Dominique Strauss-Kahn zu den Hintergründen des TTIP-Abkommens

Am 31. Juli 2013 äusserte sich Dominique Strauss-Kahn (ehemaliger Chef des IWF und Ex-Wirtschaftsminister in Frankreich) im Interview mit dem russischen Staatssender Rossija24 zu Amerikas politischen Zielen mit dem TTIP-Abkommen.
Mitschrieb der Interview-Ausschnitte mit deutschen Untertiteln (Übersetzung ohne Obligo)

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„Meiner Meinung nach ist die Globalisierung nichts anderes als ein Krieg. Globalisierung ist der Kampf nationaler Wirtschaften gegeneinander.
Bis zur heutigen Zeit hatten die nationalen Staaten Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Verträge untereinander, jedoch nicht global und groß angelegt, sondern vereinzelt hier und da.
Früher haben sich die Staaten vor allem aus innerer Kraft entwickelt, nationale Wirtschaft entwickelte sich vor allem auf der Grundlage des eigenen, nationalen Marktes.
Die Globalisierung machte die Staaten zu wirtschaftlichen Konkurrenten, und vielleicht sogar zu den gegeneinander kriegsführenden Parteien. Und darauf muss man vorbereitet sein.“

„Die Europäer können nicht mit großen wirtschaftlichen Mächten der Welt im Konkurrenzkampf mithalten.
Die USA agieren in Ihrem eigenen Interessen, China und RUssland ebenfalls und alle anderen auch.
Die EU kann da nicht mithalten, weil die EU-Mitglieder keine koordinierte Politik betreiben. Aber es gerade jetzt die Zeit für einen neuen starken Aufschwung der europäischen Wirtschaft gekommen, denn wenn das nicht passiert, wird Europa in zwanzig Jahren keine politische Rolle auf der Weltbühne mehr spielen.
Und da ich selbst sehr tief in der europäischen Kultur und Politik verwurzelt bin, beobachte ich täglich, wie die kleinen Intrigen und politische Kombinationen innerhalb Europas Europa hindern, einen Schritt nach vorne zu machen.“

„Der Aufschwung bzw. das Erblühen von Europa beinhaltet zwei Aspekte:
In erster Linie ist es die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Zweitens ist es die Notwendigkeit, dass Europa durch Generationswechsel wieder erblühen kann.
Warum behaupte ich, dass das europäische Wirtschaftswachstum in den nächsten vielen Jahren auf niedrigem Niveau bleiben wird?
Die jährlichen Wachstumswerte werden etwas höher oder niedriger als die heutigen liegen, wenn man das aber strukturell und insgesamt betrachtet, ist das starke Wachstum von 3% in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
Ein solches 3%-Wachstum entspricht dem wirtschaftlichen Potential Europas, was aber jetzt nicht realisiert werden kann, und dies bedeutet automatisch große Probleme für Europa: soziale Mißverhältnisse und große Arbeitslosigkeit!
Und hinter sozialen Mißverhältnissen lauert die Gefahr für die demokratische Ordnung, denn der Zusammenhang ist offensichtlich.
Heute ist es offensichtlich, dass die Verschlechterung der sozialen Verhältnisse zur Zerstörung der Demokratie führt und das Risiko von Extremismus erhöht, was bereits jetzt in vielen europäischen Staaten zu beobachten ist.“

„Frage der Journalisten:
Was denken Sie über das bevorstehende TTIP-Handelsabkommen zwischen den USA und der EU? Kann man sagen, dass diese TTIP-Verhandlungen zwischen ebenbürtigen Partnern geführt werden?“

„DSK:
Die USA haben keine ebenbürtigen Partner. Deswegen können diese TTIP-Verhandlungen nicht als Verhandlungen zwischen Gleichen geführt werden.
Theoretisch kann man natürlich annehmen, dass auch ungleiche Partner ein wirtschaftliches Interesse für den Handel miteinander haben könnten.

Das Problem liegt aber darin, welche wahren Ziele mit diesem TTIP-Abkommen verfolgt werden. Als offizielles TTIP-Ziel wird die Vergrößerung des Handelsumsatzes zwischen USA und EU angegeben und auch die Schaffung von Bedingungen für den Freihandelsverkehr wird angesprochen. Mit diesen offiziellen Zielen wird jeder Wirtschaftsexperte einverstanden sein, denn das ist gut für Handel und Wirtschaft.

