Kriegstrommeln in Griechenland

Veröffentlicht: 20. Dezember 2014 | Autor: | Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE, Syriza | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Kriegstrommeln in Griechenland
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Informationen zufolge versuchen die derzeitige Regierung Griechenlands und Deutschland, das Schreckgespenst einer SYRIZA-Regierung mit allen Mitteln abzuwenden.

Seit einiger Zeit schwebt das Gespenst der SYRIZA über Europa und versetzt Deutschland in Angst und Schrecken. Zusammen mit Antonis Samaras und Evangelos Venizelos begannen die Gläubiger bereits, das Gelände für den Fall zu verminen, in dem in Griechenland vorgezogene Neuwahlen nicht verhindert werden können, aus denen gemäß den Demoskopien die SYRIZA als Sieger hervorgehen wird. Der zur Umsetzung kommende Plan ist nichts anderes als der berüchtigte Plan des “linken Intermezzos”.

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Informationen der letzten Tage sprechen von einer Aktion, die 11 Milliarden Euro der FSF “in Sicherheit” zu bringen (also das im Besitz der FSF befindliche berühmte “Kissen”, das aus unmittelbar verflüssigbaren Obligationen in elektronischer Form besteht). Dies wird die letzte Handlung der Regierung Samaras mit dem offensichtlichen Ziel sein, Alexis Tsipras den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, damit er nicht das Programm für die ersten Tage umsetzen kann, das er auf der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt hatte und für das er als Finanzierungsquelle auch einen Teil dieser Gelder eingerechnet hatte.

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Deutschland wird alles unternehmen um Tsipras zu Fall zu bringen

Die griechische Regierung ist seit geraumer Zeit in eine Sackgasse geführt worden und es zeichnete sich ab, dass sie auf keinen Fall noch lange durchhalten kann. Deswegen begann sie die Strategie der kommenden Periode zur Umsetzung zu bringen, die sich hauptsächlich auf die Weise bezieht, der SYRIZA eine Falle zu stellen, noch bevor letztere die Führung der Regierung des Landes übernimmt.

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Grundsätzliches Ziel des Premierministers Antonis Samaras und der Gläubiger ist, dass die SYRIZA nicht einmal das von ihr in Thessaloniki angekündigte Programm umzusetzen schafft. Ein (im Verhältnis zu dem regulären Programm) Sofort-Programm minimaler Maßnahmen für die ersten Tage, das als Plan zur umgehenden Entlastung der Opfer der Austerität und Bewältigung der humanitären Krise präsentiert wurde. Gemäß den Bekanntmachungen der SYRIZA wird dieses Programm sofort zur Umsetzung kommen, sobald sie die Macht übernimmt und noch bevor die Verhandlung (mit den Gläubigern) beginnt, und wie gesagt wurde, würde ein Teil der Finanzierung aus dem berühmten Kissen der FSF herrühren, das aus der Rekapitalisierung der Banken “übrig” geblieben war.

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Die Informationen berichten, Samaras und Venizelos planen zusammen mit den Gläubigern, die 11 Milliarden Euro der Finanzstabilitätsfazilität (FSF) “in Sicherheit” zu bringen, damit die SYRIZA das Geld nicht verwerten kann, wenn sie die Regierung übernimmt. Deutschland wird alles unternehmen, das Gelände zu verminen und die SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen, außer sie verleugnet ihr Programm und wird auch wie schon die (bis zu ihrem Wahlsieg …) “anti-memorandische” Nea Dimokratia (ND) des Antonis Samaras “mutieren”.

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Berlin wird auf den 19 Bedingungen, welche die Troika im Rahmen ihrer letzten Bewertung setzt, und auf den 7 Bedingungen der Gläubiger für die Kreditlinie beharren (um Griechenland erneut das Geld zu leihen, das es sich bereits zu harten Bedingungen geliehen hat). Was Schäuble betrifft, zweifelt niemand daran, dass in dem Fall, in dem Alexis Tsipras Premierminister und ihn wegen eines “Cuts” ansprechen wird, Schäuble mit der bekannten Devise und nur den Vornamen ändern wird: “Forget it, Alexis!“

Hetzkampagne deutscher Medien gegen Alexis Tsipras

Unter diesen Umständen schulden die Abgeordneten der SYRIZA, sofort eine Anfrage an die Regierung darüber zu stellen, wo sich die Gelder der FSF befinden und welche Sicherheitsklauseln existieren.

