Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken

FINMA-Positionspapier
Sanierung und Abwicklung für globale systemrelevante Banken in der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1 Zusammenfassung
Dieses Positionspapier befasst sich mit der Sanierungs- und Abwicklungsstrategie („Resolution-Strategie“) der FINMA für die global systemrelevanten Banken in der Schweiz („G-SIBs“). Es zeigt Wege auf, wie eine Sanierung oder Abwicklung in Kooperation mit ausländischen Aufsichts- und Insolvenzbehörden operativ umgesetzt werden kann.

In der Folge der Finanzkrise von 2008 wurden im Oktober 2011 unter Federführung des Financial Stability Board („FSB“) Schlüsselmerkmale für ein effektives Sanierungs- und Abwicklungsregime für Finanzinstitute erstellt und im Oktober 2011 publiziert („FSB Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“). Darauf basierend hat die FINMA eine Resolution-Strategie für global systemrelevante Schweizer Banken entwickelt. Die offenen und konstruktiven Konsultationen zwischen den Behörden, die gemeinsam das sogenannte „Crisis Management College“1 bilden, kamen dieser Arbeit zugute. Ziel ist es, günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sanierung oder Abwicklung dieser Banken in einer Krise zu schaffen. Dabei sollen die systemrelevanten Funktionen aufrechterhalten und die übrige Bank geordnet abgewickelt werden. Negative Auswirkungen für das globale und nationale Finanzsystem sowie die relevanten Volkswirtschaften sollen verhindert werden. Es soll möglichst vermieden werden, dass Staatshilfen in Anspruch genommen werden müssen. Den Rest des Beitrags lesen »


Ein bitteres Oster-Ei –

Die verblüffend lange Spur der Konto-Grabscher

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So ist das an Ostern im Jahr vier nach der Finanzkrise: Die einen suchen Eier, die anderen suchen Einnahmen. Die Konto-Grabscher schieben weltweit an den Feiertagen Überstunden. In der Eurozone sowieso. Aber auch an vielen anderen Orten dieser hoch verschuldeten Welt.
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Wir wissen inzwischen: Zypern IST die Blaupause für alle weiteren Bank-Sanierungen. Und zwar von Ottawa über Wellington bis hin nach Washington, D.C.
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Der aktuelle Beweis: Der niederländische EZB-Vertreter Klaas Knot hat an den Feiertagen bestätigt, dass die Konfiszierung von privaten Bank-Guthaben künftig integraler Bestandteil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“ wird.
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Den Bankraub der Troika und der mit dem Rücken zur Wand stehenden (aber offenbar mit Vorzugs-Krediten versehenen) Regierung in Zypern war also kein Einzel- oder Spezial-Fall.
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Das machen auch die beinahe schon historischen Papiere deutlich, die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Bloggern, zum Beispiel Ellen Brown bei Truth Dig, ausgegraben wurden.
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Eines davon ist ein gemeinsames Positions-Papier der US-Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) und der Bank of England – siehe gleich folgender Textauszug hier im Blog-Eintrag. Das Papier stammt vom 10. Dezember 2012.
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Es basiert im wesentlichen auf einem Beschluss, der bis ins Jahr 2009 zurück geht. Damals, im April, schuf Oabama das neue Financial Stability Board (FSB).
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Und die G20 – ebenfalls im April 2009 -segneten die erweiterten Befugnisse des FSB gegenüber dem Vorgänger Financial Stability Forum ab und koppelten es personell an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
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Ellen Brown beschrieb dies in einem Beitrag am 22. Juni 2009 so:

“That helps explain the alarm bells that went off among BIS-watchers when the Bank was linked to the new Financial Stability Board (FSB) President Obama signed onto in April. When the G20 leaders met in London on April 2, 2009, they agreed to expand the powers of the old Financial Stability Forum (FSF) into this new Board. The FSF was set up in 1999 to serve in a merely advisory capacity by the G7 (a group of finance ministers formed from the seven major industrialized nations). The chair of the FSF was the General Manager of the BIS.

