Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz
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Auf die große Herausforderung, aber auch die Chancen, die sich aus dem großen Zustrom von Flüchtlingen für die Gesellschaft ergeben, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel „Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz“ hingewiesen.
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„Wir erleben gerade den größten Zuzug von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben eine große Aufgabe zu bewältigen. Es ist eine schwierige Aufgabe und es wird auch Enttäuschungen geben und für manches werden wir mehrere Anläufe brauchen.
Aber ich bin überzeugt:
Wir meistern diese Aufgabe.
Wir handeln mit Herz und Verstand. Wir packen, wie die Menschen in unserem Land, mutig an“
sagte die Ministerpräsidentin.
Allein in Rheinland-Pfalz seien seit Beginn dieses Jahres fast 22.000 Menschen neu angekommen. Rheinland-Pfalz habe deshalb innerhalb kürzester Zeit die Kapazitäten zur Erstaufnahme vervielfacht, 700 Plätze gab es im Jahr 2012, aktuell bringe die Landesregierung knapp 8.000 Menschen in der Erstaufnahme unter, bis zum Jahresende könnten es bis zu 15.000 Menschen sein.
„Jetzt und heute ist sicher die menschenwürdige Aufnahme unsere drängendste Herausforderung.
Ich denke weiter: Über Sprache lernen, über Anpacken dürfen, über Heimat finden für die, die bleiben dürfen – mitten unter uns Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen“
betonte die Ministerpräsidentin.
Um die Herausforderungen zu meistern, habe die Beschleunigung der Asylverfahren Priorität.
„Morgen treffen wir uns erneut in Berlin. Ich erwarte endlich konkrete Ergebnisse und Zusagen, die auch schnell umgesetzt werden können.“
Die Bundesregierung müsse sich fair, dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen.
„Die Landesregierung macht sich für eine Pauschale pro Flüchtling stark. Die bisher angebotene pauschale Summe von drei Milliarden Euro ist unzureichend und zeigt eine falsche Herangehensweise. Kommen mehr Flüchtlinge, muss der Bund auch mehr bezahlen“
so die Ministerpräsidentin.
Gleichzeitig gelte es, einen nationalen Integrationspakt zu etablieren, in dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenkommen. Rheinland-Pfalz gehe mit dem „Pakt für Rheinland-Pfalz“ mit gutem Beispiel voran.
„Der Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache“
sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe deshalb in diesem Schuljahr die Zahl der Deutsch-Intensivkurse um 84 auf insgesamt 235 aufgestockt. Erwachsene Flüchtlinge erhielten erste Deutschkurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem stünden ihnen Kurse der Volkshochschulen offen.
„Auf Bundesebene wird sich die Landesregierung insbesondere für die Öffnung der Integrations- und Sprachkurse einsetzen.“
Ziel sei zudem ein fünfjähriges Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung, um Betrieben die nötige Planungssicherheit zu geben.
„Die Landesregierung hilft schon seit Jahresbeginn Flüchtlingen gezielt bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung. Jetzt werden wir unsere Aktivitäten nochmal erweitern“
sagte die Ministerpräsidentin.
Am Ovalen Tisch habe sich die Landesregierung mit den Partnern von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit auf einen umfangreichen Aktionsplan verständigt. So stellten unter anderem die Handwerkskammern bis zu 400 Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung, die Landesregierung werde bis zu 200 Praktikumsplätze und Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge bereitstellen. Zudem sei es notwendig, verstärkt die Wohnpolitik in den Blick zu nehmen:
„Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten – für alle Menschen in unserem Land! Ich begrüße, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks sich für ein Wohnungsbauprogramm des Bundes mit 350.000 Wohnungen in den nächsten Jahren ausgesprochen hat“
betonte die Ministerpräsidentin.
Die Sorgen und Fragen der Menschen in Rheinland-Pfalz zum Thema Flüchtlinge nehme die Regierung ernst und deshalb sei es wichtig, den Menschen zu versichern:
„Keiner wird weniger haben, weil wir Menschen in Not helfen.“
Die Landesregierung unterstütze bei Arbeit, Wohnen und Bildung alle, die es schwer haben, gezielt und in großer Solidarität. Zugleich gelte „null Toleranz“ gegenüber denjenigen, die Hass schürten.
„Die von mir genannten Maßnahmen zur Integration richten sich an die vielen Flüchtlinge, die aus Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen und von denen aller Voraussicht nach viele dauerhaft bei uns bleiben werden“
so die Ministerpräsidentin.
