Wer hat das letzte Wort in Euro-Fragen?
Veröffentlicht: 14. August 2012 Abgelegt unter: BVerfG, Verfassungsbeschwerden | Tags: BVerfG, Dominoeffekt, Eilverfahren, ESM, EuGH, Fiskalpakt, Grundgesetz, No-Bailout-Klausel, Parlamentsbeteiligung, Prof. Andreas Voßkuhle, Prof. Markus Kerber, Thomas Pringle (irischer Abgeordneter), Urteil, Zwischenverfahren Hinterlasse einen KommentarSTREIT ÜBER RETTUNGSPOLITIK
Wer hat das letzte Wort in Euro-Fragen?
Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die Sache nicht.
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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte allerdings bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass über mehr als die in Eilverfahren übliche reine Abwägung der Folgen einer einstweiligen Anordnung entschieden werde. Wegen der internationalen Bedeutung des Urteils könnte womöglich ein „Zwischenverfahren mit vertiefter summarischer Prüfung“ klären, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt verfassungskonform sind, hatte Voßkuhle gesagt. Solch eine Entscheidung ist eigentlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Handelsblatt – 14.08.2012, 07:22 – Kommentare
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