Gentech-Mais 1507 wird zugelassen: Deutschland bleibt beim Jein

Der gentechnisch veränderte Mais 1507 wird wohl bald die Zulassung zum Anbau in der EU erhalten. Die Europaminister der Mitgliedsstaaten debattierten heute in Brüssel, viele betonten, dass die Mehrheit der Bürger keine Gentechnik auf dem Acker wollen. Auch das Zulassungsverfahren wurde kritisiert. Letztlich reichte es aber nicht für die nötigen 260 Nein-Stimmen. Deutschland blieb bei einer Enthaltung – die einer Zustimmung gleich kommt.

Während einige EU-Staaten noch umschwenkten und gegen die Zulassung der Pflanze des US-Konzerns Dupont votierten – darunter die Niederlande, Rumänien und Irland – enthielt sich die deutsche Bundesregierung. Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt vertrat Deutschland im Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Insbesondere Frankreich, Ungarn und Bulgarien kritisierten das derzeitige Zulassungsverfahren, das ermögliche, dass der gentechnisch veränderte Mais nun zugelassen wird, obwohl nur fünf der 28 Mitgliedsstaaten mit „Ja“ gestimmt haben. Sie regten eine Reform des Komitologieverfahrens an. Es brauche mehr Transparenz und ein Prozedere, das man der überwiegend gentechnik-kritischen Öffentlichkeit erklären könne. Der französische Europaminister Thierry Repentin warnte davor, dass solche Entscheidungen Europaskeptikern bei den Wahlen im Mai in die Hände spielten.
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Informationsdienst Gentechnik

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EU-Kommission scheitert mit schärferer Saatgutverordnung
Die Europäische Kommission ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, Saatgut strikter zu regulieren. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lehnte den Entwurf der Kommissare ab. Saatgut-Aktivisten erwarten nun „ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und zu denen, die sie verteidigen:
Landwirte, Gärtnerinnen, kleine Züchter und Erhaltungsinitiativen“
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Informationsdienst Gentechnik

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Dossier zur Gentechnik und dessen Folgen für Mensch und Natur

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follow-up, 12.02.2014

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Kampagne für Saatgut-Souveränität, Pressemitteilung

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EU-Agrarausschuss mit 37 zu 2 Stimmen gegen Kommissionsvorschlag zum Saatgutrecht
Kampagne für Saatgut-Souveränität begrüßt Abstimmungsergebnis

Am heutigen Dienstag hat der Agrarausschuss des EU-Parlamentes mit 37 zu 2 Stimmen gegen den den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gestimmt.
„Diese Entscheidung stellt eine wichtige Vorentscheidung dar. Nun sollte sich das EU-Parlament diesem Votum anschließen und noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine starke Zurückweisung beschließen. Und das Parlament sollte die Kommission beauftragen, ein zeitgemäßes Saatgutrecht zu formulieren, das den heutigen Anforderungen an die Berücksichtigung der Kulturpflanzenvielfalt, der Öko-Züchtungen und der bäuerlichen Rechte auf Umgang mit Saatgut Rechnung trägt.
Das sollte schon in der Struktur der Gesetzgebung angelegt sein, nicht erst in Ausnahmeregelungen hinzugefügt werden“, so Andreas Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität.
Nahezu 100.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatten sich im letzten Jahr hinter Analyse und Forderungen der Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr – gegen eine EUSaatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“ der Kampagne für Saatgut-Souveränität und des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt gestellt, wo es heißt: Das geltende Saatgutrecht und die Reform-Entwürfe „bedrohen die Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der Menschheit, sie greifen nachhaltige Ernährungssysteme und die ökologische Landwirtschaft an und stehen im Dienst der
agro-chemischen Industrie. Wir fordern Sie – die Mitglieder von Kommission, Parlament und Ministerrat der EU – auf, jeden Vorschlag für eine neue Saatgut-Verordnung zurückzuweisen, der diese Anforderungen nicht erfüllt!“ – siehe https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zumnutzen-der-saatgut-industrie
Die EU-Saatgutgesetzgebung beschränkt jedoch auch schon derzeit ganz erheblich die Sortenvielfalt, indem nur Saatgut von registrierten Sorten zum Handel zugelassen wird.
Die Registrierungsanforderungen sind von bäuerlichen Sorten, Ökosorten und Vielfaltsorten allgemein nur schwer zu erfüllen und stellen zudem einen unvertretbaren bürokratischen Aufwand dar. Die drei sog. Erhaltungsrichtlinien der EU aus den Jahren 2008 bis 2010 bieten den Vielfaltssorten ebenfalls keinen angemessenen Zugang zum Saatgutmarkt, die Zulassungsmöglichkeiten werden dementsprechend kaum genutzt. Eine Evaluierung der Erhaltungsrichtlinien ist überfällig.
Kontakt: Andreas Riekeberg, mobil: ++49(0)170-1125764, info@saatgutkampagne.org

