Europa-Skeptiker wird neuer Bundespräsident

Europa-Skeptiker wird neuer Bundespräsident

gemeinfrei, Urheber: CH-Bundeskanzlei
Bundesrat Ueli Maurer übernimmt im kommenden Jahr das Bundespräsidium. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Verteidigungsminister mit 148 von 202 gültigen Stimmen gewählt. Der neue Bundespräsident stellt Europa kein gutes Zeugnis aus.
Der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ueli Maurer ist bekannt als Verfechter der „Schweizer Tugenden“.
Die Europäische Union hingegen sieht er in einem schlechten Zustand. Sie habe „ihren Höhepunkt überschritten“ und „stark an Glaubwürdigkeit verloren“, sagte Maurer kürzlich gegenüber der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“.
In der Schweiz wolle „niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU“, sagte Maurer.
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swissinfo.ch

Russlands WTO-Beitritt ist ein gutes Geschäft für Europa

Russlands WTO-Beitritt ist ein gutes Geschäft für Europa

 

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen trat Russland am 22. August offiziell der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Dies dürfte der russischen „Wirtschaft einen entscheidenden liberalen Impuls verleihen“, meint Les Echos. Das Pariser Wirtschaftsblatt interessiert sich vor allem für die Vorteile, welche die Unternehmen des Alten Kontinents daraus ziehen könnten, zumal „die Europäische Union für Russland Handelspartner Nummer 1 ist“:

Neben den Zollsenkungen [aus denen die EU vergleichsweise bescheidene Gewinne schlagen wird], erhofft sich die europäische Geschäftswelt vom WTO-Beitritt Russlands vor allem, verstärkt und müheloser [in Russland] investieren zu können.

ollten die liberaleren Regeln befolgt werden, könnte dies die Investitionen in der Automobilindustrie beflügeln. Für andere strategisch wichtige Branchen Moskaus sieht es allerdings nicht so gut aus, meint Les Echos und nennt einige Beispiele: Die Rohstoff-, die Metall-, die Düngemittel- und die Flugzeugindustrie. Für diese Industriezweige …

wird Russland auch weiterhin lediglich ausländische Minderheitsbeteiligungen zulassen.

22. August 2012 – Presseurop – Les Echos

Der Währungscrash ist unvermeidlich

Der Währungscrash ist unvermeidlich


Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Kjetil Ree

Europas Schuldenkrise gefährdet das Überleben der Europäischen Union. Sie wird nur fortbestehen, wenn der Zusammenbruch des Euro nicht hinausgezögert wird. Die Europäer sollten den Crash in Kauf nehmen, meint Nouriel Roubini von der Stern School of Business, New York.

Deutschland erkennt zunehmend, dass es höchstwahrscheinlich Tausende Milliarden von Euro kosten wird, für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und eine tragbare Schuldensituation in der Peripherie der Euro-Zone zu sorgen. Zumindest wenn die notwendigen Anpassungen durch Sparmaßnahmen und innere Abwertung – also eine Kürzung der Löhne und Preise – erfolgen und nicht durch Umschuldung und Ausstieg aus dem Euro.

Capital


Michael Krons im Dialog mit Hans-Werner Sinn

Michael Krons im Dialog mit Hans-Werner Sinn

Michael Krons im Dialog mit Hans-Werner Sinn:
„Man kann nicht sagen: Hier ist das Geld. Wir geben euch die goldene Kreditkarte“, sagt Hans-Werner Sinn zur Euro-Rettungspolitik der EU IM DIALOG bei PHOENIX.
Der 1948 geborene Sinn ist Präsident des IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor für Nationalökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er lebt und arbeitet.
Michael Krons spricht mit Hans-Werner Sinn über die politischen Fehler im Vorfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise, den europäischen Fiskalpakt und über Möglichkeiten, die Europäische Union finanziell wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen.