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Derweilen beginnt innerhalb der kommenden Tage in den deutschen Massenmedien eine riesige Kampagne zur Verleumdung der SYRIZA, die den Code-Namen “Schreckgespenst” tragen könnte, mit welchem Begriff sie bereits die Aussicht beschreiben, Griechenland könnte von der Linken regiert werden.

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Die ersten Artikel der eingeläuteten Periode sprechen bereits von Alexis Tsipras als einem “ehemaligen Mitglied einer stalinistischen Partei” und schreiben, der Vorsitzende der SYRIZA sei ein Kommunist, der die griechische Verschuldung beschneiden will, also “dass die deutschen Steuerzahler ihr Geld verlieren“. Weiter schreiben sie, die SYRIZA wolle die Sanierung der Finanzen stoppen (womit sie die Austerität meinen), und obwohl sie sagt, dies innerhalb des Euro tun zu werden, sollen die Leser keinen Zweifel daran hegen, dass die SYRIZA Griechenland aus der Eurozone hinausbringt. Kurz gesagt: sie behaupten, wenn die SYRIZA ihr Programm umsetzt und all das realisiert, was sie dem griechischen Volk versprach, wird Deutschland Griechenland aus dem Euro hinauswerfen.

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Alles zeigt, dass Gläubiger und Regierung einen gnadenlosen Krieg beginnen, damit entweder die Linke besiegt wird, noch bevor sie an die Macht zu gelangen schafft, oder – falls sie diese übernehmen sollte – ein sehr kurzes Intermezzo darstellt. Die “Instrumente” begannen zu spielen, und es sind die Trommeln des Krieges.

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(Quelle: thepressproject.gr – Übersetzung: griechenland-blog)

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korrespondierende Beiträge im Griechenland-Blog
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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Die drei Götter des Epsilon: Teutates, Esus und Taranis ..

Veröffentlicht: 2. März 2013 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

.. umgangssprachlich auch Troika genannt

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Der römische Dichter und Neffe des Philosophen Seneca (des Jüngeren), Marcus Annaeus Lucanus (39–65), beschreibt in seinem Epos „Pharsalia“ drei gallische Götter, Teutates, Esus und Taranis, die durch Menschenopfer befriedigt werden müssen!
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Aufmerksame Beobachter einer menschenunwürdigen Euro-Politik in den Club-Med-Staaten, welche in der Tat durch Arbeitslosigkeit, bitterste Armut, Perspektivlosigkeit und permanenten Rechtsbruch im übertragenen Sinne Menschenopfer zugunsten einer Clique machtbesessener und selbsternannter Finanz-Aristokraten darstellen, konnten solche Parallelen längst beobachten.
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Wie wir seit den Verträgen von Maastricht wissen, wird der Rechtsgrundsatz Pacta sunt servanda bei jeder sich bietenden Gelegenheit außer Kraft gesetzt, um den Bestand einer vermeintlich alternativlosen Unionswährung zu sichern.
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Wer zu diesem Sachverhalt bislang noch Restzweifel in sich trug, sollte sich mit einer fulminanten Enthüllung von Evangelos Venizelos näher beschäftigen!
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Während einer gestern Abend stattgefundenen Veranstaltung vor über viertausend PASOK-Delegierten offenbarte der Ex-Finanzminister, dass im August 2011 seiner Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou seitens der Troika und Vertretern der EU-Kommission der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Finanzsystem angeboten worden war!
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Wie die griechische Zeitung “Kathimerini” berichtet, enthüllte Venizelos gestern gegenüber seinen Partei-Delegierten einen schweren Streit zwischen der damaligen Regierung Griechenlands und den Vertretern der angereisten “Troika”.
Venizelos dazu in seiner Parteitagsrede:
“Die Angelegenheit die Ende August 2011 zu der Auseinandersetzung mit der Troika führte, war, dass wir keine weiteren Maßnahmen akzeptieren konnten die uns blindlings in Rezession und Arbeitslosigkeit führten. Dann erhielten wir Angebote eine Finanzierung zu bekommen, so dass es einen sanften Ausstieg aus dem Euro gebe. Wir wiesen diese zurück.”
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“Keep Talking Greece” wies daraufhin, dass laut griechischen Medien wie protothema.gr das Angebot vom damaligen und heutigen Finanzminister von Deutschland kam:
Wolfgang Schäuble!
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Daniel Neun schreibt dazu:
Die Folgen dieser Enthüllung sind noch nicht abzusehen. Die für manche in der Republik immer noch bestehende Glaubwürdigkeit der Regierung unter Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble steht nun unleugbar in Zweifel.
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Wer von den Akteuren nun den jeweiligen Part von Teutates, Esus, oder Taranis übernommen hat, überlasse ich sehr gerne Ihrer Phantasie!
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Ihr Oeconomicus