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Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

„Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“>AGRI- Ausschusssitzung -09:15 / 11:41 – 11-02-2014
Video – Europarl-TV
AGRI-Ausschusssitzung -15:13 / 16:32 – 11-02-2014
Video – Europarl-TV

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Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)

Der Agrarausschuss beschäftigt sich mit einer großen Spannbreite von Themen – von der Gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucherschutz und Handelspolitik. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 steht im Fokus unserer Arbeit und zieht sich als roter Faden durch die verschiedenen Themenschwerpunkte des Ausschusses. Weitere Themen sind die Handelsverhandlungen der EU mit Drittstaaten und die Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Der Agrarausschuss hat 45 Mitglieder aus 17 verschiedenen EU Mitgliedsstaaten die sieben verschiedenen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören und in der Regel einmal monatlich zu mehrtägigen Sitzungen zusammenkommen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Entscheidungen des Agrarausschusses verstärkten Einfluss auf die finale Ausgestaltung von Richtlinien und Verordnungen der EU.

Der Ausschuss ist zuständig für:

  • das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik;
  • die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten der einschlägigen Finanzinstrumente;
  • die Rechtsvorschriften in den Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzrecht, Tierfutter, sofern derartige Maßnahmen nicht zum Schutz vor Risiken für die menschliche Gesundheit bestimmt sind,
  • die Rechtsvorschriften in den Bereichen Aufzucht und Wohlergehen der Tiere;
  • die Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
  • die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;
  • das Gemeinschaftliche Sortenamt;
  • die Forstwirtschaft.

Informationen über die Tagesordnungen des Ausschusses, die Sitzungsdokumente, sowie die Möglichkeit, die Sitzungen per Webstream mitzuverfolgen, erhalten Sie auf der Webseite des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Aktuelle Themen im Agrarausschuss finden sich hier:

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013

Milchwirtschaft

Grüne Biotechnologie

Tierschutz

Herkunftskennzeichnung

Antibiotika

Legehennen

Förderung von Junglandwirten

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Mitglieder-Liste des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)


