Das Kartell – Die US Regierung und das Öl

Am 20. Januar 2001 schwor George Walker Bush, sein Amt als 43. US-Präsident „ehrenhaft“ zu führen, nachdem ihn vier der fünf obersten Bundesrichter zum Wahlsieger erklärt hatten – obwohl er rund eine Million Stimmen weniger erhalten hatte als sein Konkurrent Gore und er im entscheidenden Staat Florida nur aufgrund eines irreführenden Stimmzettels in einer Kleinstadt einen Vorsprung von einigen hundert Stimmen bekam.

Bush wurde in Texas groß, dem größten Ölfördergebiet der USA nach Alaska. Mit diesem Milieu der Ölmilliardäre blieb die Bush-Familie stets verbunden. Schon als Bush jr. dort Gouverneur wurde, kamen seine engsten Freunde und Berater aus dem Ölgeschäft. Politik und Geschäft waren dort eng verzahnt.

Die Journalistin Alexandra Robbins fand heraus, dass Bushs Karriere bereits an der privaten Elite-Universität von Yale begann.
Sie brachte Mitglieder des dortigen Geheimbunds „Skulls and Bones“ (Totenköpfe) zum Reden, einem der Klüngel, die – ähnlich wie hierzulande die Studentenverbindungen – ihre Mitglieder in einflussreiche Positionen hieven.
Zu den „Skulls and Bones“ gehörten früher nur die Angehörigen der mächtigen protestantischen Familien wie die Rockefellers, Bundys, Bushs oder Tafts.
Inzwischen kommen auch andere geeignete Yale-Absolventen hinzu. Bush senior wurde dort bereits 1948 Mitglied, der Sohn 1968.
Alexandra Robbins:

„George W. Bush ist das klassische Beispiel für jemanden, der sich der Macht der „Totenköpfe“ bedient hat. Es war ein „Totenkopf“-Mitglied, das ihm den ersten Job verschaffte. Die „Totenköpfe“ gaben ihm Geld für den Wahlkampf, vermittelten Verbindungen, öffneten Türen. Als Präsident bleibt er der Tradition treu:
Jetzt hievt er andere Mitglieder in wichtige Positionen. Eine der ersten Veranstaltungen nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus war ein Treffen der „Totenkopf“-Kameraden seines Jahrgangs. Kurz darauf erhielten Ordensmitglieder Posten im Justizministerium, im Amt für innere Sicherheit, als Botschafter, als Vertreter des Pentagon in Europa.“

Die „big spender“ von G.W.Bush waren die Energiekonzerne, die ihren Sitz zumeist in Houston haben. Der Enron-Konzern z.B. gab ihm 750.000 Dollar für den Präsidentschaftswahlkampf und stellten ihm Firmenflugzeuge zur Verfügung. Dynegy gab 300.000 Dollar, El Paso ebenfalls 750.000 Dollar, Reliant 600.000 Dollar; auch sie stellten Firmenflugzeuge. Insgesamt, so recherchierten US-Wirtschaftsreporter, spendeten Energie-Unternehmen 50 Millionen Dollar für Bushs Wahlkampf – eine Summe, die alle Rekorde übertraf.
Robert Brice:

„Die Unternehmen wollten freie Hand haben und sicher stellen, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung ihnen bei ihren Geschäften in die Quere kommen konnten. Enron erkannte, daß es sich lohnt, groß an Politiker zu spenden, damit die Regierung auf keinen Fall ihre Geschäfte behindert.“

Als den ältesten Raffinerien gesetzliche Grenzwerte für hohe Schadstoffemissionen drohten, intervenierte er und erreichte, daß ein von den Unternehmen formulierter Entwurf angenommen wurde, der eine freiwillige Selbstkontrolle vorsah. Dieses Gesetz wurde von Bush später als richtungsweisend für die USA gepriesen, obwohl es tatsächlich nichts bewirkte.
Dubose:

„Es war ein Geschenk an die Industrie, das dazu beitrug, Bush ins Amt zu bringen.“