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The new FSB has been expanded to include all G20 members (19 nations plus the EU). The G20, formally called the “Group of Twenty Finance Ministers and Central Bank Governors,” was, like the G7, originally set up as a forum merely for cooperation and consultation on matters pertaining to the international financial system. But its new Financial Stability Board has real teeth, imposing “obligations” and “commitments” on its members.”

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Der britische Guardian beschrieb damals im April 2009 sehr detailliert die Funktionen des neuen Financial Stability Board:
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“The FSB will include all G20 countries, Spain and the European Commission. The body aims to identify problems in the financial system and oversee action to address them. The Financial Stability Forum is chaired by Mario Draghi, governor of the Bank of Italy. The secretariat is based at the Bank for International Settlements’ headquarters in Basel, Switzerland.”

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Mit dieser Steilvorlage versehen machten sich dann einige Regierungen frisch ans Werk und bereiteten in Gesetzes-Entwürfen das vor, was jetzt in immer mehr Hauptstädten der Welt aus den Schubladen gezogen wird.
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Der Zusammenhang ist simpel: Zypern hat die Blaupause geliefert, der Damm ist gebrochen. Jede Regierung, die jetzt solche Maßnahmen einführt, ist “nur noch” Nachahmer. Die Troika und der Präsident von Zypern werden offiziell als die Barbaren in die Geschichte eingehen, die den ersten Fall schmiedeten.
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Jetzt können sich alle Regierungen aus ihrer Ecke trauen und fleißig grabschen. – Zum Beispiel in Neuseeland. Die Regierung in Wellington betreibt jetzt einen Vorstoß, der sich am Zypern-Deal orientiert.
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Finanzminister Bill English bezeichnet das Konfiszierungs-Modell als Open Bank Resolution. Dieser Wortgebrauch dürfte sich als Standard-Bezeichnung künftig durchsetzen, ist er doch so herrlich verharmlosend und technisch neutral.
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Ich bezeichne die Methode weiterhin als das, was sie ist, ein Bankraub. Einer, der – wie man jetzt in Zypern immer deutlicher sieht – so abläuft:
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Die ganz kleinen Bankkunden, die sonst mit der Heugabel ausrücken würden und die Masse der Wählerstimmen ausmachen, werden verschont.
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Die Reichen erhalten Vorab-Informationen und machen sich – wie in der vergangenen Woche trotz “geschlossener” Banken auf Zypern sichtbar – in Ruhe aus dem Staub.
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Die in der Mitte erwischt es. Darunter sind viele, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nicht drei Mal im Jahr in Urlaub fuhren, sondern für die Enkel sparten.
Sorry, Jungs.
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Darunter sind auch viele Gründer von kleinen und mittleren Firmen. Das sind die “Deppen”, die trotz aller widrigen Umstände jeden Tag schuften, bis sie ins Bett fallen, und die Jobs schaffen, um Menschen zu beschäftigen, anstatt sie als beliebige Kostenblöcke zu betrachten, die bei Bedarf zur Steigerung der Rendite aus dem Fenster geworfen werden.
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Hier kommt noch ein Auszug aus dem 15 Seiten langen Papier der US-Einlagensicherung und der Bank of England mit dem Titel “Resolving Globally Active, Systemically Important, Financial Institutions.”
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Darin heißt es weiter:
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“An efficient path for returning the sound operations of the G-SIFI (Systemically Important Financial Institutions) to the private sector would be provided by exchanging or converting a sufficient amount of the unsecured debt from the original creditors of the failed company into equity. In the U.S., the new equity would become capital in one or more newly formed operating entities. In the U.K., the same approach could be used, or the equity could be used to recapitalize the failing financial company itself—thus, the highest layer of surviving bailed-in creditors would become the owners of the resolved firm.”