Empörung über EU-Saatgut-Verordnung

Aufstand gegen die Saatgut-Lobby

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Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.
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SZ – Teil 1SZ – Teil 2
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Vorbereitendes EU-Papier im Original, PDF – 35 Seiten
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ORF heute konkret: EU-Saatgutverordnung bedroht die Vielfalt
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korrespondierende Informationen
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Monsanto und der Butterkohl
Stell Dir vor, Du kaufst Gemüse und weißt nicht, woher es kommt.
Sie wissen es? Steht doch drauf, Erzeugerland, teilweise sogar der Erzeugerbetrieb.
Stellen Sie sich vor, ihr Gemüse würde von Pflanzenschutzmittelherstellern stammen – würden Sie es trotzdem kaufen?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Sie es, oder besser: Sie tun es bereits seit Jahren. Draufstehen tut es allerdings nicht.
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Bergischer Bote mit Bezugsquellen für Ökologische Saat und alte Sorten
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Saatgutrecht
Saatgutvielfalt in Gefahr
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Neuseelands Food Security Bill 160-2
Zusammenfassung der wichtigten Auswirkungen des neuseeländischen Gesetzes für Nahrungsmittel:
  • das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Privileg;
  • der Selbstvertrieb (Hofverkauf, etc.) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch verboten werden;
  • der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (auch Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen;
  • die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten;
  • die Pflanzendiversität ist in Gefahr, besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen;
  • kleine und mittelständische Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großen multinationalen Konzernen;
weitere Infos: NZFOODSECURITY
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Genmanipuliertes Saatgut: „Monsanto hat keinen Respekt vor dem Leben“
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Monsantos Schreckens-Szenario
Monsanto benutzt den Rückgang der internationalen Maisvorräte und die katastrophalen Auswirkungen, die der Kälteeinbruch auf die Maisfelder im Norden des Landes hatte, als schlagkräftiges Argument dafür, den kommerziellen Anbau von genmanipuliertem Mais in Mexiko voranzutreiben. Zu diesem Zweck stellt das Unternehmen sein genmanipuliertes Saatgut als Wundermittel gegen die Knappheit und Verteuerung dieser Nutzpflanze dar.
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Quelle

Hanf: Das Milliarden-Dollar-Kraut

Hanf: Das Milliarden-Dollar-Kraut

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Bildrechte: Public Domain

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Hanf ist eine vielseitige Nutzpflanze und wichtige Heilpflanze. Durch die gesetzliche Verbannung der Hanfpflanze in die Drogen-Ecke, gehen Ihre vielseitigen Einsatzmöglichkeiten und Heilkräfte verloren.
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Hanf ist eine wichtige Pflanze zur Rehabilitierung unserer vergifteten und ausgelaugten Böden. Hanf kann überall angepflanzt werden ohne das natürliche Gleichgewicht zu stören. Es werden keinerlei Herbizide benötigt, weil die Pflanzen äußerst schädlingsresistent und pflegeleicht sind. Aus Hanf können über 40.000 verschiedene Produkte aus allen Bereichen des täglichen Lebens hergestellt werden.
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Darüber hinaus besitzt Hanf eine vielfältige Heilwirkung und Hanföl beispielsweise, ist ein wichtiges Produkt in der Herstellung von Medikamenten.
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In den Jahren nach 1985 kam es zu einem regelrechten Hanf-Boom, der den Anwendungen der Nutzpflanze immensen Vortrieb einbrachte.
Im Zuge dieser Hanfwelle entstanden in aller Welt Strukturen, die sich für eine Normalisierung der gesetzlichen Lage oder schlicht eine vollständige Legalisierung einsetzten. Das weltweit wachsende Engagement und der damit wachsende politische Druck führten dazu, dass man sich auf europäischer Ebene mit Hanfanbau beschäftigte und heute (2008) 14 Nutzhanf-Sorten in der EU zum Anbau erlaubt sind.
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Hanf ist als nachwachsender Rohstoff wegen seiner problemlosen Zucht und vollständigen Nutzbarkeit beliebt. Es werden keinerlei Herbizide benötigt, weil die Pflanzen bereits nach wenigen Tagen den Boden vollständig beschatten, sodass kein Unkraut mehr Licht findet. Außerdem ist er äußerst schädlingsresistent und pflegeleicht. Hanf produziert mehr Biomasse als jede andere heimische Nutzpflanze. In der Wirtschaft ist Hanf äußerst vielseitig einsetzbar und wird wegen seiner hohen Haltbarkeit, Umweltverträglichkeit und niedrigen Energiebilanz geschätzt.
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In der Doku „Hanf: Das Milliarden-Dollar-Kraut“ werden u.a. nachfolgende Kernaussagen untersucht:
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  • Entstehung des Hanf-Verbots durch Wissenschaftsbetrug und politische Interessen
  • Seit Jahrtausenden wird die von Wurzel bis Frucht (Hanf-Nuss) verwendbare Pflanze, die selbst auf schwachen Böden wachsen kann und diese zu heilen hilft, für des Menschen Wohl eingesetzt
  • die erste LEVIS-Jeans war aus Hanf – stabiler und so weich die Baumwolle
  • Hanffasern, der umweltfreudlichste und qualitativ sogar bessere Ersatz für Holzfasern (ausgenommen Douglasfichte) und potentieller Retter des Regenwaldes
  • Aus Hanf ist eine Masse herstellbar, die steinhart und wird, härter als Beton und deutlich leichter -> damit wurden schon hunderte Häuser gebaut
  • Hanfsamen sind sehr wertvoll für die Gesundheit, extrem vielseitig, ähnlich den Nüssen der sibirischen Zeder
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Hintergründe, Informationen und mehr im „High-Times“-Magazin, das sich mit sehr guten Argumenten für die Re-Legalisierung von Hanf-Anbau einsetzt.
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Deutscher Hanf-Verband mit spannenden Informationen, geschichtlichen Hintergründen, FAQ & mehr
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Planet Wissen: Hanf – Droge oder Wunderpflanze?
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Mit Cannabis aus der Krise | Journal Reporter
Ein katalanisches Dorf geht einen ungewöhnlichen Weg, um die Gemeindekasse zu füllen und der internationalen Schuldenkrise zu trotzen. In Rasquera soll Cannabis angebaut werden. Ein Vorhaben, das die Einwohner des Dorfes spaltet. Bisher war Rasquera für eine andere Spezialität bekannt.
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Merkel’s Position zur Legalisierung von Cannabis
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Bundestag Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 25.01.2012
Für und Wider Cannabis-Clubs
Neun Experten haben den Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 25. Januar, über das Für und Wider der möglichen Einführung von Cannabis-Clubs informiert. Die Linke hatte in einem Antrag die Legalisierung von Cannabisbesitz in kleinen Mengen gefordert.
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Ihr Oeconomicus