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Auszüge aus der gestrigen Rede von Venizelos in Athen:
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Archiv-Empfehlung: „vom Verglühen des Epsilon“

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Sparpaket in Griechenland: Abgeordnete fordern Bruch der Koalition

Veröffentlicht: 14. August 2012 | Autor: | Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sparpaket in Griechenland: Abgeordnete fordern Bruch der Koalition

Ein Streit über das nächste Sparpaket bedroht die Regierungs-Koalition in Athen:
Abgeordnete der Koalitionspartei, Demokratische Linke, fordern, die Zusammenarbeit einzustellen, sollte die Regierung Sozialkürzungen vornehmen statt Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten.

Odysseas Voudouris ein Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Linke:

„Die Regierung wankt und wird ihre Versprechen nicht halten. Wir hatten vereinbart, dass die 11,5 Milliarden Euro aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Abfallwirtschaft kommen sollen und ich sehe nicht, dass das Finanzministerium in diesen Bereichen danach sucht“

Yiannis Micheloyiannis, Demokratische Linke:

„Wenn die Rente der Landwirte gekürzt wird, wenn Renten unter 1.400 Euro gekürzt werden, wenn Sonderzahlungen für Staatsbedienstete reduziert und Zuwendungen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, sollte die Demokratische Linke die Koalition verlassen“

Micheloyiannis und Voudouris wechselten erst dieses Jahr zur Demokratischen Linken und waren zuvor in der sozialistischen Pasok von Parteichef Evangelos Venizelos.

  |  14.08.12, 22:56

dazu:

Liste der Mitglieder des griechischen Parlaments (Mai 2012)

Griechische Steuerformel

Veröffentlicht: 14. Dezember 2011 | Autor: | Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Griechische Steuerformel

Heute wurde die bislang geheime griechische Steuerformel von Diomidis Spinellis, dem ehemaligen Generalsekretär des Information-Systems
des hellenischen Finanzministeriums bestätigt.

40 – 40 – 20, d.h. Gesamtsteuerschuld=100 – Bestechungsgeld an den Finanzbeamten 40 – Zahlung an das Finanzamt 20 – Steuereinsparung 40!

Wer Steuererstattungsansprüche hat, zahlt 8 – 10% der Summe an den Finanzbeamten, der diese Erstattung dann sofort durchführt!

Unser schmächtiger Freund, Evangelos Venizelos, heuchelte Entsetzen und hat eine sofortige Untersuchung angeordnet.

traurige Grüße

Ihr Oeconomicus

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Veröffentlicht: 23. Juni 2011 | Autor: | Abgelegt unter: Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zitat zum Tage

„In der Krise beweist sich der Charakter“

[ Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker der SPD und war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. ]

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Viel Krisenmanagement und wenig Routine
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Schuldenkrise in Griechenland beraten.
[…]
Unmittelbar vor Beginn des Gipfels will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Spitzenvertretern aus der EU über Griechenland beraten. An dem Treffen in kleinem Kreis sollen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Griechenlands MP Papandreou, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet teilnehmen, berichten Diplomaten in Brüssel.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.