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Eine weitere Regierung, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen schwer bemüht hat, die nötigen Vorbereitungen für das neue Sanierungs-Modell – “Aus geplünderten Einlagen mach Schrott-Aktien” – in den Umlauf zu bringen, ist die in Kanada.
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Dort hat Finanzminister Jim Flaherty am 21. März dem Parlament (House of Commons) den neuen “Jobs Growth And Long-Term Prosperity Economic Action Plan 2013” vorgelegt (siehe die beiden folgenden Screenshots).
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Auch hier haben wir ein Namens-Monstrum, dessen Überschrift und Umfang Leser wirksam abschrecken, und das auf Seite 145 zuverlässig seinen brisantesten Satz versteckt – siehe letzter Screenshot am Ende dieses Textes.
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Genau so wie jetzt mit den Bankeinlagen wird in ein paar Jahren auch mit unseren Renten verfahren. Die nötigen Papiere liegen sicher bereits in den Schubladen, denn die Defizite in den Renten- und Pensions-Kassen haben atemberaubende Größenordnungen erreicht.
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Die verheerende – und weiter wachsende – Schieflage dieser Kassen ist ebenfalls ein systemisches Risiko und muss begradigt werden.
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Aus unseren Rentenansprüchen werden dann über Nacht irgendwann Staatsanleihen mit Kursen von 30-40% des Nominalwertes. Die Verzinsung bleibt freilich ausgesetzt, bis die Staatsfinanzen saniert sein werden, irgendwann in der übernächsten Generation vielleicht.
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Quelle: Markus Gaertner
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Danke, lieber Markus!
Die Aufregung über die von Guthaben-Konten und nicht in Anspruch genommenen Krediten abgezockten Zwangsabgaben ist mehr als berechtigt.
Dabei wird allerdings vergessen, dass solche Maßnahmen, die auf den Kontoauszügen ablesbar sind, im Ergebnis nichts anderes darstellen, als nach hinten geschobene Renteneintritts-Alter, Lohnkürzungen und Erhöhungen von Verbrauchssteuern … etc.pp!
Bleibt die Frage, wer diesem skrupellosen Spiel ein Ende setzen könnte?

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Ihr Oeconomicus


Schattenbanken oder wie man Vorschriften austrickst

Schattenbanken oder wie man Vorschriften austrickst

Zur Umgehung der verschärften Kontrollen verschieben Banken Milliarden Franken in so genannte Schattenbanken. Diese sind eine Gefahr für das ganze Finanzsystem, wie der Beitrag der Wirtschaftssendung Eco des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) zeigt.
swissinfo.ch – Video-Clip [7:33 Min]
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Ergänzungen
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GRÜNBUCH SCHATTENBANKWESEN
Europäische Kommission – 19.03.2012 – PDF [16 Seiten]
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„Licht ins Dunkel bringen“ – EU-Analyse der EBD zum Grünbuch Schattenbankwesen
Er wolle „Licht in den gesamten Finanzsektor bringen“, hatte Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt- und Dienstleistung verkündet, als er am 19. März 2012 das „Grünbuch Schattenbankwesen“ in Brüssel vorstellte. Vier Wochen später, am 19. April, luden EU-Kommission und das Netzwerk EBD zur Präsentation des Grünbuchs in Berlin ein.
Europäische Bewegung Deutschland (EBD)Präsentation aus dem Vortrag „Shadow Banking“ von Jan Ceyssens (Berlin, April 2012)
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FINANCIAL STABILITY BOARD
diverse Publikationen (April 2011-November 2012) zum Thema Shadow Banking
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SHADOW BANKING IN THE EURO AREA – AN OVERVIEW
ECB – Occasional Paper Series No. 133 – April 2012 – PDF [38 Seiten]
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Shadow Banking by Federal Reserve Bank of New York
Staff Report No. 458 – July 2010, Revised February 2012 – PDF [38 Seiten]
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The Deloitte Shadow Banking Index – Shedding light on banking’s shadows
Deloitte Center for Financial Services – 29.05.2012 – PDF [20 Seiten]
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Video-Dokumente
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$ 60 Billionen Spekulation im Reich der Schattenbanken
… es spekuliert sich gut im Dunkeln, bzw. wieder ausserhalb der Bilanzen und der Realwirtschaft …. alles wie gehabt ….. Gewinne privatisieren, Haftung & Verluste sozialisieren …
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Schattenbankenexperte Dr. Torsten Fett, Kanzlei Noerr: „Den Weg zu den Schattenbanken nicht abschneiden.“
Schattenbanken gelten als große Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems. Jetzt droht ihnen selbst Ungemacht, und zwar im Zuge einer strengen Regulierung durch die G20-Staaten. Im FINANCE-Talk sagt Schattenbankenexperte Dr. Torsten Fett, wo die Politiker ansetzen werden und was das Ganze für das Finanzsystem, die Banken und die Unternehmenskunden bedeutet.
FINANCE-TV, 11.10.2012 – [7:44 Min]
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Schattenbanken: Eine intransparente Gefahr
Neue Finanzmarkt-Regulierungen wie Basel III wollen den Banken Zügel anlegen und deren Sicherheit erhöhen. Unter diesen Regeln rutschen aber die Schattenbanken – Finanzinstitute wie Hedge-Fonds und Zweckgesellschaften – durch. Sie handeln zwar ähnlich wie Banken, besitzen aber keine Banklizenzen und sind darum nicht reguliert. Diese Schattenbanken bewegen ein Viertel der Finanzmärkte. Damit sind auch sie ein Risiko für das gesamte System.
SRF: ECO vom 03.12.2012, 22:25 Uhr – [8:06 Min]
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Tax Havens – Investigating International Finance
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Capital controls – Investigating International Finance
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Shadow Banking – Investigating International Finance
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Private Investment in the Developing World – Investigating International Finance
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Wechsel an Zentralbank-Spitze: Kanadier wird neuer Chef der BoE

