Zehntausende Moldawier protestierten gegen den Beitritt in die EU

Die Gegner des Beitritts von Moldawien in die EU haben vor dem Regierungsgebäude im Zentrum von der Hauptstadt Kischinau demonstriert.
Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten Nicolae Timofti sowie die Auflösung des Parlaments und sie riefen zur Annäherung an Russland auf.
Laut verschiedener Quellen nahmen zwischen 15 und 50,000 Menschen an der Demonstration teil.

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Die neueste Nummer: EU-Beitritt – ohne Volksabstimmung!

Als gutgläubiger Schweizer Bürger könnte man denken: „Das ist doch unmöglich!“
Entspricht diese Wahrnehmung aber wirklich der politischen Realität in unserem Land?

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Jahr für Jahr schließt der Bundesrat bilaterale Verträge mit der EU ab, die nur in äußerst seltenen Fällen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Mit jedem dieser bilateralen Verträge wurden auch Schweizer Gesetze der EU angepasst, sodass heute bereits 40% der seit 1990 revidierten Gesetze EU-konform sind.

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Nun fordert die EU, dass bei Abschluss eines bilateralen Vertrages automatisch alle diesen Vertrag betreffenden EU-Gesetze von der Schweiz übernommen werden müssen. Als gerichtliche Instanz darüber ist der Europäische Gerichtshof gesetzt und nicht mehr das Schweizer Recht oder Schweizer Richter. Jeder neue bilaterale Vertrag bedeutet daher die automatische Übernahme von EU-Recht und ist somit jedes Mal ein Schritt mehr zum EU-Beitritt. Der Bundesrat will diesen EU-Forderungen nachgeben, ein entsprechendes Abkommen ist bereits in Ausarbeitung.

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Ob dieses dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden wird, ist gar nicht so selbstverständlich. Da es nicht direkt eine Änderung der Bundesverfassung erfordert, kann mit der Begründung, dies sei ein kündbares Abkommen, ein Volksentscheid umgangen werden.

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Sorgen wir dafür, dass dies nicht geschieht, indem wir dieses undemokratische Vorgehen aufdecken und die Parlamentarier auffordern, für solche Abkommen einen Volksentscheid zu verlangen!

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Soll die Schweiz mittelfristig der Europäischen Union beitreten?
pro’s und con’s

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Nein zum EU-Beitritt der Schweiz

Ein EU-Beitritt würde dem Schweizer Volk enorme Nachteile bringen, insbesondere Demokratieabbau, Verlust des Selbstbestimmungsrechtes, wirtschaftliche Verschlechterung, erhöhte Arbeitslosigkeit, Wohlstandsabbau, Verlust von bürgerlichen Freiheiten, Einschränkung der politischen Rechte von Gemeinden, Kantonen und Bund, sowie fremde Gerichtsbarkeit. Bisher vermochten keine Argumente der Befürworter diese gewaltigen Nachteile wegzuwischen. Nicht zu vergessen, der EU-Vertrag ist unkündbar!
Angesichts der Gefahren für Selbstbestimmungsrecht und Freiheit durch Befürwortung und Verharmlosung des EU-Beitritts von Medien und wesentlichen Kräften in Wirtschaft, Kultur und Politik, ist Widerstand des Volkes gegen die classe politique nötig wie ehemals in der Geschichte der Schweiz. Das Nein zum EU-Beitritt ist Kampf um Freiheit und Wohlstand.

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EU-Skepsis und Kritik

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Einige bedeutendere Nachteile sind nachfolgend aufgeführt:

• Hohe Arbeitslosigkeit (EU-Durchschnitt>12%)
• Erhöhung der Schuld und Hypothekarzinsen
• Preisdruck auf die Schweizer Bauindustrie
• Preisdruck auf den Schweizer Immobilienmarkt
• Aufzwingung von EU-Landwirtschaftsbestimmungen
• Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit
• Allgemein niedrigere Löhne
• EU-Subventions-Missbrauch und Korruption
• Zwang zum EU Handels-Protektionismus
• Aufgabe des Schweizer Frankens
• Erhöhte Kosten und Steuern für Industrie
• Steigung der Mietzinse
• Erhöhung der Steuern
• Senkung des Wohlstandes
• Abbau der Schweizer Umweltschutzgesetze
• Preisgabe der Lex Friedrich
• Steigung der Ausländerzahlen
• Schwächung der Sozialleistungen
• Abbau des Konsumentschutzes
• Aufzwingung von schlechteren EU-Lebensmittelgesetzen
• Vermehrung von staatlicher Bürokratie
• Vermehrung der Gesetze
• Vermehrung der Polizeigewalt
• Aufgabe der Neutralität
• Einschränkungen der Freiheitsrechte
• Verlust des Rechts auf private Waffen
• Verlust von Volksrechten (Initiative, Referendum)
• Einmischung der EU in Schweizer Politik
• Kompetenz-Verluste von National- und Ständerat
• Kompetenz-Verluste der Kantone
• Verlust der Schweizer Gerichtshoheit
• Verzicht auf eigene Wirtschaftspolitik
• Verzicht auf eigene Geldpolitik
• Verzicht auf eigene Sozialpolitik
• EU-Einmischung in die Schweizer Verkehrspolitik
• Zwang zur Gewährung von Wahlrechten an EU-Ausländer
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Quelle

