Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

DER GEPLÜNDERTE STAAT

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Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst“, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.

Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.

Mehr Informationen auf: http://www.arte.tv/future

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Archiv-Beiträge:
Public Privat Partnership (PPP) – Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP)


Ans Geld der Normalbürger

Ans Geld der Normalbürger

Forderungen, Zinspolitik, Von-der-Leyen-Bericht: Die Front der Enteigner formiert sich weiter
Mit ihrem „Armutsbericht“ bereitet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weiter den Boden für Enteignungsaktionen gegen die Mittelschicht. Die „Reichen“ sind nur populistische Zielscheibe.
Vor dem Hintergrund der fast gleichzeitig veröffentlichten Studie des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Ausmaß der Verschwendung öffentlicher Gelder musste der Vorstoß von Ursula von der Leyen (CDU) wie Hohn klingen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsministerin aus ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ lautet: Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „herangezogen“ werden könne.
In seinem 40. Schwarzbuch listet der BdSt mehr als 100 Fälle hanebüchener Verschwendung von Steuergeld durch den Staat auf. Mit dabei sind bundesweit bekannte Skandale wie der um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Nürburgring.
Preußische Allgemeine