„Wenn jemand kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss der Aufenthalt zügig beendet werden, möglichst freiwillig, ansonsten zwangsweise.“
Das Land betreibe Rückkehrberatung bereits aus der Erstaufnahme heraus, noch bevor das Asylverfahren abgeschlossen wurde. Der Bund habe dem Land bescheinigt, dass diese Arbeit vom Land „vorbildlich organisiert“ werde. 2.846 Menschen seien in diesem Jahr bis zum 31. August in ihre Heimat zurückgekehrt.
Viele der Menschen ohne Bleibeperspektive seien in der Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben gekommen.
„Mit einem Einwanderungsgesetz könnten wir zumindest einigen von ihnen eine Perspektive geben“
sagte die Ministerpräsidentin.
Wer ein Einwanderungsgesetz wolle, müsse sich zur Zuwanderung genauso bekennen wie zu Grenzen dieser Zuwanderung. Notwendig seien „nachvollziehbare, demokratisch zustande gekommene, für alle transparente Möglichkeiten und Begrenzungen jenseits des Asylrechts für politisch Verfolgte“.
Letztlich bleibe die Bewältigung der Flüchtlingsfrage eine europäische Frage.
„Von dem Brüsseler Gipfel heute erwarte ich, dass Europa endlich aufwacht. Dass es konkrete Schritte gibt, vor allem bei der Erstaufnahme nach dem Dublin-Verfahren, danach bei der fairen Verteilung der Menschen, ohne dass unsere europäischen Standards unterlaufen werden“
sagte die Ministerpräsidentin.
Die Transitländer von Deutschland dürften nicht alleine gelassen werden. Die EU müsse außerdem eine Westbalkanstrategie auflegen. Entwicklungschancen für diese Staaten und ihre junge Bevölkerung seien für die Zukunft Europas von größter Wichtigkeit. Zudem sei es dringend notwendig, dass die europäischen Partner den um Syrien gelegenen größten Flüchtlingscamps eine Soforthilfe über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellten.
„Solidarität und Perspektive gehören zusammen. Wir praktizieren Solidarität und wir arbeiten zugleich an neuen Perspektiven für unser Land“
schloss Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die gesamte Regierungserklärung lesen Sie hier.
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Quelle:
Regierungserklärung | Ministerium der Finanzen; Staatskanzlei
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Julia Klöckner: Erwiderung zur Regierungserklärung am 23.09.2015
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Auszug aus dem Redetranskript
(JK_Erwiderung_auf_Regierungserklaerung_MP_-_Fluechtlingsaufnahme_in_RLP ):
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„Die Regierungserklärung, die wir eben gehört haben, hat sehr viel zu dem gesagt, was andere angeblich falsch machen, aber sehr wenig zu dem, wofür Sie in Rheinland-Pfalz unmittelbar Verantwortung tragen und was eben unter rot-grüner Verantwortung schief gelaufen ist, Frau Ministerpräsidentin.
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1. Andere Länder haben die Herausforderungen besser bewältigt
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Die Dimension der Herausforderung hat alle überrascht. Regierungsqualität zeigt sich aber darin, mit neuen Herausforderungen strukturiert umzugehen, nicht mit guten Worten auf Zeit zu spielen. Sehen wir ins Saarland oder nach Bayern. Dort wird Vieles anders gemacht: strukturierter, koordinierter, verbindlicher. Da werden überhaupt Dinge gemacht, die Rheinland-Pfalz noch gar nicht angepackt hat.

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  • Dort erhalten die Kommunen spitz abgerechnet die Kosten für Asylsuchende. Zeitnah. Für ihre unglaublichen Leistungen, die dem ganzen Land dienen, müssen sich die Kommunen nicht so verschulden wie in Rheinland-Pfalz.
  • Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden im Saarland direkt aus der Erstaufnahme zurückgeführt. In Bayern gibt es bereits eine eigene Erstaufnahme für diese Gruppe. Dazu haben sich übrigens alle Regierungschefs verpflichtet in Absprache mit dem Bund.
  • Die Erstaufnahmen wurden im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz zügig und vor allem frühzeitig ausgeweitet. Das verhindert eine unwürdige Überbelegung wie in Rheinland-Pfalz. In Bayern waren in den Erstaufnahmen noch Kapazitäten frei, als in Rheinland-Pfalz bereits die Asylsuchenden auf den Gängen, im Freien oder in Garagen übernachten mussten.