Die Vorteile durch die Ausweitung des Handels durch TTIP werden für Europa minimal sein, weil die europäische Wirtschaft derzeit höchste Exportwerte aufweist und kaum weiter wachsen kann.

Aber nehmen wir theoretisch an, es gebe noch große Vorteile aus dem TTIP-Abkommen für Europa. Problematisch erscheint dann die Tatsache, dass solche Vorteile nicht im Zentrum der Verhandlungen stehen.

Das Hauptthema der TTIP-Verhandlungen zwischen USA und EU besteht darin, dass die USA bereits ein Freihandelsabkommen mit den Staaten der Pazifik-Region abgeschlossen haben und zwar mit allen Staaten der Pazifik-Region außer CHINA.
Diese Staaten der Pazifik-Region sind die „Freunde“ der USA bzw. Chinas Gegner, die sich damit einverstanden erklärt haben, eine Freihandelszone in der Pazifik-Region mit den USA abzuschließen.
Und jetzt, nachdem der wirtschaftliche „Oberkiefer“ im Pazifik geschaffen wurde, versuchen die USA durch ein TTIP-Abkommen mit der EU einen „Unterkiefer“ zu bilden, dessen primäres Ziel nicht die Schaffung eines erleichterten Handels mit der EU ist.

Heutzutage gibt es nur wenige Zollschranken zwischen USA und der EU. Man will die ökologischen, sozialen, technischen Normen für das TTIP-Abkommen ausarbeiten und wenn dies geschehen ist, werden die USA ihre Karten offen auf den Tisch legen.
Wenn ich über wirtschaftlichen „Unterkiefer“ der USA spreche, der den „Oberkiefer“ in der Pazifik-Region ergänzt, was glauben Sie, was sich zwischen den beiden Kiefern dieses Mauls befindet?!

In dieses Maul kommt China, das von den USA als ihren Hauptgegner angesehen wird, zumindest sehen die USA dies so.
Diese ganze „Sonderoperation“ der USA gegen China besteht darin, dass die USA mit Hilfe von zwei TTIP-Abkommen (Pazifik und EU) etwas vollenden wollen, was ihnen mit Hilfe von vielseitigen Verhandlungen mit jedem einzelnen Staat nicht gelungen ist. Denn, bei vielseitigen Verhandlungen, wo ein TTIP-Abkommen mit jedem Land gesondert ausgehandelt wird, hat jedes Land seine eigene Stimme.

Die USA wollen jetzt ein gemeinsames TTIP-Abkommen mit der EU schließen, das wird ein Mega-Abkommen sein, was dem Hauptgegner der USA -China- wirtschaftlich die Hände binden wird.
Die USA gehen diesen Weg, statt eine Strategie zu wählen, die für alle von Vorteil wäre, man hätte miteinander in Diskussion treten sollen .. zwischen USA, EU, China, Indien, Brasilien, Russland, den wichtigsten Wirtschaftszentren des Planeten.
Die USA haben diese Strategie jedoch abgelehnt. Bei TTIP geht es um ein sehr kompliziertes Abkommen und es wäre naiv zu glauben, dieses TTIP-Abkommen würde nur die Abschaffung der Zoll-Schranken beinhalten.

Ich habe zuvor über TTIP-Abkommen mit den USA gesprochen. Nun, die USA attackieren China heutzutage nicht so, wie sie noch vor einigen Jahren gegen China vorgegangen sind.
Die USA schreien nicht mehr nach der Notwendigkeit, den chinesischen YUAN zu entwerten, weil es sonst angeblich „zu ungerechten Bedingungen“ am Markt führt. Solche und ähnliche Forderungen der USA an China hören wir heute nicht mehr.
Heute geht es um ganz andere Dinge: die USA versuchen China einzukreisen, einzukesseln!
Aus diesem Grund wäre es für Russland und die EU von Vorteil, wenn beide mit China ein Gleichgewicht in ihrem Beziehungen erreichen, damit man vereint die globale Macht USA aufhalten könnte, um nicht nur bloßer Augenzeuge des Kampfes zwischen USA und China zu sein.“

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Das komplette Interview in russischer Sprache findet sich hier:

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