Die Vorgeschichte des Euro als Dominostein der europäischen Einigung

Zitat zur Einstimmung

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„Europa ist wie eine Wohngemeinschaft. Jeder greift in die Haushaltskasse, und keiner bringt den Müll runter.“

 

[Matthias Beltz (1945 – 2002), deutscher Kabarettist]

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Die Vorgeschichte des Euro
als Dominostein der europäischen Einigung

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Geschichte ist nicht nur, was wir in der Schule oder während der Studien- und Ausbildungszeit lernen, sondern insbesondere das, was tagtäglich geschieht.
Jeden Tag wird Geschichte auf’s Neue gemacht, morgen ist schon gestern Geschichte und das Heute ist das Gestern von morgen. Will man das morgen, also die Zukunft gestalten, ist es unerläßlich das Heute, also die Gegenwart zu verstehen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn man das Gestern, also die Vergangenheit kennt und versteht.
Deshalb sei hier versucht, den Themenkomplex Euro/Euro-Krise/Euro-Rettungsschirm, der uns fast täglich begegnet mit einem kurzen historischen Abriss zu beleuchten:

Zusammenfassung des Prozesses der europäischen Einigung

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chronologisch dargestellter Überblick der wichtigsten Meilensteine:

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1946:
Winston Churchill regt in einer Rede an der Universität Zürich die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa an, allerdings ohne Großbritannien.

youtube – [00:56]

Rede von Winston Churchill (Zürich, 19. September 1946) – Ton-Dokument, englisch [05:33 Min]

Redetext, deutsche Übersetzung

Sir Winston Churchill’s speech in the University of Zurich, 1946 – Part 1

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Sir Winston Churchill’s speech in the University of Zurich, 1946 – Part 2

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1947:
Der Internationale Währungsfond [IWF], dessen Gründung 1944 in Bretton Woods [USA] beschlossen wurde, nimmt seine Arbeit auf. Ein fester Wechselkurs zwischen dem US-Dollar und den übrigen Währungen wird festgelegt; er orientiert sich am Gold-Standard.
Ab 1947 erhielt der Fond den Status einer Sonderorganisation der UNO, wobei der Fonds gegenüber der UNO keiner Rechenschaftspflicht unterliegt. Mittlerweile sind 184 Staaten Mitglied beim IWF.

Nach seinen Statuten hat er folgende Aufgaben:

  • Finanzielle Kooperation zwischen den Staaten durch eine ständige Institution ermöglichen.
  • Internationalen Handel zu unterstützen und zu verstärken und dadurch Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten zu fördern
  • Stabile Währungsbeziehungen sichern, Währungswettbewerb verhindern
  • Internationales Zahlungssystem ermöglichen, damit Zahlungsschwierigkeiten kein Hindernis für Handel und Wachstum sind
  • Finanzielle Hilfe bei der Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten
  • Unausgewogenheiten in den Zahlungsbilanzen der Mitglieder verhindern und abmildern

Finanzierung
Finanziert wird der IWF durch die Einzahlungen der Mitglieder. Als Grundlage für die Berechung der Quote werden das Bruttoinlandsprodukt, der Außenhandel und die Währungsreserven jedes Mitgliedlandes herangezogen. Die Quote ist wichtig, weil sie die Basis bildet für:

  • Einzahlungsverpflichtungen
  • Zugriffsmöglichkeiten eines Landes zu den IWF-Krediten
  • das Stimmrecht im Gouverneursrat als höchstes Entscheidungsgremium des IWF

Diese Quoten werden alle 5 Jahre überprüft und ggf. geändert. Mit einer Quote von 45,16 Prozent der Stimmen verfügen die sog. G-8 Staaten im Fonds über eine erhebliche Macht (USA: 17,11%, Japan: 6,14%, Deutschland 6%, Frankreich und Großbritannien: je 4,95%, Italien: 3,26%, Kanada: 2,99%, Russland: 2,75%)

1948:
Eine Währungsreform in den von des Westalliierten besetzten Zonen Deutschlands ruft die D-Mark ins Leben.

1948:
Der Haager Europakongress (7. bis zum 10. Mai 1948) legte die Basis für eine Union zwischen den Europäern. Die privat initiierte Konferenz brachte verschiedene Gruppen der europäischen Einheitsbewegung zusammen.
Unter der Schirmherrschaft von Winston Churchill diskutierten über 700 europäische Aktivisten, vor allem aus der u.a. von Altiero Spinelli gegründeten Union Europäischer Föderalisten und dem United Europe Movement, über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen eines geeinten Europas.
Die verschiedenen Verbände beschlossen, sich zur Europäischen Bewegung zu vereinigen, die Ende 1948 gegründet wurde. Das in Den Haag erarbeitete Abschlussmanifest gab außerdem die Initialzündung zur Gründung des Europarats 1949.
In seiner gefeierten Ansprache verglich Churchill die Sowjetunion mit einer Bedrohung, gegen die es sich zu wehren gelte.

