8,50 Euro Mindestlohn und mit 63 in Rente –
Veröffentlicht: 10. November 2013 Abgelegt unter: Altersversorgung, Mindestlohn | Tags: Aufstocker, Bürgerversicherung, Binnennachfrage, Exportüberschuss, Henning Krumrey (Wirtschaftswoche), Kathrin Hartmann (freie Autorin), Mindestlohn, Niedriglohnbereich, Rente, Sibylle Quenett (Mitteldeutsche Zeitung), Stephan Hebel (Publizist), Teilzeit, Werkverträge Ein Kommentargut für die Bürger, schlecht für die Wirtschaft?
.
.
Die Gewerkschaften jubeln, die Wirtschaft stöhnt – sollte es zu einer Großen Koalition kommen, werden CDU, CSU und SPD den Arbeitsmarkt wohl stärker reformieren, als bisher angenommen. Zwar sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet, doch schon jetzt ist offensichtlich, dass sich die SPD mit ihren Plänen eines gesetzlichen Mindestlohns durchsetzen wird.
.
Zusätzlich aber planen Union und SPD weitere grundlegende Reformen: Teilzeitbeschäftigte sollen das Recht erhalten, auf ihre alte Vollzeitstelle zurückzukehren. Unter bestimmten Bedingungen sollen Arbeitnehmer schon mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können. Der Niedriglohnbereich soll stärker reglementiert und Werkverträge sollen eingedämmt werden.
.
ZU GAST:Widerstand gegen die Pläne kommt von Wirtschaftspolitikern der Union und den Arbeitgeberverbänden. Sie warnen davor, die derzeitig rosige Wirtschaftslage und die Rekordbeschäftigung zu gefährden. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohe ein neues Zeitalter der Bürokratie und Reglementierung. Die Gewerkschaften hingehen sind zufrieden. Nun sei es an der Zeit, die Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren und prekäre Löhne und ausbeuterische Arbeit zu stoppen. Sorgen die Reformpläne von Schwarz-Rot für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt? Wird der deutsche Wirtschaftsboom abgewürgt? Und welche Reformen wird die mögliche Große Koalition tatsächlich umsetzen? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.
.
Phoenix Presseclub — Presseclub Gästebuch
.
.
.
(vorläufiger?) Youtube-Link:
.
.
.
Anmerkung: „gut für die Bürger, schlecht für die Wirtschaft?„ Mit Verlaub … dumme Frage! Ein Unternehmer, der nicht willens oder in der Lage ist, seinen Mitarbeitern einen Mindest-Stundenlohn zu zahlen, mit welchem auch ohne Aufstockungsmaßnahmen und Angst vor Altersarmut ein menschenwürdiges Leben möglich ist, sollte dringend seinen Businessplan überprüfen! Wird gleichwohl die Verantwortung für ein auskömmliches Dasein der Mitarbeiter auf den Staat abgeschoben, kann Politik der Vorwurf nicht erspart werden, ein kapitalistisches Schmarotzer-System heranzuzüchten und zu fördern!
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Vertiefende Ansätze zum Themenkomplex
.
Wolfgang Grupp: „Zwei-Klassen-Gesellschaft im Betrieb“ Ein Recht der Mitarbeiter, von Teil- auf Vollzeit gehen zu dürfen, würde die Mitarbeiter in eine privilegierte Stamm- und eine Randbelegschaft spalten, deren Lage noch unsicherer und noch prekärer wäre als zurzeit. Das kann sicher niemand wollen. WiWo
.
Archiv-Beitrag: „Wunder gibt es immer wieder!“
.
.
follow-up, 18. November 2013
.
Union will Mindestlohn frühestens 2016
Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales haben sich dem Vernehmen nach auf die Grundzüge der Kommission verständigt. Demnach soll die Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen „Low pay“-Kommission paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern besetzt werden. Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen, hieß es. Wann der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft erlangen soll, müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, hieß es in der Arbeitsgruppe.
N-TV
.
.
follow-up, 14. November 2013
.
Neoliberales Zitierkartell – mit fragwürdigen Zahlen gegen Mindestlöhne
Nachdenkseiten
Positive Signale aus Griechenland
Veröffentlicht: 10. September 2013 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Binnennachfrage, Export, pharmakós, verfallene Strukturmittel 3 KommentareDie griechische Wirtschaft sendet erneut positive Signale. Im Juli haben die Exporte aus dem südeuropäischen Land verglichen mit dem Vorjahresmonat um 6,7 Prozent auf 2,37 Milliarden Euro zugelegt. In den vergangenen zwölf Monaten hat der Zuwachs insgesamt zwölf Prozent betragen.
