Ungeliebte EU, unbeliebter Fiskalpakt

Die französische Regierung hat den unbeliebten Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission ins Kabinett eingebracht. Während einige Politiker weitere Kompetenzen für Brüssel fordern, würden die meisten Franzosen heute sogar den EU-Gründungsvertrag ablehnen.
Auch in Deutschland steigt die Europaskepsis.
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Anfang Oktober wird das Parlament die Gesetzentwürfe behandeln und wahrscheinlich zügig verabschieden. Schließlich kann die linke Regierungsmehrheit auch mit Stimmen der konservativen Opposition (UMP) rechnen, hatte doch Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy das Abkommen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetrieben. Anfang März hatten 25 EU-Chefs den umstrittenen Vertrag unterzeichnet. Ende Juni wurde die Vereinbarung durch einen europäischen Wachstumspakt ergänzt. Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn ihn 12 der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Die Staaten haben dann noch ein Jahr Zeit, die Schuldenbremse einzuführen.

„Wir mögen den Fiskalpakt nicht, er ist ein Erbe Sarkozys. Merkel hat darauf bestanden, weil Frankreich seit 2003 gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen hat“,

sagte Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss in der französischen Nationalversammlung.

„Wir müssen den Pakt aber nicht lieben, um ihn zu verabschieden. Er ist Teil eines Deals und nur der erste Schritt„,

so die sozialistische Abgeordnete.
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euractiv

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Anmerkung

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Die Hervorhebung der in Deutschland wenig bekannten Mme Guigou erscheint mir angebracht, da die ‚kalte Technokratin‚ im Auftrag von Staatspräsident Mitterand eine federführende Rolle für die Einführung des Euro einnahm.
Guigou verhandelte damals in ihrer Eigenschaft als beigeordnete Ministerin für Europäische Angelegenheiten den Maastrichter Vertrag, der die Einheitswährung vorsah.

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Ihr Oeconomicus