Dossier zu Cameron’s EU-Grundsatzrede

Quo vadis, EU?
David Cameron’s historical EU speech

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Die lang erwartete EU-Rede des britischen Premier David Cameron – 23.01.2013
Sie haben sicher alle bemerkt, dass unsere hochgeschätzten Qualitätsmedien nach Cameron’s Rede nichts besseres zu tun hatten, als -aus meiner Sicht erwartungsgemäß- auf den britischen Premier verbal einzuprügeln.
Die konzertierte „Treibjagd“ auf David Cameron wurde also eröffnet, noch bevor der deutschsprachigen Öffentlichkeit die Grundsatzrede in vollem Umfang übersetzt präsentiert wurde!
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Gerechterweise muss allerdings eingeräumt werden, dass PHOENIX Cameron’s Grundsatzrede -stark verkürzt- gesendet hat.
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Auf dieser Seite soll der Versuch unternommen werden, die Argumentation sowohl der Befürworten von Cameron’s Thesen, als auch -vermutlich die überwiegende Mehrheit- die oft in dogmatischen Verstrickungen gefangenen Kritiker darzustellen.
Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele unabhängige Journalisten und Blogger diesem Vorhaben anschließen würden.
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Printversion by The Telegraph
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Nigel Farage zu Cameron’s Europa Rede – 23.01.2013
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Diskussion zu Cameron’s Rede mit dem ehemaligen UK-Botschafter in USA
What are the key questions ahead of David Cameron’s speech on Europe?
Find out here
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Einige bemerkenswerte Kommentare zu Cameron’s Grundsatzrede

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Il Decamerone – die Rede Camerons
Der Vergleich von Boccaccios großem Werk, dessen 100 Novellen vor dem Hintergrund der Pest in Florenz (1348) spielen, mit der Europa-Rede des britischen Premiers Cameron drängt sich nicht nur wegen der Namensähnlichkeit auf.
Cameron ist wohl der einzige Regierungschef der EU, der sich einen klaren Blick auf den desolaten Zustand der EU bewahrt hat und sich nicht scheut, auszusprechen, was ihm nicht gefällt.
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[Egon W. Kreutzer] – 23.01.2013, 10:37h
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„Es gibt kein europäisches Volk“. Cameron ist zumindest ehrlich
Der britische Premier Cameron will Europa reformieren und droht unverhohlen mit dem Austritt. Das klingt nicht besonders fair. Aber was er über Europa sagt, ist ehrlicher als die Geschichte, die Kanzlerin Merkel regelmäßig erzählt. Vielleicht bringt er damit die Gemeinschaft seinen Landsleuten näher.
N-TV – 23.01.2013, 21:09h
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Cameron ist zumindest ehrlich
Kommentar von Christoph Herwartz – N-TV, 23.01.2013
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Das Ende der Denkverbote
Der britische Premier Cameron hat ein Tabu gebrochen: Erstmals wird in Brüssel offen über den Austritt eines Landes gesprochen. Und über Bürgerbegehren, die man nicht einfach ignorieren kann. Damit gehört die “EU-PC” – die “Political correctness” der Eurokraten, der Vergangenheit an.
Eine gute Gelegenheit, auch an anderen Denkverboten zu rütteln.
[Lost in EUrope] – 24.01.2013, 09:33h
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Stellungnahmen politischer Schwerge-Wichte