    Warum waren andere Länder besser vorbereitet, um die Herausforderungen besser zu bewältigen? Zufall?
2. Schon zu Beginn wurden in Rheinland-Pfalz die Weichen falsch gestellt
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Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz die Weichen von Anfang an falsch gestellt, weil die klare Linie und die klare Zuständigkeit fehlte, weil Rot-Grün noch mit der eigenen politischen Botschaft, mit Winterabschiebestopp, mit Ablehnung sicherer Herkunftsländer beschäftigt war, während sich andere pragmatisch auf die neuen Realitäten eingestellt haben.
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer nennt es in einem taz-Interview vom Montag, die Grünen stünden vor einem „Realitätstest“.
Sie werden zu einer pragmatischen Sicht kommen müssen.
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Frau Ministerpräsidentin, in Ihrem Kabinett sind Zuständigkeiten zusammengewürfelt, die Ihnen heute Probleme bereiten.
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Wir Christdemokraten halten es für den systematisch falschen Ansatz, Flüchtlingsaufnahme in einem gesellschaftspolitisch ausgerichteten (!) Ministerium zu bündeln.
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Denn wenn man Zuwanderungsbewegungen nur unter einer verengten und ausschließlich sozialpolitischen Sichtweise betrachtet, bleiben wichtige Aspekte au- ßen vor. Beispielhaft hierfür war Ihre Regierungserklärung „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ zu Beginn dieses Jahres, Frau Ministerin Alt.
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Wenn man Integration nur einseitig betrachtet, dann wird man blind für Probleme, dann kommen im Denken keine Herausforderungen vor und keine Menschen ohne Bleibeperspektive. Dass im Integrationsministerium alle Zuständigkeiten gebündelt sind, das Innenministerium außen vor ist, haben wir bereits zu Beginn der Legislatur kritisch angemerkt. Und es hat sich bewahrheitet. Integration und Abschiebung in einer Hand, da ringen Bauch und Kopf miteinander, das merkt man bis heute an der Regierungspolitik, dass hier viel Kraft verloren geht, die eigentlich in klaren, schnellen Entscheidungen, in guter Führung stecken müsste.
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3. Falsche Weichenstellung führt zu massiven Problemen
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Frau Ministerin Alt, Sie hätten beweisen können, dass Sie mit einem eigenen Ministerium besonders gut auf die Situation vorbereitet sind. Stattdessen:
  • Bei wichtigen Entscheidungen auf der Bundesebene, sitzt die rheinlandpfälzische Integrationsministerin nicht mit am Tisch. Sie haben also ein Integrationsministerium geschaffen, damit die Ministerin bei wichtigen Treffen der Länderkollegen daheim bleibt? Stattdessen nahm dort Herr Lewentz Platz. Der wiederum war operativ im Land nicht federführend zuständig und musste dann der Integrationsministerin berichten. Eine missliche Situation, wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Bund ein Thema koordinieren soll, für das er im Land gar keine Verantwortung trägt.
    Was kann da rauskommen?
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    Wie falsch diese Aufteilung war, hat sich gerade in der aktuellen Krisensituation mehrfach gezeigt.
  • Und wenn die vielen rot-grünen Beteuerungen dem Praxistest ausgesetzt sind, dann zeigt sich ein anderes Bild: Hunderte Asylsuchende sind auf eigene Faust in die Erstaufnahme des Saarlandes in Lebach zurückgekehrt, weil in der Erstaufnahme in Trier, Frau Dreyer, in Ihrer Heimatstadt, katastrophale Zustände herrschten.
  • Trotz gegenteiliger Beteuerung werden Zelte diesen Winter genutzt. Und dabei widersprechen sich zeitgleich vor laufender Kamera Staatssekretärin Gottstein und Ministerpräsidentin Dreyer.
  • Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land ist deutschlandweit im unteren Drittel. Hessen hat nach gestrigen Angaben des Ministerpräsidenten die pauschalen Erstattungen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2015 um mindestens 15 Prozent angehoben.

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Frau Ministerpräsidentin, Sie versuchen mit dem Motto „Land von morgen“ wahrgenommen zu werden. Sie aber kämpfen mit der Gegenwart, und die scheint sie schon zu überfordern.
