Stemmt sich Deutschland gegen Hilfen für Spanien?
Veröffentlicht: 1. Oktober 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, ESM, Finanzkrise, SPANIEN | Tags: Bundestag, deutsches Veto, Euro-Rettungsschirm, Mariano Rajoy, SPANIEN Hinterlasse einen KommentarStemmt sich Deutschland gegen Hilfen für Spanien?
Diplomaten heizen die Gerüchteküche an: Spanien wolle nun doch ein volles Hilfsprogramm bei der EU beantragen – und Deutschland sei dagegen. Davon weiß eine spanische Regierungssprecherin allerdings nichts.
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Hinter vorgehaltener Hand sagten nun mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen dem Bundestag immer weitere Einzelentscheidungen über Euro-Hilfsanträge ersparen wolle.
„Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken“,
hieß es in den Kreisen.
„Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln – wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen.“
Handelsblatt
Anmerkung
So ganz spontan könnte man die Frage aufwerfen, ob die zitierten ‚Diplomaten-Kreise‘ an permanenter Leseschwäche leiden, oder einfach die Vorgaben des BVerfG zum Haushaltsrecht des Parlaments nicht zur Kenntnis nehmen?
Ihr Oeconomicus
Scharfe EZB-Kritik an Merkel
Veröffentlicht: 28. Mai 2010 Abgelegt unter: Draghi et.al vs. Merkel, Merkel-Zitate und mehr | Tags: Bail-out, Euro-Rettungsschirm, Lorenzo Bini Smaghi, Olli Rehn Hinterlasse einen KommentarDie Debatte über Rettungsmaßnahmen für den Euro nehmen an Schärfe zu. Frankreich diskutiert, ob das Sanierungspaket für die gemeinsame Währung rechtens ist, die Europäische Zentralbank attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer jüngsten Äußerungen, der Euro sei in Gefahr.
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Bini Smaghi kritisierte die Unterschiede in der Kommunikation der Regierungen der Euro-Zone. Dies habe die Finanzmärkte verunsichert und dem Euro geschadet.
„In einem großen Land der Euro-Zone hat man gedacht, die öffentliche Unterstützung für rasches Handeln könnte dadurch erreicht werden, indem man die Situation dramatisiert und zum Beispiel der Öffentlichkeit sagt „der Euro ist in Gefahr“ oder in aller Öffentlichkeit über Möglichkeiten eines Ausschlusses eines Mitgliedslandes nachdenkt.“
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Die Brüsseler EU-Kommission machte bereits Bedenken gegen die Interpretation aus Paris geltend. Das Hilfsystem bedeute kein – vom Vertrag – verbotenenes „Herauskaufen“ („Bail-Out“) von Euro-Staaten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommisssar Olli Rehn.
„Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen.“
[Anmerkung: Wer‘ glaubt, wird seelig]
Die Unterstützung werde zudem zum ganz überwiegenden Teil nicht von der Gemeinschaft, sondern von den Euro-Staaten über eine besondere Vereinbarung selbst organisiert.
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Handelsblatt
Oeconomicus 