Griechische Unternehmen orientieren sich zunehmend auf ausländische Konsumenten, weil die Binnennachfrage noch immer nicht in Schwung kommt.
Die Verbraucherpreise im Inland befinden sich weiterhin im freien Fall. Im August sank das Preisniveau gemessen am Vorjahresmonat um insgesamt 1,3 Prozent. Deflation gilt allgemein als hemmend für die Konjunktur, könnte dem Land allerdings angesichts der niedrigeren Preise künftig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen.
Auch der griechische Regierungschef Samaras verbreitet Optimismus. Das Land werde dieses Jahr, den Schuldendienst ausgeklammert, einen Überschuss erzielen.
Zudem kann Griechenland, Medieninformationen zufolge, verfallene Strukturmittel aus den Jahren 2000 bis 2006 in Höhe von 1,14 Milliarden Euro doch noch abrufen.
Dem Zweckoptimismus, der gerade noch rechtzeitig vor dem 22. September von unseren Qualitätsmedien verbreitet wird, seien einige -medial ausgeklammerte- „Wachstumszahlen“ der letzten 12 Monate gegenübergestellt:
1. Wachstumsbranche Prostitution: Anstieg um 1500 % als Folge von Verarmung
2. Obdachlosigkeit: Zunahme um 30 %
3. Kindersterblichkeit: Anstieg um 40 % als Folge der Kürzungen im Gesundheitswesen
4. Arbeitslosigkeit steigt pro Tag um 1000 Personen
5. Selbstmordrate: Steigerung um 33 % seit 2011
Angesichts dieser besonderen Wachstumskurven ist zu begrüßen, dass Samaras seinem zynischen Hinweis auf ein zu erwartendes „blühendes Hellas“ auf einen historischen Rückblick verzichtet hat.
Wie uns Aristophanes und Demosthenes lehren, gab es, wie unter der Begrifflichkeit „pharmakós“ zusammengefasst wurde, schon in der Antike Menschenopfer, „wenn Seuchen, Hungersnot, Krieg oder sonstige Krisen und Gefahren befürchtet wurden oder eingetreten waren“.
Dieser Kelch ist der griechischen Bevölkerung bislang erspart geblieben … oder etwa doch nicht?
Unabhängigen Untersuchungen zufolge sind in Steueroasen around the golbe € 200 Mrd. hinterzogene griechische Steuern geparkt!
TIME TO ACT !!
.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
.
CROSSPOST: GEOLITICO
.
.
.
PRESS-RELEASES – HELLENIC STATISTICAL AUTHORITY – 09. – 10.09.2013:
.
.
.
Building Activity Survey: June 2013
.
TURNOVER INDICES FOR MOTOR TRADES: 2nd quarter 2013
.
TURNOVER INDEX IN WHOLESALE TRADE: 2nd quarter 2013
.
Issuing of Motor Vehicle Circulation Licences: August 2013
.
COMMERCIAL TRANSACTIONS OF GREECE (Estimations) : July 2013
.
HARMONIZED INDEX OF CONSUMER PRICES: August 2013
.
CONSUMER PRICE INDEX: August 2013
.
PRODUCTION INDEX IN INDUSTRY: July 2013
.
Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung
Veröffentlicht: 5. April 2013 Abgelegt unter: PORTUGAL | Tags: Binnennachfrage, Gerichtspräsident Sousa Riberiro, Gleichheitsprinzip, Pedro Passos Coelho, Rezession, Verfassungsgericht Hinterlasse einen KommentarVerfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung
.
Das portugiesische Verfassungsgericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt.
Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung.
Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.
.
Ein harter Schlag für die portugiesische Regierung, die sowieso arg geschwächt ist durch nicht eintretende Wirtschafts-Voraussagen, den Druck aus Brüssel, die Proteste aus der Bevölkerung und einen Misstrauensantrag, dem erstmals auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben.
Nun brennt der Baum:
Woher jetzt allein die 1,2 Milliarden Euro nehmen, die bei den Beamten und Rentnern eingespart werden sollten?
Zumal sich die vorausgesagten 0,6 Wachstum in ein Minus von 2,2 Prozent verwandelt haben.
Die konservative Regierung hat nach eigenen Aussagen “keinen Plan B”.
.
Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt.
