„Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen“

„Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen“
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Die von der EU forcierten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Economic Partnership Agreements, EPAs) stoßen in zahlreichen Ländern Afrikas auf Kritik.
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GFP sprach mit Yvonne Takang, der Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus Kamerun, die seit Jahren gegen die Verabschiedung eines EPA zwischen der EU und Kamerun kämpft.
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Auszug:
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german-foreign-policy.com:
Die von der EU forcierten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit den früheren europäischen Kolonien stoßen in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern auf heftige Ablehnung. Die EU sagt, die EPAs brächten Afrika wirtschaftliche Vorteile. Kamerun hat das Abkommen inzwischen ratifiziert. Wie sehen Sie das?
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Yvonne Takang:
Ich teile die Einschätzung der EU überhaupt nicht.
Sie sagten uns, diese Abkommen hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir bisher sehen.
Die EU hat definitiv organisiert, was man „Teile und herrsche“ nennt. Das EPA war für mehrere Länder in der zentralafrikanischen Region gemeinsam gedacht, aber weil sich die EU mit starkem Widerstand konfrontiert sah, entschied sie sich, bilaterale Abkommen mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern abzuschließen.
Die EU hat damit ihr eigenes Ziel regionaler Abkommen mißachtet. In der Region Zentralafrika hat sie sich Kamerun ausgewählt. Inzwischen ist das Abkommen ratifiziert. Und jetzt setzt die EU Kamerun unter Druck, auch die anderen Länder der Region zur Zustimmung zu bewegen. Hier wird mit Lügen und Verwirrung gearbeitet. Ich bin ganz gegen die Handlungsweise der EU.
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gfp.com:
Auf welche Weise hat die EU erreicht, dass Kamerun das Abkommen ratifiziert hat?
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Takang:
Kamerun hat das EPA 2009 unterzeichnet und 2014 unter Druck der EU ratifiziert. Man sagte, ohne Ratifizierung bekommt ihr nichts vom Europäischen Entwicklungsfonds EDF. Das ist eine Lüge, denn dieser Entwicklungsfonds ist nicht von der Ratifizierung abhängig.
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gfp.com:
Um welche Summe geht es beim Entwicklungsfonds?
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Takang:
Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geht es um 282 Millionen Euro.
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gfp.com:
Gab es stärkeren Widerstand gegen das EPA?
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Takang:
Wenn es nicht Organisationen der Zivilgesellschaft wie ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) gegeben hätte, wäre das Abkommen schon viel früher ratifiziert worden. Im gleichen Maße wie die EU Kamerun unter Druck setzte, hat Kameruns Zivilgesellschaft Druck auf unsere Regierung ausgeübt und erklärt, sie habe nicht das Recht, dieses Abkommen zu ratifizieren. Leider wandte die EU andere Methoden an, um Kamerun zur Ratifizierung zu zwingen. Aber bis zur Ratifizierung brauchte es immerhin fünf Jahre.
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gfp.com:
Wie wurde Widerstand geleistet?
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Takang:
Wir haben eine ganze Reihe von Diskussionsveranstaltungen organisiert.
Meine Organisation, die ACDIC, hat sogar eine Plattform der Akteure der zentralafrikanischen Region gegründet. Zu unseren Treffen haben wir auch Regierungsvertreter, führende Politiker und sogar die EU eingeladen. Und sehr hilfreich waren die Medien. Die meisten von ihnen waren gegen die Ratifizierung, das muss ich sehr loben. Ich habe sogar ein Netzwerk von Journalisten zu den Wirtschaftsabkommen mit Kamerun und der zentralafrikanischen Region ins Leben gerufen.
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gfp.com:
Worin sehen Sie die stärksten Nachteile des Abkommens?
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Takang:
Für Kamerun in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration.
Das Abkommen zwingt uns zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können. Sie haben sicher von billigem Hühnerfleisch gehört, das Deutschland und andere EU-Staaten nach Kamerun exportierten. Wir haben einen großen Kampf geführt, bis diese Importe am Ende verboten wurden.
Andere Lebensmittel wie Milch, Zucker und Speiseöl könnten hier produziert werden, aber das ist jetzt alles in Gefahr, weil subventionierte Agrarprodukte aus der EU sehr viel billiger sind – unsere Bauern werden ja nicht subventioniert.
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gfp.com:
Dass in Kamerun Importe von Hühnerfleisch verboten wurden, ist in Deutschland kaum bekannt.
Wie kam es zu dazu?
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Takang:
Die von der WTO beschlossenen Handelsliberalisierungen bedeuteten für uns ab 1996 einen schweren Schlag, besonders für die einheimische Geflügelproduktion. Die Geflügelfleischimporte stiegen von 1996 bis 2003 von 978 auf 22.154 Tonnen, sie zerstörten unsere einheimische Geflügelproduktion.
Wegen der EU-Subventionen wurde importiertes Hühnerfleisch zwei- bis dreimal billiger verkauft.
Unsere Organisation legte Untersuchungen vor, die belegten, dass die Importe für den menschlichen Verzehr ungeeignet waren.
83 Prozent waren unter anderem durch Salmonellen verseucht, weil sie sich lange auf See befanden und in Kamerun nicht in Kühlwagen transportiert wurden.
Wir organisierten eine Kampagne und hatten Demonstrationen mit über 5.000 ACDIC-Mitgliedern. Die Regierung war anfangs gegen uns, aber schließlich erreichten wir 2006 ein Importverbot für Geflügelfleisch. Es gilt weiterhin.
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German-Foreign-Policy
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Merke:
EU-Handelspolitik mit zahlreichen afrikanischen Ländern und in erschreckend vielen Branchen ist als eine von vielen Fluchtursachen zu bewerten, ein Umstand der im öffentlichen Diskurs schlichtweg ausgeblendet wird !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Informationen
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Economic Partnership Agreement (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen)
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Cotonou-Abkommen
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Lomé-Abkommen
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23.07.2015
Illegaler Elektroschrott:Von Bayern nach Ghana – unser Müll für Afrika

