Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus

Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus

Ungelöste Schuldenprobleme, wachsende Arbeitslosigkeit: Frankreich kann der Euro-Zone nicht helfen.
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Vor allem die Wirtschaftslage setzt Sarkozy unter Druck; der gallische Hahn präsentiert sich in diesen Tagen arg gerupft. Frankreich steht heute ökonomisch schlechter da als zu Beginn von Sarkozys Amtszeit 2007. Vor wenigen Tagen wurden überraschend schlechte Zahlen vom Arbeitsmarkt veröffentlicht.
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Zu hohe Löhne für geringe Produktivität
Auch andere Kennzahlen verschlechtern sich. Dass die französische Wirtschaft trotz aller Probleme 2011 um rund 2,1 Prozent wachsen dürfte, liegt überwiegend am noch ordentlichen Konsum. Gleichzeitig jedoch steuert Frankreich 2011 auf einen neuen Rekordfehlbetrag im Außenhandel zu. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate lag das Defizit bei 61 Milliarden Euro, während Deutschland im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 155 Milliarden Euro erzielte. Vor allem industrielle Güter und Fahrzeuge aus Frankreich sind im Ausland derzeit kaum gefragt.
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Auch die Sanierung des Haushalts kommt kaum voran. Das Ziel, das Budgetdefizit in diesem Jahr von 7,0 auf 5,7 Prozent und bis 2013 auf 3,0 Prozent zu drücken, ist kaum zu erreichen. Denn statt Subventionen und Steuernischen energisch einzuschränken und Reformen im Renten- und Sozialsystem einzuleiten, kürzt die Regierung nur in bescheidenem Rahmen. Zusätzliche Ausgaben für Landwirte (wegen Trockenheit), der teure Libyen-Einsatz und eine 460-Millionen-Euro-Strafe wegen Bestechungszahlungen beim Verkauf von Fregatten an Taiwan belasten das Budget.
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Budgetdisziplin fehlt
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die Details


Der IWF und die Ukraine: Wer hat wen übers Ohr gehauen?

Als die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet.

Wie viel Geld gedruckt wird, wie viel Dollar verkauft oder gekauft werden, wie viel auszugeben ist – all dies muss jetzt mit dem IWF abgestimmt werden. Doch die Zeit zeigte, dass die ukrainischen Staatsbediensteten es fertig gebracht haben das Geld zu erhalten, neue Abkommen zu unterzeichnen und dabei viele Schlüsselforderungen der Ausländer entweder aufgeschoben oder überhaupt nicht umgesetzt zu haben.

Bereits Yulia Tymoshenko verzichtete auf die Ideen der Erhöhung des Rentenalters, der Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und der Abschaffung von Steuervergünstigungen. Diese Ideen waren für sie faktisch nicht von Vorteil, denn die Premierministerin bereitete sich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen vor.

Einige Mal kam der IWF den ukrainischen Staatsbediensteten dabei entgegen, wie das Budgetdefizit auszusehen hat:
der Regierung gelang es diesen Wert zu erhöhen, obgleich die Ausländer anfänglich kategorisch dagegen waren. Weiter ging Viktor Yushchenko, der entgegen den Bitten des IWF das Gesetz zur die Erhöhung der Sozialstandards unterzeichnete.

„Bevor Yushchenko das Gesetz zeichnete, rief ihn Dominique Strauss-Kahn drei Tage infolge mit dieser Bitte an, doch Yushchenko weigerte sich mit ihm zu sprechen, was den Direktor des IWF tatsächlich beleidigte. Strauss-Kahn fasste dies, soweit mir bekannt ist, als persönliche Beleidigung auf“,

sagte danach Igor Umanskij, der in der Regierung Tymoshenko als geschäftsführender Finanzminister arbeitete.
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Ukraine-Nachrichten


Rentenfonds vs. Wirtschaftskrise

Präsident Viktor Yushchenko erklärte, dass das Budgetdefizit des Rentenfonds bis Ende des Jahres bei 14 Mrd. Grywnja (ca. 1,9 Mrd. €) liegen wird, was einen Anstieg des Budgetdefizits auf 25 Mrd. Grywnja (ca. 3,4 Mrd. €) hervorrufen wird.
Beim Finanzministerium sagt man, dass es keine Probleme bei der Auszahlung der Renten geben wird:
Der Rentenfonds erhält ein Darlehen in Höhe von 7 Mrd. Grywnja (ca. 958 Mio. €) für die Vorfinanzierung der Renten im Januar 2009 und das Defizit des laufenden Jahres, in Höhe von 6,6 Mrd. Grywnja (ca. 904 Mio. €), wird über den Eintrag von Änderungen im Staatsbudget von 2008 gedeckt.
Doch dies löst die Probleme nicht, sind sich Experten sicher.
Ihrer Meinung nach, lassen sich in 2009, aufgrund des Rückgangs der Einzahlungen aus dem Lohnfonds, Stockungen bei der Finanzierung der Sozialtransfers und ein Anstieg der Zahlungsrückstände erwarten.
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Jedoch sind Experten weniger optimistisch. Den Worten des Direktors des Zentrums CASE-Ukraina, Dmitrij Bojartschuk, nach, ist die Wirtschaftskrise das Hauptrisiko für die Gewährleistung des Einnahmenteils des Budgets des Pensionfonds, da mit den Personalkürzungen in den Unternehmen sich die Überweisungen aus der Einkommenssteuer und den Sozialzahlungen in den Pensionsfonds sich verringern. Doch die Erhöhung des Versicherungskoeffizienten wirkt sich nur unbedeutend auf das Budget des Fonds aus, denkt er.

“Wieso schreit die Regierung so, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht entlassen? Da dies auf die Einkommensbasis des Budgets und in hohem Grade auf die Einkünfte des Pensionsfonds sich auswirkt.”,

ist sich Bojartschuk sicher.

“Die Unternehmen können ihre Produktionsleistung dämpfen, die Menschen Zwangsbeurlauben und dann überleben sie, doch für den Pensionsfonds ist dies ein riesiges Problem”.

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Ukraine-Nachrichten