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4. Kritik wird pauschal zurückgewiesen, Entwicklungen werden verschlafen
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Denn als die steigenden Flüchtlingszahlen die Kommunen in erste Schwierigkeiten brachten, da haben Sie zunächst jegliche Kritik abgeblockt, in der Sache richtige Forderungen aus ideologischen Gründen zurückgewiesen und nicht perspektivisch gehandelt.
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Ich erinnere nur an die Situation zu Beginn dieses Jahres, als in den Kommunen der Ruf nach einem Flüchtlingsgipfel laut wurde. Die Landesregierung hat das damals zurückgewiesen. Die CDU-Fraktion war offen dafür. Die Ergebnisse unserer Flüchtlingsgipfel sind richtungsweisend.
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Sie aber abweisend. Das ist nicht souverän. Ein Auszug aus der Landespresse:
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„Noch während im Landtag auf Einladung der CDU über Probleme und bessere Konzepte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gerungen wird, spucken Vertreter von SPD und GRÜNEN Gift und Galle. (…) Es darf einfach in einer Demokratie nicht diskreditiert werden, wenn sachlich fundiert über Schwierigkeiten diskutiert wird. Die Staatskanzlei, allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat offenkundig die Dimension der Probleme in Städten und Gemeinden völlig verkannt. Das offenbart einen bedenklichen Mangel an politischem Gespür. Dreyers Vorgänger Kurt Beck wäre das nicht passiert.“
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Frau Ministerpräsidentin, damals haben Sie das Problem nicht erkannt, werfen das Gleiche jetzt aber dem Bund vor – ist das Ablenkung? Weitere Beispiele:
  • Im Land wollten Sie keinen Flüchtlingsgipfel – Sie fordern ihn aber für den Bund.
  • Im Land wollen Sie den Kommunen nicht mehr Geld geben – Sie fordern es aber vom Bund.
  • Sie haben mit zu wenig Personal auf den Ansturm reagiert – fordern es aber vom Bund.
  • Sie haben nicht ausreichend Sprachkurse vorgesehen – fordern sie aber vom Bund.
  • Sie haben sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat abgelehnt, fordern jetzt aber vom Bund schnellere Entscheidungen bei den Verfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive.
  • Sie sagen heute, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller zurück, gleichzeitig bleibt der Winterabschiebestopp faktisch bestehen
Sie wollen für das Gefühl zuständig sein, der Bund soll aber die politischen Konsequenzen übernehmen. Wer aber selbst nicht konsequent handelt im eigenen Land, setzt gerade eine leistungsfähige, dauerhafte Humanität aufs Spiel.
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Sie habe lange die Augen vor den Problemen verschlossen, wichtige Zeit verloren, weil Sie auf falsche Maßnahmen gesetzt haben, unkoordiniert handelten und keiner so richtig wusste, wer wem was zu sagen hatte.
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Eine Vielzahl der Forderungen unseres Flüchtlingsgipfels sind jetzt auch Ihre Themen geworden, erst viele Monate danach und halbherzig umgesetzt. Wir haben gefordert:
  • Koordinierte Unterstützung von Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge begleiten,
  • Systematische Abfrage der Berufsqualifikationen in der Erstaufnahme,
  •  Zentrale Koordinierung und Erfassung der Wohnraumbestände
  • Ausweitung der Sprachförderung. Noch im Januar 2015 ließ sich Bildungsministerin Reiß zum Thema Sprachförderung mit den Worten zitieren: „Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich erst einmal nicht.“
Das wirft kein gutes Bild auf die Handlungsfähigkeit Ihres Regierungsapparates.
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5. Es fehlt an Führung und der Übernahme von Verantwortung
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Was ist die Ursache? Es fehlte von Anfang an Führung, am Sinn für das operative Geschäft. „Führung“ bedeutet nämlich nicht, dass man beizeiten unbequem gewordenen Ministern den Stuhl vor die Tür setzt. Sondern es bedeutet, den Blick fürs Ganze zu haben und auch den Kurs vorzugeben.
Was aber passierte in Rheinland-Pfalz?
  • Da wurde eine so genannte „Task Force“ eingerichtet, mit der Aufgabe „Regierungsinterne Koordination hinsichtlich der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ Gebracht hat sie wenig.
  • Sie haben dann einen so genannten „Führungsstab Flüchtlinge“ eingerichtet. Sein Leiter erklärte die Aufgabe des neuen Gremiums so: „Wir im Führungsstab versuchen, das Thema Flüchtlinge über die verschiedenen Ministerien hinweg zu koordinieren.“
  • Irgendwann erklärte die Ministerpräsidentin das Thema zur Chefsache. Handfeste Ergebnisse bleiben aus.
