Bedürftige Franzosen unerwünscht

Veröffentlicht: 20. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Beschäftigung - Soziales und Integration, FRANKREICH, Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nicht nur die Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid vom 9. Februar gegen eine weitere Zuwanderung aus der Europäischen Union das in der EU geltende Prinzip der Freizügigkeit verletzt.

Auch in Mitgliedsländern selbst werden die seit 2004 geltenden Bestimmungen zunehmend umgangen – zumindest steigt die Zahl der Versuche, „lästige“ EU-Bürger wieder loszuwerden. Und das betrifft längst nicht mehr nur Rumänen, Bulgaren oder von dort stammende Roma-Familien, die regelmäßig – und zum Teil zu Unrecht – als erste genannt werden.

In Belgien etwa sind es immer öfter auch Franzosen, die ausgewiesen werden.
[…]
arte.tv

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Freizügigkeit – EU Bürger

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist ein in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerter Grundsatz, dessen Umsetzung durch abgeleitetes EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleistet wird. EU-Bürgern steht es demnach zu,

  • in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
  • hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Bei EU-Bürgern können bestimmte Ansprüche des Kranken- und Sozialversicherungsschutzes auf die Systeme des Landes übertragen werden, in dem sie Arbeit suchen (siehe Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).

Gewährleistet ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern generell auch in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, d. h. in Island, Liechtenstein und Norwegen.

In bestimmten Berufen können die in einem EU-Land erworbenen beruflichen Qualifikationen auch in den anderen Ländern anerkannt werden (siehe gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen).

Durch die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU werden die Rechte von Personen geschützt, die in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zu- und abwandern.

Wer kann diese Freiheiten in Anspruch nehmen?
  • Arbeitssuchende, also EU-Bürger, die zwecks Stellensuche in ein anderes EU-Land ziehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
  • EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten.
  • EU-Bürger, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, nachdem sie im Ausland gearbeitet haben.
  • Familienangehörige der oben genannten Personen.

Für Personen, die sich selbstständig machen möchten, für Studierende, Rentner und andere Nichterwerbstätige können leicht abweichende Regelungen gelten. Nähere Informationen zu diesen Personengruppen finden sich auf Ihr Europa.

Welche Beschränkungen gibt es?
  • Die hier beschriebenen Rechte gelten für Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit zwecks Erwerbstätigkeit ausüben möchten.
  • Es gibt sowohl Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit als auch Beschränkungen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
  • Für Bürger aus Kroatien können zeitweilige Beschränkungen gelten.

Quelle: EU-Kommission

Übersicht der Target-Salden nationaler Zentralbanken im Eurosystem

Veröffentlicht: 31. August 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Target-2 | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar
Übersicht der Target-Salden nationaler Zentralbanken mit dem Eurosystem
in Mrd. € – Kenntnis-Stand 08.12.2016

Staat Stand Target-Saldo in Mrd. €
 Belgien 31.10.2016 1,5
 Deutschland 30.11.2016  754,05
 Estland 31.10.2016 0,90
 Finnland 31.10.2016 57,80
 Frankreich 31.10.2016 – 36,09
 Griechenland 31.10.2016 – 72,70 (!)
 Irland 31.10.2016 – 2,5
 Italien 31.10.2016 – 353,94 (!)
 Luxemburg 31.10.2016 169,0
 Malta 31.10.2016  0,6
 Niederlande 31.10.2016 99,6
 Österreich 31.10.2016 – 30,81
 Portugal 31.10.2016 – 69,4
 Slowakei 31.10.2016 – 4,1
 Slowenien 31.10.2016 0,6
 Spanien 31.10.2016 – 313,62
 Zypern 31.10.2016 5,5

Quellen: CESifo GmbH – Nationale Zentralbanken; IMF (International Financial Statistics) – eigene Recherchen

Sobald es neue Zahlen gibt, werden diese mit dem jeweiligen Stand hier eingepflegt
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ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. April 2007
über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
(TARGET2)

PDF – [70 Seiten]

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Auslandsposition der Bundesbank seit Beginn der EWU aus TARGET2

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Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
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Prof. Sinn im Dialog – 29.09.2013

