Es riecht nach Benzin …

Veröffentlicht: 3. Juli 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: UNITED STATES OF AMERICA | Tags: Atlantik-Brücke e.V., Überwachungsprogramme, BND, Geheimdienste, Max Frisch, NSA, Spionage | Hinterlasse einen Kommentar

Spionage und mehr (?)

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National Security Agency headquarters, Fort Meade, Maryland
Quelle: Wikipedia

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Zitat zum Thema

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„Germany is an occupied country and it will stay that way.“

[US-Präsident Barack Obama – Juni 2009 auf der US Air-Base in Ramstein]

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Der Feind ist unter uns. Er späht uns dort aus, wo wir sind. Aber wem dienen die Schnüffler? Was wäre, wenn sie nicht den Interessen der Politik dienen, sondern idealistischen, nicht demokratischen Ideologien?

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Wenn der Druck der Lobbyisten auf Politiker nicht ausreicht, helfen Erkenntnisse aus den Späh-Programmen der Geheimdienste. Wer ist wie erpressbar? Wer hat welche Schwächen, die ausgenutzt werden können? Es ist strategisch nur logisch, dass neben Entscheidern aus der Wirtschaft vor allem Politiker auf Führungsebene das Ziel der Überwachungsprogramme sind. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. Auf dem Papier haben wir sie noch. Ist dies unsere letzte Chance?

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Die USA und Großbritannien stehen mit ihren Geheimdiensten am Pranger. Auch der BND bekommt sein Fett weg. In den Medien wird mal mehr und oft weniger die ungezügelte Sammelwut der Geheimdienste beschrieben. Artikel, die darüber berichten, dass die Regierung Merkel natürlich wisse, dass diese Überwachung stattfände, da diese auf gemeinsame Verträge basiere, werden plötzlich gelöscht.

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Wer zieht die Fäden?

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Über die Konsequenzen wird jedoch kaum ein Wort verloren. Irgendwo verständlich, denn diese sind mehr als düster. Welcher Politiker, welche Entscheidungen des letzten Jahrzehnts wurden von Außen beeinflusst, gar aufgedrückt? Muss nun auch die Finanzkrise, müssen die irrwitzigen Bankenrettungen, die Plünderung von Staaten wie Griechenland ganz anders bewertet werden? Wer zieht hier die Fäden?

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Wer diese Fragen nur auf Staaten konzentriert, ist schon auf dem Irrweg. Nicht die USA, nicht Obama spioniert die EU und Deutschland aus. Auch die Untertanen vom Vereinigten Königreich sind nicht daran interessiert, den genauen Tagesablauf von Merkel zu kennen. Was wäre, wenn die Geheimdienste selbst über Obama, Merkel und Cameron brisantes Material besitzen und diese für sich zu nutzen wissen? Dies vor dem Hintergrund betrachtet, dass der Führungskader in der Politik in ihrem Lebenslauf von Anfang an von privaten Organisationen „begleitet“ bzw. geschult werden, wie z.B. der Atlantik-Brücke ? Was wäre, wenn die Geheimdienste in ihrer Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten nicht den Interessen ihres jeweiligen Landes dienen, sondern idealistischen, nicht demokratischen Ideologien?

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Es herrscht Krieg!

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Seit dem 11. September 2001 ist die freie Welt, so wie diese sich damals verstand, in ihrer Existenz bedroht. Sie wird Stück für Stück zerstört. Die Aufdeckung der Überwachungsmaßnahmen zeigen deutlich: Es herrscht Krieg! Unsere Politiker, die sich selbst als demokratisch bezeichnen, müssen sich spätestens jetzt befreien, müssen den wahren Feind benennen, um unsere Demokratie zu retten. Wenn dies nicht erfolgt und auch auf der Straße die Lethargie die Oberhand behält, dann haben wir keine Chance.

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Die derzeitige Situation erinnert an das 60 Jahre alte Stück „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch. Es riecht nach Benzin …

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Dank an Björn Kügler und GEOLITICO für diesen Beitrag

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Gelöschter Artikel der Welt

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Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor

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Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei. Nach Ansicht eines ehemaligen NSA-Agenten verhält sich Bundeskanzlerin Merkel „wie Inspektor Reynaud in Casablanca“

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   Lauschangriff: US-Geheimdienst installierte Wanzen in EU-Gebäude
   Meeresgrund: Atom-U-Boote greifen Daten von Unterseekabeln ab
   General Cartwright : Topmilitär soll US-Cyberattacken verraten haben
   Daten-Skandal: Snowden stellt Bedingungen für Rückkehr in die USA

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Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung „The Guardian“ regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog „PrivacySurgeon.org„.

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Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende „geheime Deals“ mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.

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Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen „nur die halbe Wahrheit“ über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.

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Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die „Heuchelei“ führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: „Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist“.

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„Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud“

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Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in „Casablanca“. Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.

