Der Kongres Nowej Prawicy (Kongress der Neuen Rechten) hat nach ersten Hochrechnungen offenbar den Einzug ins neue Europa-Parlament geschafft.
Mit einem voraussichtlichen Ergebnis von ca. 7.2 % der Stimmen werden 4 Abgeordnete ins Parlament einziehen.
Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen”.
Sieger des Urnengangs wurde der Prognose zufolge die Partei von Regierungschef Donald Tusk mit 32,9 Prozent. Die liberale Bürgerplattform lag damit knapp vor der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit mit 31,8 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei gerade einmal 22,7 Prozent. Damit gingen noch weniger Polen zu den Wahlurnen als 2009, damals waren es 25 Prozent.
Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet von Thierry Meyssan
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Die Lügen haben immer kürzere Beine. Zwei Monate nach dem Regimewechsel in Kiew veröffentlicht die polnische Presse Enthüllungen über die Beteiligung der Regierung von Donald Tusk an der Vorbereitung des Putsches. Diese neuen Nachrichten widersprechen der westlichen Rede und zeigen, dass die aktuelle vorläufige Regierung von Olexander Turtschinow von der NATO in Verletzung des Völkerrechts aufgezwungen wurde.
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Die polnische Linke Wochenzeitung Nie (Nein) hat ein aufsehenerregendes Zeugnis über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan veröffentlicht[1].
Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravý Sektor) im September 2013 eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. In Wirklichkeit waren die Gäste nicht Studenten und viele waren älter als 40 Jahre. Sie begaben sich nicht auf die Technische Universität in Warschau, im Gegensatz zu ihrem offiziellen Programm, sondern in das Ausbildung-Zentrum der Polizei in Legionowo, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Vor Ort erhielten sie vier Wochen intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren.
Dieses Training fand im September 2013 statt, während die Maidan Square-Proteste eine Antwort auf ein Dekret zum Stopp der Verhandlungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein sollten, das durch den Premierminister Mykola Azarow am 21. November unterzeichnet wurde.
Die Wochenschrift erklärt, dass Fotografien diese Ausbildung bezeugen. Man sieht darauf die Ukrainer in Nazi-Uniformen mit ihren polnischen Lehrern in Zivilkleidung.
Diese Enthüllungen rechtfertigen einen neuen Blick auf die Resolution, die Anfang Dezember 2013 durch die polnischen Diät angenommen wurde, nach der das Parlament seine „volle Solidarität mit den ukrainischen Bürgern, die mit großer Entschlossenheit der Welt ihre Bereitschaft zeigen, die volle Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zu gewährleisten“ erklärte. Die Parlamentarier waren sich natürlich nicht bewusst, dass ihr Land zuvor Individuen ausgebildet hatte, die versuchen sollten — und es ihnen auch gelungen war — die Macht zu ergreifen.
Dieser Skandal erläutert die Rolle, die die NATO Polen in der Ukraine zugewiesen hatte, die man mit jener der Türkei in Syrien vergleichen kann. Sie wurde von der pro-europäischen liberalen Regierung von Donald Tusk übernommen. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, der Journalist Radoslaw Sikorski, einst politischer Flüchtling im Vereinigten Königreich, war der Baumeister der Integration Polens in die NATO. Als Mitglied des „Weimarer Dreiecks“ war er einer der drei Vertreter der Europäischen Union, die das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den drei wichtigsten Vertretern des Euro-Maidan ausgehandelt haben [2].
Natürlich wusste der ukrainische Präsident nicht, dass er Randalierer ausgebildet hatte. Was den Innenminister und Koordinator der Sonderdienste, Bartłomiej Sienkiewicz (Urenkel des Schriftstellers Henryk Sienkiewicz, Autor von Quo Vadis?) angeht, war er einer der Gründer des aktuellen polnischen Geheimdienstes, des Amtes für den Schutz des Staates (Urząd Ochrony Państwa).
Er war auch lange Zeit stellvertretender Direktor des Orientalstudien-Zentrums (Ośrodek Studiów Wschodnich), eines nationalen Forschungszentrums für Osteuropa und den Balkan, insbesondere für die Ukraine und die Türkei. Dieses Institut hat einen großen Einfluss auf die westliche Wahrnehmung der aktuellen Ereignisse, über seine Beziehungen mit der Carnegie-Stiftung [3].
Während der Yulija Tymoshenko Regierung (2007 – 2010) war der aktuelle Interims-Präsident der Ukraine, Oleksandr Turtschinow der Chef der Geheimdienste und dann stellvertretender Ministerpräsident. Er arbeitete damals mit den Polen Donald Tusk (bereits Ministerpräsident), Radoslaw Sikorski (damals Verteidigungs-Minister) und Józef Sienkiewicz (Direktor der privaten Intelligenzfirma ASBS OTHAGO).
Für den Sturz der Regierung seines Nachbars stützte sich Polen auf Nazi-Aktivisten, wie die Türkei sich auf Al-Kaida stützt, um die syrische Regierung zu stürzen. Es ist nicht nur nicht verwunderlich zu sehen, wie die aktuellen polnischen Behörden den Enkeln der Nazis vertrauen, welche die CIA in das Gladio-NATO-Netzwerk zum Kampf gegen die Sowjetunion eingeschleust haben, sondern es ist auch die Kontroverse bekannt, die bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 2005 ausgebrochen war:
Der Journalist und Mitglied des Parlaments Jacek Kurski enthüllte, dass Jozef Tusk, Donald Tusks Großvater, freiwillig der Wehrmacht beigetreten war. Nachdem er die Tatsachen geleugnet hatte, gab der Premierminister schließlich zu, dass sein Großvater in der Tat in der Nazi Armee gedient habe, aber behauptete, dass er nach der Annexion von Danzig mit Gewalt eingezogen worden wäre. Eine Erinnerung, die uns viel darüber erzählt, wie Washington seine Agenten in Osteuropa auswählt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Polen einen Mob bildete, um den demokratisch gewählten Präsident der Ukraine zu stürzen und gab vor, mit ihm eine Schlichtungslösung am 21. Februar 2014 auszuhandeln, während die Randalierer versuchten an die Macht zu kommen.