Wir sind gespannt, welcher neue Arbeitskreis, welcher nächste Runde Tisch noch kommt.
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Das Gründen ständig neuer Arbeitskreise ist aber kein Regieren. Es ist eher die Simulation von Regieren und ein Abwälzen von Verantwortung. Regieren bedeutet auch Mut zur Entscheidung.
Nur zu einer Konferenz fehlt Ihnen der Mut, die Souveränität, die Führungsstärke: für eine Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden.
[…]“

Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015

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Politischer Aschermittwoch der CSU:
Rede von Horst Seehofer am 18.02.2015
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Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer
beim Politischen Aschermittwoch der CSU am 18.02.2015 in Passau
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„In der Politik gibt es nicht nur links und rechts, sondern auch unten und oben. Wo wir sind ist ganz oben.
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Franz Josef Strauß ist der Schöpfer des modernen Bayern, er ist mein Vorbild und er ist der Hauptverantwortliche, dass wir als CSU ununterbrochen seit 58 Jahren in Bayern den Ministerpräsidenten stellen.
Eine Büste von Franz Josef Strauß steht hinter meinem Schreibtisch in der Staatskanzlei und hinter meinem Schreibtisch in der Landesleitung der CSU. Er schaut mir also jeden Tag, jede Stunde, jede Minute über die Schulter.
Und ich habe mich bei vielen schwierigen Entscheidungen gefragt, was hätte Franz Josef getan. Ich habe mich immer davon leiten lassen, dass wir sein großes Erbe bewahren und mehren.
Deshalb bin ich ganz sicher, dass er mir in all den Jahren mit Wohlgefallen über die Schulter geschaut hat. Er hätte als Anhänger von Facebook immer „gefällt mir“ geklickt.
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Das gilt auch für den derzeitigen Zustand der CSU und des Freistaats Bayern. Ich glaube ja nicht jeder Umfrage, aber wenn sie gut ist, dann schon. Die letzte Umfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben:
69 Prozent sind zufrieden mit der Staatsregierung, ein Spitzenwert in ganz Deutschland. Sogar die Anhänger der Opposition sind froh, dass in Bayern die CSU regiert. 52 Prozent der SPD Anhänger, 53 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 60 Prozent der Freien Wähler sind mit der Staatsregierung zufrieden.
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Ihnen allen kann ich nur zurufen:
Dann wählt doch lieber gleich richtig, das bisschen Opposition macht die CSU dann mit. 71 Prozent sagen, sie sind mit dem Ministerpräsident zufrieden, von den CSU-Anhängern 92 Prozent. Ich danke dafür. Das ist mir Ansporn, das ist Verpflichtung 2 und Auftrag. Und dieser Auftrag hieß für mich von der ersten Stunde an: Das oberste Gesetz für mein politisches Handeln ist das öffentliche Wohl.
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Dass es Bayern und den Menschen in Bayern gut geht. Und dass wir durch unsere Politik dazu beitragen, dass Bayern immer Bayern bleibt. Dazu gehört auch, dass der Politische Aschermittwoch der CSU niemals untergehen wird.
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Die CSU ist die einzige Volkspartei in ganz Europa. Eine Volkspartei in der politischen Mitte. Wir vereinigen alle Bevölkerungsschichten unter unserem Dach.
Die Marktwirtschaftler, die Liberalen, die Wertkonservativen, die Christlichen und die Sozialen. Ich sage ausdrücklich als Parteivorsitzender, wir sind auch die Heimat der demokratischen Rechten. Rechts von uns hat es nie, und wird es nie, durch unsere Politik, auf Dauer eine demokratisch legitimierte Partei geben.
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Jedes Land, braucht eine Identität. Das gilt auch für unser Land. Was macht unser Land aus und für was treten wir ein?
In Deutschland leben über 48 Millionen Christen. Das aufgeklärte Christentum war und ist im höchsten Maße eine geschichtsbildende Kraft in unserem Land.
Und deshalb sage ich das Christentum gehört zu Deutschland!
(Anmerkung: Unter Gaucklern könnte diese Bemerkung eine gewisse Befremdlichkeit auslösen!)
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Dazu gehört der Schutz des Lebens, die Bewahrung der Schöpfung, die Würde des einzelnen Menschen, Freiheit und elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe und Toleranz.