1950:
Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten.

Die EGKS (Gründungsmitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg) war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden.

1951:
Am 18. April 1951 wurde in Paris der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichnet. Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und seine Laufzeit war auf fünfzig Jahre begrenzt. Der Vertrag ist am 23. Juli 2002 ausgelaufen.

1957:
Frankreich, Italien, West-Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxembourg unterzeichnen die Römischen Verträge , durch die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [EWG] begründet wird.
Erinnerungen zum 50. Jahrestag

1962:
Ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Preiskontrolle, Subventionen, Produktivität …
1962 muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Landwirtschaft zu Hilfe kommen, die von zwei Kriegen geschwächt ist. In 50 Jahren ist der Anteil des Agrarsektors am Gesamthaushalt der EWG von 70% auf 40% gefallen. Trotz dieses Rückgangs steht die GAP sehr in der Kritik:
Überproduktion, hohe Sozialkosten, aufgegebene Betriebe, zu hohe Umverteilungen…

1967:
Die EWG wird zur Europäischen Gemeinschaft [EG] fortentwickelt.

1968:
Durch die Zollunion werden Zölle zwischen den EG-Staaten abgeschafft und Importbeschränkungen aufgehoben. Zwischen EG- und Nicht-EG-Staaten gilt eine einheitliche Zoll-Rate.

1969:
Der nach dem Luxemburger Pierre Werner benannte Werner-Plan sieht die Einführung einer Gemeinschaftswährung innerhalb von 10 Jahren vor.

1971:
Die USA geben den Gold-Standard und das System der festen Wechselkurse auf, was auch den Werner-Plan zu Fall bringt.

1972:
Die EG-Staaten rufen den Europäischen Währungsverbund ins Leben. Am 26. September 1972 lehnt Norwegen in einer Volksabstimmung den EG-Beitritt ab.

1973:
Durch den Beitritt von Großbritannien, Irland und Dänemark wächst die Zahl der EG-Mitglieder auf neun an.

1979:
Im März wird die künstliche Europäische Währungseinheit ECU [European Currency Unit] geschaffen.
Im Juni finden die ersten direkten Wahlen für das Europa-Parlament statt.

1981:
Griechenland wird EG-Mitglied.

1986:
Spanien und Portugal werden aufgenommen.

1990:
Im Juni wurde das Schengen-Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten unterzeichnet. Es sieht vor, bis 1995 die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern abzuschaffen, zudem soll es in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine bessere Koordination geben. In den folgenden zwei Jahren werden auch Italien, Spanien, Portugal und Griechenland Schengen-Mitglieder.

1990:
Bei der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) handelt es sich um einen Prozess der Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU-Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro als gemeinsame Währung ermöglichen soll. Sie war Gegenstand einer Regierungskonferenz im Dezember 1991 in Maastricht.

Die WWU entwickelte sich in drei Stufen:

  • Stufe I (1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1993): Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, engere wirtschaftspolitische Abstimmung der Regierungen, verstärkte Zusammenarbeit der Zentralbanken;
  • Stufe II (1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998): Konvergenz der innerstaatlichen Wirtschafts- und Währungspolitiken (Ziele: Preisstabilität und Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite), Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) und danach der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 1998;
  • Stufe III (seit 1. Januar 1999): unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse, Einführung der einheitlichen Währung an den Devisenmärkten und im elektronischen Zahlungsverkehr. Einführung des Euro-Bargelds.

Bisher haben 18 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die einheitliche Währung eingeführt.

Drei Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Währung nicht eingeführt, nämlich das Vereinigte Königreich und Dänemark, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sowie Schweden, das den Euro nach einem negativ verlaufenen Volksentscheid im September 2003 ebenfalls nicht eingeführt hat. Die Staaten, die der Union am 1. Mai 2004 bzw. am 1. Januar 2007 beigetreten sind, sollten den Euro einführen, sobald sie alle Konvergenzkriterien hierfür erfüllen. Eine Ausnahmeregelung wurde ihnen in den Beitrittsverhandlungen nicht gewährt.