Darüber hinaus gibt es keinen Zweifel, dass der Putsch von den USA gesponsert wurde, wie das Telefongespräch zwischen der Vize-Außenministerin Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey R. Pyatt belegt [4].
Ebenso ist es klar, dass auch andere Mitglieder der NATO, besonders Litauen (die Ukraine wurde einst von dem litauisch-polnischen Reich beherrscht), und Israel, in seiner Eigenschaft des Bediensteten des Atlantischen Stabschef, sich an dem Staatsstreich beteiligt haben [5].
Dies legt nahe, dass die NATO jetzt über ein neues Gladio-Netzwerk in Osteuropa verfügt [6].
Darüber hinaus wurden im Anschluss an den Staatsstreich amerikanische Söldner einer Tochtergesellschaft der Firma Academi (Greystone Ltd) in dem Land unter Zusammenarbeit mit der CIA eingesetzt [7].
Diese Tatsachen verändern die Wahrnehmung, die wir von dem Staatsstreich des 22. Februar 2014 haben, tief. Sie widersprechen den an die Journalisten zugespielten Argumenten, die von dem US-State Department (die Nummern 3 und 5 der Note vom 5. März) veröffentlicht wurden [8] und bedeuten einen Akt des Krieges nach internationalem Recht. Daher ist die Argumentation des Westens über die Folgen der Ereignisse, einschließlich des Anschluss der Krim an die Russische Föderation und die aktuellen Umwälzungen im Osten und im Süden der Ukraine, ohne jeglichen Wert.
Quelle: „ Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet“, von Thierry Meyssan, Traduction Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 18. April 2014, www.voltairenet.org/article183335.html
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Ukrainische Faschisten von der NATO ausgebildet
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Gladio – Geheimarmeen in Europa
In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens „Gladio“. Ursprünglich als Spionage- und Sabotageorganisation im Falle eines sowjetischen Angriffs gegründet, diente Gladio politischen Interessen und wird nun verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.
Die polnische Gesellschaft steht vor einer großen Debatte zur Euro-Einführung. Premier Donald Tusk wollte vergangene Woche den Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt durchsetzen. Nachdem die Opposition mit einem Boykott der Abstimmung drohte, ging es nicht allein um die Ratifizierung des Paktes. Zur Debatte steht die Euro-Einführung.
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Permanente Verzögerung
Geplant wird die europäische Einheitswährung in Polen schon seit längerem. Nach dem Beitritt Polens zur Europäische Union im Jahre 2004 sollte der polnische Staat bis Ende 2009 die nationale Währung des Złoty gegen den Euro tauschen. Ein Jahr vor der geplanten Einführung wurde diese Entscheidung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Die Gründe hierfür lagen vor allem in der beginnenden Wirtschafts– und Finanzkrise.
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Polen sollen nicht befragt werden
Das Volk soll nach Meinung der Regierung allerdings nicht über eine Aufgabe der nationalen Währung befragt werden. So sei laut Tusk der Beitritt zur EU 2004 bereits eine Zustimmung gewesen, auch zukünftig den Euro in Polen einzuführen. Er sei der Überzeugung, dass Polen entschlossen sei, dem Euro-Raum beizutreten.
Es bleibt fragwürdig, ob der polnische Regierungschef hier wirklich für die Mehrheit der Polen spricht. In einer jüngst veröffentlichten Umfrage sprechen sich mehr als die Hälfte der Befragten gegen den Euro aus, weniger als ein Drittel befürwortet die Einführung.
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Polen will am Tisch der Entscheidungen sitzen
Während in Polen eine Debatte begann, ließ Brüssel die Polen wissen, dass man sich innerhalb eines halben Jahres entscheiden müsse, ob das Land den Euro einführen wolle. Diese Frage steht nun im Zentrum der öffentlichen Diskussion in Polen.
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Keine Aufgabe der staatlichen Souveränität
Den Kritikern geht es vor allem um die Frage der eigenen staatlichen Souveränität. Anders als viele EU-Mitgliedsstaaten ist Polen erst seit der politischen Wende 1989 wieder ein souveräner Staat. Dem gingen Jahre der Fremdherrschaft durch den Nationalsozialismus und den real existierenden Sozialismus voraus.
[…] Daniel Lemmen, Blaue Narzisse
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Erinnerungen
„In diesen turbulenten Zeiten erscheint es uns weise, der Euro-Zone fernzubleiben.“
[ Marek Belka (* 9. Januar 1952 in Lodz) ist Leiter der Zentralbank Polens, Professor für Wirtschaftswissenschaften und war von 2004 bis 2005 polnischer Ministerpräsident
Zitat-Quelle: Der Spiegel vom 30.05.2011 ]
Die nationalkonservative Opposition in Polen will der liberalen Regierung von Donald Tusk einen heißen Herbst bereiten. Zehntausende demonstrieren in Warschau. Die Regierung Tusk ist seit sieben Jahren im Amt. Teile der Demonstranten protestierten gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.