Das Toll-Collect-Problem

Bereits im August 2015 läuft der Vertrag mit dem Maut-Einzugsunternehmen Toll Collect aus, für eine Neuausschreibung ist es zu spät. Verkehrsminister Dobrindt steht vor einem Problem. Die Opposition fordert nun eine Verstaatlichung von Toll Collect.
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tagesschau

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Rückblicke:

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06.03.2013
Toll-Collect – LKW-Maut ein totaler Reinfall

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25.06.2013
Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie käufliche Politik und Großkonzerne kungeln
Ein Segen für die klamme Staatskasse und ein High-Tech-Aushängeschild für die deutsche Industrie, das sollte das Lkw-Mautsystem „Toll-Collect“ einmal werden — jetzt wird die Bundesregierung wird von ihrer Vergangenheit eingeholt.

Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt — vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf 7 Milliarden Euro Schadenersatz. Wie konnte es dazu kommen? Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?

Die story-Autoren schauen, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung zu entscheiden sollen — oder eine Auflösung.

Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher. Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.

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Teil 1/2

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Teil 2/2

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05.12.2013
Milchmädchen Maut: CSU beauftragt Mautbeteiber AGES (Toll Collect) mit Kalkulation
Die CSU beauftragt den Mautbetreiber AGES mit der Kalkulation der Mauteinnahmen. Die AGES schätzt die Einnahmen auf 800 Millionen Euro, der ADAC hingegen auf 262 Millionen Euro.

Die AGES ist bereit bei der Vergabe der LKW-Maut auffällig geworden, indem sie, nach dem Rückzug einer stattgegebenen Beschwerde, gegen das Vergabeverfahren beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (19. September 2002), als Partner in das Toll Collect Konsortium aufgenommen wurde.

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*** Wie alles begann ***

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Was geschah bei Toll Collect (Phoenix, 2004)
Die LKW-Maut sollte den Finanzminister glücklich machen, der deutschen Industrie mit dem “technologischen Quantensprung” Aufträge bescheren — und nun? Die Technik läuft nicht, die deutsche LKW-Maut ist zur europäischen Lachnummer geworden, Politik und Industrie liegen sich auf der Suche nach dem Schuldigen in den Haaren. Der Film begibt sich auf Spurensuche dieses finanziellen und politischen Desasters.
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archive.org

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Wikileaks – Toll Collect Vertraege, 2002


Import von Auto-Teilen:

Betriebsrat von Ankündigung Daimlers „überrascht“

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Der Plan von Daimler, wichtige Komponenten künftig in China produzieren zu lassen, stößt auf den Widerstand des Betriebsrat. Die Arbeitnehmer-Vertreter fürchten, dass die Standorte in Deutschland ausgehöhlt werden könnten.
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DMN

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aus dem Archiv: „Massenhafter Jobabbau bei Autozulieferern zu erwarten“


Daimler-Benz und die Argentinien-Connection

Von Rattenlinien und Nazigeldern

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Achtung:
Die Filmdokumente waren zeitweise nicht mehr im Netz zu finden, sollte dies wieder geschehen, bitte um zeitnahe Info per Kommentar. Besten Dank!
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Der Mythos: Bei Kriegsende liegt das Reich in Schutt und Asche, und nach wenigen Jahren blühen industrielle Landschaften.
Tabu ist die Frage, ob das deutsche Wirtschaftswunder nicht auf den Gewinnen der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie beruhte.
Ich habe in Buenos Aires, Stuttgart und Washington recherchiert, wie Nazi-Gold über die Schweiz nach Argentinien geflossen und von dort aus in den Kreislauf der Nachkriegswirtschaft geleitet wurde. Die Regie führten Daimler-Benz und Ludwig Erhard.
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Gaby Weber, investigative JournalistinPDF [86 Seiten]
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Rattenlinien und Nazigelder

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Die Verschwundenen von Mercedes-Benz
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1977 „verschwanden“ bei Mercedes-Benz Argentina siebzehn Gewerkschaftsaktivisten. Sie wurden von den Militärs entführt und ermordet. Nur drei überlebten. Auf der Grundlage dieser Recherche erstattete im September 1999 der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein Strafanzeige gegen den Autobauer in Untertürkheim wegen Beihilfe zum Mord.
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Gaby Weber, Investigative JournalistinPDF [73 Seiten]
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Wunder gibt es nicht“ — die Verschwundenen von Mercedes-Benz
eine Recherche von Gaby Weber

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Gabi Weber – Eichmann, verdeckte Atombombentests, Adenauer-Zeit
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Transkript zur Sendung
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Linkliste
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follow-up, 19. Januar 2014
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USA lehnen Klage gegen DaimlerChrysler ab
Angehörige von Mercedes-Opfern in Argentinien hatten geklagt. Der Oberste Gerichtshof in Washington ändert Position nach Druck von Unternehmen.
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Gaby Weber
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korrespondierend:
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Ein Geschenk des Himmels – wie Daimler-Benz Nazigold waschen durfte