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Prof. Hans-Werner Sinn:
„Die Target-Falle“: So wurden die Euro-Retter erpressbar
Quelle: FAZ
Literatur-Hinweis:
Sinn:
„Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“
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follow-up, 14.04.2015
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Target2-Salden senden Warnsignale
Wie soeben bekannt wurde, sind die Target2-Verbundlichkeiten der griechischen Zentralbank im Vergleich zum Vormonat stark angestiegen: sie betragen nun 91,15 Milliarden Euro, im Vormonat lagen sie noch bei 76 Milliarden Euro.
Gleichzeitig stiegen die Target2-Forderungen der Bundesbank auf 531,70 Milliarden Euro, im Vormonat waren es noch 513,36 Milliarden Euro.
Diese Daten basieren auf dem Quartalsbericht der EZB. Damit bestätigt sich der seit Mitte 2014 wieder aufgenommene Trend: die Verbindlichlichkeiten der griechischen Notenbank steigen stark, ebenso die Forderungen der Bundesbank – zuvor waren seit dem “Draghi-Schwur” im Juli 2012 die Target2-Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank konstant rückläufig gewesen.
Das bedeutet: der Stress durch Ungleichgewichte im System steigt.
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Markus Fugmann – Finanzmarktwelt
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follow-up, 09.04.2015
Kapitalabfluss aus Italien erreicht im März netto 27 Milliarden Euro
Aus Italien sind im März netto 27 Milliarden Euro Kapital abgeflossen. Das geht aus einer Veröffentlichung der Banca d’Italia hervor, wie das ifo Institut am Donnerstag berichtete. „Dahinter könnten auch spekulative Auslandsüberweisungen der italienischen Banken stehen, die das Geld, das ihnen durch die Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank im Rahmen des QE-Programms zugeflossen ist, nun außerhalb Italiens anlegen“, erklärte dazu ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Damit setzt sich der Prozess fort, der schon im August 2014 in Erwartung des QE-Programms begonnen hatte. Nur im Oktober 2014 und im Januar 2015 gab es zeitweise begrenzte Rückflüsse. Insgesamt stehen die italienischen Target-Überziehungskredite, mit dem das Eurosystem solche Kapitalabflüsse ermöglichte, nun bei 192 Milliarden Euro.
Wohin das Geld aus Italien überwiesen wurde, sei noch nicht klar, fügte Sinn hinzu. Ein mögliches Zielland sei Deutschland. So habe die Bundesbank erklärt, dass ihre eigenen Forderungen gegenüber dem Eurosystem im März um reichlich 18 Milliarden Euro gestiegen sind und nun bei 532 Milliarden Euro liegen. In diesem Umfang hat die Bundesbank den anderen Euro-Notenbanken Überziehungskredite über das Target-System gewährt. Die Target-Forderungen können nicht fällig gestellt werden, und sie werden im Eurosystem im Gegensatz zum Notenbankensystem der USA auch nicht getilgt. Sie werden nur mit 0,05 Prozent verzinst.
Target-Schulden entstehen automatisch aus Überziehungskrediten, die andere Notenbanken gewähren, indem sie Zahlungsaufträge ausführen, ohne dass es zu entsprechenden Gegengeschäften kommt. Diese Zahlungsaufträge werden vornehmlich privat verursacht. Sie dienen der Tilgung von Schulden im Ausland, dem Erwerb ausländischer Vermögenstitel oder auch dem Erwerb ausländischer Güter.
Pressemitteilung CESifo
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follow-up, 07.04.2015
