Der schwarze Augias-Stall am Weißwurst-Äquator
Veröffentlicht: 30. August 2013 Abgelegt unter: Politische Parteien | Tags: Bayrischer Rechnungshof, CSU, Horst Seehofer, Parteienfinanzierung Hinterlasse einen KommentarUnkontrolliert:
Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen
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Die Ausgaben der Abgeordneten im bayerischen Landtag werden von der Verwaltung bisher kaum kontrolliert und das haben einige Parlamentarier offenbar dreist ausgenutzt. Die Prüfer des bayrischen Rechnungshofs stießen auf Abgeordnete, die Steuermittel an eigene Unternehmen überwiesen oder Aufträge an eigene Familienmitglieder vergaben. Andere Parlamentarier kauften sich sündhaft teure Elektrogeräte auf Staatskosten.
MONITOR hat weiter recherchiert und ist in Bayern auf ein illegales System der Parteienfinanzierung gestoßen. Weil die Landtagsverwaltung die Ausgaben der Abgeordneten kaum kontrolliert, werden viele CSU-Parteigeschäftsstellen von den Parlamentariern offenbar mitfinanziert.
„Verfassungswidrig“, urteilen Experten, da die Finanzierung jeglicher Parteiarbeit durch Steuermittel der Abgeordneten strengstens verboten ist.
Komplette Monitor-Sendung
Merkel ruft Griechenland-Kritiker zur Ordnung
Veröffentlicht: 26. August 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: CSU, Dr. Angela Merkel, Euro-Krise, Griechenland-Hilfe, Ordnungsruf Hinterlasse einen KommentarMerkel ruft Griechenland-Kritiker zur Ordnung
Vehement drängen CSU-Politiker auf einen Euro-Austritt Griechenlands, jetzt spricht die Kanzlerin ein Machtwort und warnt vor Querschüssen.
„Europa sei derzeit in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Krise,
sagte Angela Merkel in der ARD.
„Jeder sollte die Worte sehr wägen.“
SpOn
CSU beleidigt Draghi als „Falschmünzer Europas“
Veröffentlicht: 26. August 2012 Abgelegt unter: EZB, Finanzkrise | Tags: Alexander Dobrindt, CSU, EZB, Falschmünzer, John Law, Mario Draghi Hinterlasse einen KommentarCSU beleidigt Draghi als „Falschmünzer Europas“
Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: ‚Foto: Michael Lucan/pixeldost, Lizenz: CC-BY-SA-3.0‘
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackiert den EZB-Chef wegen dessen Idee für eine Zinsobergrenze beim Kauf von Staatsanleihen. Mario Draghi sei „auf dem besten Weg, als der Falschmünzer Europas in die Geschichte einzugehen“, sagte er in einem Zeitungsinterview.
SpOn
Anmerkung
Köstlich, ich gewinne den Eindruck, Herr Dobrindt könnte sich mit der Geschichte von John Law beschäftigt haben ..
.. meint Ihr Oeconomicus
Westerwelle fordert ein Ende des Griechen-Mobbings
Veröffentlicht: 25. August 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Finanzkrise | Tags: CSU, GRIECHENLAND / GREECE, Guido Westerwelle, Troika Hinterlasse einen KommentarWesterwelle fordert ein Ende des Griechen-Mobbings
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle.
Anmerkung
Eindeutiger kann die Faktenlage wohl kaum sein. Vielleicht versucht Westerwelle einfach im Sinne der Obama-Administration das Euro-Austritts-Thema bis nach den US-Präsidentschaftswahlen zu vertagen ..
meint Ihr Oeconomicus
Bayern gegen Griechenland
Veröffentlicht: 25. August 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Finanzkrise, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Alexander Dobrindt, Antonis Samaras, Bayern, CSU, Euro-Zone bleibt, François Hollande, Philipp Rösler Hinterlasse einen KommentarBayern gegen Griechenland
Griechenlands Regierungschef wirbt heute in Paris um einen Reformaufschub. So wie zuvor schon bei Kanzlerin Merkel. Doch die CSU trommelt unbeirrt weiter: Die Griechen sollen raus aus dem Euro.
Handelsblatt – 25.08.2012, 02:44
Parteien-Finanzierung
Veröffentlicht: 20. Februar 2012 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dokumenten-Sammlung, Parteien-Finanzierung | Tags: § 19a Absatz 2 PartG, § 23 Absatz 2 Satz 3 PartG, § 23 Absatz 3 PartG, § 23 Absatz 4 Satz 1 PartG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, Partei-Spenden, Parteienfinanzen, Parteiengesetz, Rechenschaftsberichte, Rechnungsjahr 2010, SPD Hinterlasse einen KommentarDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Drucksache 17/8550 – 14. 02. 2012
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Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2010 (1. Teil – Bundestagsparteien).
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Gemäß § 23 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden hiermit die Rechenschaftsberichte der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das Rechnungsjahr 2010 als Bundestagsdrucksache verteilt. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Stimmenkonto (§ 19a Absatz 2 PartG) Stand: 31. Dezember 2011.
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Bundestagsparteien
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● Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU – Seite 3
● Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD – Seite 91
● BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE – Seite 133
● Freie Demokratische Partei e.V. FDP – Seite 171
● DIE LINKE – Seite 211
● Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU – Seite 247
Die Rechenschaftsberichte der übrigen nach dem PartG anspruchsberechtigten sowie der sonstigen Parteien für das Jahr 2010 werden gesondert bekannt gemacht
werden.
Die Verteilung der Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache erfolgt grundsätzlich unabhängig von der Vorschriftsmäßigkeit der Rechnungslegung nach dem PartG. Diese wird gemäß § 23 Absatz 3 PartG gesondert geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird in meinen Bericht gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 PartG über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen werden.
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Dr. Norbert Lammert
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Quelle: Deutscher Bundestag – PDF [268 Seiten]
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Ergänzungen und Nachträge
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Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung
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PARTEISPENDEN WATCH 2010
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Quellen zu Parteispenden
Illegale Parteienfinanzierung Schwere Vorwürfe gegen die CSU
Veröffentlicht: 6. August 2010 Abgelegt unter: Parteien-Finanzierung | Tags: CSU, Horst Seehofer Hinterlasse einen KommentarHat die CSU mit Steuergeldern politische Studien finanziert, um die eigene Strategie im Wahlkampf zu verbessern? Dies ist die Frage, mit der sich der Bundestag nun beschäftigen muss. Die SPD fordert bereits personelle Konsequenzen, der Koalitionspartner FDP fordert eine lückenlose Aufklärung.
Hintergrund sind sogenannte Resonanzstudien, die von der bayerischen Staatskanzlei beim Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS in Auftrag gegeben worden sind. Aus den Studien hätten sich laut SPD vor allem Empfehlungen für die CSU-Strategie ergeben. Die Studien kosteten 108.000 Euro.
Der Vorwurf der SPD lautet nun, die bayerische Staatskanzlei habe Steuergelder für den eigenen CSU-Wahlkampf eingesetzt. Die Ausgaben für die Studien seien im Rechenschaftsbericht der CSU nicht aufgeführt.
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Legal Tribune
Oeconomicus 