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Aktualisierungen

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follow-up, 18.04.2015
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Spitzenökonomen fordern die Freigabe von Cannabis

„Die Prohibition in Deutschland ist komplett gescheitert“

sagte der Düsseldorfer Ökonomie-Professor Justus Haucap der WirtschaftsWoche.
Es sei

„schwierig, Argumente zu finden, die gegen die Liberalisierung von Cannabis sprechen“

fügte Haucap hinzu.
Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Legalisierung des Cannabis-Konsums für „längst überfällig“, so das Magazin.

„Aus Sicht von Regulierung und Fiskalpolitik lassen sich eher Gründe anführen, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen“

zitiert die WirtschaftsWoche Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln.
Der Ökonom verweist auf mögliche Mehrwert- und Einkommenssteuereinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro.

„Hinzu kämen außerdem Einsparungen in den Ausgaben der Kriminalitätsbekämpfung.“

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Christian Schlesiger – WiWo
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follow-up, 23.07.2014
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Legalisierung von Cannabis: Der Fiskus kifft mit
Deutschland tastet sich an eine Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke heran. In den USA ist das schon ein großes Geschäft – vor allem für den Staat, der den Kiffern massive Steuern aufbrummt.
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Marc Pitzke – SpOn
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follow-up, 12.02.2014
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Das große Geld mit dem „Gras“
Marihuana beflügelt Colorados Wirtschaft
Dass sich mit Cannabis Millionen verdienen lassen, erlebt der US-Bundesstaat Colorado derzeit. Eine ganze Branche baut auf „Gras“. Davon profitieren auch alle, die Zubehör zum Drogenkonsum liefern.
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N-TV
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follow-up, 28.10.2013
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Uruguay gibt das Hanf frei – 1$ Gramm
Jetzt ist es nicht mehr vom Tisch zu wischen. Die Abstimmungen in den beiden Bundesstaaten Colorado & Washington in den USA, ob Cannabis in den  geregelten, legalen Verkauf gelangen soll, hat ein drogenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Uruguay macht einen Riesenschritt in Richtung vollkommene Legalisierung von Cannabis.
Bereits im nächsten Jahr, 2014, soll der Verkauf von Marihuana legalisiert und staatlich regeln werden. Laut Julio Calzada, dem Leiter der staatlichen Junta Nacional de Drogas, soll der Preis für ein Gramm Cannabis bei einem Dollar liegen. Der günstige Preis ist so niedrig angesetzt, um den Schwarzmarkt unschädlich zu machen. Vom Schwarzmarkt gehe Kriminalität aus, die Qualität der Drogen sei schlecht.
Darüberhinaus gehe es nicht darum Geld in die Staatskassen zu spülen,  sondern um die Bagatellkriminalität zu bekämpfen.
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diefreiheitsliebe.de
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Positionsbestimmungen

