Politik ohne Wahrheit

Das Wahlprogramm der Union

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CDU-Parteizentrale in Berlin /Quelle: Wikipedia/Thomas Riehle

CDU-Parteizentrale in Berlin /Quelle: Wikipedia/Thomas Riehle
Die Deutschen glauben den Wahlversprechen der Parteien nicht mehr. Zu Recht, wie das „Regierungsprogramm“ der Union eindrücklich belegt. Leider hat die Union noch immer nicht begriffen, was das für die repräsentative Demokratie bedeutet.
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Die deutsche Politik hat ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. Im Januar fragte der ARD-Deutschlandtrend die Ehrlichkeit der Parteien vor der Wahl ab. Das Ergebnis war niederschmetternd. Und die CDU schnitt mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ab. Vor ihr lag die FDP, von der 81 Prozent der Befragten meinten, sie sage vor der Wahl nicht ehrlich, was sie wolle. Dasselbe sagten 74 Prozent über die CDU. Am besten schnitten die Grünen ab, die von nur 62 Prozent der Befragten der Wahllüge verdächtigt wurden.
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Dieser Tage nun legte die Union ihr lang erwartetes Programm für die Bundestagswahl im September vor. Sie selbst nennt es „Regierungsprogramm“, aber in Wahrheit ist es nichts weiter als ein Sammelsurium haltloser und noch dazu leicht durchschaubarer Ankündigungen und Versprechen. Das hielt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel freilich nicht davon ab, es als Zeugnis von „Maß und Mitte“ zu loben. Doch sogar der CDU-Wirtschaftsrat mochte sich die Bemerkung nicht verkneifen, das Programm sei nicht darauf angelegt, es in praktische Politik umzusetzen. Es solle nur Wähler ködern.
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Banal und nichtssagend

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Wenn schon eine Organisation aus den eigenen Reihen ein so vernichtendes Urteil fällt, was soll dann erst der Bürger davon halten, den seit über drei Jahren nichts so sehr umtreibt wie die Euro-Krise und mit ihr die Angst davor, Wohlstand und Alterssicherung zu verlieren?
Doch über die Euro-Krise findet der Wähler in den 128 Seiten nichts, was ihm, was Deutschland und Europa irgendwie weiterhelfen könnte.
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Stattdessen findet er Sätze wie diesen: „Wir sind davon überzeugt, dass Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar ist.“
Damit Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert würde, brauche Europa „eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung“.
Darum wirbt die CDU dafür, die duale Ausbildung in Schule und Betrieb in anderen europäischen Ländern einzuführen.
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Eine Frechheit

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Was da geschrieben steht, ist eine Frechheit. Die Merkel-Partei reiht Plattitüden aneinander, produziert Worthülsen und lässt die Menschen über die wahren Umstände und Folgen der Krise im Unklaren. Die Milliarden schweren Garantieverpflichtungen verschweigt die CDU ebenso wie die Maßnahmen, mit denen sie das sich abzeichnende Desaster  einzudämmen gedenkt. Es fehlt jede Aussage dazu, wie es mit dem Euro und Europa weitergeht, wenn die sich bereits abzeichnenden zusätzlichen Hilfeersuchen aus Griechenland, Spanien und Italien eintreffen.
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Wie will die Regierungspartei die historisch hohen Schulden bezahlen?
Schulden lassen sich nicht wegsparen, sie wollen getilgt werden. Das Geld dazu muss irgendwo herkommen. Nur sagt die CDU nicht, woher sie es nehmen will. Sie bekennt sich nicht zu der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, die sie unter Angela Merkel auf den Weg gebracht hat. Und schon gar nicht spricht sie darüber, was das für die deutschen Spareinlagen bedeuten könnte.
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Die Union baut Luftschlösser

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Genauso wenig bekennt sich die Merkel-Partei zu den geplanten Kompetenzverlagerungen auf die EU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schließlich soll die politische Union mit einer gemeinsamen  Wirtschaftsregierung geschaffen werden.
Das hat Angela Merkel mit den anderen Staats- und Regierungschefs vereinbart.
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Stattdessen baut sie Luftschlösser. Ab 2015 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Aber 2016 soll der Staat sogar schon Schulden abbauen. Das heißt, die Union will drastisch sparen, aber sie sagt nicht wo, sondern will dem Wähler weismachen, dass sie in der Lage ist, einerseits brutal zu sparen und dennoch mehr Geld in die Bildung zu investieren und die Bundesfernstraßen mit 25 Milliarden Euro auszubauen.
Wie soll das gehen?
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Grandios gescheitert

