Michel muß bezahlen

Michel muß bezahlen

Angedrohte Herabstufung Deutschlands durch Moody’s folgenlos? Regierung und Medien verheimlichen oder beschönigen langfristiges Enteignungskonzept.

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Ständige Rettungen

Der größte Käufer und Verkäufer von Staatsanleihen heute ist vermutlich der Versicherungskonzern Allianz, und zwar über seine Tochterfirma Pimco. Allianz/Pimco ist Miteigentümer von Moody’s und Standard & Poor’s. In der Gegenrichtung hat der Pensionsfonds von Moody’s sein Kapital nicht nur bei seinen anderen Miteigentümern Fidelity und Goldman Sachs, sondern auch wieder bei Pimco/Allianz angelegt. Wenn also Pimco/Allianz gleichzeitig mit der angedrohten Herabstufung der BRD durch Moody’s öffentlich lanciert, daß man »mit schlechterer deutsche Bonität« rechne und BRD-Staatsanleihen abstoße (Die Welt, 24. Juni), kann man ahnen, welche Manipulationen im hochverfilzten Ratinggeschäft möglich sind. Weil die Hedgefonds und anderen Finanzakteure für ihre Wetten große Kredite z.B. bei Banken aufnehmen und bei Wetten meistens der eine Partner verliert, »muß« natürlich ständig jemand gerettet werden – ein sich endlos fortsetzendes Kreislaufgeschäft.

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Angriffe auf Kommunen

Die drei großen Ratingagenturen sind derzeit zudem in den europäischen Kommunen unterwegs, um Aufträge einzuwerben. Das sei notwendig, um in Zukunft noch Kredite zu bekommen. Übrigens spielten die Agenturen schon seit Ende der 90er Jahre eine derartige Rolle in den deutschen und westeuropäischen Kommunen und öffentlichen Unternehmen, nämlich bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen. Da wurde der Verkauf öffentlicher Infrastruktur wie Kanalisation und Straßenbahn an US-Banken geregelt. Wenn die Bonität der jeweiligen Bundesländer herabgestuft wurde, mußten die Kommunen zusätzliche Garantien aufbringen, beispielsweise US-Staatsanleihen kaufen. Diese konzertierten, schrittweisen Herabstufungen bzw. Drohungen damit, lösen neue Dynamiken aus. Sie spielen sich teils auf der Hinterbühne der Finanzindustrie und teils im inner- und einzelstaatlichen Rahmen ab, zunächst. Ziel und Ergebnis ist die langfristige Enteignung des öffentlichen Sektors, das Eindringen von Investoren in öffentliche und private Unternehmen und die Senkung der Arbeitskosten in der EU. Zur Beruhigung ist kein Anlaß, im Gegenteil.

jungeWelt – 03.08.2012

Der Autor dieses Aufsatzes,  Werner Rügemer betreibt zusammen mit Elmar Wigand den Blog www.arbeitsunrecht.de

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