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EU-Mitglieder bestürzt über Camerons Rede
Empörung, Bestürzung, Mahnungen:
Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, die Bürger seines Landes bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, hat teils heftige Kritik bei den europäischen Partnern ausgelöst. Ein Überblick:
RP-Online, 23.01.2013, 16:19h
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„Europa ist nicht verhandelbar“
Die EU empört sich über Cameron: Zahlreiche Politiker kritisieren den britischen Premier für die geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Frankreichs Präsident Hollande betont, die EU könne weiterentwickelt werden, durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen.
SZ, 24.01.2013, 06:51h
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Camerons EU-Kritik – Monti verbittet sich Erpressung
David Camerons Reformideen für die EU stoßen europaweit auf Unverständnis. Italiens Ministerpräsident Mario Monti fühlt sich vom britischen Premierminister erpresst. Er fordert eine Entscheidung.
N24, 24.01.2013, 17:05h
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Merkel weicht der Debatte mit Cameron aus
Davos wäre der ideale Ort, um offen und hart um Europas Zukunft zu ringen. David Cameron erläutert die Sorgen der Briten, die Erwiderungsrede hält die Kanzlerin. Alle Details im Liveblog vom World Economic Forum.
Handelsblatt, 24.01.2013, 17:07h
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Europa ohne England – Ein Szenario
Jetzt ist’s passiert: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib der Insel in der Europäischen Union angekündigt. Die Briten, die immer wieder Sonderregelungen für sich in Anspruch nehmen durften, wollen den EU-Vertrag neu verhandeln oder austreten.
Da das Neuverhandeln mit weiteren Sonderregeln und Briten-Rabatten eine insulare Illusion ist, kann es nur um den Austritt gehen.
Also: Europa ohne Großbritannien?
Nicht ganz womöglich, denn auch die Schotten haben ein Referendum angekündigt. Sie stimmen über den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich ab – und könnten sich durchaus mit Mehrheit dagegen entscheiden. Dann könnten die Schotten der EU wieder beitreten. Und England, Wales und Nordirland wären draußen.
Und dann? Dann würde die Mehrheit der übrigen EU-Bürger wohl schlicht mit den Schultern zucken oder auch freudig zum Abschied winken. Wir wären die ewigen Nörgler und Nein-Sager los.
Was aber wäre mit der Wirtschaft, dem Handel, der Entwicklung Europas? Schauen wir mal…
hr2 – Der Tag – PODCAST [54:01 Min]
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Statements aus den ‚Anstalten‘ zwangsweiser ‚Demokratie-Abgaben‘

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‚Extrawurst-Terminologie‘ im heute-journal, 23.01.2013, 21:45h
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ZDF-Mediathek mit Statements der Kanzlerin („Deutschland und ich“) und Martin Schulz [bis Min 6:30]
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Cameron will „Raus-oder-Rein-Referendum“
tagesschau.de
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Die britischen Sonderregelungen im Überblick
tagesschau.de

Downloads: 822

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Offen gestanden geht es mir gehörig auf den Zeiger, vom Posaunenchor der EUROholics die permanenten Moll-Sonaten zum vermeintlichen Ausgang eines britischen Referendums (Anm. voraussichtlich 2017) zu hören!
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Werden in diesem Zusammenhang nicht auch beim Leser Erinnerungen an das Irische Referendum zum Lissabon-Vertrag (2008 !) wach?
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Die Resultate der mittlerweile vielzitierten, repräsentativen YouGov-Umfragen (Basis: 2000 befragte Personen) sind in der nachfolgenden Tabelle abgebildet:
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Erhebungsdatum EU-Verbleib EU-Austritt kein Votum weiß nicht / unentschlossen
27.-28.11.2012 30 % 51 % 5 % 14 %
02.-03.01.2013 31 % 46 % 6 % 16 %
10.-11.01.2013 36 % 42 % 4 % 17 %
17.-18.01.2013 40 % 34 % 5 % 20 %
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Merken Sie was? .. Der Prozentsatz der Unentschlossenen wächst!
Ich werde die Umfragen weiter beobachten und die Tabelle entsprechend ergänzen.
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Ich freue mich auf Ihre Kommentare und Anregungen
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Ihr Oeconomicus


Camerons NICHT gehaltende Rede

Der Selbstmordbomber der EU

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Der britische Premier hat seine mit Spannung erwartete Europa-Rede abgesagt. Aber was er sagen wollte, wurde dennoch bekannt. David Camerons Gedanken beunruhigen Europa – und spalten seine Regierung wie das eigene Land.
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Cameron laut Redetext:

„Es gibt eine Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern, die in den letzten Jahren dramatisch gewachsen ist und den Mangel an demokratischer Kontrolle und Zustimmung darstellt. Diese Lücke wird in Großbritannien besonders scharf empfunden“.

HandelsblattLesermeinungen

Auszug
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David Cameron, konservativer britischer Premierminister

„Ihm gilt mein Respekt, meine Hochachtung!“

Ein sehr intelligenter weiser Mann!

Ich bewundere die BRITEN für diese großartige Persönlichkeit!

Und was hat Deutschland für eine verblödete gefährliche Polit-Bande?

Lieber Gott, hilf uns …


Werden die Briten ihren Premier zwingen, der EU die rote Karte zu zeigen?

Werden die Briten ihren Premier zwingen, der EU die rote Karte zu zeigen?

