Spain and UK reach draft deal on post-Brexit status of Gibraltar

Spain and UK reach draft deal on post-Brexit status of Gibraltar

Spanien und Grossbritannien haben im letzten Augenblick eine Grundsatzeinigung erzielt, wonach Gibraltar dem Schengenraum in der Regel ohne Grenzkontrollen beitritt. Damit wird vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Aussengrenze wird.
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Quelle


„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“

„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“
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Zehntausende wenn nicht Hunderttausende Menschen sind von Griechenland bis zur slowenisch-österreichischen Grenze unterwegs, um dann vor allem möglichst schnell nach Deutschland zu gelangen. An der slowenisch-österreichischen Grenze droht Eskalation. Wien entsendet Militär. Der Ministerpräsident der Steiermark warnt vor einer Explosion im Lande.
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Jetzt wird der Ruf nach einem massiven Schutz der EU-Außengrenze auch auf offizieller Regierungsseite in Österreich immer eindringlicher. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) preschte mit der Forderung nach einer „Festung Europa“ vor.
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Begonnen hatte es am vergangenen Wochenende. Nachdem Ungarn auch die grüne Grenze zu Kroatien dicht gemacht, Kroatien die Grenze zu Serbien geöffnet hatte, begann sich der Flüchtlingsstrom umzuorientieren. Nun führt die Völkerwanderung zur slowenisch-österreichischen Grenze. Betroffen davon ist vorerst vor allem der Grenzort Spielfeld an der Strecke von Maribor nach Graz. In der Nacht auf Mittwoch begann die Situation zu eskalieren, als weit mehr als tausend Flüchtlinge die Sperren durchbrachen und sich zu Fuß auf den Weg in Richtung der steirischen Landeshauptstadt machten, in der Meinung, die deutsche Grenze sei nah.
Es ist eine Hauptaufgabe des Staates, seine Grenzen für die Bürger zu schützen – und das ist nicht mehr der Fall. Wir fordern, dass wir mehr Polizei und Bundesheer an die Grenze bekommen.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
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Bayernkurier – 23.10.2015
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Anmerkung:
Leider geht aus dem medialen Getöse zum Aufruf der Innenministerin nicht hervor, wie sie sich diese Festung jenseits unzureichender nationaler Grenzkontrollen oder nur eingeschränkt wirksamer Überwachung der EU-Aussengrenzen via Frontex ganz konkret vorstellt.
Mag sein, dass bei Mikl-Leitner eine gewisse Affinität zu dem Sujet des zwischenzeitlich häufiger ausgestrahlten Films „Der Marsch“ vorliegt.
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Ihr Oeconomicus
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Bulgarien plant Zaun gegen Flüchtlinge aus Syrien

Bulgarien plant Zaun gegen Flüchtlinge aus Syrien
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Bulgarien will seine Grenze zur Türkei teilweise durch einen Zaun sichern. Laut Innenministerium soll dieser Zaun dreißig Kilometer lang sein, das wären gut zehn Prozent der gesamten Grenze. Dabei geht es um einen besonders unwegsamen Abschnitt, der durch das Strandschagebirge führt.
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Bulgarien ist vor allem für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien das erste Land der Europäischen Union. Auf diese Lage ist es aber schlecht vorbereitet. Laut Ministerium kamen in diesem Jahr bisher knapp siebentausend illegale Einwanderer – zwei Drittel von ihnen Syrer.
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Auf türkischer Seite kämen die Flüchtlinge in Autos oder sogar in Bussen, beklagt Vizeinnenminister Wassil Marinow. Das Gebiet sei unübersichtlich, der Grenzschutz sehe die Menschen erst im letzten Augenblick.
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follow-up, 31.07.2014
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Mauer gegen Flüchtlingsstrom
Bulgarien will eine 30 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze zur Türkei errichten, um die illegale Einreise syrischer Flüchtlinge einzudämmen. Ziel sei, dass die Flüchtlinge über den Grenzkontrollpunkt bei Swilengrad einreisen, um sie auch ordnungsgemäß erfassen zu können, heißt es seitens der Regierung.
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DW
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follow-up, 20.11.2015
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Der Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei
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korrespondierende Beiträge
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09.05.2015
Abschiebung von Flüchtlingen nach Bulgarien
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09.02.2016
Erdogan droht mit Grenzöffnung
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Nach einem Medienbericht der griechischen Netzseite euro2day.gr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im November EU-Vertretern mit der kompletten Öffnung der Grenzen gedroht, wenn die EU nicht ihr finanzielles Angebot an die Türkei erhöhen sollte.
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Die griechische Seite veröffentlichte die vierseitige Zusammenfassung eines informellen Gesprächs zwischen Erdogan, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, das diese während des G20-Gipfels in Antalya führten.
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Demzufolge fragte Erdogan, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker gesagt habe, daß die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, daß die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche, so die Nachrichtenagentur Reuters.
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Erdogan habe wörtlich gesagt:
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„Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“
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Quelle
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15.02.2016
Visegrad-Staaten zur Flüchtlingspolitik:
Osteuropäer grenzen sich ab – auch von Merkel
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Vier osteuropäische EU-Länder organisieren den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei wollen die Balkanroute blockieren und Griechenland abschotten.
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tagesspiegel
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25.02.2016
Bulgarien erlaubt Einsatz von Streitkräften
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Bulgarien hat den Einsatz seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenzen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze betreffen auch die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei. Über den Einsatz der Armee an den Grenzen entscheidet die Regierung in Sofia. 137 Parlamentarier billigten die Neuregelung ohne Debatte und ohne Gegenstimmen in zweiter und damit letzter Lesung.
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N-TV