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ergänzende Informationen

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21. August 2ß13:
Der Bundesrat über die künftige Beziehung zur EU

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11. Oktober 2013:
Grünes Licht für Verhandlungen mit der EU

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17. Oktober 2013:
Bundesrat warnt vor EU-US-Freihandelsabkommen

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DOSSIER: Durchlöchertes Bankgeheimnis


Kroatien, das neue Euro-Krisenland

Staatsbankrott voraus?

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Kroatien ist zwar erst seit wenigen Tagen Mitglied der Europäischen Union. Doch das Wort Staatsbankrott geistert schon jetzt herum. Die kroatische Regierung hat nämlich das für 2013 vorgesehene Budgetdefizit von zehn Mrd. Kuna (1,34 Mrd. Euro) bereits nach einem halben Jahr überschritten. Das berichten kroatische Medien. Mit dem Verkauf von staatlichen Beteiligungen will das Land nun versuchen, seine Schulden zu reduzieren.
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Angaben des kroatischen Finanzministers Slavko Linić zufolge sind die Erlöse aus Privatisierungen und Restrukturierungen staatlicher Firmen die einzige Quelle für den Abbau der öffentlichen Schulden in den kommenden fünf Jahren.
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Nach Medienberichten belaufen sich Kroatiens Staatsschulden inklusive der Schulden staatlicher Firmen wie Croatia Airlines und jene der Autobahnen auf über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wobei etwa 40% der Wirtschaftsleistung mit Schwarzarbeit erzielt werden sollen.
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Ergänzende Informationen
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IMF: Croatia—2013 Staff Visit Concluding Statement – February 25, 2013
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DB Research: Croatia facing challenges on the EU’s doorstep
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Kroatien das neue Euro-Krisenland
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Euphorie oder Skepsis? – Kroatien’s EU-Beitritt
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Das Gedränge an den EU-Futtertrögen nimmt zu