Premier David Cameron hat seine lang angekündigte Europa-Rede erneut verschoben. Rein emotional wären die meisten Briten für einen sofortigen Austritt aus der Europäischen Union. Die Wirtschaft schweigt das Thema bisher weitgehend tot.
Aus Brüssel – so der weitverbreitete britische Konsens – kommt eigentlich immer nur Übles, so die politisch korrekte Terminologie der Wirtschaftswoche:
„Verrückte europäische Rentenbestimmungen sind für Millionen Sparer und die britische Wirtschaft eine Katastrophe“ so die „Daily Mail„, das Leib- und Magenblatt der britischen Mittelschicht, das das tiefsitzende Misstrauen der Briten stets mit krassen Beispielen europäischer Inkompetenz anheizt.
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Ergänzende Berichte in der britischen Presse:

Britain will be weaker without EU, says USA
The White House has warned Britain that its position on the world stage could be significantly weakened by leaving the European Union.
THE TELEGRAPH1392 Leserkommentare dazu

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Barack Obama lectures Britain on EU membership: the US president looks arrogant as well as clueless
blogs.telegraph282 Kommentare

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Prime Minister admits for the first time that Britain might decide to leave EU
The Independent

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zur Vertiefung des Renten-Themas, nachfolgend einige Empfehlungen:
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Rente in Großbritannien
PDF – [7 Seiten]
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Altersvorsorge in England
Das englische Rentensystem basiert wie das deutsche auf drei Säulen: der gesetzlichen Rente, Betriebsrenten und der Privatvorsorge. Anders als in Deutschland ist das britische System jedoch in erster Linie auf die Privatvorsorge ausgerichtet.
England-Seiten
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Staatsangestellte protestieren gegen Rentenreform
„Kürzungen sind kriminell“: Trotz eines Streikverbots haben in Großbritannien am Donnerstag Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Protest gegen Stellenstreichungen die Arbeit niedergelegt. Der Widerstand gegen die Rentenreform der Regierung von Premier Cameron wächst.
SpOn, 10.05.2012
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Lehrer beginnen Massenstreiks
Die englischen Gewerkschaften kämpfen gegen die Rentenreform der Regierung. Macht und Einfluss haben sie zwar nur noch im öffentlichen Dienst. Aber sie können das öffentliche Leben in England lahmlegen.
FAZ, 29.06.2011
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Rentenpolitik in Europa: welches Modell wird zur Leitidee von Reformen?
Working Paper der FES aus 2000
Übersicht:

Vorbemerkung

Peter König
Zusammenfassung

Peter Hicks
Neue Tendenzen der Rentenreformen in Europa

Ulrike Mascher
Zielvorstellungen für eine Rentenstrukturreform in Deutschland

Joakim Kellner
Das Rentensystem in Schweden

Peter A. Köhler Erste Praxiserfahrungen mit der schwedischen Rentenreform – Denkanstöße für die aktuelle Rentendiskussion in Deutschland

Peter F. van Loo
Eine allgemeine Einführung in das Rentensystem der Niederlande

Guy Fiegehen
Die Rentenbestimmungen im Vereinigten Königreich

Günter Danner
Sparmodell oder Vorsorgekonzept? Anmerkungen zum britischen Rentenmodell aus sozialökonomischer Sicht

M. Verena Brombacher Steiner
Die Zweite Säule der Altersvorsorge in der Schweiz

Diether Döring
Einige Anmerkungen zum Alterssicherungssystem der Schweiz aus deutscher Sicht

Referenten, Tagungs- und Diskussionsleitung

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Rente in Europa Grenzüberschreitende Rentenzahlungen, Rentenberechnung nach Arbeit im Ausland
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ANGEMESSENE UND NACHHALTIGE RENTEN
GEMEINSAMER BERICHT DER KOMMISSION UND DES RATES

Dieser gemeinsame Bericht der Kommission und Rates wurde im März 2003 dem Europäischen Rat vorgelegt. Er basiert im Wesentlichen auf nationalen Berichten über Strategien zur Sicherung von ausreichenden und langfristig finanzierbaren Renten.
PDF [181 Seiten]
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Datensammlung zur Sozialpolitik in Deutschland
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VIDEO-DOKUMENTE zur Europäischen Rentenpolitik
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Europäische Renten – eine bittere Pille?
Europa ist ein Kontinent mit alternder Demographie. So drängt sich die Frage nach dem Renteneinstiegsalter förmlich auf. Sie ist ein wichtiges Thema in der gesamten EU. Allerdings sind die Befugnisse der Kommission stark beschränkt. Braucht Europa eine einheitliche europäische Rentenpolitik?
Zwei EU-Parlamentarierinnen haben sich mit dem Thema eingehend beschäftigt: Die französische Sozialisten Françoise Castex und die niederländische Konservative Ria Oomen-Ruijten. Renten in Europa – eine bittere Pille? so die Frage in dieser Ausgabe von Agora.
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Die instrumentalisierte Zukunftsangst:
gesetzliche oder private Rentenversicherung? – Wer hat den Nutzen?

