TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

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Die EU-Kommission spielt mit dem Gedanken, die Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abzuschaffen. Laut einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström könnte die Brüsseler Behörde den entsprechenden Passus aus dem Verhandlungsmandat streichen.
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Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“​ das Papier. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.
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Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben.
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TTIP war auch ein Thema bei Gabriels Besuch in den USA. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch:

„Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“
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Man sei sich einig darüber gewesen, dass die USA und die EU in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssten, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die Verhandlungspartner gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten.
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Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA:
„Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“
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EurActivHandelsblatt
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Anmerkung
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Wir sind Zeitzeugen hochemotional geführter Debatten um die Notwendigkeit und Ausgestaltung des TTIP-Freihandelsabkommens und vergessen offenbar dabei, klar verständliche und vor allem belastbare Antworten einzufordern, warum wir solcher Segnungen überhaupt bedürfen.
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Die hier dargestellten Überlegungen, ggfls. auf den Investorenschutz zu verzichten, nehme ich eher als Sedativum denn als tatsächlich umsetzbare Option wahr und kann mir kaum vorstellen, dass die eigentlichen Profiteure kampflos und unter Verzicht auf Kompensationen diese bittere Pille schlucken werden. 
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Was mir an den bisher öffentlich vorgetragenen Argumenten sowohl der Falken als auch der jetzt kreidefressenden Protagonisten in Berlin, Brüssel und Washington überhaupt nicht gefällt, ist nicht nur die mit demokratischen Prinzipien unvereinbare Geheimniskrämerei der Verhandlungen, sondern insbesondere die fehlende Darstellung enger Verzahnungen zwischen Freihandel und dem bislang erfolgreich anmutenden Versuch, weltweite Handelsstrukturen und -Bestimmungen in einer Art ‚Wirtschafts-Völkerrecht‘ zu verankern !
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Daraus ergibt sich u.a. die Frage, wer in modernen, demokratisch aufgebauten Gesellschaften die politische Herrschaft ausübt ?
Manche Beobachter mögen davon überzeugt sein, dass diese Funktion eindeutig vom Staat und dessen legitimierten Organen ausgefüllt wird !
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Betrachtet man jedoch den zunehmenden Reifegrad transnationaler Verwaltungsnetze, deren demokratische Legitimation ebenso fragwürdig wie die der globalen public-private Partnerschaften privatwirtschaftlicher Akteure ist, so mag die Erkenntnis entstehen, dass die Gestaltungsmacht des Staates zusehends zurückgedrängt wird.
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Zur Stützung dieser These sei auf ein Statement von Anthony L. Gardner (US Botschafter bei der EU) hingewiesen, in welchem er auf den geostrategischen Charakter des Freihandelsabkommens hinwies und im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten und Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt von der Notwendigkeit sprach, bestehende transatlantische Allianzen als Äquivalent zur NATO auf Wirtschaftsebene auszuweiten.
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Gardner’s Überzeugung mündete in dem Aufruf

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„USA und Europa müsse die Regeln für den Welthandel festzurren, bevor dies andere tun“

 

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(.. dachte er dabei an den wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten ?) und erneuerte die Bedeutung des Freihandels-Abkommens

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„TTIP ist also nicht nur wichtig, sondern lebenswichtig“!
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Vermutlich liegt er damit im Hinblick auf eine im globalen Kontext bereits zu beobachtende De-Dollarisierung nicht ganz so falsch !

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Bei all diesen pro-TTIP vertretenen Meinungen kommt einer der meines Erachtens wichtigsten Aspekte, nämlich die rechtliche Gleichstellung ausländischer Investoren und Handelspartnern mit den Bürgern viel zu kurz oder wird gar völlig ausgeblendet und verstärkt somit den Verdacht, dass demokratische Strukturen auf dem Altar von privatwirtschaftlichen Konzerninteressen geopfert werden sollen !
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Ihr Oeconomicus

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vertiefende Informationen:
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Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP-Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
Einstieg
Ziele
I. Marktzugang
II. Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
III. Regeln
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korrespondierende Beiträge
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Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne:
Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen
These 1:
Der Widerstand gegen die Konzern-Klagerechte im TTIP trägt Früchte
These 2:
Der EU-Apparat ist ausreichend abgeschottet, um den Widerstand ins Leere laufen zu lassen
These 3:
Der Reformdiskurs der Kommission dient der Re-Legitimierung eines global umkämpften Disziplinierungs-Regimes
These 4:
Die Auseinandersetzung um die Konzern-Klagerechte im TTIP ist global relevant
These 5:
Der TTIP-Widerstand braucht einen langen Atem und muss breiter werden
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Pia Eberhardt – PDF [5 Seiten]

[Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel]