Bundestag stimmt für Beitritt Kroatiens zur EU

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Flagge Kroatiens


Bildrechte:
„This work is not an object of copyright according to the Copyright and related rights act of the Republic of Croatia“.
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240. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 16.05.2013
TOP 7 Beitritt der Republik Kroatien zur EU
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7.a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung
Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
– Drucksache 17/11872, 17/13444 –
7.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (21.A)
zum Antrag SPD
EU-Beitritt der Republik Kroatiens zum Erfolg führen
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen
– Drucksache 17/12182, 17/12821, 17/13444 –
7.c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
– Drucksache 17/12769, 17/12852, 17/13445 –
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240. Sitzung vom 16.05.2013 | 17:15:07 Uhr | Dauer: 01:09:13
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Alle Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
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Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident
Luksic, Oliver (FDP)
Nietan, Dietmar (SPD)
Dörflinger, Thomas (CDU/CSU)
Nord, Thomas (DIE LINKE.)
Sarrazin, Manuel (B90/GRÜNE)
Westerwelle, Dr. Guido, Bundesminister
Juratovic, Josip (SPD)
Holmeier, Karl (CDU/CSU)
Meierhofer, Horst (FDP)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident
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Kroatien wird in die Europäische Union (EU) aufgenommen. Als letztes der europäischen Parlamente stimmte der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2013, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzen (17/1187217/12769) zur Ratifizierung des EU-Beitritts in namentlicher Abstimmung ohne Gegenstimme bei sechs Enthaltungen zu. Ab 1. Juli 2013 wird Kroatien damit das 28. EU-Mitglied. Im Verlauf der Debatte, der auch der Botschafter Kroatiens in Deutschland, Miro Kovac,beiwohnte, zeigten sich Redner aller Fraktionen erfreut über den Beitritt des Westbalkan-Staates. Der erfolgreiche Abschluss des siebenjährigen Aufnahmeverfahrens sei Grund zur Freude für die gesamte Region, hieß es übereinstimmend.
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FDP: Enorme Fortschritte im Land
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V“Bei keinem Aufnahmekandidaten habe man so lange und so genau hingeschaut wie bei Kroatien“, sagte Oliver Luksic (FDP). „In dieser Zeit hat das Land enorme Fortschritte gemacht“, betonte er. Zugleich zeigte sich Luksic davon überzeugt, dass auch nach dem Beitritt der Wandel in Kroatien weitergehen werde.
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Trotz allem Gerede über die Krise Europas, zeigten die Bemühungen der Kroaten um die Aufnahme, „dass Europa ein Magnet bleibt“, sagte Luksic.
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SPD: Signal an die gesamte Region
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„Während sich in manchen Gründungsstaaten der EU Euroskepsis und Renationalisierung breitmachen, freuen sich die Menschen in Kroatien auf den Beitritt ihres Landes in die EU“, sagte Dietmar Nietan (SPD). Allerdings dürfe Kroatien nicht den Fehler machen, die Reformen zu beenden. „Es gibt noch viel zu tun“, sagte Nietan.
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Der Beitritt sei ein Signal an die gesamte Region und zeige, dass das Versprechen der EU von Thessaloniki gilt. „Wer sich anstrengt, wer Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft und Frieden mit seinen Nachbarn ernst nimmt, hat die Chance, Mitglied der EU zu werden“, machte er deutlich. Dieses Versprechen müsse aber auch für Serbien gelten, verlangte er. Wenn es zu dem geforderten Abkommen mit dem Kosovo komme, müsse dem Land ein Beitrittsdatum genannt werden.
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CDU/CSU: Wir waren ein unbequemer Gesprächspartner
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An die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Jahre 1991 erinnerte Thomas Dörflinger (CDU/CSU). Die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland sei damals kritisch bewertet worden. Sie sei aber auch der Startpunkt für die Aufnahme im Jahr 2013 gewesen, sagte Dörflinger. Auch der Unionsabgeordnete ging auf die strengen Beitrittsverhandlungen ein.
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Gerade seine Fraktion sei für die kroatischen Partner sicherlich ein unbequemer Gesprächspartner gewesen. „Umso mehr hat es uns gefreut, dass wir feststellen konnten, dass alle Forderungen an die kroatische Seite auch erfolgreich umgesetzt worden sind.“
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Dörflinger ging auch auf die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge (17/1218217/12821) ein, in denen eine stärkere Transparenz bei den Beitrittsverhandlungen gefordert wurde. Dem stimme die Unionsfraktion nicht zu, da die Verhandlungen aus ihrer Sicht auch heute schon ausreichend transparent seien.
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Linke: Kritik am neoliberalen Kurs
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Thomas Nord (Die Linke) machte deutlich, dass die Akzeptanz des Beitritts in Kroatien selbst entscheidend für die Zustimmung seiner Fraktion sei. Auch der Linken-Abgeordnete forderte, dass das 2003 an die Staaten des West-Balkans gerichtete Thessaloniki-Versprechen trotz Krise nicht gebrochen werden dürfe. „Für Deutschland ist das angesichts der Mitverantwortung für den Zerfall Jugoslawiens eine moralische Verantwortung“, befand Nord.
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Kritik übte er an dem neoliberalen Kurs, den man dem Beitrittskandidaten aufgezwungen hätte. So sei das Wirtschaftswachstum gesunken und das Haushaltsdefizit angestiegen. „Die Wirtschaftspolitik von Deregulierung, Privatisierung und dem Abbau öffentlicher Leistungen ist kein zukunftsfähiger Weg für Europa und die Europäische Union“, urteilte er.
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Grüne: Eine Frage der Fairness
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Kroatien habe für den Beitritt viel getan und sei durch einen echten Transformationsprozess gegangen, sagte Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl sei der Prozess noch nicht zu Ende. Wichtig sei es, die Zivilgesellschaft im Land zu stärken – auch als Versicherung gegen Korruption. „Sie braucht eine wichtige Rolle in der innerstaatlichen Debatte Kroatiens“, forderte Sarrazin. Deutschland, so der Grünen-Abgeordnete weiter, wolle den künftigen Weg mit Kroatien gemeinsam gehen. „Das ist eine Frage der Fairness“, machte er deutlich.
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Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) nannte den Beitritt historisch. Das Land sei jetzt ein vollwertiges EU-Mitglied. Besonders begrüßenswert sei die Zusage Kroatiens, auch nach dem Beitritt an den Reformen festzuhalten, sagte der Außenminister.
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Quelle: Deutscher Bundestag (hau/16.05.2013)