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Das sind unsere Wurzeln, das ist unsere Kultur, unsere Leitkultur. Wenn ich darauf hinweise, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist, dann sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber weit gefehlt.
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Als unser Generalsekretär Andreas Scheuer unlängst Bayern als christliches Land bezeichnet hat, kam es zu einem Wutanfall der Grünen. Ich wurde öffentlich aufgefordert, meinen „Kampfhund“ an die Leine zu legen.
Soweit ist es bei den Grünen schon gekommen. Wenn man sich für unsere christlichen Werte und Traditionen hinstellt, ist man ein Kampfhund, dem man einen Maulkorb umbinden muss.
Bei solchen Reaktionen können wir nur beten: Herr, lass es Hirn regnen.
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Die christlich-abendländische Kultur bleibt unsere Leitkultur:
Das christliche Menschenbild, das christliche Sittengesetz und die christliche Soziallehre. Strauß hat immer gesagt:
Wir frömmeln nicht im politischen Alltag, sondern wir haben eine klare wertgebundene Grundlage für unser Tun.
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Und wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Von anderen Kulturen zu lernen darf nicht bedeuten die eigene zu vergessen. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit, Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegen- über Intoleranz verwechselt werden, sie braucht wehrhafte Demokratie gegen Gewalt und Hass. Wir alle sind entsetzt über die brutalen Verbrechen in Paris und jetzt in Kopenhagen, aber auch über das Wüten des IS.
Angesichts von Morden, Verbrennungen und Enthauptungen, sage ich ganz deutlich:
Das ist kein Kampf der Kulturen oder Religionen, das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, und dieser Barbarei müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Der islamistische Terror ist die größte Kampfansage an die westliche Welt seit Jahrzehnten. Deshalb müssen wir den Schutz unserer Bürger optimieren.
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Deshalb:
Waffenlieferungen für die Kurden. Deshalb: Mehr Personal für die Polizei und Verfassungsschutz. Ich möchte unseren Polizeibeamten danken, die für unseren Schutz den Kopf hinhalten.
Deshalb mehr Geld für die Bundeswehr, um diejenigen zu schützen, die uns schützen, unsere Soldatinnen und Soldaten.
(Anmerkung: Gottlob wurden wir am Hindukusch und elsewhere so eindrucksvoll beschützt, sonst wären wir längst ‚auf den Hund gekommen‘ !)
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
(Anmerkung zu Sicherheit und Freiheit:
„Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“
Quellenangabe:
Bemerkungen über die Vorschläge. In: Dr. Benjamin Franklin’s nachgelassene Schriften und Correspondenz, nebst seinem Leben. Band 3. Franklin’s Leben ersten Theil enthaltend.)
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Das ist unser Maßstab. Wir dürfen auch erwarten, dass die rechtstreuen Muslime in unserem Lande einen aktiven Trennungsstrich ziehen, wenn der Koran für menschenverachtende Schandtaten benutzt wird. Das müssen unsere muslimischen Mitbürger leisten. Die Welt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, aber die CSU hat ihren klaren Standort, der sich auch aus dem Vermächtnis von Franz Josef Strauß ableitet. Wir sind und bleiben fester Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft.
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Deutschland ist heute anerkannter Akteur in der ganzen Welt, 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.
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Unsere Botschaft ist eindeutig und sie bleibt es:
Nie wieder Krieg. Stattdessen: Dialog und Aussöhnung. Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
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Wann hat es das in diesem Umfang schon mal gegeben, dass die ganze Welt uns und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut. Versöhnung und Dialog, davon lassen wir uns in der Außenpolitik leiten.
Ich bin ein Stückchen stolz darauf, dass uns Bayern und auch mir persönlich mit mehreren Besuchen in Tschechien und auch mit der Eröffnung einer bayerischen Repräsentanz in Prag, auch auf höchster Ebene Versöhnung gelungen ist.
Das ist von historischer Bedeutung, und ich bin froh, dass Tschechen und Bayern heute in Freundschaft miteinander leben.
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Bayern ist das Integrationsland in Deutschland.
Integration gelingt nur, wenn man sie fördert, aber wenn man auch etwas fordert. Deshalb möchte ich als Standortbestimmung Ja sagen zur Integration für diejenigen Menschen, die auf einer sauberen Rechtsgrundlage in unser Land kommen.