Die Machenschaften der Weltbank

Peter König: Aus dem Inneren der Weltbank
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Der Schweizer Peter König hat über 20 Jahre als Ökonom für die Weltbank gearbeitet. Seit 2004 ist er pensioniert und arbeitet als freier Berater.
Über seine Erlebnisse bei der Weltbank hat er Anfang 2008 den Wirtschafts-Thriller „Implosion“ veröffentlicht.
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Sein Wirtschaftsthriller erzählt die Geschichte von Paul Jordan, ein abtrünniger Weltbanker, und Moni Cheng, eine Frau aus den Anden, die eine soziale Umwelt-NGO im peruanischen Amazonasgebiet führt. Beide erleben Entführungen, Bombenanschläge und tödliche Verfolgungen in ihrem Kampf gegen den grenzenlosen Kapitalismus, einer zerstörerischen Wirtschaftspolitik und gierigen Konzernen, die eine weltweite soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung anrichten.
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Zusammen entblößen Jordan und Cheng die Skrupellosigkeit der Konzern, die militärische Brutalität und die machiavellische Wirtschaftspolitik der Finanzorganisationen in Washington, nämlich der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Mit den Oberkriegshetzer Paul Wolfowitz (2005 bis 2007) und aktuell den ex Goldman Sachs Bankster Robert Zoellick als Weltbank Präsidenten sind die richtigen Verbrecher am Werk.
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Mit anderen Visionären rund um den Globus verbreiten Jordan und Cheng unermüdlich die Wahrheit und die unverblümten Informationen über die Katastrophen, welche diese brutale Maschinerie anrichtet. Allen Widrigkeiten zum Trotz mobilisieren sie die Macht der kleinen Leute. Basierend auf echten Ereignissen und Zahlen, beschreibt das Buch in Romanform die Realität der weltweiten Konzerndiktatur.
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In diesem im Oktober 2008 geführten Interview spricht König sehr offen über Korruption und die Ausbeutung ganzer Länder durch von der Weltbank vergebene Kredite.
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Zeitmarken der diskutierten Themen:
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00:00 Aktuelle Situation der Finanzkrise (im Oktober 2008)
05:00 Die Historie von Weltbank und Internationalem Währungsfond sowie deren Rolle
07:45 Wieso hat Peter König seine Erlebnisse als Roman und nicht als Sachbuch veröffentlicht?
09:15 Was läuft bei der Weltbank schief? (sehr interessante Antwort)
14:50 Weltbank-Korruption am konkreten Beispiel Madagaskar
18:20 In König’s Roman implodiert das ganze System – Kann das wirklich passieren?
23:00 Waren- und Leistungstauschhandel als Zukunft? Kein Handel mehr mit Geld?
24:45 Die Rolle der Schweiz und die Rolle Europas in der Weltbank
26:30 Die Bekämpfung von Armut ist ein verfehltes Ziel der Weltbank
27:55 Ende des Interviews
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge
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20.04.2015
Anwältin für die Menschenrechte: Delphine Djiraibe
Warum verletzen Weltbank-Projekte immer wieder Menschenrechte? Anwältin Delphine Djiraibe hat auf unserer Menschenrechtstagung im März 2015 über die Tschad-Kamerun-Pipeline gesprochen – und eine alte Freundin von urgewald getroffen. Ein Portrait.
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16.04.2015
Weltbank verletzt Menschenrechte weltweit
Eigentlich soll die Weltbank Armut bekämpfen. Doch sie habe Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, kritisieren Menschenrechtler zu Beginn der Weltbanksitzung.
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DIE ZEIT
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22.07.2013
Weltbank geht Menschenrechtsfragen aus dem Weg
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Die Weltbank verschließt die Augen vor Gefahren für die Menschenrechte eben derjenigen Menschen, die sie unterstützen soll, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bank fehlt ein angemessenes Kontrollsystem, um nicht Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren. Der Vorstand der Weltbank trifft sich am 23. Juli 2013 in Washington. Bei dem Treffen geht es um die derzeit laufende Überprüfung grundlegender Richtlinien, welche der Bank die Gelegenheit bietet, diese Lücke zu schließen.
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Der 59-seitige Bericht „Abuse-Free Development: How the World Bank Should Safeguard Against Human Rights Violations“ beruht auf Human Rights Watch-Recherchen, die Fälle dokumentieren, in denen von der Weltbank finanzierte Programme schutzbedürftige Gruppen schaden. Der Bericht enthält drei Fallstudien – eine aus dem Vietnam, zwei ausÄthiopien– die zeigen, wie die Weltbank Gefahren für die Menschenrechte weder anerkannte noch Maßnahmen ergriff, um sie zu verringern.
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Human Rights Watch
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