Wie auf der Seite weiter ausgeführt wird, sollen während des Spitzentreffens zu nachfolgenden Themen einige grundlegenden Entscheidungen getroffen werden:

Barroso’s will Geld aus Regionalfördertöpfen der EU an Athen auszuzahlen

Quelle

 

Verstärkung des Instrumentariums zur Abwehr der Schuldenkrise
insbesondere die vorübergehende Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF auf 440 Mrd. €.
Zudem soll die Gründung des Nachfolgefonds ESM [hier der Entwurf – PDF [30 Seiten] auf den Weg gebracht werden.
Anmerkung:

Beide Maßnahmen sind in der Folge seitens des Deutschen Bundestages zustimmungspflichtig;
selbstverständlich werden wir sowohl eine etwaige Aussprache als auch das Votum des Abnicker-Club’s genauestens verfolgen.

Draghi soll neuer EZB-Chef werden

Nachtrag:
Draghi erwartungsgemäß gekürt!

Kroatien als 28. Mitgliedsstaat
Der Gipfel soll grünes Licht für die Aufnahme Kroatiens bis zum Juli 2013 geben.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen?
[…]
Die Staats- und Regierungschefs wollen angesichts vieler Flüchtlinge aus Nordafrika die EU-Kommission beauftragen, neue Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu schaffen.
Etwa für den Fall, dass Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen diese nur mangelhaft sichern.
Anmerkung: ein hübscher Nebeneffekt einer solchen Regelung, könnte die Aushöhlung des Schengen-Abkommens sein, womit unsere verbriefte Reisefreiheit ad absurdum geführt würde.

 

Anmerkung:

Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel und der Gründung des ESM-Krisenfonds bin ich mal der Frage nachgegangen, wie sich die ehrenwerte Gesellschaft der Finanzminister eigentlich zusammensetzt.
Zusammenfassung der Erkenntnisse [ohne Anspruch auf absolute Richtigkeit oder Vollständigkeit] in alphabetischer Reihenfolge [nach Mitgliedsländern]:

Belgien


Bild wurde von seinem Urheber IMF als gemeinfrei veröffentlicht

Didier Reynders ist, da das Königreich seit etwas mehr als einem Jahr regierungslos ist, lediglich „geschäftsführender“ Finanzminister des Mitgliedslandes und Partei-Mitglied des Mouvement Réformateur [zu deutsch: Reformbewegung].

Auf seine Reformvorschläge hinsichtlich legitimer Demokratisierung der EU mittels nationaler Volksabstimmungen sind wird gespannt!

Estland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Kaupo Kikkas

Jürgen Ligi, ehemals Ökonom für Planwirtschaft in der Sowjetunion, heute Finanzminister von Estland für die “Reformpartei” Eesti Reformierakond und Mitglied der 1947 gegründeten “Liberalen Internationalen” mit Sitz in London

Finnland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Soppakanuuna

Jutta Urpilainen ist seit Bildung der neuen finnischen Regierung eine Novizin im Club der europäischen Finanzminister. Als Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei [SDP] tritt sie nach Partei-Angaben für eine auf Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität basierende Gesellschaftsordung ein.

Frankreich


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: MEDEF

Christine Lagarde, zur Zeit noch Frankreich’s Wirtschafts- und Finanzministerin, wird als mögliche Nachfolgerin von Dominik Strauss-Kahn gehandelt.
Ein anhängiges Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch im Zuge der Affäre um Begünstigung des Geschäftsmannes Bernard Tapie wurde vom französischen Sondergerichtshof Cour de justice de la République auf den 9.Juli vertagt, zufälligerweise das Datum nach der Entscheidung des IWF-Gouverneurs-Rates, wer künftig als leitende/r Direktor/in des IWF fungieren wird.

Griechenland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: ΠΑΣΟΚ

Evangelos Venizelos ist nach langen, harten Jahren der Entbehrungen eines Berufspolitikers seit wenigen Tagen amtierender Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der Hellenischen Republik.
Als ehemaliger Regierungssprecher, Minister für Verkehr, Justiz, Kultur, Entwicklung und schließlich Chef des Ministeriums für Verteidigung gilt Venizelos nach Medienberichten allerdings nur als zweite Wahl für den Job des Finanzministers.
Betrachtet man allerdings sein segensreiches Wirken als ehemaliges Vorstandsmitglied der National Bank of Greece, oder gar seine Erfahrungen aus seiner Verantwortung als Kulturminister im Zusammenhang mit der Koordinierung der Vorbereitung und Umsetzung der Olympischen Spiele 2004, könnte seine neue Verpflichtung für spannende Entwicklungen sorgen.