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Obwohl sie Schulden in gigantischer Höhe angehäuft hat, verspricht die CDU „die Mitte der Gesellschaft steuerlich entlasten“ zu wollen. Sie will die Steuertarife an die Inflation anpassen.
Dabei unterschlägt sie, dass dem Staat auf diese Weise Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen.
Wie passt das alles zusammen? Gar nicht!
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Die CDU verspricht die Energiewende, an der sie in dieser Legislaturperiode grandios gescheitert ist. Sie sagt aber nicht, was sie künftig anders machen will. Und was verbirgt sich hinter ihrem Konzept der Kombirente, die sie als Innovation fürs Alter anpreist? In Wahrheit ist sie nichts anders als das Eingeständnis, dass die gesetzliche Rente am Ende ist und die Arbeitnehmer künftig ohne Nebenverdienst nicht mehr über die Runden kommen. Lebenslanges Arbeiten ist wahre Botschaft der CDU.
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“Wahrheit in der Urne”

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Wer so mit seinen Wählern umgeht, der nimmt sie, vorsichtig ausgedrückt, nicht ernst. Der glaubt, sie an der Nase herumführen und mit allerlei unsinnigen Versprechen blenden zu können. Genau das aber ist es, was die Bürger leid sind. Aus diesem Grund haben sie den Parteien das Vertrauen entzogen und wenden sich ab. So wächst die Zahl der Nichtwähler seit Jahren, und die parlamentarische Demokratie bekommt ein unübersehbares Legitimationsdefizit.
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Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und Verantwortung sollten elementare Prinzipien der Politik sein. Nichts davon ist mehr vorhanden. Und nichts kann den Gehalt dieses Wahlprogramms von CDU und CSU besser umschreiben als der Versprecher von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Vorstellung der Inhalte: „Die Wahrheit liegt in der Urne.“
So ist es. Es gibt keine Wahrheit in diesem Programm. Sie fiel der Politik zum Opfer. Leider hat die Union noch immer nicht begriffen, was diese Erkenntnis für sie und die repräsentative Demokratie bedeutet.
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Dank an Günther Lachmann – GEOLITICO für diese Bewertung

BVerfG: mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB vom 11. und 12. Juni 2013

Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Euro-Krise

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Temporärer Dienstsitz des Bundesverfassugserichts bis 2014 / Quelle: Wikipedia/Matthias Cantow

Temporärer Dienstsitz des BVerfG bis 2014 / Quelle: Wiki/Matthias Cantow
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Als einer der Sachverständigen im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nahm Prof. Hans-Werner Sinn zu den Klagen gegen den Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank Stellung. Der Präsident des ifo Instituts beschrieb die Regulierungsfehler, durch die die südeuropäischen Länder ungehindert in eine immer größere private und öffentliche inflationäre Kreditblase geraten konnten, die sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubte, und dokumentierte das Ausmaß der inzwischen zur Verfügung gestellten Hilfskredite.
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Etwa zwei Drittel dieser Kredite wurden durch die EZB gewährt, nur ein Drittel floss unter der Kontrolle der Parlamente.
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In seinem Gutachten stellt Sinn die Grundlage der angekündigten Käufe von Staatspapieren im Rahmen des OMT-Programms der EZB sowie die der SMSF des Rettungsfonds ESM in Frage. Da die beiden Instrumente offenbar genau dasselbe tun, besteht der Verdacht, dass entweder die EZB ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie Fiskalpolitik betreibt, oder der ESM, indem er Geldpolitik durchführt. Prof. Sinn setzt sich außerdem kritisch mit der ökonomischen Begründung der EZB für die Durchführung des OMT-Programms auseinander. Die EZB spricht von einer Dysfunktionalität der Märkte, die sich in der starken Ausspreizung der Zinsen niederschlage und bezeichnet es als Aufgabe des OMT-Programms, durch Marktinterventionen die Zinsspreizung zu reduzieren. Hingegen weist Prof. Sinn auf die marktwirtschaftliche Bedeutung der Zinsspreizungen hin, die die unterschiedlichen Risiken der Investitionen abbilden.
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Am Ende des Gutachtens findet sich eine Kurzzusammenfassung in Thesenform.
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Quelle: Pressemitteilung: CesIfo
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Sinn-Juni2013-EZB-Kurs
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Auszug – Gliederung

