Viktor Orbán: Wir sind keine Kolonie der EU

Viktor Orbán: Wir sind keine Kolonie der EU


Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Viktor_Orbán.jpg: European People’s Party

Im Gegensatz zu Spanien wird Ungarn für die Verfehlung des Defizitziels von der EU bestraft. Der ungarische Ministerpräsident sieht darin ein Messen mit zweierlei Maß. Ungarn werde keine Kolonie sein und die Menschen keine Bürger zweiter Klasse. Auch vor einem Vergleich mit der Sowjetunion scheute er sich nicht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 16.03.12, 14:16 | Aktualisiert: 16.03.12, 16:29 | 79 Kommentare 

Vermutlich denken viele Menschen in Europa, was Orban hier ausspricht! Seit Jahren hat sich kein europäischer Regierungs-Chef solch deutliche Worte in Richtung Brüssel getraut. Wer weiss, vielleicht hören wird bald noch mehr kritische Stimmen.

dazu auch Wladimir Bukowski über die EUdSSR-Dämmerung

Der 1942 geborene Wladimir Bukowski ist ein ehemaliger Sowjet-Dissident, der 12 Jahre in Gefangenschaft verbracht hat – im Lager, in Haft und in der psychiatrischen Klinik, weil er eine “falsche” Meinung vertrat. Bukowski, ein Held des 20. Jahrhunderts, vergleicht den Unrechtsstaat UdSSR mit der EU, die immer stärker zur EUdSSR wird.
[…]
Die einzige Alternative zur EUdSSR-Diktatur ist die Unabhängigkeit.

  1. Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
  2. Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
  3. Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
  4. Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
  5. Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
  6. Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
  7. Die EU vermindert die Redefreiheit
  8. Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
  9. Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
  10. Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption

[…]

Quelle

 


Anfang vom Anfang

Anfang vom Anfang

Berlin lobte die Madrider Regierung, auch weil sie die Einschnitte erst als „Anfang vom Anfang“ deklarierte.
In der Tat: Weil Spanien sein Defizitziel für 2011 (6,0 Prozent) um rund zwei Prozentpunkte verfehlt hat, ist sicher, dass für 2012 „Anpassungen“ von mehr als 40 Milliarden Euro nötig sein werden, um das Defizitziel für 2012 (4,4 Prozent) zu erreichen. Doch wahrscheinlich ist selbst das zu knapp gerechnet.
[…]

Madrids Tenor:
Wer seine Verpflichtungen erfülle, habe Hilfe verdient.
Umkehrschluss: Da Spanien seine Pflichten erfülle, habe das Land Anspruch auf solche Hilfe. Abgesehen davon sei es im Interesse aller. Am deutlichsten wurde diesbezüglich Finanzminister Cristóbal Montoro. Er erinnerte daran, dass die Defizitziele 2010 ausgehandelt wurden, sprich: als alle Experten sicher waren, dass Spanien wieder wachsen würde. Brüssel müsse den Stabilitätsplan dem neuen Rezessionsszenario anpassen: „Alles andere würde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa versenken.“ Rajoy war am Mittwoch bei seinem Lissabon-Besuch nur um Nuancen vorsichtiger. Spanien werde 2011 sein Defizitziel erfüllen – „heute“ liege es bei 4,4 Prozent, sagte Rajoy.

Quelle