Zypern


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: IMH Ltd.

Charilaos Stavrakis führt seit dem 29. Februar 2008 das Finanzministerium der ehemals britischen Kronkolonie und seit August 1960 unabhängigen Republik Zypern.
Stavrakis studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Cambridge („Double First“) und besitzt einen MBA der Harvard Universität. Daneben verfügt er über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bankensektor.
Im Zusammenhang mit einer 35 Mio. € Rettung aus Steuermitteln zum Vorteil der Fluggesellschaft Eurocypria wurde Stavrakis vom Oppositionsführer der DISY Partei, Averof Neophytou „Täuschung des Parlaments, der Angestellten, aber vor allem der Steuerzahler“ vorgeworfen.

Irland


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: David Nowak

Michael Noonan trägt als Berufspolitiker seit 29 Jahren in jeder von “Fine Gael” [“Familie der Iren”] geführten Regierung Veranwortung in verschienden Ministerpositionen.
Das Amt des irischen Finanzministers übt er seit März 2011 aus, d.h. er verwaltet, seit Irland im Nov. 2010 das lauschige Plätzchen unter dem EU-Rettungsschirm aufgesucht und damit seine Souveränität aufgab, das Protektorat von Troika und IWF.

Italien


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Copyright World Economic Forum (www.weforum.org), swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer

Giulio Tremonti war bis 1987 noch Mitglied der “Sozialistischen Partei” Italiens und Berater im Finanzministerium. Heute ist er treuer Gefolgsmann Berlusconis in dessen Partei “Forza Italia” und mittlerweile zum vierten Male dessen “Superminister” für Finanzen und Wirtschaft Italiens.

Luxemburg

Luc Frieden ist der Stadtkämmerer … nein, natürlich der Finanzminister seiner Majestät Großherzog Henri von Nassau-Weilburg in Luxemburg.
Seine beruflichen Meriten erwarb er immerhin 13 Jahre lang bei “Radio Television Luxembourg“, kurz RTL.

Malta

Tonio Fenech ist Mitglied der “Nationalistischen Partei” auf Malta und seit März 2008 dort Minister für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen.
Als Bachelor of Commerce in Steuerberatung trat Fenech 1993 als Mitarbeiter in die Steuerberatungsgesellschaft Pricewaterhouse Malta ein, in der er zunächst fünf Jahre Angestellter in der Abteilung für Rechnungsprüfung und Wirtschaftsberatung tätig war. 1998 erfolgte dann seine Ernennung zum Handlungsbevollmächtigten für eine Reihe von Mandanten aus dem Tourismus-, Fabrikations- und Finanzdienstleistungssektor.
Zuletzt war er Fellow des Instituts für Steuerberatung sowie zugleich Senior Management Consultant bei PricewaterhouseCoopers. In dieser Funktion leitete er eine Reihe von Beratungsverhandlungen, internen Kontrollberichten und Projektmanagementdienste für eine große Anzahl privater Industriebetriebe und im öffentlichen Sektor.
Schön, wenn man wenigstens ungefähr weiß, wo sich die von Fenech gemanagte Steuerinsel der Banken befindet, von denen man hierzulande sehr gerne zur Kasse gebeten wird.

Niederlande


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Rijksoverheid.nl

Jan Kees de Jager der Niederländische Finanzminister hinterlässt einen kompetenten Eindruck und scheint seinen festen Überzeugungen zu folgen.
Aber entscheiden Sie selbst; dazu hier ein aktuelles Interview bei rp-online

Österreich


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Michael Kranewitter, Vienna

Maria Fekter dürfte u.a. durch ihren background als mittelständische Unternehmerin, in ihrer Eigenschaft als Finanzministerin Österreichs genauestens wissen, worauf es ankommt, wenn es um solide Haushaltsführung geht. Hoffentlich lässt sie sich von ihren Europäischen KollegINNen an keiner Stelle über den Tisch ziehen.

Portugal

Vitor Gaspar, der neue Finanzminister Portugals dürfte eine Schlüsselfigur in dem neuen abgespeckten Kabinett des liberalen Regierungschef’s Pedro Passos Coelho sein.
Gaspar war von 1998 bis 2004 Leiter der Research-Abteilung der Europäischen Zentralbank.
Sein Spezialgebiet: Der Euro.
Wollen wir hoffen, dass er auch etwas von demokratischen Prozessen versteht!

Slowakei


Bild: gemeinfrei

Ivan Mikloš, der slowakische Finanzminister hatte bereits am 16. Juli 2010 in einem Interview zum Thema Griechenland konstatiert:
„Es geht nicht um Griechenland, sondern darum, Banken zu retten, die nichts bezahlen, nicht einmal einen Euro. Und das, obwohl diese Kreditinstitute für die Krise mitverantwortlich sind, weil sie griechischen Regierungen Kredite verschafft haben und damit viel Geld verdienten.
Die Rechnung wird nun von den Griechen selbst und den Steuerzahlen der anderen Euroländer bezahlt. Das ist ein bedenkliches Signal für die Zukunft, weil diese Situation ein moralisches Wagnis schafft:
Politiker und Banker sehen, dass es möglich ist, sich unverantwortlich zu verhalten. Wenn es Probleme gibt, kommt ohnehin ein anderer und zahlt die Rechnung.“
Den Rettungsschirm hält er für die falsche Konzeption, führte er weiter aus.
Wir sind gespannt, ob er und seine Regierung sich von der Brüsseler Krake einwickeln lassen, oder sich bei ihren Entscheidungen an diesen vollmundigen, aber überaus richtigen Aussagen orientieren.

Slowenien

Dr. Franc Križanic gilt als ausgewiesener Makro-Ökonom, der zahlreiche Analysen u.a. über Aussenhandelsbilanzen und Wirtschaftswachstum erstellt hat, die auch international publiziert wurden.
Bei allem wirtschaftlichen Sachverstand wären wir allerdings kaum überrascht, wenn sich Križanic dem Brüsseler Finanz- und Sozial-Diktat, nämlich zur Stabilisierung der Staatsfinanzen u.a. die slowenischen Rentenbezüge zu kürzen, widerspruchslos beugen würde.
Schließlich muß das kleine Land irgendwie den um 1,7 Mrd. € steigenden Anteil zur Anpassung des EFSF-Fond’s und der finanziellen Ausstattung der ESM-Behörde aufbringen.
Da in Slowenien die parlamentarische Demokratie noch nicht ganz beseitigt ist, hat das dortige Parlament noch immer das souveräne Haushaltsrecht.
Gleichwohl bekundete Križanic am 21.Juni gegenüber den Brüsseler Hasadeuren, er sehe überhaupt keine Probleme, daß die slowenische Staatsversammlung in Ljubljana dem 1,7 Mrd EFSF-Tribut zustimmen werde.
Entweder hatte er dabei kurzerhand vergessen, dass der Koalitionspartner, die „Zares – nova politika“bereits offiziell angekündigt hat, die Koalition zu verlassen, oder er konnte den Brüsseler Vorturnern schlüssig darlegen, dass 33 der noch hinter ihm stehenden Abgeordneten mehr als 50% der insgesamt 90 Abgeordneten im slowenischen Parlament sind.
Wir können allerdings derzeit nicht überprüfen, ob etwa eine überwältigende Mehrheit der slowensischen Bevölkerung nach griechischem Vorbild lautstark DAFÜR demonstriert, die angesparten Rentenansprüche drastisch zu reduzieren.

Spanien


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: www.la-moncloa.es

Elena Salgado Méndez galt nach Umfragen als eine der beliebtesten Regierunsmitglieder Spaniens. Seit Hundertausende Spanier gegen sie und ihre PSOE-Regierung unter Ministerpräsident Jose Zapatero massiv demonstrieren, hat dieser Mythos nur noch historische Bedeutung.

ZAHLMEISTER Deutschland


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Wolfgang Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble’s vorausschauende Politik als Finanzminister und seine so segensreichen Entscheidungen haben ein ausführlicheres Porträt verdient, welches gelegentlich nachgeliefert wird.