1991:
Das Abkommen über die Sozialpolitik wurde im Dezember 1991 von 11 Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich wollte sich nicht daran beteiligen – unterzeichnet. Es legt zum einen die sozialpolitischen Ziele im Einklang mit der Sozialcharta von 1989 fest: Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Bekämpfung der Ausgrenzung, Förderung der Humanressourcen usw. Zum anderen schreibt es die Verfahren für die Annahme sozialpolitischer Maßnahmen fest und bekräftigt die Schlüsselrolle der Sozialpartner in diesem Bereich.

Bei seiner Unterzeichnung war das Abkommen dem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügt, mit dem das Vereinigte Königreich die anderen Mitgliedstaaten ermächtigte, auf dem Gebiet der Sozialpolitik voranzuschreiten, ohne selbst teilzunehmen.

Nach dem Regierungswechsel im Mai 1997 erklärte sich das Vereinigte Königreich bereit, seinen Sonderweg aufzugeben. Daraufhin wurde das Abkommen über die Sozialpolitik mit dem Amsterdamer Vertrag in das einschlägige Kapitel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingegliedert. Diese Einbindung führte zur förmlichen Aufhebung des Protokolls über die Sozialpolitik.

1991:
Mit dem Ziel bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember 1991 in Maastricht den „Vertrag über die Europäische Union“ vereinbart.
Der damaligen Bundesfinanzministers, Dr. Theodor Waigel fasste diese Vereinbarung in seiner ‚Münchhausen-Rede‘ am 5. Dezember 1991 vor dem Deutschen Bundestag zusammen.

1992:
Am 7. Februar unterzeichnen die 12 EG-Länder den Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft tritt.

Die EG heißt nun Europäische Union [EU]. Der Vertrag sieht die Einführung einer gemeinsamen Währung bis zum 1. Januar 1999 [als Buchgeld – 1. Januar 2002 auch als Bargeld] vor. Voraussetzung für die Teilnahme sind Konvergenzkriterien, d. h. das Defizit muss unter drei, die Schulden müssen unter 60 Prozent des BIP liegen. Zudem werden eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Innern vereinbart.

1993:
– EU-Beitrittskriterien
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen Beitrittskriterien festgelegt, die 1995 vom Europäischen Rat in Madrid bestätigt wurden.

Um EU-Mitglied werden zu können, muss ein Staat drei Bedingungen erfüllen:

  • Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
  • Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten
  • Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des „Acquis communautaire„, d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands)

Damit der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen kann, muss das politische Kriterium erfüllt sein.
Jedes beitrittswillige Land muss die Beitrittskriterien erfüllen. Heranführungsstrategie und Beitrittsverhandlungen geben hierfür den Rahmen und die erforderlichen Instrumente vor.

1995:
Finnland, Schweden und Österreich treten er nun 15 Mitgliedstaaten umfassenden EU bei. Am 26.März tritt das Schengen-Abkommen in Kraft. Dadurch wird ein EU-Binnenmarkt geschaffen. Grenzkontrollen gibt es zwischen den meisten Ländern nun nicht mehr. Im Dezember wird auf dem EU-Gipfel in Madrid beschlossen, die künftig Gemeinschaftswährung EURO zu nennen.

1998:
Am 3. Mai legen elf Euro-Staaten den 1. Januar 1999 als Startdatum der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion [EWWU] und des Euro fest. Am 2. Juni nimmt die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Arbeit auf.
Präsident wird der Holländer Wim Duisenberg.

dazu:
Sprachführer „Eurojargon“

Bedienstete der EU-Institutionen und Journalisten, die in den Medien über die Tätigkeiten der EU berichten, verwenden häufig „Eurojargon“, d. h. Ausdrücke, die nur im Kreise der „Eingeweihten“ verstanden werden. Dieser Eurojargon kann für die Öffentlichkeit sehr verwirrend sein.
Deshalb hat man seitens der EU diesen Sprachführer erstellt, um auch Sie in die „Geheimnisse des Eurojargon“ einzuweihen.
zum Eurojargon


Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
MITSCHRIFT PRESSEKONFERENZ – Statements von Merkel und Sarkozy – Do, 11.02.2010
„BK’in Merkel: Da wir im französischen Raum sind, beginnen wir auf Deutsch.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen heute zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über den heutigen informellen Europäischen Rat zu berichten. Wir haben uns im Wesentlichen mit drei Themen beschäftigt: Erstens mit der Stabilität der Eurozone, zweitens mit einer neuen Wachstumsstrategie und drittens mit internationalen Problemen. Ich möchte mich auf die ersten beiden Punkte konzentrieren.
Erstens. Wir alle wissen um die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion und Griechenland gibt. Wir haben heute zusammen mit der griechischen Regierung ein sehr klares politisches Signal gesandt, dass erstens von der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die griechische Verpflichtung, das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent zu senken, als ausreichend und richtig empfunden wird.
Zweitens – und das ist in besonderer Weise zu begrüßen – hat der griechische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass Griechenland alles daran setzt, diese positive Beurteilung der Europäischen Zentralbank und der Kommission umzusetzen, dass dazu weitere Gespräche stattfinden, dass wir eine nächste gemeinsame Analyse im März vornehmen und dass Griechenland, wenn erforderlich, bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zu unternehmen. Das heißt, alle Mitgliedsstaaten der Eurozone sagen, dass sie sich dem Stabilitätspakt verpflichtet fühlen.
Wir, die Mitgliedsstaaten, begleiten und unterstützen diesen Prozess. Wir kennen unsere Verantwortung im Zusammenhang mit der Stabilität der Eurozone. Wir gehören zusammen. Allerdings gibt es Regeln. Es ist deshalb wichtig, dass Griechenland heute deutlich gemacht hat, dass es kein Geld von uns fordert. Das heißt, wir haben heute die Themen besprochen, die notwendig sind und die anstehen. Damit ist von allen 27 Mitgliedsstaaten eine sehr schnelle und gemeinsame Meinungsbildung im Rat erfolgt.
Deutschland und Frankreich haben sich heute auf die Diskussion über die neue Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ intensiv vorbereitet. Beim deutsch-französischen Ministerrat in der letzten Woche war das auch der Fall. Wir sagen: Die Europäische Union muss besser zusammenarbeiten. In der Zeit nach der Krise müssen wir daraus die Lehren ziehen.
Das bedeutet, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs als eine Wirtschaftsregierung der 27 Staaten verstehen. Das heißt, dass wir uns besser koordinieren und auch nach außen besser auftreten.
Das bedeutet auch, dass wir – und das haben Deutschland und Frankreich eingebracht – einen modernen Wachstumsbegriff haben, der auf Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgerichtet ist und der eine Antwort auf die veränderte Demografie in den europäischen Mitgliedsstaaten gibt. Der Präsident der Kommission, aber auch der Präsident des Rates haben heute sehr eindrücklich gesagt, wie die Faktenlage ist. Wir sind uns einig, dass wir uns auf wenige Punkte konzentrieren müssen, diese aber auch wirklich gemeinsam durchsetzen müssen. Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste, was eine europäische Wirtschaftsregierung ausstrahlen muss.
Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass wir sehr ambitionierte Ziele für das Jahr haben, in dem Frankreich die G20-Präsidentschaft übernimmt. Wir brauchen eine neue Währungsarchitektur, eine neue Finanzmarktarchitektur, die in das 21. Jahrhundert passt. Europa muss hier der Treiber sein. Wir werden natürlich auch weitere anspruchsvolle Verhandlungsanstrengungen im Zusammenhang mit dem internationalen Klimaschutz unternehmen.
Ich glaube, dass wir uns heute – und deshalb stehen wir auch gemeinsam vor Ihnen – so verstehen, dass wir Kommission und Rat unterstützen wollen, indem wir sagen: Wir sind als zwei große Länder in der Europäischen Union verpflichtet, unseren Beitrag zu einer stärkeren europäischen Koordinierung zu leisten. Denn von der Frage der Rohstoffpreise bis hin zu den Fragen des Klimaschutzes kann kein Land alleine seine Verpflichtungen und seine Ziele durchsetzen, sondern wir gehören zusammen. Deutschland und Frankreich wollen Zugpferde sein und die Sache mit nach vorne bringen.