Ein anderer republikanischer Präsidentschaftskandidat meinte dazu:

„Wenn Bush Einzug in Washington halten sollte, dann kommt das einer Versteigerung des Weißen Hauses an den Meistbietenden gleich.“

Tatsächlich dominierten auf der Ernennungsliste zum neuen Kabinett Ex-Bosse aus der Öl- und Energieindustrie und Multimillionäre:
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice war vorher im Aufsichtsrat von Chevron, Vizepräsident Dick Cheney war Ex-Boss des Öl-Multis Halliburton, Handelsminister Donald L. Evans war Ex-Präsident der Erdölgesellschaft Tom Brown.
Mit 253 Millionen Dollar der reichste:
Finanzminister Paul O’Neil, Ex-Chef des größten Aluminium-Herstellers der Welt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war Ex-Vorstandsvorsitzender der General Instrument Corporation (GI), der Chefökonom im Weißen Haus, Lawrence Lindsay, war vorher Berater von Enron, ebenso der neue Handelsbeauftragte Robert Zollick.

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Ansichten zum großen Spiel um Macht und Öl

Das große Spiel um Macht und Öl

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In seinem Buch „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“ erhebt Frederick William Engdahl die Frage, wie das Öl die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse im 20. Jahrhundert geprägt hat…
Das Ergebnis, zu dem der Autor gelangt, ist atemberaubend, denn der Leser erhält Einblick in die Hintergründe von Kriegen, Attentaten, Mordanschlägen und politischen Unruhen.
Engdahl leistet mit seinem Werk wertvolle Hilfen beim Versuch, übergeordnete Zusammenhänge in der Weltgeschichte des letzten Jahrhunderts zu erkennen.

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Neben Engdahls fesselndem Thrill gibt es nicht weniger vertiefende Informationen, die mit nachfolgenden Dokumentationen, Texten und Verweisen dargestellt werden sollen:

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Das große Spiel um Macht und Öl

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Am Horn von Afrika bedrohen seit Jahren Piraten die internationale Schiffahrt. Im Frühsommer 2012 hat die Bundeswehr vom Deutschen Bundestag das Mandat erhalten, Piraten künftig auch an Land zu bekämpfen. Die Dokumentation schildert die Hintergründe der geopolitischen Interessen der Weltmächte im Kampf um die Kontrolle von Land und Wasser rund ums Horn von Afrika.

Wieder einmal ist das Säbelrasseln im Nahen Osten unüberhörbar. Immer wieder fordern Stimmen in Israel und in den USA, Irans nuklearen Aufbau mit Bomben zu stoppen. Gleichzeitig muss jeder zugeben, dass die weltweite Überlegenheit des Westens besonders im Mittleren Osten an Grenzen gestoßen ist. Mehrere Kriege haben den Westen als globale Schutzmacht geschwächt. Soll nun, indem man gewaltsam gegen die Piraten am Horn von Afrika – neuerdings auch an Land – vorgeht, mit einem starken Schlag die schwindende Kontrolle über eine Region, die die westliche Seefahrt seit Jahrhunderten beherrschte, wiederhergestellt werden?

Rund um den Indischen Ozean erwachen politische Bewegungen von Einheimischen, die sich den herrschenden Regierungen entgegenstellen. Parallel dazu entstehen neue ökonomische Riesen im Fernen Osten und strömen mit übervollen Taschen und frischem Appetit nach Ressourcen in diese Region. Während das arabische Volk sich durch Aufstände Gehör verschafft, straucheln ihre Machthaber. In diesem Gemisch von Unsicherheiten bleiben wenige Konstanten: So ist einerseits sicher, dass der Westen nicht mehr allein das Ergebnis diktiert, und andererseits ist völlig ungewiss, welche Aktionen den weiteren Lauf der Dinge beeinflussen werden.