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Griechenland, QE und die Target-Salden
Target-Salden als Krisenbarometer
Griechenland: Neue Vertrauenskrise
Italien: Deleveraging der Banken
QE und Target-Salden: Eine komplementäre Beziehung?
Working Paper Nr. 184 – Michael Heise, Arne Holzhausen – ALLIANZ [PDF – 11 Seiten]
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follow-up, 06.02.2015
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Rekordanstieg der deutschen Target-Forderungen
Die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Eurosystem haben im Januar deutlich um 54 Mrd. Euro auf 515 Mrd. Euro zugenommen. Es handelt sich damit um einen der größten Anstiege seit Ausbruch der Finanz- und Eurokrise; nur im September 2011 und im März 2012 waren die Zunahmen mit 59 Mrd. bzw. 69 Mrd. noch größer.
„Dahinter verbirgt sich aller Wahrscheinlichkeit nach eine massive Kapitalflucht aus Griechenland“
erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Ausländische Investoren und griechische Vermögensbesitzer dürften ihr Kapital aufgrund der mit dem Wahlausgang gestiegenen Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und den Verbleib des Landes in der Währungsunion ins sichere Ausland gebracht haben.
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Interessanterweise sind die italienischen Targetdefizite im Januar um 44 Mrd. gefallen. Es scheint also auch eine Kapitalflucht nach Italien gegeben zu haben, obwohl es im zweiten Halbjahr 2014 massive Kapitalexporte aus Italien gegeben hatte.
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„Um ihr Geschäft fortführen zu können, beschaffen sich die vom Kapitalabzug betroffenen griechischen Kreditinstitute die fehlende Liquidität über Refinanzierungskredite von der griechischen Zentralbank. Ohne diese Liquidität fände die Kapitalflucht rasch ihre Grenze durch die Insolvenz der Banken“
sagt Sinn. In diesem Zusammenhang verweist er auf den gerade beschlossenen Ersatz der bisherigen Refinanzierungskredite, die im Übermaß in Anspruch genommen worden waren, durch die neuen Notfallkredite im Umfang von 60 Mrd. Euro. Das frisch gedruckte Geld wird über das Zahlungsverkehrssystem „Target“ des Europäischen Zentralbankensystems unter anderem an deutsche Kreditinstitute überwiesen, wodurch die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank ansteigen.
„Die Hilfen der EZB dienen also dazu, den Vermögenseigentümern Griechenlands und ausländischen Anlegern die Flucht zu erlauben. Der Sachverhalt ist einer Konkursverschleppung im Privatrecht ähnlich“
ergänzt Sinn.
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Da es nicht Aufgabe der Steuerzahler Europas sein kann, griechischen und ausländischen Kapitalanlegern die Flucht zu ermöglichen, sollte die Gegenfinanzierung durch die EZB sofort hart begrenzt werden. Dann ist Griechenland gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, um die Banken zu retten. Diesen Schritt hat man in Zypern im Frühjahr 2013, ein Jahr zu spät, durchgeführt. Auf diese Weise gelang es der zyprischen Notenbank im Jahr 2012, ein halbes Sozialprodukt aus der Druckerpresse zu ziehen, um ausländischen und einheimischen Anlegern die Flucht zu finanzieren. Diesen Fehler darf die EZB nicht wiederholen.
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Pressemitteilung CESifo
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Bankenunion: Es droht der deutsche Volksbankrott

