Bundesstaat Europa ist ein Hirngespinst

Bundesstaat Europa ist ein Hirngespinst

In Anbetracht der sich wandelnden Strategien ihrer Staatsoberhäupter lassen immer mehr Länder, Deutschland voran, das Projekt für einen Bundesstaat Europa fallen. Doch so entsteht Platz für originelle Alternativen, etwa einen Mittelmeerclub oder eine „romanische“ Union, meint der langjährige italienische Journalist, Eugenio Scalfari.

Der Übergang von einem Bund der europäischen Regierungen zu einem bundesstaatlichen Europa

[…]

Der Bundesstaat Europa ist von der Bildfläche verschwunden

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Die Deutschen weigern sich, eine politische Vorherrschaft auszuüben

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Souveranitätsabgaben nur in Finanz- und Wirtschaftsbereichen

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Ein Mittelmeerclub mit eigenen Regeln?

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Drei Punkte für ein neues Europa

Wenn Interessen und Phantasie neue Horizonte setzen, dann ist es nicht auszuschließen, dass sich auch der Bundesstaat Europa wieder in Gang setzen könnte. Manchmal muss man träumen können, um härteste Realitäten anzupacken.

Ich möchte bezüglich eines Bundesstaats Europa einen letzten Punkt erwähnen.

Sollte er sich früher oder später verwirklichen, dann müssten bedeutende institutionelle Änderungen vorgenommen werden:

1. Das Europäische Parlament müsste auf europäischer und nicht auf nationaler Basis gewählt werden.
2. Volksbefragungen über Europa betreffende Fragen müssten auch dem europäischen Volk und nicht mehr den Völkern der einzelnen Staaten vorgelegt werden.
3. Die internationale Struktur der Bundesunion muss präsidentiell sein, am Vorbild der USA: ein gewählter Präsident, der eine Bundesregierung ernennt; ein Parlament, das die Handlungen der Regierung, die Ernennung der bundesweit bedeutenden Beamten, die Haushaltsgesetze, Ausgaben und Einnahmen kontrolliert; ein Verfassungsgericht, das die Bundesverfassung garantiert.

Wenn ein Staat kontinentweite Dimensionen hat, und dies in einer globalisierten Welt, dann muss die Demokratie gleichzeitig der Garant für schnelle Beschlüsse, sichtbare Staatsführer und die Beteiligung der Bürger sein. Die Grundmauern dieses Aufbaus stützen sich auf die Machtteilung. Es handelt sich ganz offensichtlich um fern liegende Ziele, doch die öffentliche Meinung muss darüber informiert sein und darüber debattieren, um ihre eventuelle Umsetzung vorzubereiten.

presseurop — Original-Artikel: La Repubblica