Wechsel an Zentralbank-Spitze: Kanadier wird neuer Chef der BoE
Mark Carney

Bildrechte: CC, Author: Jolanda Flubacher – Permission: CC BY-SA 2.0
Monatelang war spekuliert worden, jetzt kam die Überraschung: Mark Carney wird die britische Zentralbank leiten. Er ist Direktor der kanadischen Notenbank und war früher -welch ein Zufall- bei Goldman Sachs. Dennoch gilt er als Kontrolleur, der sich von Bankern nicht einschüchtern lässt.
Gemäß den Regularien für die Besetzung des Postens kann auch ein nicht in Großbritannien geborener Wirtschaftsexperte Gouverneur der Zentralbank werden. Carney ist der erste Nicht-Brite, dem dies nun gelingt, nachdem er zuvor allenfalls als Geheimfavorit für die Nachfolge Kings gegolten hatte.
SüddeutscheHandelsblatt
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Nachtrag
The Goldman Sachs Project to take over Europe nearly complete.
Sometimes a person or organization becomes so powerful and Evil that they appear cartoonish.
It might seem impossible to find a similar character outside of a James Bond movie or a cartoon about a mouse with an oversized brain. After all, who really wants to take over the world and has a plan to do it, right?
And yet, Goldman Sachs is on the verge of doing what Julius Caesar, Charlemagne, Hitler and Napoleon tried and failed to do.
Carney, a former Goldman Sachs investment banker who successfully helped to steer the Canadian economy through the global crisis, will succeed Mervyn King next year, Chancellor George Osborne told parliament.
„He is quite simply the best, most experienced and most qualified person in the world to be the next Governor of the Bank of England,“ Osborne said.
The announcement sounds unthreatening until you put it into perspective.
For example, in July the Independent had a great graphic that displayed the New Reality in Europe.
dailykos
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Anmerkung
Carney gehörte früher 13 Jahre zur Führungsriege bei Goldman Sachs und spielte 1998 in der russischen Finanzkrise eine wichtige Rolle. Diese Krise wurde von Goldman Sachs noch dadurch verschärft, dass das Unternehmen Russland einerseits beriet, andererseits aber an Finanzwetten beteiligt war, die darauf setzten, Russland werde seine Schulden nicht bezahlen können.
Vor knapp sechs Monaten hatte Carney an einem Treffen der Bilderberg-Gruppe in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teilgenommen. Auf diesen mindestens alljährlich stattfindenden informellen Treffen kommen mehr als 100 der einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt zusammen. Dort geht es natürlich auch um Absprachen zur personellen Besetzung wichtiger Positionen in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt. 

Ihr Oeconomicus