Veröffentlicht: 23. Februar 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Banken-Union, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), Philipp Bagus | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 9 Kommentare
Bankenunion: Es droht der deutsche Volksbankrott
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von Prof. Dr. Philipp Bagus
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Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden. Vergessen Sie die Angst vor der Gefahr eines Staatsbankrotts.
Durch die Bankenunion droht etwas Größeres: der deutsche Volksbankrott.
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Etliche Staaten der Eurozone haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, EZB, und die implizite Beistandsgarantie Deutschlands ermöglichten vor allem den Peripheriestaaten eine Schuldenaufnahme zu bis dahin unbekannt günstigen Zinssätzen.
Es kam zu mehreren miteinander verquickten Blasen. Am Beispiel Spaniens lässt sich das gut nachverfolgen.
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Spanien erlebte dank Kreditboom eine ausgedehnte Immobilienblase. Parallel wuchs eine Bankenblase, da der Kreditboom dem Finanzsektor zu stattlichen Einnahmen und Expansion verhalf. Die Gewinne des Finanz- und Bausektors ließen die Steuereinnahmen sprudeln, die der spanische Staat mit offenen Händen ausgab. Es entstand eine Staatsblase.
Von 2000 bis 2007 verdoppelten sich die Staatsausgaben beinahe. Besonders das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen expandierte und züchtete binnen kurzem Ansprüche an den Sozialstaat heran, die nun von der Bevölkerung als ureigene „Rechte“ verteidigt werden.
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Heute ist die spanische Immobilienblase bereits geplatzt. Die Bankenblase entleert sich. Die durch den Boom künstlich erhöhten Steuereinnahmen sind drastisch weggebrochen. Jedoch sträubt sich die auf das verwöhnte spanische Wahlvolk fokussierte Politik vehement gegen das Aufstechen der Staatsblase.
Die Staatsausgaben liegen selbst 2012 immer noch über dem Vorkrisenniveau von 2007.
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In anderen Peripheriestaaten sieht es ähnlich aus. In Irland gab es auch die angesprochenen drei Blasen.
Griechenland ließ die Immobilienblase aus und machte aus dem Land einen staatlichen Vergnügungspark.
Portugal und Italien nutzten die Gunst der Stunde, überfällige Reformen zu verschieben, den Staatssektor auszubauen und verkrustete Strukturen mit Staatshilfe zu erhalten.
So kam es in der Peripherie zu immensen Fehlinvestitionen in Form von Immobilien oder nicht tragfähigen Wohlfahrtsstaaten.
Diese Verluste sind bereits angefallen und werden früher oder später von irgendjemand getragen werden müssen.
Zur Zeit schlummert ein Teil dieser Verluste versteckt in den Bilanzen der Banken, die den Immobilienboom, aber auch die Staatsblase finanzierten.
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In der Finanzkrise retteten zahlreiche Staaten der Eurozone nationale Banken mit Steuergeldern. Heute sind aber einige Staaten nicht mehr in der Lage, die Bankenrettung aus eigener Kraft zu stemmen.
Die Kosten der Bankenrettung würden die Staaten selbst in die Zahlungsunfähigkeit und deshalb unter den ungeliebten – da mit Auflagen ausgestatteten – Rettungsschirm treiben.
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Was liegt da näher, als diese Kosten auf Steuerzahler im Ausland abzuwälzen. Hier kommt die Bankenunion ins Spiel. Diese ermöglicht es, dass eine Rettung insolventer Banken nicht durch den betroffenen Staat selbst erfolgt, sondern aus dem dazu ermächtigten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommt.
Die öffentliche Schuldenlast erhöht sich damit nicht. Fehlinvestitionen können weiter laufen und die Banken weiter brav die Staatsanleihen ihrer Länder aufsaugen.
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Dieser Schachzug zielt in erster Linie darauf ab, deutsche Steuergelder und Sparvermögen für die bereits angefallenen und noch zu erwartenden Verluste in Südeuropa verfügbar zu machen. Das einzige, was der deutschen Seite gegen dieses Ansinnen einfiel, war, als Bedingung für die Bankenunion eine gemeinsame Bankaufsicht zu fordern, um die Banken an die Leine zu nehmen. Durch dieses taktische Manöver konnte die Einführung der Bankenunion verzögert werden.
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Es geht bei der Bankenunion in erster Linie aber nicht um die Banküberwachung, die die EZB übernehmen soll, wodurch Deutschland wohl wieder das gleiche Gewicht wie Malta bekommt und strukturell gegen Südeuropa in der Minderheit ist.
Es geht bei der Bankenunion vielmehr darum, dass Deutschland für die Südbanken haftet.