Die kanadischen Filmemacher Alexandre Trudeau und Jonathan Pedneault haben internationalen Experten und Politikern Fragen gestellt nach den Spielregeln des neuen großen Spiels rund um das Tor der Tränen, wie die Meeresenge zwischen dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean auch genannt wird. Sie sollen unter anderem Antwort darauf geben, ob es ein Interesse an der Präsenz der Piraten in diesem Krisengebiet zwischen Asien und Afrika gibt.

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Es geht und ging immer nur um Oel!

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Weshalb sich alles um Öl dreht:
1928 besiegelten die Erdöl-Magnaten durch ein Abkommen, welches bis 1952 geheim blieb, die Aufteilung der weltweiten Lagerstätten. Heute ist die ganze Welt von dem schwarzen Grundstoff Erd-Öl abhängig.
Der Krieg um diese Ressourcen ist schon lange in vollem Gange.

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Das Kartell – Die US Regierung und das Öl

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‚Ehre, Würde und Integrität‘ will er ins Weiße Haus zurück bringen. So das Versprechen des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, als er im Januar 2002 sein Amt antritt.
Doch mit George W. Bush , der seine berufliche Karriere im Ölgeschäft in Texas begann, ziehen Männer und Frauen ins Zentrum der Macht, die vor allem eines gemeinsam haben: ihre enge Verbundenheit mit der Öl- und Energieindustrie.

Im Mittelpunkt der ’story‘ steht deshalb die Spurensuche der US-Fährtenleser, die versuchen, Licht in das Interessengestrüpp von Politik und Wirtschaft zu bringen. Und dabei Erstaunliches zutage brachten. ‚Bush ist ein Präsident, der von der Energieindustrie gekauft wurde‘, sagt Bill Allison von dem Washingtoner Institut ‚Public Integrity‘ und zeigt seine Belege.

‚Bush ist der Traum für jeden Industrieboss. Alles wird möglich, wenn man nur Bushs politische Taschen mit Geld füllt‘, so der ehemalige texanische Minister, Jim Hightower.

Ein Vertrauter des Präsidenten ist auch Kenneth Lay – Boss des inzwischen Pleite gegangenen Energieriesen Enron. Er stürzte, weil er die Bilanzen des Unternehmens fälschte, aus Millionen-Verlusten Gewinne machte. Der Bankrott löste Schockwellen aus, die über Amerika hinaus Wirkung zeigten.

Auch George W. Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney könnten sie gefährlich werden. Kenneth Lay war einer der wichtigsten Finanziers des Wahlkampfes von George W. Bush.
Und die entscheidende Frage ist: hat sich der Präsident erkenntlich gezeigt, bekam Lay Einfluss auf politische Entscheidungen des Weißen Hauses?
Vieles spricht dafür.

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Ein Film von Helmut Grosse – Redaktion: Heribert Blondiau

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Das Königshaus der Saud

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Ein Viertel aller Ölreserven der Welt liegt in Saudi-Arabien, dem geheimnisvollen Land aus Wüsten und Sand. Der Name Saudi-Arabien selbst weckt Bilder von Reichtum und Luxus, die mit dem verschwenderischen Lebensstil einiger Mitglieder der Königsfamilie verbunden sind – bis zum Morgen des 11. September 2001.

Die Ursprünge der Saud-Dynastie lassen sich bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgen. 1446 wurde der aus der ostarabischen Oase Katif stammende Mani al-Muraidi im Nadschd mit zwei Dörfern belehnt und gründete Dariya nordwestlich von Riad. Schon um 1500 wurde der Wadi Hanifa kontrolliert und regierten die Sauds eines der bedeutendsten Fürstentümer in Zentralarabien. Allerdings gab es andauernde Machtkämpfe innerhalb des Clans, die erst nach 1735 unter Muhammad ibn Saud beigelegt werden konnten.