P Sarkozy: Ich werde mich sehr kurz fassen, denn ich bin natürlich voll und ganz mit allen Punkten einverstanden, die die Bundeskanzlerin hier gerade erwähnt hat.
Wir arbeiten schon seit einigen Tagen sehr intensiv zusammen. Unsere Positionen sind absolut deckungsgleich. Wir hatten beim deutsch-französischen Gipfel gesagt, dass wir unsere Verantwortung übernehmen wollen. Wir haben Griechenland unsere Unterstützung ausgesprochen, was die Verpflichtungen angeht, die die griechische Regierung übernommen hat.
Wir sind auch mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ganz einverstanden.
Wir haben natürlich auch die Verpflichtung der griechischen Regierung anerkannt, mehr zu tun, um die Reduzierung des Defizits um 4 Prozent zu erreichen, wenn das notwendig ist.
Wir haben ebenfalls ein monatliches Monitoring, ein Aufsichtssystem eingeführt, um zu überprüfen, dass die ersten Verpflichtungen Griechenlands eingehalten werden. Die erste Aufsichtsmaßnahme wird im März durchgeführt werden.
So haben wir eine grundsätzliche Unterstützung Griechenlands, seines Programms und seiner Ziele beschlossen. Natürlich ist es so, dass Deutschland und Frankreich in dieser Situation Hand in Hand voranschreiten.
Zweitens. Was hier geschehen ist, ist sehr wichtig. Ich habe von keinem einzigen Land gehört, dass an der Notwendigkeit der europäischen Wirtschaftsregierung gezweifelt wird, die wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vorgeschlagen haben. Alle waren damit einverstanden. Eine der Lehren aus dieser Krise ist, dass wir eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Diese Wirtschaftsregierung ist der Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs.
Wirtschaftsregierung bedeutet, dass wir im Rahmen dieses Rates die Situation bewerten, die Wirtschaftspolitiken koordinieren und Initiativen organisieren. Das ist etwas extrem Wichtiges, worüber es am ganzen Tisch einen Konsens gegeben hat.
Drittens. Auch hier gab es einen Konsens, nämlich dass Europa wirklich einen starken Standpunkt über Fragen einnimmt, die wir auch mit der Bundeskanzlerin besprochen haben. Das ist zum Beispiel die Reform des internationalen Währungssystems. Auch bei anderen Fragen – das Follow Up des Gipfels von Kopenhagen, der teilweise nicht zufriedenstellend war, die nächste Konferenz in Bonn, die von der Bundeskanzlerin vorbereitet wird, auch die starke Volatilität der Rohstoffe – werden wir zusammenarbeiten.
Natürlich wünschen wir, dass Europa hier einen starken Standpunkt einnimmt. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft werden wir Hand in Hand mit der Bundeskanzlerin Vorschläge einbringen, vor allem hinsichtlich der Währungsfragen.
Meine Damen und Herren, das, was wir bereits beim deutsch-französischen Gipfel gesagt haben, war eine erste Etappe hier in Brüssel. Ich denke, wir können beide sagen, dass die Initiative von Herman Van Rompuy wirklich exzellent war, dieses informelle Treffen einzuberufen. Wir haben mit ihm wirklich sehr vertrauensvoll und in einer ganz ausgezeichneten Atmosphäre zusammengearbeitet.“
Fragen und Antworten
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Quelle: DIE BUNDESKANZLERIN

EU-Totalitarismus Teil 1: Europäische Union entblößt sich

EU-Totalitarismus Teil 1: Europäische Union entblößt sich

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In dieser Zusammenstellung kristallisiert sich sehr schön heraus, wie nahezu uneingeschränkte Macht einer Personengruppe bereits Merkmale jener Herrschaftsformen hervorruft (Terror gegen politische Gegner sowie die Erziehung und Bewusstseinsformung durch kontrollieren der Medien), unter welchen unser Volk vor nicht all zu langer Zeit schon einmal litt.

Von der Opposition hervorgebrachte Vergleiche und Parallelen sind unerwünscht, auch wenn Sie den Nagel noch so genau auf den Kopf treffen.

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