Bloß nicht verkaufen!

Bloß nicht verkaufen!

Das Sparpaket ist durch, die nächste Tranche kann fließen: Zusätzlich soll Athen sein gesamtes Tafelsilber verscherbeln.
Telebörse-Moderator Raimund Brichta hält das für einen schweren Fehler. In einem offenen Brief an den griechischen Ministerpräsidenten zeigt er Alternativen auf.
zum offenen Brief

Anmerkung:

Wie der Guardian soeben vermeldet, bestehe seitens potentieller Investoren keinerlei Interesse an der Übernahme staatseigener Betriebe.
Ineffiziente Bürokratie und Gesetzeswillkür werden dafür als Hauptgründe genannt.

Zwischenzeitlich wird im US-blog zero hedge nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass Griechenland bis August 18,2 Mrd. € fälliger bond’s zurückzahlen muss, d.h. nach der gerade übereilt freigegebenen Troika-Tranche von 12 Mrd. € klafft bereits per dato ein Loch von 6,2 Mrd. €, wie man der Bloomberg-Grafik entnehmen kann.

Es wird sicher spannend, wie Troika, Monsieur Sarkozy und das Duo Merkel/Schäuble reagieren wollen.
Wie dowjones.de soeben vermeldet, könnte S&P die Roll-over Pläne als default werten!

Dann wären alle französischen und deutschen Anstrengungen „private Anleger“ mit ins Boot zu holen einfach verpufft!

Private Beteiligung in Griechenland: S&P warnt vor „Teilausfall“

Bei der Rettung Griechenlands wirft die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) Frankreichs Staatspräsident Sarkozy überraschend einen schweren Knüppel zwischen die Beine:
Die bisher diskutierten Möglichkeiten einer Beteiligung privater Gläubiger führen in den Augen der Analysten zu einem teilweisen Kreditausfall – mit allen Konsequenzen für Europa und die Welt.

die Knüppel von Standard & Poors


Reformpläne von Yulia Tymoshenko und das ukrainisch-russische Verhältnis

Handelsblatt-Interview mit der Ministerpräsidentin, die gerne Staatspräsidentin werden möchte:

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Handelsblatt: „Was würde sich unter Ihrer Präsidentschaft verändern?“

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Julia Timoschenko:

„Wir beschleunigen den Modernisierungsprozess. Um ein fortschrittliches, modernes Land zu werden, müssen wir uns vor allem darum kümmern, europäische Standards einzuführen. Dazu muss unsere gesamte Gesellschaft umgebaut werden.“

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Anmerkung:
Aha, und wie darf man sich die Umsetzung solcher feuchten Träume vorstellen und bezieht sich das Wörtchen „gesamt“ auch auf die Oligarchen?

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„Wie sehen Ihre Reformpläne im Detail aus?“

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„Meine erste Maßnahme wird eine breit angelegte Justizreform sein. Ohne eine unabhängige, nach professionellen Standards arbeitende Justiz wird es bei uns keine Transparenz in Wirtschaft und allen anderen Teilen der Gesellschaft geben. Das ist vor allem notwendig, weil ohne die Hilfe internationaler Investoren unsere Wirtschaft nicht überlebensfähig sein wird. Es besteht kein Anlass zur Sorge, dass es bei mir eine Welle von Verstaatlichungen oder gar Enteignungen geben wird. Im Gegenteil, ich will mehr Konkurrenz auf dem ukrainischen Markt.“

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Anmerkung:
Aha, und diese internationalen Investoren sind bereits in Wartestellung?

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„Wie soll die von der Wirtschaftskrise angeschlagene Wirtschaft reformiert werden?“

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„Die größten Stolpersteine heißen bei uns Bürokratie und Korruption. Diese Grundübel verhindern, dass wir für ausländische Investoren interessant sind. Es muss gelingen, innerhalb der nächsten 18 Monate Reformen voranzubringen, andernfalls bekommen wir ernsthafte Probleme.“

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Anmerkung:
Alles richtig erkannt, die Oligarchen werden diese Ansage gewiss mit Freudentränen in den Augen zur Kenntnis nehmen

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komplettes HB-Interview

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Ihr Oeconomicus


Der Staat als Bestechungsagentur

Das Gesetz der Hydra.
Gebt den Bürgern ihren Staat zurück

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Paul Kirchhof war die Reizfigur des Bundestagswahlkampfes 2005. Innerhalb von 30 Tagen avancierte der Hochschullehrer und Steuerrechtler vom Hoffnungsträger zum Buhmann.
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Mit seinem Buch „Das Gesetz der Hydra. Gebt den Bürger ihren Staat zurück!“ kehrt er jetzt mit teils bekannten Thesen und Vorschlägen in die Öffentlichkeit zurück.
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Paul Kirchhof gibt nicht klein bei. Bei der Bundestagwahl 2005 wurden er und mit ihm die CDU und deren Reformwillen kräftig zusammengestutzt. Aber der „Professor aus Heidelberg“, wie ihn im Wahlkampf herabsetzend Gerhard Schröder titulierte, arbeitet weiter an seinen Reformvorstellungen. Gerade erst hat er die „Erneuerung des Staates“ veröffentlicht, nun legt er mit dem „Gesetz der Hydra“ nach.
[…]
dradio
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Kurzbeschreibung des Buches „Gesetz der Hydra“:
Erscheinungstermin: 21. September 2006
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„Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat! Eine Hydra, ein vielköpfiges Ungeheuer, hält unser Land fest im Griff.
Starke Interessengruppen haben sich des Staates bemächtigt. Durch üppige Geldleistungen und immer mehr Regeln sucht der Staat ihre Ansprüche zu befriedigen und seine Macht zu behaupten.
Die Folge: Es wächst die Bürokratie, es wächst die Ungerechtigkeit, und im gleichen Maße wächst die Resignation der Bürger.
Professor Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof über sein Buch:
Mächtige Gruppierungen haben sich des Staates bemächtigt, erwarten von ihm immer mehr Gesetze, Finanzmittel und Organisationshilfen. Der Staat bemüht sich, diesen ihn überfordernden Erwartungen gerecht zu werden und überschüttet die Menschen mit einer Normenflut, mit Geldzuwendungen und Steuerprivilegien. Der Mensch empfängt die Zuwendung, gewöhnt sich an diese unverdienten Einkommen und fordert ein ständiges Mehr.
Dadurch verlieren Staat, Wissenschaft und Gesellschaft die Kultur des Maßes. Strategien der Optimierung, das Bemühen um Gewinnmaximierung, die gesetzliche Regelung jeder Individualität und Besonderheit wecken Begehrlichkeiten ohne jeden Haltepunkt.
Daran droht unsere freiheitliche Demokratie zu zerbrechen. Das Buch macht bewusst, dass wir die gegenwärtigen Probleme lösen können. Wir haben in gut ausgebildeten Menschen, in einer Frieden und Freiheit garantierenden Verfassung, in unserem wirtschaftlichen Reichtum, in unserer mitteleuropäischen Lage, in unserer Sprache und Musik alle Voraussetzungen, um beherzt große Reformen einzuleiten. Der Inhalt dieser Reformen wird konkret skizziert, der Auftrag an alle Bürger anschaulich definiert, die Erwartung an die Demokratie bewusst gemacht, die das Große wagen und an jedem kleinen Kompromiss leiden muss.
In der Antike war es Herkules, der die Hydra überwand. Heute haben es die Bürger in der Hand, ob der Staat weiter so ungehemmt wuchern kann. – Ein flammendes Plädoyer für die fundamentale Erneuerung unseres Landes!“

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Quelle: Amazon