Muhammad ibn Saud (1735–1765) schloss 1744 in Dir`iya (heute ein Vorort von Riad) ein Bündnis mit Muhammad ibn Abd al-Wahhab, dem Begründer des Wahabismus. Ibn Saud versprach in seinem künftigem Reich die wahabitische Interpretation von Koran und Sunna als alleingültige durchzusetzen, ibn Abd al-Wahhab hingegen sicherte zu, den Herrschaftsanspruch des saudischen Herrschers religiös zu legitimieren. Durch diese bis heute bestehende Verbindung der Verbreitung des für die Wahhabiten wahren Islams und der Machtinteressen der Saud-Familie begann die Vereinigung des Nadschd mit der Unterwerfung der Beduinenstämme. Bald nach der Vereinigung der Stämme begannen Feldzüge gegen die Randgebiete der arabischen Halbinsel. Als aber 1803 Mekka und Medina unterworfen wurden, beauftragte der osmanische Sultan, Mahmud II., Muhammad Ali Pascha mit der Vertreibung der Wahabiten. Daraufhin kam es zum osmanisch-saudischen Krieg, in dem die Saudis vernichtend geschlagen wurden.

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vertiefende Archiv-Beiträge zum Themenkomplex

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Literatur-Empfehlung

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Die OPEC: Macht und Ohnmacht des Öl-Kartells
by Andreas Goldthau and Jan Martin Witte (eds.) – Hanser Verlag (2009)

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Nur wenige internationale Organisationen haben es zu einem so hohen Bekanntheitsgrad gebracht wie die Organisation Erdöl exportierender Staaten, kurz OPEC. Sie ist nahezu ein Synonym für das Ölzeitalter, sie ist das Paradebeispiel eines Kartells und fasziniert durch den unermesslichen und zur Schau gestellten Reichtum ihrer prominentesten Vertreter – der Ölscheichs.

Im Jahr 2010 wird die OPEC 50 Jahre alt. Aus diesem Anlass beleuchten die Autoren Andreas Goldthau und Jan Martin Witte kritisch die spannende und von Höhen und Tiefen geprägte Geschichte der OPEC und machen sie einem breiten Publikum zugänglich. Welche Faktoren haben zur Gründung der OPEC geführt? Was sind die Ziele der OPEC, und wie funktioniert das Kartell im Inneren? Was beeinflusst die Effektivität der OPEC, und wann kann sie ihr Potenzial überhaupt ausspielen? Wie mächtig war die OPEC wirklich in den zurückliegenden 50 Jahren, und welchen Einfluss wird sie im 21. Jahrhundert haben?

Goldthau und Witte beantworten diese und viele andere Fragen zur Geschichte der OPEC – um dann abschließend einen Blick in die Zukunft zu wagen: Welche Rolle wird die OPEC im Kontext des Klimawandels und des Wechsels zu erneuerbaren Energien noch spielen?

Quelle: Global Public Policy Institute


Die Lehman-Lüge

Die Lehman-Lüge

Der Fall von Lehman hat Kapital und Vertrauen vernichtet, die Welt, wie wir sie kannten. Sagen deutsche Politiker und Bankbosse. Das ist die Unwahrheit, und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die deutschen Finanzhäuser gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

Das Dossier

Die Taschenspieler-Tricks

Leistungsgestörte Kredite verbriefen

Ende des Versteckspiels

Auszüge

Politische Chronik einer angekündigten Katastrophe: Den verantwortlichen Bundes- und Landespolitikern waren die faulen Kredite der Banken schon lang bekannt. Sie hätten die deutschen Banken rechtzeitig krisenfest machen können. Stattdessen förderten sie den Verbriefungswahn.

30. Juni 2000
Die Commerzbank gründet auf der Insel Jersey ihre erste Zweckgesellschaft, um faule Hypotheken im Wert von fünf Milliarden Euro zu verstecken.

7. Juni 2002
Das EU-Parlament verabschiedet eine Verordnung, die von den Banken verlangt, dass sie die Geschäfte der Zweckgesellschaften (Conduits) in der Bilanz ab 2005 komplett publizieren. Die Banken entwickeln neue Bilanzkniffe mit Firmen, die zum Schein im Eigentum von Treuhändern stehen. Die Aufsicht akzeptiert.