Prof. Gerd Bosbach – teleakademie – Universität Freiburg – Vortrag aus Mai 2012
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Schuften bis zum Schluss – Wenn die Rente nicht reicht


Cameron erwägt Referendum über EU-Mitgliedschaft

Cameron erwägt Referendum über EU-Mitgliedschaft
Premierminister „David Cameron, ist bereit, die Wähler über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen und bringt ein Referendum ins Gespräch“, berichtet The Times. Der Chef der Konservativen hatte angekündigt, eine Volksabstimmung über die Beziehungen Großbritanniens mit der EU abzuhalten und die Menschen zu befragen, ob die Nation die bestehenden engen Bindungen beibehalten oder lockern sollte, ohne jedoch die Möglichkeit des Verlassens der Union anzubieten. Nach Angaben von „gut informierten Kreisen“, führt die Tageszeitung fort –

kommt Cameron nun zu dem Schluss, dass ein Referendum auch einen Austritt als Option anbieten müsse, soll es denn glaubwürdig sein.

Das Blatt schreibt weiterhin:

Herr Cameron ist überzeugt, dass die Aussicht einer reinen „In-In“-Abstimmung von den Euroskeptikern der Tories und der UK Independence Party als ein Schwindel verrissen werden würde, welcher den Wählern keine wirkliche Wahl anbietet.

PressEurop
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Anmerkung
Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen und der offizielle Termin für dieses ‚Referendum‘ feststeht, bin ich geneigt, diese Meldung nicht als politisches Ränkespiel zu bewerten.

Ihr Oeconomicus


Kauder rüffelt Hollande und Cameron

Kauder rüffelt Hollande und Cameron
Frankreich rutscht tiefer in die Krise, Großbritannien meutert beim EU-Haushalt – so geht es nicht weiter, warnt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Interview ermahnt der Merkel-Vertraute London und Paris zu mehr Engagement in Europa. An möglichen Euro-Hilfen für Zypern zweifelt er.
Kauderwelsch

Cameron wettert vor Merkel-Treffen gegen EU-Pläne

Cameron wettert vor Merkel-Treffen gegen EU-Pläne
Frostiger Empfang: Der britische Regierungschef David Cameron poltert vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel los – und nennt die Pläne zur Aufstockung des EU-Haushaltes „aberwitzig“.
Welt-online

Merkel warnt Großbritannien vor Veto gegen EU-Haushalt

Streit ums EU-Budget:
Merkel warnt Großbritannien vor Veto gegen EU-Haushalt
Wie viel Geld soll die EU bekommen?
Großbritanniens Premier Cameron will dem Land keinen Cent mehr als bisher zubilligen. Kanzlerin Merkel hingegen pocht auf eine begrenzte Erhöhung des Budgets. Sollte Cameron stur bleiben, droht sie offenbar, den EU-Gipfel im nächsten Monat platzen zu lassen.
[…]
Die Nettozahler untereinander sind sich nicht einig, wie denn nun die Zukunft der EU-Finanzen aussehen soll. Der britische Regierungschef David Cameron hat jedenfalls eine ganz einfache Lösung parat: Es gibt keinen Cent mehr als bisher für die Großbehörde EU.
Er hat sogar mit einem Veto gegen das Budget gedroht, wenn der Haushalt ein Ausgabenplus vorsehen würde.
Seine Begründung: „Wir können nicht immer mehr und mehr Ausgaben haben. In Zeiten klammer Haushalte sei dies nicht hinnehmbar“.
SüddeutscheTHE GUARDIAN
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Anmerkung
Crack her down, David (!)

Ihr Oeconomicus

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Das Handelsblatt meldet soeben:
„Bericht dementiert: Berlin will EU-Sondergipfel nicht torpedieren“