkonflikt ausgerechnet durch die Bestellung von Regierungsmitgliedern der Mitgliedsstaaten zu Gouver­neuren des auf ganz andere Interessen ausgerichteten ESM-Fonds heraufzu­beschwören, verstößt gegen hergebrachte europäische Rechtsregeln und gegen das Rechtsstaats­prinzip. Es verstößt auch gegen das Prinzip des Budgetrechts des Deutschen Bundestages: Der Bundesfinanzminister ist Ansprechpartner des Bundestages in allen Fragen des Budgetrechts. Der Deutsche Bundestag kann keine sachgerechte Haushaltspolitik mehr betreiben, wenn er davon ausgehen muss, dass der für ihn zuständige Finanzminister von vornherein auf fremde

© by Herrn RA Dr. iur. Wolfgang Philipp – Veröffentlichung und Weiterverwendung dieses Dokuments erfolgt im Auftrag von Herrn Dr. Wolfgang Philipp.
Zitate aus diesem Dokument – auch auszugsweise – nur unter Angabe dieser URL oder mit Genehmigung von Herrn Dr. Philipp

… weiter mit Seite 5/7


Mitschrift Pressekonferenz: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat

Mitschrift Pressekonferenz:
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat
markantes Statement von Dr. Angela Merkel:
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„Wenn diese Überwachungsinstitution dann einmal existiert,
kann es eine wiederum einstimmige Entscheidung im Gouverneursrat des ESM geben,
dass mit Hilfe dieser Institution eine direkte Kapitalisierung von Banken möglich ist,
nachdem das Land, in dem die jeweilige Bank ist, einen Antrag gestellt hat.
Wir brauchen also zweimal einstimmige Entscheidungen,
was in Deutschland auch bedeutet,
dass der Deutsche Bundestag damit befasst wird und auch mit seiner Mehrheit entscheiden muss“.

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weitere, nicht weniger wichtige (unkorrigierte) Aussagen von Frau Dr. Merkel aus dem Mitschnitt (Hervorhebungen by Oeconomicus)

„Wir haben darüber ist gestern schon gesprochen worden, deshalb kann ich das kurz machen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen, in etwa in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Das ist, glaube ich, eine wichtige Anstrengung. Es wird in dem Papier sehr, sehr deutlich, dass es vor allen Dingen um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, ganz besonders auch von Arbeitsplätzen für jüngere Menschen. Sie wissen, dass dies bei durchschnittlich über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit von sehr großer Bedeutung ist.

Die drei großen Blöcke oder zwei große Blöcke und ein kleinerer Block in diesem Wachstumspaket sind zum ersten die bessere Verwendung der Strukturfondsmittel, zum zweiten die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und zum dritten die Pilotphase und hoffentlich dann anschließend auch weitere Phasen von sogenannten Projektanleihen, die man mit Private Public Partnership verbinden kann.

Wir haben dann gestern Abend eine Runde gehabt, in der wir in der Eurogruppe zusammengetreten sind. Das war deshalb notwendig, weil auf der einen Seite der Bericht der vier Präsidenten diskutiert wurde. Für diesen Bericht haben wir in den Schlussfolgerungen deutlich gemacht, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen dazu gab, aber dass die vier Blöcke, um die es dort geht, weiter bearbeitet werden, und zwar in einem Verfahren, das die Mitgliedstaaten mit einbezieht, und dass dann im Oktober ein Zwischenbericht und zum Ende des Jahres ein weiterer Bericht gegeben werden. Die Inhalte ich sagte es schon sind zum Teil kontrovers diskutiert worden; das ist aber angesichts der unterschiedlichen Interessen auch nicht verwunderlich.

Wir haben uns dann mit kurzfristigen Maßnahmen zur unmittelbaren Stärkung der Finanzstabilität der Wirtschafts- und Währungsunion auseinandergesetzt. Hier gibt es im Wesentlichen drei Punkte, die von Bedeutung sind.

Der erste Punkt ist einer, der mittelfristiger Natur ist. Dieser Punkt hat mit dem, was jetzt zum Beispiel im Bundestag abgestimmt wird, nämlich dem ESM, nichts zu tun, aber er ist dann von Relevanz, wenn die entsprechenden Arbeiten vorangegangen sind. Da geht es um die Frage: Wie soll in Zukunft eine bessere Aufsicht über Banken in Europa aussehen? Dazu haben wir einen Auftrag auf der Grundlage von Art. 127 Abs. 6 des Vertrages gegeben. Das heißt, dass die Kommission einen Vorschlag unterbreiten wird, dass die EZB in dieser Aufsicht eine besondere Rolle bekommt. Die EZB hat diese Überwachungsrolle heute nicht in 15 der 17 Euro-Staaten haben die jeweiligen Notenbanken die Überwachungsrolle ; das heißt, sie muss dazu erst einmal aufgebaut werden. Das bedeutet dann auch, dass die EZB Vorschläge machen kann, welche Restrukturierungen und vieles andere notwendig sind. Wenn das einmal aufgebaut ist, dann wird der Rat einstimmig darüber entscheiden, ob diese Überwachungsinstitution unseren Vorstellungen entspricht. Wenn diese Überwachungsinstitution dann einmal existiert, kann es eine wiederum einstimmige Entscheidung im Gouverneursrat des ESM geben, dass mit Hilfe dieser Institution eine direkte Kapitalisierung von Banken möglich ist, nachdem das Land, in dem die jeweilige Bank ist, einen Antrag gestellt hat. Wir brauchen also zweimal einstimmige Entscheidungen, was in Deutschland auch bedeutet, dass der Deutsche Bundestag damit befasst wird und auch mit seiner Mehrheit entscheiden muss.