Dieser Vorgang musste natürlich verschleiert werden. Und so wurde die Nebelkerze der gemeinsamen Bankenaufsicht gezündet.
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Dass die Bankenaufsicht nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Wollte man die Banken zu verantwortlicherem Handeln ermutigen, dann würde man eben nicht die Verbindung zwischen Handlung und Haftung kappen. Man würde insolvente Banken nicht retten, und schon gar nicht ihnen einen ständigen Rettungsschirm öffnen. Gerade die Existenz dieses Schirms verleitet zu unverantwortlichem Handeln und garantiert letztlich auch seine Inanspruchnahme. Vielmehr würde man die Marktteilnehmer, die ihr Geld in die Banken investierten – sprich Aktionäre und Gläubiger – die Verluste selbst tragen lassen.
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Die Bankenunion begnügt sich jedoch nicht mit den Steuergeldern aus dem Norden – und damit mehrheitlich aus Deutschland –, die durch die Ermächtigung des ESM an den Parlamenten vorbei den Südbanken zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusätzlich soll die Bankenunion noch eine gemeinsame Einlagensicherung bringen und damit deutsches Sparkapital zur Sicherung von ausländischen Banken nutzbar machen. Der Vorwand für die gemeinsame Einlagensicherung ist das Ziel, die Kapitalflucht aus dem Süden in den Norden zu stoppen. Die Kapitalflucht wird jedoch erst enden, wenn die Haftungsunion komplett ist und ein deutscher Euroaustritt ausgeschlossen werden kann.
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Durch die Bankenunion käme der Norden nicht nur wie jetzt schon für insolvente Regierungen auf, sondern auch für deren insolvente Banken.
Das ist allein daher pikant, weil die Staatsschulden weit geringer sind als die Bankschulden.
In Spanien werden die Staatsschulden am Jahresende bei 85 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die Bankschulden stehen jedoch jetzt schon bei 305 % des BIP.
Verschaffen wir uns einen kurzen Blick über die gewaltigen Bankschulden, die das deutsche Sparvermögen bedrohen.
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Flag Banks / Nationality debt in € Mrd.
Spanien Spain 3,300
Griechenland Greece 400
Portugal Portugal 500
Irland Ireland 1,200
Italien Italy 3,700
Belgien Belgium 1,100
Belgien France 7,900
total 18,100
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Es handelt sich um zusammen gut 9 Billionen Euro an Bankschulden aus den peripheren Ländern wie Spanien, die Überbleibsel aus Immobilien- und Staatsblasen beinhalten und in die Bankenunion eingebracht werden.
Zu den Ländern mit prekärem Bankensektor sollten wir noch das überschuldete Belgien sowie Frankreich hinzuzählen. Frankreich ähnelt mit seiner fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, seinem inflexiblen Arbeitsmarkt und einer reformunwilligen Regierung, die die Staatsblase nicht aufstechen will, sehr Spanien.
Mit Belgien und Frankreich sind wir bei gut 18 Billionen Euro !
Dagegen nehmen sich das deutsche Rekord-Steueraufkommen von 2012 in Höhe von 0,6 Billionen Euro und auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 2,6 Billionen Euro mickrig aus.
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Schwindelerregend ist selbst der Vergleich mit dem Nettovermögen der Deutschen, das mit 8,7 Billionen Euro weit geringer als die genannten Bankschulden ausfällt. Würden die Banken der erwähnten Länder Verluste in Höhe von 25 Prozent ihrer Schulden publik machen und diese von Deutschland alleine getragen, verschlänge dies die Hälfte des deutschen Volksvermögens. Durch die Bankenunion droht der deutsche Volksbankrott.
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Trotz des Ablenkungs- und Bremsmanövers der gemeinsamen Bankenaufsicht ist es das Ziel der Bankenunion, deutsche Steuergelder und Sparvermögen den Südbanken verfügbar zu machen. Und zwar nicht nur zur Begleichung von Verlusten, die aus den Blasen der Vergangenheit stammen, sondern auch, um das angenehme Schuldenmachen, das Verzögern von Reformen, die Fehlinvestitionen in Prestigeprojekte und Sozialstaatswohltaten in Zukunft fortsetzen zu können. Der einzige Wermutstropfen: Angesichts der absehbaren Verluste ist selbst das deutsche Volksvermögen sehr begrenzt.
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Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Koautor einer Studie zum isländischen Finanzkollaps (Deep Freeze. Iceland’s Economic Collapse). Sein jüngstes Buch „Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst“ erschien im FinanzBuch Verlag.
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Erstveröffentlichung durch Prof. Bagus – 29.11.2012 – Hauptstadtbrief
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Prof. Bagus: Webauftritt — Twitter
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herausragende Vorträge von Prof. Bagus