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TTIP: Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?
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Der Buchstabe „I“ im Kürzel TTIP steht für investitionspolitische Regeln im geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Geschichte um diese Investitionsregeln kann sich zu einem wirtschaftspolitischen Thriller entwickeln, auch wenn – oder gerade weil – alles ‚ganz legal‘ ablaufen soll. Es geht um hochgefährliche Waffen zur Bekämpfung demokratischer Politik durch organisierte Tätergruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.
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Die Waffen: Investitionsschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne
  1. der Geltungsbereich des Investitionsschutzes: Was gilt als ‚Investition‘?
  2. die materiellen Schutzstandards für die Investitionen: Wie müssen Staaten die Investitionen behandeln?
  3. Schiedsklauseln zur Durchsetzung der genannten Schutzstandards: Sonderklagerechte für Konzerne
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Die Täter – Konzerne, Regierungen, Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und ihre Helfer in der Wissenschaft
  • Konzerne und ihre Lobbyverbände
  • Regierungen, die EU-Kommission und Parlamente
  • Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und Prozessfinanzierer
  • Wissenschaftliche Hilfe beim Geschäft mit der Politikbekämpfung
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Die Retter – der Widerstand gegen das internationale Investitionsregime wird stärker
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Peter Fuchs & Pia Eberhardt – Zeitschrift-Luxemburg

[Peter Fuchs ist Diplom-Volkswirt und Sozialökonom und arbeitet bei PowerShift vor allem zum Thema Internationale Handels- und Investitionspolitik – Pia Eberhardt s.o.]

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The Impact of Investor-State-Dispute Settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership
Study
prepared for:
Minister for Foreign Trade and Development Cooperation,
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
Reference: MINBUZA-2014.78850
by
Prof. Dr. Christian Tietje, University Halle, Germany,
with the assistance of Trent Buatte, J.D.
and
Associate Prof. Dr. Freya Baetens, Leiden University
with the assistance of Theodora N.Valkanou, LL.M.,
and
Ecorys, Rotterdam
24.06.2014
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PDF – [153 Seiten]
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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Geheimes Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
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Investitionsschutzabkommen: Rechte für Investoren – Pflichten für Staaten

Lampedusa: Flüchtlingspolitik und neues Grenzschutzsystem

Lampedusa: Flüchtlingspolitik und neues Grenzschutzsystem
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Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa wird heftig über die Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. Nun will die EU das neue Überwachungssystem Eurosur einführen.
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Mit Hilfe von Satellitentechnik sollen Flüchtlinge im Meer frühzeitig geortet und damit gerettet werden. So könnten auch Katastrophen wie in der vergangenen Woche verhindert werden, heißt es. Kritiker sagen aber, dass die EU damit vor allem ihre Grenzen doch stärker abschotten wollen.
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Mit dem neuen System verfolgt die Europäische Union drei Ziele:
Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen.

„Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen“

erläutert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das System.
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follow-up, 20.10.2013
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Tödliche Abschottung: Flüchtlingssterben vor Lampedusa
Auf der Flucht nach Europa haben hunderte Menschen aus Afrika in den vergangenen Tagen ihr Leben verloren. Ertrunken vor der Insel Lampedusa, in Sichtweite Europas.
Wer nach Italien schaut, erkennt:
Europa hat keine Ahnung, wie es mit den wachsenden Flüchtlingsströmen umgehen soll. Und wer nach Tunesien blickt, erkennt, dass sich Afrikas Flüchtlinge davon nicht abhalten lassen.
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Was ist EUROSUR?
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Das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR ist ein Programm der Europäischen Union und läuft seit Dezember 2013.
Darin sollen die einzelnen Grenzüberwachungssysteme der Mitgliedsstaaten zusammengeführt werden, um den Informationsaustausch untereinander und mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken.
Es hat zwei Hauptziele:
  1. Mit Spitzentechnologie soll „illegale Einwanderung“ und grenzüberschreitende Kriminalität verhindert werden. Als Hilfsmittel dienen unter anderem hochauflösende Kameras, Satellitensuchsysteme und Offshore-Sensoren.
  2. EUROSUR soll zudem Flüchtlingen in Seenot helfen.
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Für die Koordinierung der Instrumente zur Überwachung ist die Agentur FRONTEX zuständig. Im Rahmen von EUROSUR werden in den einzelnen Mitgliedsstaaten Koordinierungszentren eingerichtet. 17 Länder starteten ihre Zusammenarbeit für EUROSUR im Dezember 2013. Das deutsche Koordinierungszentrum in Potsdam soll im Dezember 2014 seine Arbeit aufnehmen.
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EUROSUR steht bei Flüchtlingsorganisationen und anderen Institutionen als „Instrument der Abschottungspolitik“ in der Kritik. Eine Untersuchung der Böll-Stiftung weist darauf hin, dass enorm hohe Kosten damit einhergehen können.
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VERORDNUNG (EU) Nr. 1052/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
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korrespondierende Beiträge
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10.10.2013
Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer
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10.10.2013, updated 07.03.2014
Parlament sagt ja zu Überwachungssystem EUROSUR
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Die Qualität der Zeit steht auf Veränderung

zur Einstimmung auf den Beitrag:

