historische US-Regulierungen von Derivaten
Veröffentlicht: 25. Juni 2014 Abgelegt unter: Kreditsubstitute, Law & Regulation | Tags: CDU-Wahlprogramm 2005, Collateralized Debt Obligations, Commodity Exchange Act, Credit Default Swaps, Deregulierung, Derivate, Financial Leaders Group, Finanzminister Hans Eichel, Heiner Flassbeck, Larry Summers, Oskar Lafontaine, Robert Rubin, True-Sale International, TTIP, Verbriefungen Hinterlasse einen KommentarIm Zusammenhang mit den allfälligen Diskussionen über Derivate, den ‚Massenvernichtungswaffen‘ der Neuzeit, wie Warren Buffet konstatierte, wird häufig ausgeblendet, dass in den Vereinigten Staaten unter den Bedingungen des Commodities Exchange Act von 1936-1982 alle Derivate illegal waren.
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Die Deregulierung dieser Instrumente wurde in USA zwischen 1982 und 1999 vorgenommen und dürfte als der größte einzelne Faktor der finanziellen Verwerfungen der letzten Jahre betrachtet werden.
Zu den einflussreichsten Protagonisten dieses Deregulierungsprozesses zählten u.a. Lawrence ‚Larry‘ Summers und der Ex-Finanzminister Robert Rubin, die -so läßt sich vermuten- von den Akteuren der ‚Financial Leaders Group‚ tatkräftig unterstützt wurden.
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Im Zuge falsch verstandener Ordnungspolitik oder schlichtweg getragen von entsprechenden Wünschen transatlantischer Freunde, schloss sich die rot-grüne Bundesregierung dem Deregulierungswahn der Finanzmärkte unter Applaus von Angela Merkel, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, usw. gerne an.
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Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU:
„Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“
Beispielhaft sei hierzu der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zitiert:
„Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.“
Eichel schwärmte damals auch noch öfffentlich von Verbriefungen,
„dass private Anleger von den höheren Renditen der Hedge-Fonds profitieren könnten“
.. woran er heute natürlich nicht mehr erinnert werden möchte, ebensowenig wie die damaligen Claquere aus CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP.
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Nur zur Erinnerung: zu den damaligen warnenden und zugleich einsamen Rufern zählten u.a. Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck.
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Wolfgang Schäubles Eingeständnis vom 06. Februar 2013
„Die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler“
kam nicht nur viel zu spät, sondern erscheint im Hinblick auf die laufenden TTIP-Verhandlungen, in welchen solche Regulierungsbestrebungen im Sinne amerikanischer Interessen erneut eingenordet werden könnten, wenig glaubwürdig.
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Ihr Oeconomicus
Konjunktur: Wie Regierungen ihre Prognosen frisieren
Veröffentlicht: 1. August 2011 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Prognosen/Economic Outlooks | Tags: BIP, Chile, Finanzminister Hans Eichel, GRIECHENLAND / GREECE, Haushaltsdefizite, Jeffrey A. Frankel, Prognosefehler, Regierungsamtliche Schönfärberei, Staatsausgaben, Staatsfinanzen, Stabilitätspakt, Untersuchungsausschuss, Wachstum, Wahlbetrug Hinterlasse einen KommentarKonjunktur: Wie Regierungen ihre Prognosen frisieren
Regierungen rund um den Globus färben ihre Vorhersagen zu Wachstum und Staatsfinanzen systematisch schön, zeigt eine neue Studie. Der Stabilitätspakt hat in Europa alles nur noch schlimmer gemacht. Aber es gibt einen Ausweg.
[…]
In einer Ende Juli veröffentlichten Studie weist der Harvard-Professor Jeffrey Frankel jetzt nach: Rund um den Globus bauen Regierungen bei ihren Konjunkturprognosen in schöner Regelmäßigkeit Potemkin’sche Dörfer.
Der Ökonom hat für 33 Staaten und die Jahre 1999 bis 2006 die Regierungsprognosen zur Entwicklung von BIP und Staatsfinanzen mit der Wirklichkeit verglichen.
Sein Ergebnis ist klar: Regierungsamtliche Schönfärberei hat System. Sie verschätzen sich regelmäßig, und stets in die gleiche Richtung – nach oben. Die tatsächliche Entwicklung von Wachstum und Steuereinnahmen bleibt in aller Regel deutlich hinter den Erwartungen zurück.
„Der überzogene Optimismus führt dazu, dass Regierungen im Aufschwung zu wenig sparen“, schreibt Frankel in seiner Arbeit mit dem Titel
„Over-optimism in Forecasts by Official Budget Agencies and Its Implications“.
Jeffrey A. Frankel
NBER Working Paper No. 17239
Issued in July 2011
NBER Program(s): IFM
The paper studies forecasts of real growth rates and budget balances made by official government agencies among 33 countries. In general, the forecasts are found:
(i) to have a positive average bias,
(ii) to be more biased in booms,
(iii) to be even more biased at the 3-year horizon than at shorter horizons. This over-optimism in official forecasts can help explain excessive budget deficits, especially the failure to run surpluses during periods of high output: if a boom is forecasted to last indefinitely, retrenchment is treated as unnecessary. Many believe that better fiscal policy can be obtained by means of rules such as ceilings for the deficit or, better yet, the structural deficit. But we also find:
(iv) countries subject to a budget rule, in the form of euroland’s Stability and Growth Path, make official forecasts of growth and budget deficits that are even more biased and more correlated with booms than do other countries. This effect may help explain frequent violations of the SGP. One country, Chile, has managed to overcome governments’ tendency to satisfy fiscal targets by wishful thinking rather than by action. As a result of budget institutions created in 2000, Chile’s official forecasts of growth and the budget have not been overly optimistic, even in booms. Unlike many countries in the North, Chile took advantage of the 2002-07 expansion to run budget surpluses, and so was able to ease in the 2008-09 recession.
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Zu optimistische Wachstumsprognosen erlauben es Regierungen daher, unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen und im Stillen Fakten zu schaffen. Die Politiker brauchen nicht die Steuern zu erhöhen oder die Staatsausgaben zu senken, und sie können Debatten über höhere Staatsschulden zumindest zeitweise vermeiden.
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Erstaunlich ist zudem: Feste Haushaltsregeln wie der Stabilitätspakt, die der unbegrenzten Neuverschuldung von Regierungen einen Riegel vorschieben sollen, verstärken den Hang zur Schönfärberei.
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Allerdings gibt es laut Studie einen vergleichsweise einfachen Weg, um regierungsamtliches Tuning von Wachstumsprognosen zu stoppen: Ähnlich wie die Geldpolitik muss man das Erstellen der Wachstumsprognosen in unabhängige Hände legen.
Handelsblatt – 01.08.2011, 00:00 Uhr
Oeconomicus 