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MONEY
Vortrag bei MISES UNIVERSITY, Auburn/Alabama – July 2012
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BANKING AND FINANCIAL MARKETS
Archived from the live Mises.tv broadcast, this lecture by Philipp Bagus was presented at the 2012 Mises University in Auburn/Alabama
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THE EUROCRISES
Archived from the live Mises.tv broadcast, this lecture by Philipp Bagus was presented at the 2012 Mises University in Auburn/Alabama
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Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Dr. Philipp Bagus bei Nigel Farage
Prof. Dr. Hankel und Prof. Dr. Philipp Bagus sprechen in einer Konferenz, organisiert von Nigel Farage, in Brüssel über die Eurokrise.
Die Eurokrise ist nach Hankel eine politische Krise, die selbst gemacht wurde. „Wir hätten niemals eine Eurokrise gehabt ohne die Rettungspakete,“ sagte Hankel.
Bagus stellt klar, dass ein Ausstieg aus dem Euro billiger wäre als dessen Erhalt.
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Kommentar zu diesem Event in deutscher Sprache
International Business Times

Belgische Ford-Arbeiter randalieren in Köln

Veröffentlicht: 7. November 2012 | Autor: | Abgelegt unter: BELGIEN, DEUTSCHLAND - GERMANY, Konjunkturbarometer, UNTERNEHMEN IM KRISENMODUS | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Belgische Ford-Arbeiter randalieren in Köln
Etwa 200 belgische Arbeiter haben der Wut über den Verlust ihrer Arbeitsplätze Luft gemacht: In der Kölner Europa-Zentrale des Autobauers Ford schlugen sie Fensterscheiben ein und zündeten Autoreifen an. Einige deutsche Kollegen solidarisierten sich.
Süddeutsche

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Veröffentlicht: 23. Juni 2011 | Autor: | Abgelegt unter: Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zitat zum Tage

„In der Krise beweist sich der Charakter“

[ Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker der SPD und war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. ]

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Viel Krisenmanagement und wenig Routine
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Schuldenkrise in Griechenland beraten.
[…]
Unmittelbar vor Beginn des Gipfels will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Spitzenvertretern aus der EU über Griechenland beraten. An dem Treffen in kleinem Kreis sollen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Griechenlands MP Papandreou, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet teilnehmen, berichten Diplomaten in Brüssel.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.

Wie auf der Seite weiter ausgeführt wird, sollen während des Spitzentreffens zu nachfolgenden Themen einige grundlegenden Entscheidungen getroffen werden:

Barroso’s will Geld aus Regionalfördertöpfen der EU an Athen auszuzahlen

Quelle

 

Verstärkung des Instrumentariums zur Abwehr der Schuldenkrise
insbesondere die vorübergehende Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF auf 440 Mrd. €.
Zudem soll die Gründung des Nachfolgefonds ESM [hier der Entwurf – PDF [30 Seiten] auf den Weg gebracht werden.
Anmerkung:

Beide Maßnahmen sind in der Folge seitens des Deutschen Bundestages zustimmungspflichtig;
selbstverständlich werden wir sowohl eine etwaige Aussprache als auch das Votum des Abnicker-Club’s genauestens verfolgen.

Draghi soll neuer EZB-Chef werden

Nachtrag:
Draghi erwartungsgemäß gekürt!

Kroatien als 28. Mitgliedsstaat
Der Gipfel soll grünes Licht für die Aufnahme Kroatiens bis zum Juli 2013 geben.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen?
[…]
Die Staats- und Regierungschefs wollen angesichts vieler Flüchtlinge aus Nordafrika die EU-Kommission beauftragen, neue Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu schaffen.
Etwa für den Fall, dass Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen diese nur mangelhaft sichern.
Anmerkung: ein hübscher Nebeneffekt einer solchen Regelung, könnte die Aushöhlung des Schengen-Abkommens sein, womit unsere verbriefte Reisefreiheit ad absurdum geführt würde.

 

Anmerkung:

Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel und der Gründung des ESM-Krisenfonds bin ich mal der Frage nachgegangen, wie sich die ehrenwerte Gesellschaft der Finanzminister eigentlich zusammensetzt.
Zusammenfassung der Erkenntnisse [ohne Anspruch auf absolute Richtigkeit oder Vollständigkeit] in alphabetischer Reihenfolge [nach Mitgliedsländern]:

Belgien


Bild wurde von seinem Urheber IMF als gemeinfrei veröffentlicht

Didier Reynders ist, da das Königreich seit etwas mehr als einem Jahr regierungslos ist, lediglich „geschäftsführender“ Finanzminister des Mitgliedslandes und Partei-Mitglied des Mouvement Réformateur [zu deutsch: Reformbewegung].