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

[chinesisches Sprichwort]

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Wir leben in einer wundervollen Welt. Die Krise, die vor einiger Zeit noch unser gesamtes System bedrohte, ist vorbei … der Aufschwung ist wieder da, Experten versprechen goldene Zeiten und in Nordafrika und dem Nahen Osten schmeissen Bürger ihre Diktatoren aus dem Land und beginnen einen Demokratisierungsprozess.
Alles wird gut, so als wäre fast nichts gewesen …
zur Veränderung

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Scheinheilig, kurzsichtig, jämmerlich

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Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi schießt auf das eigene Volk, lässt sogar Raketen auf Demonstranten abfeuern. Und der Westen schaut zu. In Belgien scheint man sich darüber zu wundern, dass einmal verkaufte Waffen auch schon mal benutzt werden können. In Deutschland steht der Doktortitel des Verteidigungs-, in Italien stehen die Liebschaften des Premierministers im Mittelpunkt.
zur jämmerlichen Scheinheiligkeit

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Anmerkung:
Sind mit den arabischen Revolten nun endlich auch die feuchten Träume sogenannten europäischer Vorzeigedemokraten nach einem politischen und gesellschaftlichen Zusammenschluss Europas mit den Maghreb-Staaten beendet?
Wie geht es mit der Mittelmeer-Union weiter?
Wann werden der europäischen Öffentlichkeit endlich mal die Grundzüge der Barcelona Deklaration und der darauf folgenden Mittelmeer-Union auf den Tisch gelegt?
Und wer soll nach Gaddafis Pfählung nun das offene Migrationstor zu Europa, welches im Oktober 2010 durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem damaligen libyschen Aussenminister Moussa Koussa, der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem Erweiterungskommissar Stefan Füle errichtet wurde, um Flüchtlinge, die aus dem Sudan, dem Niger, dem Tschad, Eritrea oder Somalia über das Mittelmeer nach Europa kommen wollten, wieder schließen?
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Die Illusorische Grundlage der Mittelmeer-Union zerbröckelt
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Hat die EU genug? Bürgerkriege und Regionale Kriege voraus?
zum Artikel

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Zur Erinnerung an die Anfänge ein kleiner, wenn auch unvollständiger historischer Abriss:
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Barcelona Deklaration – Europas Scheinheiligkeit
zur Barcelona Deklaration
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Mittelmeerunion – auf dem Weg zu Eurabien oder Größenwahn der EU?
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Sarkozy und Merkel einen die Mittelmeerländer
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Gründung einer Mittelmeerunion geeinigt. Die französisch-deutsche Initiative zur Vertiefung der Kooperation zwischen der EU und den nichteuropäischen Mittelmeerländern sei „mit großem Enthusiasmus aufgenommen“ worden, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in“ Brüssel
Was bedeutet das?
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ein weiterer Mosaikstein:
Mittelmeerunion breitet sich über Europa aus
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Noch im Dezember kritisierte Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seine Pläne für eine Mittelmeerunion würden den Zerfall Europas provozieren.
Dieser Streit ist jetzt beigelegt – die Lösung:
Die künftige Mittelmeerunion soll nicht nur ein Projekt Frankreichs in Zusammenarbeit mit Islamisch-Nordafrika sondern aller EU-Staaten sein. Über den Pakt Frankreichs mit dem Islam, der sich jetzt gesamteuropäisch ausbreiten wird, berichten heute zahlreiche Zeitungen unter anderem Spon und Der Blog Transatlantic Conservative.
TC titelt sogar ganz deutlich: „Europa verkauft seine Seele an den Islam.“
zum Mosaikstein

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weitere Hintergründe und Fakten:
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Die neue Mittelmeerunion
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44 Staaten, 780 Millionen Einwohner aus 3 Kontinenten rund ums Mittelmeer:
das ist die neue Mittelmeerunion

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GRÜNDUNG DER MITTELMEERUNION
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Sarkozy sticht in See.
Beim Gründungsgipfel geben sich die Spitzenvertreter von 43 Staaten gut gelaunt. Dabei soll die Mittelmeerunion vieles leisten: von der Meeresentgiftung bis zur Terrorbekämpfung.
zum Leistungsspektrum
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… und hier ein hübsches Foto aus dem „Poesie-Album“

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dazu:
Die Perspektive der Union für das Mittelmeer
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Bundestags-Drucksache 16/11531 vom 22.12.2008
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marina Schuster, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zur Antwort der Bundesregierung – PDF Datei
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Ihr Oeoconomicus