Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 5/37

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 5/37

GG durch die angefochtenen Gesetze beschränkt zu sein. Dies wird weiter unten im einzelnen dargelegt.

C.

Nähere Beschreibung des Prüfungsgegenstandes Nr. 1: „Gesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“, nachstehend ESM-Ratifikationsgesetz

I.

Unterlagen

Einen alle Änderungen enthaltenden endgültigen Text mit einer Drucksachennummer gibt es gegenwärtig noch nicht. Jedenfalls hat der Unterzeichner beim Bundesrat am 02.07.2012 eine dahingehende Auskunft erhalten. Wir überreichen deshalb als

Anlage 1

aus der Bundestagsdrucksache 17/9045 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nebst einem Gesetzesbeschluss des Bundesrates vom 29.06.2012, demzufolge der Text aus der Drucksache 9045 mit zwei Maßgaben, im übrigen aber unverändert, angenommen wurde. Teil der Anlage 1 ist auch der in dem ESM-Ratifikationsgesetz in Bezug genommene, aus 48 Artikeln und 2 Anhängen bestehende „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM).

II.

Der wesentliche Inhalt des ESM-Gründungsvertrages

1. Eine Institution neben der Europäischen Union

Der ESM ist keine Einrichtung der aus 27 Mitgliedern bestehenden Europäischen Union, sondern eine völkerrechtliche Einrichtung der aus 17 Mitgliedern bestehenden „Euro-Gruppe“. Der Abschluss des ESM-Gründungsvertrages setzte eine Änderung von Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) voraus. Einen entsprechenden Beschluss hat der Europäische Rat am 25.03.2011 gefasst. In der

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