Die Opposition zwar hatte auch die brutalen Steuerhöhungen angeklagt, doch in diesem Fall erklärten die Richter das für verfassungskonform.
.
uhupardo
.
Anmerkung
.
Hut ab vor solch mutigen höchstrichterlichen Entscheidungen, von denen wir in Deutschland wohl bestenfalls träumen dürfen !
.
Noch zu Anfang des Jahres hatte die Regierung Passos Coelho erklärt, sie wolle und könne die Defizitvereinbarungen einhalten, hatte zum Teil sogar drastischer gespart, als gefordert. Doch wegen der Sparmaßnahmen haben die Portugiesen kein Geld mehr in der Tasche, und das wenige, das geblieben ist, halten sie zusammen.
.
Die portugiesische Binnen-Nachfrage ist deutlich eingebrochen, die Wirtschaft steckt tiefster Rezession. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits von -1 auf -2,3 % korrigieren und wird m.E. um eine erneute Korrektur nicht umhin kommen.
.
Bleibt abzuwarten, ob sich Portugal bei der Bewältigung der chaotischen Verhältnisse nun im Ranking des Europäischen Crash-Szenarios noch vor Slowenien schieben wird.
.
Ihr Oeconomicus
Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?
Veröffentlicht: 20. November 2012 Abgelegt unter: Dokumenten-Sammlung, FRANKREICH | Tags: Arbeitslosenquote, Austerität, Binnennachfrage, BIP, deutscher Agenda-Kurs, François Hollande, FRANKREICH, Reallöhne, Rentensysteme, Sozialdemokratie Hinterlasse einen KommentarEurokrise:
Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?
Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Amtsantritt versprochen. Doch unter dem Druck von Ratingagenturen und Politik scheint Frankreich nun doch auf die deutsche Reformpolitik einzuschwenken. Für Europa wäre das katastrophal.
[…]
kritische Anmerkungen des DGB
+
Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell
Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
- „Die Politik des harten Sparens, mit der die offizielle Politik die Eurokrise überwinden
will, hat Europa 2012 erneut in eine Rezession gestürzt. Die Austeritätspolitik erweist
sich in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) vor allem als ein Angriff auf
die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum. - Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt,
Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit
werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme
dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 2012 überdurchschnittlich
abgebaut worden. - In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum
für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus
werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch
sinken. - Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den
GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen,
es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf. - Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des
Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu
beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der
Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann
in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die europäische
Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.“
treffende Analyse von Klaus Busch / Christoph Hermann / Karl Hinrichs / Thorsten Schulten Friedrich-Ebert-Stifung – PDF [40 Seiten]
Auftragseinbruch der Industrie doppelt so hoch wie erwartet
Veröffentlicht: 5. Oktober 2012 Abgelegt unter: Arbeitsmarkt, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Auftragseinbruch, Binnennachfrage, deutsche Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarAuftragseinbruch der Industrie doppelt so hoch wie erwartet
Die Aufträge an die deutsche Industrie sind im August doppelt so stark zurückgegangen. Aufgrund der schwachen Binnennachfrage ist ein Wachstum der deutschen Wirtschaft für 2012 unwahrscheinlich. Investitions- und Konsumgüter sind besonders stark rückläufig. Die Angst vor dem Zusammenbruch des Euro verhindert Investitionen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.10.12, 16:16 | 21 Kommentare
Sachverständigen-Rat – Kritik an Bofinger & mehr (updates)
Veröffentlicht: 1. Januar 2005 Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen, Peter Bofinger, Prognosen/Economic Outlooks | Tags: Binnennachfrage, BIZ-Quartalsbericht 12/2005, deutsche Wiedervereinigung, Jahresgutachten 2004/05, Jahresgutachten 2005/06, Lohnnebenkosten, Peter Bofinger, Sachverständigen-Rat, Sozialstaat, Wolfgang Franz, Zitat Hinterlasse einen KommentarSachverständigen-Rat – Kritik an Bofinger & mehr
Das Mitglied des Sachverständigenrats Peter Bofinger wird immer heftiger kritisiert. «Bofinger ist nicht teamfähig. Er hatte sich in etlichen Interviews vor der Erstellung des Jahresgutachtens so auf seine spezielle Meinung festgelegt, dass er im Rat zu keinen Kompromissen bereit war», sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, der «Welt am Sonntag», wie die Zeitung am Samstag vorab berichtete. […]
Franz übte auch Kritik am Buch Bofingers «Wir sind besser als wir glauben», das schon kurz nach Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Rates erschien:
«Das war quasi eine Anti-Sachverständigenrats-Publikation. Bofinger hat mit seinem Verhalten die Institution des Rats beschädigt. Das ist der schlimmste Vorwurf, den man einem Mitglied machen kann», sagte der ZEW-Präsident.