16. Februar 2003
In Berlin treffen sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel mit den Spitzen der Finanzindustrie zum Krisengespräch über die Schieflage der Banken. Vor allem HVB, Dresdner und Commerzbank gelten als gefährdet. Josef Ackermann bringt die Idee einer Bad Bank ins Spiel.

20. Februar 2003
Die Dresdner Bank gründet eine „Institutional Restructuring Unit“. Die Einheit soll „ausfallgefährdete und strategisch unwichtige“ Darlehen aufnehmen – eine heimliche Bad Bank. Die Einheit übernimmt zunächst Forderungen im Wert von 17 Milliarden Euro. Geplant ist ein Topf mit bis zu 30 Milliarden Euro fauler Kredite.

Juni 2003
Konspirativ arbeiten Staatssekretär Caio Koch-Weser und Topbanker an einer eleganten Verbriefungslösung. So umgehen sie die Bad-Bank-Debatte.

19. September 2003
Die Hypo Real Estate wird von der HypoVereinsbank (HVB) abgespalten – als Bad Bank der HVB für Schrottimmobilien und verbriefte US-Hypotheken. Sie kündigt den Börsengang an. Ratingagenturen bewerten die Finanzstärke als miserabel und riskant. Die Aufsicht genehmigt den Börsengang trotzdem.

30. Januar 2004
Im Auftrag der Bundesregierung legt die Boston Consulting Group eine Studie zur Einführung eines deutschen Verbriefungsmarkts vor, insbesondere für notleidende Darlehen. Die Prüfer sehen bei deutschen Banken „einen hohen Anteil an leistungsgestörten Krediten“. Die Studie bringt Fahrt in das große Versteckspiel der Banken.

30. April 2004
13 deutsche Banken gründen die Verbriefungsinitiative TSI – über Stiftungen werden steuerbefreite Briefkastenfirmen in Deutschland ermöglicht.

8. November 2004
Die Landesbanken WestLB und Nord/LB gründen eine Firma zur Verbriefung notleidender Kredite. Sie wollen diese Darlehensverträge, deren Zins- und Tilgungszahlungen seit 90 Tagen gestört sind, neu verpackt am Kapitalmarkt handeln. Deutsche Kredite im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro gelten als notleidend.

11. Juli 2005
Im Auftrag der BaFin prüft KPMG die Sachsen LB. 30 Milliarden Euro liegen in Dublin. Eine transparente Dokumentation zur Risikoanalyse der Bank liegt nicht vor.

18. Juli 2005
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will sich nun auch mit Conduits am Kapitalmarkt finanzieren, vor allem mit verbrieften US-Hypotheken. Der LBBW-Kapitalmarktchef nennt das „konservativ“. Die Deutschen kommen viel zu spät: An der Wall Street laufen bereits die ersten Wetten gegen die Immobilienfinanzierer.

31. Oktober 2005
Das Land Nordrhein-Westfalen muss bei der WestLB fast eine Milliarde Euro Kapital nachschießen. WestLB-Chef Thomas Fischer sagt vor dem Landtag: „Soweit ich weiß, sind alle Risiken erkannt.“ Er will jetzt die „kritische Masse“ der Bank steigern – mit Investments in den USA.

18. November 2005
Die Große Koalition um Angela Merkel erhebt den Ausbau des Verbriefungsmarkts zum politischen Programm. Das Land würde damit wettbewerbsfähiger.

31. Dezember 2006
Die Sachsen LB baut mit ihren Dubliner Firmen die Deals mit US-Subprime-Hypotheken auf 45 Milliarden Euro aus, obwohl der Häusermarkt einbricht. Für lukrative Zinsmargen werden nun viel zu hohe Risiken genommen. „Die ganze Mathematik dieses Vehikels hat nicht mehr funktioniert“, resümiert Ex-Manager Sachsen LB.