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Illegale Drogen:
Gesellschaftliche Bedrohung und politische Herausforderungen für Europa und Lateinamerika
Fachkonferenz: 13. Dezember 1999
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Inhalt
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Einleitung
Abkürzungsverzeichnis
1. Illegale Drogen am Beginn des 21. Jahrhunderts:
Ein Problemaufriss
2. Illegale Drogen:
Gesellschaftliche Bedrohung und politische Herausforderungen für Europa und Lateinamerika
2.1. Alternativen zum „War on Drugs“.
Eine Herausforderung für die Diplomatie?
2.2. Legalisierung, Entkriminalisierung, Paradigmenwechsel:
Von der konkreten Utopie zur konkreten Reform?
2.3. Entwicklungskooperation:
Ausdehnung des harm reduction-Ansatzes auf den Bereich der Produktion?
2.4. Ergebnisse
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Weiterführende Literatur
Links
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Referentinnen und Referenten sowie teilnehmende Bundestagsabgeordnete
Dialogreihe Entwicklungspolitik Nr. 13
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Friedrich-Ebert-Stiftung
mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Gesprächskreises Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion
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FES – PDF [52 Seiten]
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Drogen, Dollars, Demokratie
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Herausforderungen durch den Drogenhandel in Mexiko und Brasilien
Jahr für Jahr fallen Tausende von Menschen in Lateinamerika dem Drogenkrieg zum Opfer. Allein in Mexiko waren es im vergangenen Jahr fast 6000: Zivilisten, Polizisten, Dealer, Kuriere… Die internationale Öffentlichkeit wie auch Sicherheitsorgane sind alarmiert: Rechtsstaat und Demokratie sind gefährdet. Doch nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in den Abnehmerstaaten – denn Gewalt, Korruption, Drogenhandel und -konsum zersetzen weltweit soziale Beziehungen und demokratische Gefüge. Die Grenze zwischen legaler Wirtschaft und organisierter Kriminalität verwischt immer mehr. Internationale Finanztransfers werden zur Geldwäsche benutzt. In einem Staat wie Mexiko haben Drogenkartelle, Banden und Milizen das Gewaltmonopol des Staates teilweise außer Kraft gesetzt. Damit schwindet auch die Legitimität der staatlichen Institutionen. Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Die bisherige Anti-Drogen-Politik scheint gescheitert. Die Beiträge in dem Sammelband analysieren dieses Scheitern und machen Vorschläge für neue Ansätze.
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Inhalt:
  • Vorwort und Einleitung
  • Drogenhandel in Amazonien – Gefährdung der Demokratie durch korrupte und klientelistische Strukturen
    Regine Schönenberg
  • Mexiko: Krieg an der Grenze
    Ivan Briscoe
  • Währungsdrogen – ein System reproduziert sich: Drogendienste werden mit Drogen bezahlt
    Wolfgang Hees
  • Die Einbeziehung des Militärs bei der Bekämpfung des Drogenhandels in Mexiko
    José Rosario Marroquín Farrera
  • Mexikos gescheiterter Krieg gegen die Drogen im Schatten der Nordamerikanischen Allianz für Sicherheit und Wohlstand (SPP)
    Manuel Pérez Rocha
  • Ein Déjà vu: Die Drogenpolitik zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten
    Laurie Freeman
  • Über das Phänomen der sogenannten Milizen in Rio de Janeiro
    Ignacio Cano
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Heinrich-Böll-Stiftung – 30. Apr. 2009 – PDF [84 Seiten]
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