[…]
In dem Buch versucht Bofinger klarzustellen, dass die von allen Seiten immer wieder geforderten einschneidenden Sozialreformen so nicht notwendig sind. Die Lohnnebenkosten sind nach Meinung von Bofinger nur so hoch, weil mit ihnen versteckt die deutsche Wiedervereinigung finanziert wurde und die eigentlich notwendigen Steuererhöhungen ausgeblieben sind.
Anstelle einer «Wende zum Weniger», Kürzungen bei Staatsausgaben, Sozialstaat und Jobsicherheit, bedürfe es eines «dynamischen Durchbruchs nach vorn», meint Bofinger, der sich dabei auf die Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes stützt und gerade in der schwachen deutschen Binnennachfrage das Kernproblem sieht.
[…]
Handelsblatt
+
Jahresgutachten 2004/05
Titel: ERFOLGE IM AUSLAND – HERAUSFORDERUNGEN IM INLAND
PDF [1077 Seiten]
+
follow-up, Dezember 2005
Jahresgutachten 2005/06
Titel: DIE CHANCE NUTZEN – REFORMEN MUTIG VORANBRINGEN
PDF [680 Seiten]
Auszug
Neben vielen anderen Textstellen halte ich Peter Bofinger’s nachfolgende Einschätzungen für besonders bemerkenswert:
Fazit zu Kapitalmarkt und Finanzintermediäre: Unternehmensfinanzierung im Wandel – Seite 492 ff.
„740. Das deutsche Finanzsystem befindet sich in einem grundlegenden Wandel hin zu einer stärkeren Marktorientierung. Dieser eröffnet den Unternehmen einerseits vielfältigere Finanzierungsmöglichkeiten, andererseits sind aber die Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Unternehmensleitung
und -kontrolle sowie der Transparenz, deutlich gestiegen. Zwar gibt die Entwicklung weg vom traditionell bankbasierten hin zu einem stärker marktbasierten System grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis. Die in diesem Jahr geführten Debatten haben aber gezeigt, dass die mit dem Wandel einhergehenden Herausforderungen mitunter auch als Bedrohung empfunden werden.
Dies gilt zum einen für die zunehmenden Aktivitäten von Hedge-Fonds und anderer Finanzinvestoren. Zum anderen wurde in den letzten Jahren vor allem von mittelständischen Unternehmen über eine Verschlechterung ihrer Finanzierungsbedingungen geklagt.741. Eine differenzierte Betrachtung der Debatte um Finanzinvestoren und Hedge-Fonds zeigt allerdings, dass viele der genannten Argumente deutlich zu kurz greifen oder verschiedene Risiken vermischt wurden.
Anders als gelegentlich behauptet gehen von den Aktivitäten sowohl der Hedge-Fonds als auch der Private Equity-Gesellschaften keine wesentlichen Risiken für Unternehmen oder Anleger aus. Im Hinblick auf einen stärkeren Anlegerschutz oder einen Schutz der Unternehmen besteht somit kein bedeutender Handlungsbedarf.
Erhöhte Aufmerksamkeit erfordert hingegen die mit den Aktivitäten von Hedge-Fonds verbundene mögliche Gefährdung der internationalen Finanzstabilität. International abgestimmte Regulierungsmaßnahmen, die auf eine Erhöhung der Transparenz über die Positionen von Hedge-Fonds und damit auf eine Verbesserung der Risikoeinschätzung der Gegenparteien abzielen, könnten hierbei durchaus zu einer Minderung dieses Risikos beitragen.
Sinnvoll und umsetzbar erscheinen die Vorschläge der Counterparty Risk Management Policy Group II (Corrigan-Bericht), die eine Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen allen relevanten Marktteilnehmern auf freiwilliger Basis vorsehen.
Von nationalen Alleingängen sollte hingegen bei der Regulierung von Hedge-Fonds abgesehen werden. Diese wären bestenfalls wirkungslos.
Schwerwiegender wäre allerdings die mögliche Schwächung des Finanzplatzes, die durch eine Abwanderung dieser Finanzmarktakteure an andere Finanzplätze verursacht würde.
[…]“
Oeconomicus 