Sächsischer Landtag wählt den Sorben Stanislaw Tillich zum Ministerpräsidenten

Der CDU-Politiker Stanislaw Tillich ist am Mittwochvormittag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen gewählt worden. Der bisherige Finanzminister bekam im Landtag bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Tillich löst Georg Milbradt (CDU) ab. Der 63-Jährige war nach der Krise um die Landesbank von allen Ämtern zurückgetreten.

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Tillichs Wahl ist vor allem für das Volk der Sorben etwas ganz besonderes. Schließlich bekleidet erstmals ein Repräsentant dieser slawischen Minderheit in Deutschland ein solch hohes Amt.
Die Sorben sind die einzige nationale Minderheit in den neuen Bundesländern, in ganz Deutschland haben sonst nur die Dänen in Schleswig-Holstein, die Friesen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein und Sinti und Roma diesen Status inne. Die Sorben besiedelten um das Jahr 600 die Gegend zwischen Elbe und Neiße. Damit waren sie zwar die ersten im Land, hatten aber im Laufe der Geschichte in Sachsen und Umgebung meist nicht viel zu sagen, nicht selten waren sie das Opfer von Diskriminierungen.
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Die politische Karriere des Stanislaw Tillich
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Ost-CDU

1987 trat Tillich nach eigenen Angaben aus eigenem Entschluss in die Ost-CDU ein, die als Blockpartei den Machtapparat der SED gestützt hat.
Die CDU in der DDR wurde im Vergleich zur SED als das „kleinere Übel“ angesehen. In Potsdam-Babelsberg hatte er vom 2. Januar bis zum 10. März 1989 an einem Lehrgang der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft – eine der bedeutendsten „Kaderschmieden“ der SED – teilgenommen.
Im Nachhinein bezeichnete Tillich diesen Lehrgang jedoch als „einen der vielen M-L-Kurse“, der ihn „persönlich nicht innerlich überzeugt“ habe. In einem Fragebogen aus dem Jahr 1999 zu seiner Vergangenheit in der DDR hatte Tillich Kontakte zur Staatssicherheit verneint.
Im November 2008 wurden Vorwürfe gegen ihn laut, seine Biographie und insbesondere seine Rolle im Staatsapparat der DDR geschönt zu haben. Tillich räumte zwei Befragungen durch Stasimitarbeiter ein, die wegen eines beschädigten Siegels an der Tür eines betrieblichen EDV-Raumes und bei der Aufklärung von Versorgungsengpässen erfolgt seien.
Nach Angaben der Birthler-Behörde waren in diesem Kontext keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit Tillichs mit der Stasi erkennbar. Einer Veröffentlichung des Fragebogens aus dem Jahr 1999, die von der Sächsischen Staatskanzlei zuvor abgelehnt worden war, stimmte Tillich erst 2009 zu. Ab 1989 gehörte Tillich dem Kreisvorstand seiner Partei an.

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CDU

1990 wurde Tillich Mitglied der gesamtdeutschen CDU und am 18. März 1990 zum Abgeordneten der ersten frei gewählten Volkskammer gewählt. In der Volkskammer kümmerte sich Tillich um die Belange ethnischer Minderheiten wie der Sorben und um SED-Opfer.
Nach deren Auflösung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung arbeitete er bis 1994 als Beobachter im Europäischen Parlament. Dem 4. Europäischen Parlament (1994–1999) gehörte er als gewählter Abgeordneter für Deutschland an und war stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Generalberichterstatter für den Haushalt der Europäischen Union.
Von 1992 bis 1999 war er Mitglied des EVP-Vorstandes.

Seit 2004 sitzt er im Sächsischen Landtag und vertritt den Wahlkreis Bautzen 3.

Nach der Ankündigung Roland Kochs vom 26. Mai 2010, nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren, kam Stanislaw Tillich als dessen Nachfolger ins Gespräch. Er wurde im November 2010 in das Präsidium der Bundes-CDU gewählt. Am 4. Dezember 2012 wurde Tillich erneut in das Präsidium der CDU gewählt.

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Minister in Sachsen

1999 berief ihn der damalige Ministerpräsident von Sachsen Kurt Biedenkopf in sein Kabinett, wo er bis 2002 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten war.

Im Kabinett des 2002 zum Ministerpräsidenten gewählten Georg Milbradt arbeitete Tillich zunächst bis 2004 als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei und seit 2004 als Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft. In dieser Zeit war er insbesondere zuständig für den Ausbau des Hochwasserschutzes der Elbe nach dem Hochwasser im August 2002.

2007 wurde er sächsischer Staatsminister der Finanzen und Nachfolger des wegen der Krise der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Horst Metz.
Tillich führte die Verhandlungen um die angeschlagene Sachsen LB an der Seite von Ministerpräsident Milbradt. Die Sachsen LB wurde im Dezember 2007 unter Umgehung des Landesparlamentes an die Baden-Württembergische Landesbank LBBW verkauft, ein Vorgang, der vom Sächsischen Verfassungsgericht im August 2009 für verfassungswidrig erklärt wurde. Statt einer Beteiligung des Landtages in Form eines Entschließungsantrags, wäre, so das Gericht, ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen.

Sächsischer Ministerpräsident

Am 14. April 2008 schlug ihn Georg Milbradt in seiner Rücktrittserklärung infolge der Affäre um die Landesbank als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz vor.

Am 24. Mai 2008 wurde er vom Landesparteitag zum Vorsitzenden der sächsischen CDU gewählt, am 28. Mai folgte die Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsenund die Vereidigung seines Kabinetts.
Am 30. Juni 2008 lud er nach einer Privataudienz Papst Benedikt XVI. für das Jahr 2009 offiziell zu einem Besuch in den Osten Deutschlands ein.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 erlangte die CDU unter Tillichs Führung 40,2 Prozent der Stimmen. Da die FDP auf 10 Prozent der Stimmen kam, konnte Tillich eine CDU-FDP-Koalition bilden und wurde am 29. September 2009 als Ministerpräsident wiedergewählt.

Als Ministerpräsident war Tillich bei der Landtagswahl am 31. August 2014 wieder Spitzenkandidat seiner Partei. Die CDU erzielte 39,4 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner in Tillichs Kabinett, die sächsische FDP, verpasste mit einem Stimmenanteil von 3,8 Prozent den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Nachdem eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen worden war und die sächsischen Grünen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abgelehnt hatten, wurde eine Koalitionsregierung mit der SPD gebildet und Tillich am 12. November 2014 als Ministerpräsident wiedergewählt.

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Kontroversen

Wie zuvor gegen den damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wurden im Februar 2010 auch gegen Tillich Vorwürfe im Zusammenhang mit Zusagen für Gesprächstermine bei Zahlung von Spenden an die CDU erhoben. Diese sogenannte Sponsoring-Affäre betrifft primär eine CDU-Veranstaltung in Dresden, die unter dem Titel Denkfabrik Sachsen abgehalten wird. Dort erhalten Firmen bei verschiedenen Sponsoring-Stufen entsprechenden Gegenleistungen (Standplätze, Gespräche, Nennung in Reden). Oppositionelle Politiker kritisierten diese Praxis als Käuflichkeit von Politikern.

2010 wurden unter der Regierung Tillich zur Vermeidung von Neuschulden Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. So wurde die Förderung der Jugendarbeit um ein Drittel verringert, was zu Protesten und Gegendemonstrationen führte. Sachsen wies 2011 die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf und belegte beim Bildungsmonitor-Bestandsranking den ersten Platz.

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Quelle: Wikipedia

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