Auf seine Reformvorschläge hinsichtlich legitimer Demokratisierung der EU mittels nationaler Volksabstimmungen sind wird gespannt!

Estland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Kaupo Kikkas

Jürgen Ligi, ehemals Ökonom für Planwirtschaft in der Sowjetunion, heute Finanzminister von Estland für die “Reformpartei” Eesti Reformierakond und Mitglied der 1947 gegründeten “Liberalen Internationalen” mit Sitz in London

Finnland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Soppakanuuna

Jutta Urpilainen ist seit Bildung der neuen finnischen Regierung eine Novizin im Club der europäischen Finanzminister. Als Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei [SDP] tritt sie nach Partei-Angaben für eine auf Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität basierende Gesellschaftsordung ein.

Frankreich


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: MEDEF

Christine Lagarde, zur Zeit noch Frankreich’s Wirtschafts- und Finanzministerin, wird als mögliche Nachfolgerin von Dominik Strauss-Kahn gehandelt.
Ein anhängiges Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch im Zuge der Affäre um Begünstigung des Geschäftsmannes Bernard Tapie wurde vom französischen Sondergerichtshof Cour de justice de la République auf den 9.Juli vertagt, zufälligerweise das Datum nach der Entscheidung des IWF-Gouverneurs-Rates, wer künftig als leitende/r Direktor/in des IWF fungieren wird.

Griechenland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: ΠΑΣΟΚ

Evangelos Venizelos ist nach langen, harten Jahren der Entbehrungen eines Berufspolitikers seit wenigen Tagen amtierender Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der Hellenischen Republik.
Als ehemaliger Regierungssprecher, Minister für Verkehr, Justiz, Kultur, Entwicklung und schließlich Chef des Ministeriums für Verteidigung gilt Venizelos nach Medienberichten allerdings nur als zweite Wahl für den Job des Finanzministers.
Betrachtet man allerdings sein segensreiches Wirken als ehemaliges Vorstandsmitglied der National Bank of Greece, oder gar seine Erfahrungen aus seiner Verantwortung als Kulturminister im Zusammenhang mit der Koordinierung der Vorbereitung und Umsetzung der Olympischen Spiele 2004, könnte seine neue Verpflichtung für spannende Entwicklungen sorgen.

Zypern


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: IMH Ltd.

Charilaos Stavrakis führt seit dem 29. Februar 2008 das Finanzministerium der ehemals britischen Kronkolonie und seit August 1960 unabhängigen Republik Zypern.
Stavrakis studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Cambridge („Double First“) und besitzt einen MBA der Harvard Universität. Daneben verfügt er über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bankensektor.
Im Zusammenhang mit einer 35 Mio. € Rettung aus Steuermitteln zum Vorteil der Fluggesellschaft Eurocypria wurde Stavrakis vom Oppositionsführer der DISY Partei, Averof Neophytou „Täuschung des Parlaments, der Angestellten, aber vor allem der Steuerzahler“ vorgeworfen.

Irland


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: David Nowak

Michael Noonan trägt als Berufspolitiker seit 29 Jahren in jeder von “Fine Gael” [“Familie der Iren”] geführten Regierung Veranwortung in verschienden Ministerpositionen.
Das Amt des irischen Finanzministers übt er seit März 2011 aus, d.h. er verwaltet, seit Irland im Nov. 2010 das lauschige Plätzchen unter dem EU-Rettungsschirm aufgesucht und damit seine Souveränität aufgab, das Protektorat von Troika und IWF.

Italien


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Copyright World Economic Forum (www.weforum.org), swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer

Giulio Tremonti war bis 1987 noch Mitglied der “Sozialistischen Partei” Italiens und Berater im Finanzministerium. Heute ist er treuer Gefolgsmann Berlusconis in dessen Partei “Forza Italia” und mittlerweile zum vierten Male dessen “Superminister” für Finanzen und Wirtschaft Italiens.