Zweitens ging es um die Frage der Rekapitalisierung der spanischen Banken; das ist nun ein ganz aktuelles Problem. Hierzu haben wir klargestellt und deutlich gemacht: Der Antrag wird über die EFSF gestellt, und dann, wenn der ESM zur Verfügung steht, in den ESM überführt, ohne dass der Status der Vorrangigkeit bei der Überführung (erhalten) wird. Das bedeutet, dass in diesem einen Falle nämlich dem Falle der spanischen Bankenrekapitalisierung – bei der Übertragung aus der EFSF in den ESM keine Vorrangigkeit begründet wird. Es ändert sich aber nichts am ESM generell, in dem der „preferred creditor status“ ja festgeschrieben ist. Ich sage das deshalb, weil das uns und vielen anderen Ländern sehr wichtig war.

Drittens haben wir darüber gesprochen, welche Instrumente wir in der EFSF und dem ESM haben, die gegebenenfalls genutzt werden können, um die Finanzstabilität im Euroraum zu garantieren. Hier geht es um Instrumente wie zum Beispiel Primärmarktankäufe und Sekundärmarktankäufe, die ja neben Bankenrekapitalisierung und Vollprogramm schon heute Bestandteile der Instrumente, also von EFSF und ESM, sind. Hier ist festgelegt worden, dass, falls von bestimmten Instrumenten im Sinne der Finanzmarktstabilität das sind also Sekundärmarktinterventionen oder Primärmarktinterventionen Gebrauch gemacht wird, die Konditionalität inhaltlich dadurch ausgefüllt wird, dass man die Länderempfehlungen der Kommission nimmt und sagt: Diese müssen verpflichtend von den Ländern, die einen Antrag stellen, umgesetzt werden, und zwar in einem auszuhandelnden zeitlichen Ablauf.

Das Ganze wird, wie es im EFSF und ESM immer ist, in einem Memorandum of Understanding aufgeschrieben. Und damit es auch gar keine Unklarheiten gibt, haben wir heute noch einmal in die allgemeinen Schlussfolgerungen aufgenommen, dass die existierenden Instrumente EFSF und ESM immer entsprechend der existierenden Guidelines, also Richtlinien, angewandt werden, die die jeweiligen Prozeduren Wie stelle ich ein MoU auf, wie mache ich einen Sekundärmarktkauf, wie mache ich einen Primärmarktkauf? im Detail darstellen. Das wird deshalb gemacht, damit hier wirklich keinerlei Unschärfe auftritt; denn die Diskussion ging ja ein bisschen in eine Richtung, die es so aussehen ließ, als gäbe es keine Konditionalität mehr und als würde man von den normalen Abläufen im EFSF und ESM abweichen. Das ist nicht so. Der einzige Unterschied ist, dass der Inhalt des MoU aus den Länderempfehlungen der Kommission besteht. Diese Länderempfehlungen gibt es erst seit diesem Jahr, das heißt, früher konnten wir die gar nicht als Grundlage nehmen. Die Länder, die solche Instrumente benutzen, müssen das dann verpflichtend und in einem bestimmten Zeitrahmen erfüllen.“

die Mitschrift

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Liebe Freunde,
ich hoffe Sie haben verstanden, worum es hier geht … in letzter Konsequenz um die kalte Enteignung unser aller Lebensleistung (!)
Um dies nochmals schonungslos zu verdeutlichen, sei an das Grußwort von Prof. Wilhelm Hankel anläßlich eine Demo in Karlsruhe vom 12. Juni 2012 erinnert:
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Dazu eine Bemerkung zum Eingangs-Zitat:
Nach regierungsamtlicher Vertragsauslegung bedarf es  nicht einmal einer Änderung des ESM-Vertrages sondern lediglich einer Gouverneursrat-Entscheidung nach Artikel 19 über die Ausweitung des Instrumentariums der Finanzhilfen, um die Staaten aus der Haftung zu entlassen. EIN SKANDAL!
Es steht jedem, insbesondere den „betreuten Denkern“ frei, diese Meinung anzuzweifeln. Wer hingegen dieses Thema vertiefen möchte, findet auf diesem Blog entsprechende Antworten und/oder hat die Möglichkeit über die Kommentarfunktion drängende Fragen zu formulieren, auf die ich nach bestem Wissen und Kenntnisstand gerne eingehe.
herzlichst

Ihr Oeconomicus


Finanzstabilität und Integration: Wege aus der Krise

Finanzstabilität und Integration: Wege aus der Krise

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts,
Institut für öffentliches Recht an der Universität Bonn

Informationen über Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio auf der Website der Universität Bonn

Professor Di Fabio legt in seinem Vortrag „Finanzstabilität und Integration: Wege aus der Krise“ dar, warum das Gelingen der europäischen Einigung mehr von der Wiedergewinnung haushaltwirtschaftlicher Solidität der Mitgliedstaaten und glaubwürdiger Eigenverantwortung abhängt, als von neuen Zentralisierungsschritten. Der Vortrag stellt anhand des geltenden europäischen Vertragsrechts und des deutschen Verfassungsrechts die Strukturen von politischer Eigenverantwortung und fiskalischer Stabilität dar, die als Voraussetzung für gemeinsames Handeln und Solidarität verstanden werden. Professor Di Fabio zufolge sind die Frage der demokratischen Legitimation und die Funktionsfähigkeit von Institutionen für die künftige Entwicklung ausschlaggebend.

Videodokumentation
Finanzstabilität und Integration: Wege aus der Krise
Münchner Seminar, 30. April 2012
mit Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio