US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Flüchtlingskrise in Europa erörtert. In dem Telefongespräch vom Mittwoch habe er Merkels Engagement beim Umgang mit der Situation gelobt, teilte das Weiße Haus mit.
Demnach äußerte sich Obama anerkennend über ihre Entscheidung, syrischen Flüchtlingen Zuflucht in Deutschland zu gewähren und damit die Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten.
[…] tagesanzeiger
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Anmerkung:
Die Syrien-Problematik ist Kernstück der amerikanischen Außenpolitik.
Einerseits ist Obama entschlossen, beim Sturz von Diktator Baschar al-Assad mitzuhelfen, andererseits bekämpft die US-Luftwaffe in dem Land die Terrormiliz Islamischer Staat aus der Luft.
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Obamas Lob mag sich auch auf die ’nicht bindende‘ Entscheidung (s. Art. 16a, Satz 2, GG) der Bundesregierung beziehen, unter Aussetzung des Dublin-Verfahrens syrische Flüchtlinge gründsätzlich nicht mehr abzuschieben, auszuweisen oder nach den geltenden Regeln des Dublin- Abkommens dorthin zurück zu verweisen, wo der Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betrat.
Einerseits mag man diesen Entschluß kritisieren, insbesondere weil gültiges EU-Recht einmal mehr mit Füßen getreten wird, andererseits werden besonders stark geforderte Mitgliedstaaten, wie Griechenland oder Italien spürbar entlastet.
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Eine vergleichsweise Entlastung europäischen Engagements bei der Flüchtlingshilfe hätte man sich auch von Obama gewünscht.
Leider ist nicht bekannt, ob man im „land of the free“ auch darüber nachdenkt, in welcher Weise die eigentlichen Kriegstreiber in Syrien einen gewichtigen Beitrag zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge leisten könnten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Willy Wimmer: Regierung im Blindflug
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Die Unfähigkeit, eine der Lage entsprechende Vorgehensweise seitens staatlicher Einrichtungen sicherzustellen, zeigt sich in den ermunternden Anrufen durch den amerikanischen Präsidenten Obama. Nichts darüber verlautet, dass man sich die amerikanische Kriegspolitik verbittet, die eine wesentliche – wenn nicht zentrale – Ursache für die derzeitigen Verwerfungen auf dem Globus und bei uns ist. Wo hört man seitens der deutschen Regierung die Forderung nach einem ständigen Gerichtshof gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen permanenter völkerrechtswidriger Kriegseinsätze und endloser Kriegsverbrechen?
[…] Sputniknews
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60 Millionen Menschen sind auf der Flucht
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follow-up, 24.09.2015
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In nachfolgendem YT-Clip gibt es eine kurze Erklärung weshalb YOUTUBE den Video-Bericht „60 Mill. Menschen sind auf der Flücht“ weltweit gesperrt hat:
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RELOADED:
60 Millionen Menschen sind auf der Flucht
Westbalkan-Konferenz im Zeichen der Flüchtlingsthematik
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Mehr als 225.000 Menschen sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Angemessene Hilfsmaßnahmen haben bisher weder die einzelnen Länder noch die Europäische Union gefunden.
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Bei der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Donnerstag (27.08.2015) in Wien stattfindet, steht die Flüchtlingsthematik auf der Tagesordnung.
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Westbalkan-Konferenz berät über Flüchtlingsstrom
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Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) äußert sich zur aktuellen Flüchtlingsproblematik und fordert, dass Griechenland für Grenzsicherheit sorgen soll und sieht einen gesamteuropäischen Ansatz für die Lösung der Problematik als notwendig.
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Sebastian Kurz im Gespräch über die Flüchtlingspolitik
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EU plant Millionenhilfe für Westbalkan-Staaten
In Wien sucht eine Konferenz nach Lösungen in der Flüchtlingskrise. Gastgeber Österreich will einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen, der Westbalkan bekommt ein Hilfsprogramm.
[…] DIE ZEIT
[mit bislang 238 Leserkommentaren, die nicht abrufbar sind! Die Zeit bemerkt dazu (Stand 11:15h): „Aufgrund von Wartungsarbeiten sind die Kommentarfunktionen bis voraussichtlich 11:00 Uhr nicht verfügbar“.]
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Westbalkan-Konferenz – Geschichte und Hintergründe
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Die Westbalkan-Konferenz (offiziell: Konferenz zum Westlichen Balkan) ist eine ab 2013 bis voraussichtlich mindestens 2018 jährlich stattfindende Konferenz. Eingeladen werden die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Wirtschaftsminister der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Albaniens, des jeweils ausrichtenden Gastgeberlandes und Vertreter der Europäischen Union.
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Schon 2003 hatte es einen Westbalkan-Gipfel in Porto Carras in Griechenland gegeben, der im Versprechen von Thessaloniki zur „vorbehaltlosen Unterstützung der westlichen Balkanstaaten in ihrer europäische Ausrichtung“ endete.
Oeconomicus 