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Der Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler.
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Doch die Realität ist eine andere:
Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes.
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Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital.
Im Beipack wurden Nazis im Werk Mercedes-Benz Argentina untergebracht.
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Das Imperium Antonios war eine “monströse Organisation”, wie später Richter urteilen werden. Geldwäsche? Welch hässliches Wort!
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“Es war für die Deutschen ein Geschenk des Himmels”
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sprach Antonio der Autorin Gaby Weber ins Mikro.
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Wie dieses System von Währungsmanipulationen, Steuerhinterziehung, Korruption und schwarzen Kassen funktionierte, beschreibt der Film mit zahlreichen Dokumenten.
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Tollhaus der Konzernbegünstigung

Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln

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Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf € 7 Mrd. Schadenersatz.
Wie konnte es dazu kommen?
Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
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Die story-Autoren schauen, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung zu entscheiden sollen – oder eine Auflösung.
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Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher.
Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.
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Hintergründe zum Vorgang
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Dazu ein Kommentar von Peter A. Weber:
„Toll-Collect: ein Tollhaus der Konzernbegünstigung
Das PPP-Projekt Toll-Collect war von Beginn an verkorkst und wurde von der rot-grünen Koalition initiiert. Um die deutschen Vorzeigekonzerne Telekom und Daimler zu begünstigen, hat man technische ausgereiftere und günstigere Systeme in den Wind geschlagen. Die Einführung von Toll-Collect war ursprünglich für den 31.8.2003 vorgesehen – allerdings ist es erst durch das technische Versagen der Anbieter zum 1.1.2006 zu einem reibungslosen Funktionieren gekommen. Wegen der Verzögerungen der dadurch bedingten fehlenden Mauteinnahmen ist noch immer ein Gerichtsverfahren wegen Rückforderungen in Höhe von € 7 Mrd  anhängig.
[…]
Wenn ich mir dieses Versagen und die Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen anschaue, dann muß ich mir die Frage stellen:
Welche Schwachmaten, Stümper und Korrupte sind in Berlin als Kanzlerin, Minister oder Staatssekretär angestellt?
Angesichts solcher Verfehlungen, die sich über die gesamte politische Palette ausdehnen, finde ich es eine Anmaßung ohnegleichen, sich ungerührt wieder zur Wahl stellen zu lassen.
Das gleiche gilt für die Parteien aus Vorgängerregierungen, die ebenfalls am allgemeinen Schwachsinn beteiligt sind.
Wo bleibt der Zorn und Widerstand der Bürger?
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Peter A. Weber – Kritisches Netzwerk
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follow-up, 11. Oktober 2013

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Bund dealt mit Konzernen
Im Rechtsstreit um den Fehlstart des Maut-Systems Toll Collect will sich die alte Regierung noch schnell mit den Betreibern Daimler und Telekom einigen – selbst wenn der Staatskasse Milliarden Euro entgehen sollten.
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Berliner Zeitung

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Anmerkung
Ob und in welchem Umfang die freundlichen Berater der Wirtschaftskanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer segensreich assistiert haben, wurde nicht bekannt. Kann man ja auch nicht erwarten, schließlich ist der von dem Haus verfasste 17.000 Seiten-Vertrag auch weiterhin geheim und nicht einmal Bundestags-Abgeordneten zugänglich.

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Ihr Oeconomicus


Lohndumping bei Daimler

Hungerlohn am Fließband
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An den Fließbändern des Autobauers Daimler werden Menschen beschäftigt, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Ein Reporter des SWR ließ sich über eine Leiharbeitsfirma anstellen und arbeitete undercover mit der Stammbelegschaft der Stuttgarter. Sein Verdienst allerdings war mehr als mau.
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SWR Text und Video-ClipHandelsblatt
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Hungerlohn am Fließband ARD vom 13.05.2013
So läuft das in Deutschland: Sklaven für die Arbeit und oben wird abkassiert!
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Daimler: Spekulationen um niedrigere Dividende

Daimler: Spekulationen um niedrigere Dividende
Medienberichten zufolge bereitet Daimler seine Anleger auf eine niedrigere Dividende vor. Im vergangenen Jahr lag die Dividende noch bei 2,20 Euro die Aktie, dieses Jahr könnte sie sich auf nur 2 Euro belaufen.
Handelsblatt

Alarm im Maschinenraum

Alarm im Maschinenraum
Die schlechte Nachricht: Deutschlands Wirtschaft droht ein Abschwung. Die gute: Nie waren die Manager besser auf eine Krise vorbereitet als heute.
Manager-Magazin:
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aktueller Konjunktur-Ticker:
Index Wert Prognose
09:45  Einkaufsmanagerindex Industrie Nov. 45,1 46,0
09:50  Einkaufsmanagerindex Industrie Nov. 44,5 44,7
09:55  Einkaufsmanagerindex Industrie Nov. 46,8 46,8
10:00  Einkaufsmanagerindex Industrie Nov. 46,2 46,2