Berliner Senat bereitet offenen Verfassungsbruch vor

zur Einstimmung – Grundgesetz Artikel 13
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(1) „Die Wohnung ist unverletzlich.“
(2) „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter,
bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe
angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“
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Quelle:
Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutzes
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Berliner Senat bereitet offenen Verfassungsbruch vor
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Hinter vorgehaltener Hand wurde von der volldemokratischen Räuberbande im Berliner Senat schon häufiger darüber sinniert, zur Unterbringung von Flüchtlingen und (vielleicht auch) Obdachlosen leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen.
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Zwischenzeitlich werden solche Begehrlichkeiten, die nach Einschätzungen des Generalsekretärs der Berliner FDP, Sebastian Czaja wie ein dreister Verfassungsbruch zu bewerten sind in der Senatskanzlei, also dem Büro des Regierenden Bürgermeisters offen diskutiert.
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Mit dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) glaubt man in der Staatskanzlei auch den geeigneten Hebel gefunden zu haben.
Dessen Artikel 36 regelt, wann bisher die Polizei ohne richterlichen Beschluss in eine Wohnung eindringen kann, eine Vorgehensweise die eigentlich nur zur Abwehr von Gefahren und um Verbrechen zu verhindern erlaubt ist.
Einem intern diskutierten Vorschlag zufolge soll dieser Artikel nunmehr um einen weiteren Absatz bereichert werden, dessen Wortlaut wie folgt kolportiert wird:
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„Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung von Obdachlosigkeit erforderlich ist“
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Im Lichte solch unsäglicher Entwicklungen mag man vielleicht noch mit staunenden Abwehrhaltungen, die Unkenrufe zunehmend besorgter Menschen zur Kenntnis nehmen, die solch verfassungswidrigen Wahnwitz als Vorstufe zum Aufruf des nationalen Notstands interpretieren.
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Schlimmstenfalls würden sich damit Schleusen öffnen, die gewisse Potentiale freisetzen könnten, welche von den Zauberlehrlingen unserer Tage politisch korrekt noch als Gespensterdiskussion verunglimpft werden könnten.
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Jenen Artisten, die sich noch in den Sümpfen von machtpolitischer Sprachverlumpung suhlen sei nahegelegt, sich mit „Cave Idus Martias„, der Metapher für bevorstehendes Unheil zu beschäftigen.
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In zunehmender Sorge!
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Ihr Oeconomicus
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Cave Idus Martias (Hüte dich vor den Iden des März)

Cave Idus Martias
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In Anspielung auf diese Metapher für bevorstehendes Unheil, welches sich auf einen Orakelspruch kurz vor der Ermordung des römischen Kaisers Julius Cäsar bezog, warnt Investmentlegende Bill Gross die Anleger vor drohendem Unheil und riskanten Investments in Neuen Jahr.

„Wenn das Jahr vorüber ist, wird bei vielen Anlageklassen ein Minuszeichen vor den Renditen stehen. Die guten Zeiten sind vorbei“

so Gross, der Ende September von der Allianz-Fondstochter Pimco zum kleinen Rivalen Janus wechselte und im Vertrauen auf seine Anlage-Performance von Ex-Pimco-Anlegern $ 103 Mrd. zu Janus mitnehmen konnte.
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Aus ökonomischer und geopolitischer Sicht sollte die Warnung ernst genommen werden, da nicht auszuschließen ist, dass im Zusammenhang mit der Fortschreibung weiterer Krisen-Szenarien, sozialen Verwerfungen und/oder den Folgen des abgestürzten Ölpreises speziell für die US-Fracking-Industrie und deren bisherigen Profiteure wie BASF oder SIEMENS noch weiterer Unbill zu erwarten ist.
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In dem bislang boomenden Industriezweig entstanden seit 2008 in Colorado, North Dakota, Pennsylvania, Texas und West Virginia etwa 1,4 Mio neue Arbeitsplätze an ca. 2000 Bohrtürmen. Nach Einschätzungen diverser internationaler Öl-Experten sollen die durchschnittlichen Einstandskosten pro Barrel Roh-Öl bei $ 74 liegen, was relativ bald zu einem bust führen und die Anzahl der Förderstätten halbieren könnte.
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Fazit:
Hope for the best, but watch out and prepare for the worst!
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Ihr Oeconomicus
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follow-up zur US-Fracking-Industrie, 07.01.2015
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Frackingfirmen zerren US-Städte vor Gericht
Der Fracking-Boom hat den USA bislang goldene Zeiten beschert. Die neue Fördermethode senkte das US-Handelsbilanzdefizit, schaffte Arbeitsplätze und befeuerte die Wirtschaft. Die USA sind mittlerweile zur Öl-Supermacht und zum selbständigen Energieversorger aufgestiegen: Fracking als Tor zu kaum versiegbaren Geldquellen. Doch den Bohrfirmen weht seit einigen Monaten ein eisiger Wind entgegen.
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Dominic Benz – Handelszeitung