Keine Entwarnung für kommunale Haushalte
Veröffentlicht: 20. September 2013 Abgelegt unter: Kommunen | Tags: Destatis, Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., Ernst & Young, Investitionsschwäche, Kommunalfinanzen Hinterlasse einen KommentarMit den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2013 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden.
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„Auch wenn sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen mit -0,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum verringert hat, besagt das leider nicht, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt Entwarnung signalisiert werden kann“
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.
„Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter“
so Landsberg. Nach wie vor gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.
So ist der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen weiterhin ungebrochen. Im 1. Halbjahr 2013 haben die Kommunen +1,1 Mrd. Euro mehr und damit insgesamt 22,8 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass diese Reformbaustelle endlich angegangen werden muss.
„Der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung muss als nächster Schritt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe folgen“
forderte Landsberg.
Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der bundesweite Finanzierungsüberschuss nicht zuletzt durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft ist. Aufgrund der strukturell bedingten Investitionsschwäche ist das Investitionsniveau in den Kommunen nach wie vor gering. Die kommunalen Sachinvestitionen stagnierten mit 8,4 Mrd. Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist damit nicht in Sicht. Nach Angaben der KfW beläuft sich allein der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene auf ca. 128 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die jährlichen Einnahmen von über 13 Mrd. Euro sollten vielmehr genutzt werden, um allen Kommunen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.
DStGB-Pressemitteilung 45-2013
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Kommunen in der Finanzkrise
Status quo und Handlungsoptionen 2012/13
Ergebnisse einer Befragung von 300 deutschen Kommunen
November 2012 by ERNST & YOUNG
Deutsches Gesundheitssystem
Veröffentlicht: 14. Mai 2013 Abgelegt unter: Bertelsmann-Stiftung, DEUTSCHLAND - GERMANY, Krankenversicherung | Tags: Bertelsmann-Stiftung, Destatis, Fusion, GKV, Krankenversicherung, PKV, Steuerfinanzierung, Verbraucherschützer Hinterlasse einen KommentarFusion von GKV und PKV gefordert
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Einigkeit zwischen Verbraucherschützern und Experten der Bertelsmann Stiftung:
Beide Organistionen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Krankenversicherung vorgestellt, und der hat es in sich. Gesetzliche und privater Krankenversicherung sollen fusioniert werden.
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Ärzte-Zeitung
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Bertelsmann-Stiftung:
Finanzierungsmix aus Beiträgen und Steuermitteln ist nachhaltiger, gerechter und effizienter.
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Pressemitteilung vom 13.05.2013
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IGES-Studie
Höchste Umverteilungseffekte durch eine Anhebung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung
[…]
IGES Institut GmbH
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Statistisches Bundesamt: Gesundheitsausgaben 2011
PDF – [41 Seiten]
Teure Banken-Rettung: Bad Banks treiben öffentliche Schulden hoch
Veröffentlicht: 21. Februar 2011 Abgelegt unter: bad banks, DEUTSCHE BUNDESBANK, Staatsverschuldung | Tags: Destatis, Prof. Axel Weber, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Target-2 Hinterlasse einen KommentarDie Rettung der angeschlagenen deutschen Banken hat die Verschuldung in Deutschland 2010 so stark in die Höhe getrieben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bund, Länder und Gemeinden waren zum Jahresende insgesamt mit 1998,8 Milliarden Euro verschuldet.
Rechnerisch stand damit Ende 2010 jeder Bundesbürger mit 24.450 Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen berichtete.
Deutschlands Schuldenturm
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dazu:
destatis-Pressemitteilung Nr.069 vom 21.02.2011
Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen!
zu destatis
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Grafik zur Entwicklung der Staatsverschuldung:
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Bundesbank: Grenzenlose Kredite
Die Bundesbank hat im Januar dreimal so viele offene Forderungen wie noch vor drei Jahren.
Kein Grund zur Sorge, sagt das Institut.
Die Position ist gewaltig: 337,8 Milliarden Euro.
Das waren die Forderungen der Bundesbank innerhalb des Eurosystems im Monat Januar.
Andere Notenbanken im Euroraum und die Europäische Zentralbank (EZB) stehen also mit diesem Betrag bei der Bundesbank in der Kreide – auf den ersten Blick jedenfalls.
Der Betrag markiert einen neuen Rekord.
Ende 2009 waren es noch 190 Milliarden, Ende 2007 sogar nur 84 Milliarden Euro.
Trägt die Bundesbank etwa ein massives Risiko in den Büchern, ohne dass dies bislang bekannt war?
Ökonomen sind verunsichert.
Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der „Wirtschaftswoche“:
„Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland!“
Zockermentalität bei der Bundesbank?
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Anmerkung:
hat die Bundesbank 338 Milliarden Euro verzockt?
Warum verlieh die Bundesbank seit dem Amtsantritt von Axel Weber klammheimlich 300 Mrd. Euro an andere Notenbanken?
Diese „unter dem Tisch“ gewährten Finanzhilfen stellen alle bekannte europäischen Rettungsmaßnahmen in den Schatten!
Wer hat diese Maßnahmen politisch zu verantworten?
Wird der deutsche Steuerzahler diese Summen jemals wiedersehen?
Diese Haftung ist weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen worden!
Mir geht es an der Stelle wie dem Präsidenten des Münchner Ifo-Institutes, Herrn Professor Hans-Werner Sinn …
Ich sind fassungslos!
Oeconomicus 