6. Februar 2008
Die Bankenaufsicht BaFin ordnet eine Sonderprüfung bei der Münchner Hypo Real Estate (HRE) an. Die Bundesbank wird mit der Prüfung beauftragt. Beide sind elektrisiert, weil HRE-Chef Funke am 15. Januar offiziell erste Verluste meldete. Überraschen kann das nicht: Die Probleme der HRE sind längst bekannt.

15. März 2008
Die Bundesbank legt einen Zwischenbericht ihrer Sonderprüfung der HRE vor. Über acht Milliarden Euro Handelsgeschäft notieren die Prüfer, dass „der Bank eine eigene Bewertung der zugrunde liegenden Geschäfte nicht möglich ist“. Bundesbankchef Weber und Steinbrück reden weiter von „stabilen“ deutschen Banken.

2. Juli 2008
Bei der Bankenaufsicht BaFin liegt das Ergebnis der Sonderprüfung bei der Hypo Real Estate auf dem Tisch: 49 negative Feststellungen, davon zwölf gravierende.

15. September 2008
Die US-Regierung schickt Lehman Brothers in Insolvenz. Am gleichen Tag muss Merrill Lynch verkauft werden. Viel schlimmer: Zwei Tage später wird der Finanzkonzern AIG mit 85 Milliarden Dollar vom Staat gestützt. Eine AIG-Pleite hätte allein bei der Deutschen Bank zwölf Milliarden Dollar in die Konkursmasse geschickt.

16. September 2008
Der Tag danach, Finanzministerium. Die deutschen Banken „sind weit weniger labil“ als die US-Konkurrenz, erklärt Peer Steinbrück. Sie seien „wesentlich stabiler“.

25. September 2008
Steinbrück erklärt, ein Rettungspaket wie das der USA sei „in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll“. In den Tagen danach muss die Hypo Real Estate per Eilaktion gerettet werden. Bis heute hat sie mit 102 Milliarden Euro weit mehr Staatsgarantien und Beihilfen als der US-Geldgigant Bank of America erhalten.

5. Oktober 2008
Merkel und Steinbrück versprechen einen Rettungsplan für die Hypo Real Estate. Zunächst fließen 27 Milliarden Euro, später folgen weitere Kapitalspritzen.

8. Oktober 2008
Die Regierung gibt öffentlich eine Garantieerklärung für die Einlagen der deutschen Bankkunden ab. Eine luftige Deklaration: Damit würden die Steuerzahler für ihre eigenen Einlagen garantieren. Es bleibt bei der Rhetorik. Die Erklärung habe keinerlei Rechtsfolgen, gibt Staatssekretärin Nicolette Kressl zu.

11. Dezember 2008
Späte Einsicht: Erstmalig hört der Bundestag Experten zum geplanten Bilanzmodernisierungsgesetz. Alle sind sich jetzt einig, dass die Geschäfte der Zweckgesellschaften in den Jahresabschlüssen erscheinen müssen, auch wenn ein Treuhänder die Stimmrechte der Aktionäre hält. Das Gesetz tritt im Mai 2009 in Kraft.

„Die Weggucker
Promi-Aufsichtsräte und Aufseher waren stets zufrieden
Ein Staranwalt, der ehemalige Bundesbankchef und ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium sind lebende Beispiele für das Versagen der Aufsichtsräte in den Problembanken.

Alexander Hemmelrath war seit 2002 Mitglied des Aufsichtsrats der Depfa Bank in Dublin, die im Oktober 2007 von der Hypo Real Estate übernommen wurde. Als Mitglied des Kompensationsausschusses ist der Staranwalt mitverantwortlich für die Managergehälter. Ihre Hochrisikodeals wurden fürstlich belohnt: Bis Ende 2007 erhielten sie Aktien im Wert von 171 Millionen Euro.

Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankchef, war seit 2002 Aufsichtsrat der Depfa in Dublin und 2008 sechs Monate Aufsichtsrat der Hypo Real Estate. Heute gibt er sich als Zweifler, er habe sich „natürlich sehr gefragt, woher die gesamte Krisensituation kommt“. Die Entwicklung zum Milliardengrab HRE habe er nicht verhindern können, weil er sich „nicht immer voll und adäquat informiert gefühlt“ habe.