Integration kann nur gelingen, wenn einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind. Man muss erstens bereit sein, unsere Sprache zu lernen, denn ohne Sprache keine Integration.
Man muss zweites Recht und Gesetz achten.
Man muss drittens für sich und für seine Familie den Lebensunterhalt auch selbst verdienen.
Und viertens: Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Wer bei uns leben will, muss deshalb mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns.
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Wir haben für Zuwanderung und Asyl klare Grundsätze. Ich bin der bayerischen Bevölkerung dankbar, dass sie bei denen, die mit Recht bei uns sind, die Bürgerkriegsflüchtlinge oder auch unbegleitete Minderjährige, ein hohes Maß an Solidarität und Humanität einbringt.
Aber diese Grundstimmung wird nur bleiben, wenn wir den Mißbrauch des Asylrechts eindämmen und verhindern.
In diesem Jahr sind 60 000 Zuwanderer aus dem Balkan gekommen, ein Drittel mehr als aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
Der Landrat aus Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter hat in der Öffentlichkeit einen richtigen Satz gesagt:
Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan. Diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich.
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Der Kosovo und Albanien sind letztlich sichere Drittstaaten. Dort gibt es keine politische Verfolgung. Deshalb wird Bayern an Flüchtlingen aus diesen Ländern wieder Sachleistungen einführen und die Geldleistungen abschaffen, denn Geldleistungen sind für diese Menschen ein Anreiz, zu uns zu kommen.
Ich danke unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Vor acht Tagen hat er gesagt, wir werden Flüchtlinge die unberechtigt aus dem Balkan zu uns kommen, so schnell wie möglich abschieben.
Unsere Europaministerin Beate Merk war gerade im Kosovo und hat erfahren, dass die dortige Regierung ausdrücklich wünscht, dass die Leute zurückkommen, um das eigene Land aufzubauen.
Joachim Herrmann hat deshalb jetzt begonnen, Asylbewerber aus dem Kosovo wieder zurückzuführen.
Nicht nur reden, sondern handeln, das ist bayerische Politik. Es gibt in Berlin Politiker, die wollen ein Einwanderungsgesetz: Obwohl nach Deutschland jährlich etwa eine Million Einwanderer kommen.
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Rund 700 000 aus der EU, rund 200 000 Asylbewerber, Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Familienangehörige und Studierende.
Ich sage als Vorsitzender der Christlich Sozialen-Union:
Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer aufnimmt, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz mit noch mehr Zuwanderung. So lange ich Vorsitzender dieser Christlich Sozialen-Union bin, wird es ein solches Einwanderungsgesetz in Deutschland mit der CSU nicht geben.
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Auch bei der Wirtschaftspolitik würde Strauß „gefällt mir“ anklicken, denn die Bayern stehen nach wie vor an der Spitze des Fortschritts.
Strauß selber hat Bayern vom Agrarland zum Industrieland entwickelt. Edmund Stoiber hat es zum High-Tech Land gemacht, und heute befinden wir uns im digitalen Aufbruch.
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Wir wollen überall im Freistaat gleiche Lebenschancen herstellen, denn der Fortschritt soll auch in Zukunft bayerisch sprechen. Deshalb treiben wir die flächendeckende Erschließung Bayerns mit schnellem Internet massiv voran.
Wir werden Anfang März die bisher größte Behördenverlagerung innerhalb Bayerns beschließen, weil wir die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen wollen und nicht die Menschen zu den Arbeitsplätzen.
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Bayern besteht nicht nur aus München, deshalb fördern wir den ländlichen Raum. Denn wenn es dem ländlichen Raum nicht gut geht, kann es auch Bayern insgesamt nicht gut gehen.
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Auch bei der Energiepolitik stehen wir an der Spitze des Fortschritts. Wir haben einen hervorragenden Energiedialog mit allen Beteiligten geführt und jetzt geht es um die Umsetzung in Berlin. Wir wollen sparsam und effizient mit Energie umgehen.
Wir wollen klären, wie die Versorgungslücke von 60 Prozent in Deutschland mit konventionellen Kraftwerken geschlossen werden kann nach Schließung der Atomkraftwerke.
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Mir kommt es darauf an, dass wir zuerst entscheiden, wie wir künftig Strom produzieren und dann erst die Frage, wie wird er transportiert.
Zwei Dinge kommen dabei mit mir nicht in Frage:
Dass wir aus der Atomkraft aussteigen, um in Kohlekraft einzusteigen. Und ich werde auch keiner Stromtrasse durch Bayern zustimmen, wenn nicht überzeugend dargelegt wird, dass sie notwendig ist.
