Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders.
„Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle“ blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute.
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Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland:
ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.
„Damals hatten wir den Spruch: In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab.“
(Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)
In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.
[…] DWN
In seinem Buch „Days of Destruction, Days of Revolt“ beschreibt Chris Hedges „geopferte Zonen“ in den USA, die einer schrankenlosen ökonomischen Ausbeutung unterworfen werden: ehemalige Industriestädte wie Camden in New Jersey, das heute zu den ärmsten und gewalttätigsten Städten des Landes gehört, oder die Kohleminen von West Virginia, wo Landschaft und Gemeinden gleichermaßen verwüstet werden.
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Die liberalen Institutionen, darunter die Demokratische Partei, hätten die Interessen der Bevölkerung verraten und an Unternehmensinteressen verkauft.
Die Clinton-Regierung sei besonders für die Deregulierung der Finanzmärkte, den Verkauf von öffentlichen Fernsehfrequenzen an private Konzerne und die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) verantwortlich – „den größten Angriff auf Arbeiterinteressen seit 1948“.
Weitere Revolten wie die Occupy-Bewegung seien zu erwarten.
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Zugleich seien die USA von einer Kultur der Gewalt geprägt. Das Gefängnissystem der USA mit 2,2 Millionen Inhaftierten – die meisten davon Afroamerikaner – sei seit der Clinton Ära massiv ausgebaut worden und diene dazu, die potentiell rebellische Klasse der Afroamerikaner zu brechen. Die Native Americans seien heute noch immer marginalisiert, mit Lebenserwartungen von zum Teil nur 48 Jahren.
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Die Beschneidung der Bürgerrechte unter Präsident Obama sei noch extremer als unter George W. Bush, so Hedges.
Mit der Ausweitung der Drohnenangriffe und den „Kill Lists“ des Präsidenten könnten nun auch US-Bürger ohne Gerichtsverfahren getötet werden.
Das Spionagegesetz werde benutzt, um unbequeme Whistleblower, die auf Missstände aufmerksam machen, aus dem Verkehr zu ziehen, wie zuletzt den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Kiriakou, der zu 30 Monaten Haft vereurteilt wurde, weil er Kriegsverbrechen offenlegte.
Unter dem „National Defense Authorization Act“ können Bürger ohne Gerichtsverfahren unbefristet gefangen gehalten werden.
Nicht zuletzt weil dieses Gesetz auch Journalisten betrifft, hat Hedges die Obama-Regierung verklagt – und in erster Instanz Recht bekommen.
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Chris Hedges ist Journalist, Pulitzer-Preisträger, leitender Wissenschaftler am The Nation Institute in New York, bis 2003 Korrespondent und Büroleiter für den Mittleren Osten der New York Times, und erfolgreicher Buchautor
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