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Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. „Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

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NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben

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„Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“

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Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.

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Quellen: Orginal — Google Cache

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Deleted Article by The Guardian

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Revealed: secret European deals to hand over private data to America

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Germany ‚among countries offering intelligence‘ according to new claims by former US defence analyst

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At least six European Union countries in addition to Britain have been colluding with the US over the mass harvesting of personal communications data, according to a former contractor to America’s National Security Agency, who said the public should not be „kept in the dark“.

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Wayne Madsen, a former US navy lieutenant who first worked for the NSA in 1985 and over the next 12 years held several sensitive positions within the agency, names Denmark, the Netherlands, France, Germany, Spain and Italy as having secret deals with the US.

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Madsen said the countries had „formal second and third party status“ under signal intelligence (sigint) agreements that compels them to hand over data, including mobile phone and internet information to the NSA if requested.

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Under international intelligence agreements, confirmed by declassified documents, nations are categorised by the US according to their trust level. The US is first party while the UK, Canada, Australia and New Zealand enjoy second party relationships. Germany and France have third party relationships.

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In an interview published last night on the PrivacySurgeon.org blog, Madsen, who has been attacked for holding controversial views on espionage issues, said he had decided to speak out after becoming concerned about the „half story“ told by EU politicians regarding the extent of the NSA’s activities in Europe.

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He said that under the agreements, which were drawn up after the second world war, the „NSA gets the lion’s share“ of the sigint „take“. In return, the third parties to the NSA agreements received „highly sanitised intelligence“.

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Madsen said he was alarmed at the „sanctimonious outcry“ of political leaders who were „feigning shock“ about the spying operations while staying silent about their own arrangements with the US, and was particularly concerned that senior German politicians had accused the UK of spying when their country had a similar third-party deal with the NSA.

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Although the level of co-operation provided by other European countries to the NSA is not on the same scale as that provided by the UK, the allegations are potentially embarrassing.

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„I can’t understand how Angela Merkel can keep a straight face, demanding assurances from [Barack] Obama and the UK while Germany has entered into those exact relationships,“ Madsen said.

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The Liberal Democrat MEP Baroness Ludford, a senior member of the European parliament’s civil liberties, justice and home affairs committee, said Madsen’s allegations confirmed that the entire system for monitoring data interception was a mess, because the EU was unable to intervene in intelligence matters, which remained the exclusive concern of national governments.

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„The intelligence agencies are exploiting these contradictions and no one is really holding them to account,“ Ludford said. „It’s terribly undermining to liberal democracy.“

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Madsen’s disclosures have prompted calls for European governments to come clean on their arrangements with the NSA. „There needs to be transparency as to whether or not it is legal for the US or any other security service to interrogate private material,“ said John Cooper QC, a leading international human rights lawyer. „The problem here is that none of these arrangements has been debated in any democratic arena. I agree with William Hague that sometimes things have to be done in secret, but you don’t break the law in secret.“

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Madsen said all seven European countries and the US have access to the Tat 14 fibre-optic cable network running between Denmark and Germany, the Netherlands, France, the UK and the US, allowing them to intercept vast amounts of data, including phone calls, emails and records of users‘ access to websites.

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He said the public needed to be made aware of the full scale of the communication-sharing arrangements between European countries and the US, which predate the internet and became of strategic importance during the cold war.

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The covert relationship between the countries was first outlined in a 2001 report by the European parliament, but their explicit connection with the NSA was not publicised until Madsen decided to speak out.

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The European parliament’s report followed revelations that the NSA was conducting a global intelligence-gathering operation, known as Echelon, which appears to have established the framework for European member states to collaborate with the US.

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„A lot of this information isn’t secret, nor is it new,“ Madsen said. „It’s just that governments have chosen to keep the public in the dark about it. The days when they could get away with a conspiracy of silence are over.“

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This month another former NSA contractor, Edward Snowden, revealed to the Guardian previously undisclosed US programmes to monitor telephone and internet traffic. The NSA is alleged to have shared some of its data, gathered using a specialist tool called Prism, with Britain’s GCHQ.

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Quellen: Original Link — Now redirecting to

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Wayne Madsen on NSA and Cooperations with other countries

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Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?

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Der Lauschangriff der Amerikaner sorgt weiter für Empörung. Obama verspricht zwar Aufklärung, doch die Stimmung zwischen Deutschland und den USA bleibt unterkühlt. Die Bundeskanzlerin lässt erklären, dass das Abhören von Freunden inakzeptabel sei.
Wie belastet ist das Verhältnis zwischen Berlin und Washington?
Hat die Kanzlerin von der Spähaktion wirklich nichts gewusst?
Und was passiert jetzt mit Edward Snowden?
Sollte Deutschland ihm Asyl gewähren?

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539 Kommentare und Beiträge zur Sendung

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Das Erste – Mediathek: Anne Will, Talkrunde – [1:14:59]

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