Jörg Asmussen war ab 2003 als Abteilungsleiter und ab Juli 2008 als Staatssekretär im Finanzministerium für die Bankenaufsicht zuständig. Als Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB trug er unmittelbar Verantwortung. Der Steinbrück-Vertraute hat das deutsche Verbriefungsgeschäft vehement vorangetrieben und sich gegen „unnötige Prüfpflichten“ eingesetzt.

New York, New Liberty Street, Dezember 2007.

Im Konferenzraum der Federal Reserve of New York treffen sich Finanzwissenschaftler und Notenbanker. Ein Vortrag offenbart, dass zwei Drittel der Refinanzierungsprogramme im Verbriefungsmarkt in Dollar aufgelegt sind, während 80 Prozent der Werte von europäischen Banken betrieben werden. „Who are those guys?“, fragt die Fed. Es sind Commerzbank, Dresdner, Deutsche, HSH Nordbank und neun Landesbanken.

Düsseldorf, Berliner Allee, Dezember 2007.

Prüfungssaison in den Banken. In einer Minibank, der Düsselhyp, übersteigt der Zinsaufwand den Zinsertrag um 700 Millionen Euro. Die Aufsichtsbeamten registrieren es unbekümmert wie Notare. Im April 2008 ist das Institut pleite. Auf Initiative der Aufsicht werden die Problemwerte in die Resba-Beteiligungsgesellschaft in Berlin ausgelagert – wieder eine Bad Bank. Zur Stützung bringen der Einlagensicherungsfonds und ein Bankenkonsortium 1,57 Milliarden Euro auf. Später fragt der Bundestagsuntersuchungsauschuss, welche Konsequenzen der Fall für die Risikoanalyse hatte. Klaus-Dieter Jakob, Münchner Regionalbereichsleiter der Bundesbank, erklärt: „Es gab aus meiner Kenntnis keine allgemeinen Schlussfolgerungen, die aus dem Fall der Düsselhyp gezogen wurden.“

„Hypo Real Estate
Notrettung ohne Plan
Für die überhastete Staatshilfe bluten heute die Steuerzahler

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ging erst im September 2008 in die Krisengespräche zur Rettung der Hypo Real Estate, obwohl die Probleme lang vorher bekannt waren. Weil er nicht früher handelte, war nicht mehr genug Zeit, eine Gläubigerkonferenz einzuberufen. Das hat den Banken und Versicherungen Zahlungen in Milliardenhöhe erspart. Denn vor einer drohenden Insolvenz müssen sich alle Großgläubiger eigentlich maßgeblich an der Rettung beteiligen, weil sie sonst den Totalverlust ihrer Forderungen riskieren. Eine dem Capital vorliegende Gläubigerliste zeigt die unbesicherten Forderungen, die im Falle der Pleite verloren gewesen wären:

Deutsche Kommunen und Länder: 8 Milliarden Euro

Deutsche Banken: 19 Milliarden Euro

Deutsche Versicherungen: 10 Milliarden Euro

Auch Versorgungswerke und Berufsgenossenschaften hätten hohe Beträge mit unbesicherten Forderungen verloren. Darüber hinaus hätten die Banken in ihren Einlagensicherungsfonds 17,5 Milliarden Euro nachschießen müssen. Denn der Fonds zum Schutz der Kundenguthaben war schon nach den ersten Rettungsaktionen leer gefegt. Um eine Insolvenz zu vermeiden, wurden der Bank Staatshilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro gewährt, das Institut wurde verstaatlicht. Seitdem schreibt die Bank Verluste, für die der Steuerzahler geradesteht. Sie kostet jeden Tag 4,5 Millionen Euro.

Wie Sie alle, werte Leser, harre ich der juristischen und insbes. der strafrechtlichen Aufarbeitung dieses Themas .. vermutlich vergebens
Ihr Oeconomicus