1. Regulatorische Gründe für die Krise
2. Refinanzierungskredite und Target-Salden
2.1 Die Target-Salden
2.2 Target-Salden und offene Rettungskredite
2.3 Die Absenkung der Sicherheitsstandards für die Besicherung der Refinanzierungskredite
2.4 Mittelbare Staatsfinanzierung durch Refinanzierungskredite an die Banken
3. Staatspapierkäufe der EZB und offizielle Rettungsprogramme
3.1 Von der mittelbaren zur unmittelbaren Staatsfinanzierung: Das SMP-Programm
3.2 Die Rettungsschirme der Staatengemeinschaft: EFSF, ESM & Co.
3.3 Geldpolitik oder Fiskalpolitik: ESM, SMP und OMT
4. Die Risiken und Kosten der EZB-Politik
4.1 Die mögliche Haftung aus dem OMT-Programm
4.2 Risiken aus Refinanzierungskrediten
4.3 Target-Verluste bei einem Austritt und Konkurs, doch Fortexistenz des Euro
4.4 Target-Verluste bei einem Untergang des Euro oder einem deutschen Austritt
4.5 Verlagerung der Wachstumskräfte durch kostenlosen Versicherungsschutz
4.6 Die Pfadabhängigkeit der Politik
4.7 Schleichende Enteignung der Sparer
5. Ökonomische Bewertung der EZB-Politik
6. Politikmaßnahmen gegen Zinsspreizungen: Die Begründungen der EZB
6.1 Die ökonomische Bedeutung von Zinsspreizungen
6.2 Diskussion der Argumente der EZB
7. Zusammenfassung in Thesenform

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Bilderberg-Treffen: Die Elite der Welt diskutiert über den Crash

In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.
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DWN


Einmal quer über den Teich gedacht

Vancouver trifft Gernsheim – und umgekehrt

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Frank Meyer hat sich mit Markus Gärntner aus Vancouver zusammen geschaltet, um über Märkte, Börse und die Geschehnisse der letzten Tage zu diskutieren.
Viel Spaß bei unserem gemeinsamen Podcast…!
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zum PODCAST – [21:52 Min]

Prof. Hankel über eine weitere Zuspitzung der Euro-Krise

„Euro ist Dynamit!“

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Die Euro Bombe

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Prof. Wilhelm Hankel:
Der Euro ist wie Dynamit. Wenn Politiker so weitermachen, ist ein Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen.
Einziger Ausweg:
Zurück zu nationalen Währungen, Euro nur noch als Verrechnungseinheit. – Bei Währungsreform droht auf jeden Fall ein Haircut für Sparer, auch bei Wiedereinführung der D-Mark.
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Aus dem Archiv:
Dossier zur “Zyprisierung” von Sparern und Anlegern
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Ihr Oeconomicus

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Prof. Wilhelm Hankel „zum Anfassen“ in Baden-Württemberg

23. Mai 2013 - Talwiesenhalle - 78239 Rielasingen

Donnerstag 23.05.2013 // 19:30 Uhr
Ort: Talwiesenhalle, 78239 Rielasingen, Dr. Fritz-Guth-Straße 7

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Archiv-Informationen zur Vertiefung von Prof. Hankel’s Lösungsweg zur Euro-Krise

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andere Stimmen:

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Nigel Farage am 17. April 2013 im EU-Parlament in Straßburg

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Aufstand der Armen Europas droht

Aufstand der Armen Europas droht

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Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Euro-Krise das Schlimmste für überwunden hält, laufen beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) die Vorbereitungen für einen neuen humanitären Großeinsatz.
Nicht Haiti oder Afghanistan gilt als nächster Krisenherd, sondern Europa.
[…]
PAZ

Zukunft der Euro-Krise

Zukunft der Euro-Krise
Wir werden uns mit Sehnsucht an 2012 erinnern

Ein weiteres Jahr in der Euro-Krise geht so zu Ende, wie es anfing: mit einer Stimmung, die besser ist als die tatsächliche Lage.
Was können wir für 2013 erwarten? Die Lebenslügen der Politiker werden in den kommenden Monaten auffliegen.
Kolumne von Wolfgang Münchau