Deshalb können sich Schwaben, die Oberpfalz, Mittelfranken, Unterfranken und Oberfranken darauf verlassen:
solange die Notwendigkeit nicht belegt ist, wird ein Horst Seehofer einer Stromleitung nicht zustimmen.
Wenn es darum geht, mit welchen Kraftwerken der Strom produziert wird, wollen wir selbst eine Wertschöpfung in Bayern.
Das war immer auch die Politik von Franz Josef Strauß.
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Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute. Die Mütterrente wird ausbezahlt, das Betreuungsgeld ist ein Renner.
70 Prozent der bayerischen Familien beantragen das Betreuungsgeld.
Wir machen keine neuen Schulden in Berlin, wir zahlen Schulden in München zurück. Wir verlangen keine höheren Steuern, was die Linken ständig wollen. Wir erhöhen den Grundfreibetrag für Kleinverdiener und bekämpfen die kalte Steuerprogression, damit die Krankenschwester und die Pflegekraft von jedem hart verdienten Euro auch mehr hat.
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Der Gesetzentwurf über eine Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer ist eingebracht. Bei der Maut ist es wie immer bei Vorschlägen der CSU:
Erst heißt es, das geht nicht. Dann wird eine Frist gefordert. Dann freundet man sich doch mit dem Gedanken an. Und am Schluss kommt ein Gesetz, und es heißt, das war schon immer die beste Lösung.
Ich verspreche hier noch mal:
Die Pkw-Maut für ausländische Straßenbenutzer wird in diesem Jahr in Deutschland verabschiedet, auch da halten wir Wort!
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Wir bleiben beim Euro auf Kurs der Stabilität. Es ist nicht der Euro in der Krise, sondern wir haben eine Schuldenkrise in Europa.
Viele Länder haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Diese Länder müssen sich jetzt anstrengen, ihre Schuldenkrise zu beseitigen.
Dabei geht eines nicht:
Dass man in die Regierung kommt mit dem Versprechen höherer Renten, höherer Mindestlöhne und mehr Beschäftigte beim Staat und anschließend sollen für diese Wahlgeschenke die Bayern blechen. Das wird mit uns nicht in Frage kommen!
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Bayern ist etwas Außerordentliches, etwas ganz Besonderes.
Bayern ist eine Weltmarke, ein Premiumland und die Vorstufe zum Paradies. Das bestreiten nicht einmal die Vertreter der Katholischen Kirche.
Leben und leben lassen, Mia san mia, anpacken statt wehklagen, das hat Bayern groß gemacht.
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Wir machen es einfach besser als alle anderen. Deshalb könnten wir es auch alleine. Und deshalb werde ich keine Reform des Länderfinanzausgleichs unterschreiben, wenn Bayern nicht massiv entlastet wird und gleichzeitig die Dynamik aus dem Ausgleich herausgenommen wird.
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Wo ist die Zusammenarbeit größer als in Bayern?
Die größte Bürgerbewegung in Bayern ist das Volk.
Wir von der CSU handeln nach dem Prinzip: Zuhören – nachdenken – entscheiden. (Hört – Hört !)
Das ist das bayerische Erfolgsmodell. Nicht Einzelinteressen in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinwohl Bayerns, das Wohl aller Menschen. Das ist unser Maßstab.
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Unser Kompass sind das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die Wahrnehmung bayerischer Interessen.
Die Opposition kann man vergessen, die haben kein Bayern-Gen. Die Welt schaut auf Bayern. Wir haben gerade die Münchner Sicherheitskonferenz hinter uns mit 20 Staats- und Regierungschefs.
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Die führenden Staaten-Lenker der Welt werden im Sommer bei uns zu Gast sein beim G 7-Gipfel in Schloss Elmau.
Dass wir so respektiert und manchmal beneidet werden, ist eine Gemeinschaftsleistung der bayerischen Bevölkerung und der Politik.
Wir gemeinsam haben uns das hart erarbeitet, mit dem bayerischen Willen zum Erfolg.
Und deshalb sage ich:
Und wenn wir die letzte Region Europas sind, in der die christlichen Werte noch hochgehalten werden – wir stehen!
Wir von der CSU stehen für Bayern, wir dienen den Menschen in Bayern.
Auch mein Herz schlägt für Bayern!“
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Quelle: CSU
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