Luxemburg

Luc Frieden ist der Stadtkämmerer … nein, natürlich der Finanzminister seiner Majestät Großherzog Henri von Nassau-Weilburg in Luxemburg.
Seine beruflichen Meriten erwarb er immerhin 13 Jahre lang bei “Radio Television Luxembourg“, kurz RTL.

Malta

Tonio Fenech ist Mitglied der “Nationalistischen Partei” auf Malta und seit März 2008 dort Minister für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen.
Als Bachelor of Commerce in Steuerberatung trat Fenech 1993 als Mitarbeiter in die Steuerberatungsgesellschaft Pricewaterhouse Malta ein, in der er zunächst fünf Jahre Angestellter in der Abteilung für Rechnungsprüfung und Wirtschaftsberatung tätig war. 1998 erfolgte dann seine Ernennung zum Handlungsbevollmächtigten für eine Reihe von Mandanten aus dem Tourismus-, Fabrikations- und Finanzdienstleistungssektor.
Zuletzt war er Fellow des Instituts für Steuerberatung sowie zugleich Senior Management Consultant bei PricewaterhouseCoopers. In dieser Funktion leitete er eine Reihe von Beratungsverhandlungen, internen Kontrollberichten und Projektmanagementdienste für eine große Anzahl privater Industriebetriebe und im öffentlichen Sektor.
Schön, wenn man wenigstens ungefähr weiß, wo sich die von Fenech gemanagte Steuerinsel der Banken befindet, von denen man hierzulande sehr gerne zur Kasse gebeten wird.

Niederlande


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Rijksoverheid.nl

Jan Kees de Jager der Niederländische Finanzminister hinterlässt einen kompetenten Eindruck und scheint seinen festen Überzeugungen zu folgen.
Aber entscheiden Sie selbst; dazu hier ein aktuelles Interview bei rp-online

Österreich


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Michael Kranewitter, Vienna

Maria Fekter dürfte u.a. durch ihren background als mittelständische Unternehmerin, in ihrer Eigenschaft als Finanzministerin Österreichs genauestens wissen, worauf es ankommt, wenn es um solide Haushaltsführung geht. Hoffentlich lässt sie sich von ihren Europäischen KollegINNen an keiner Stelle über den Tisch ziehen.

Portugal

Vitor Gaspar, der neue Finanzminister Portugals dürfte eine Schlüsselfigur in dem neuen abgespeckten Kabinett des liberalen Regierungschef’s Pedro Passos Coelho sein.
Gaspar war von 1998 bis 2004 Leiter der Research-Abteilung der Europäischen Zentralbank.
Sein Spezialgebiet: Der Euro.
Wollen wir hoffen, dass er auch etwas von demokratischen Prozessen versteht!

Slowakei


Bild: gemeinfrei

Ivan Mikloš, der slowakische Finanzminister hatte bereits am 16. Juli 2010 in einem Interview zum Thema Griechenland konstatiert:
„Es geht nicht um Griechenland, sondern darum, Banken zu retten, die nichts bezahlen, nicht einmal einen Euro. Und das, obwohl diese Kreditinstitute für die Krise mitverantwortlich sind, weil sie griechischen Regierungen Kredite verschafft haben und damit viel Geld verdienten.
Die Rechnung wird nun von den Griechen selbst und den Steuerzahlen der anderen Euroländer bezahlt. Das ist ein bedenkliches Signal für die Zukunft, weil diese Situation ein moralisches Wagnis schafft:
Politiker und Banker sehen, dass es möglich ist, sich unverantwortlich zu verhalten. Wenn es Probleme gibt, kommt ohnehin ein anderer und zahlt die Rechnung.“
Den Rettungsschirm hält er für die falsche Konzeption, führte er weiter aus.
Wir sind gespannt, ob er und seine Regierung sich von der Brüsseler Krake einwickeln lassen, oder sich bei ihren Entscheidungen an diesen vollmundigen, aber überaus richtigen Aussagen orientieren.

Slowenien

Dr. Franc Križanic gilt als ausgewiesener Makro-Ökonom, der zahlreiche Analysen u.a. über Aussenhandelsbilanzen und Wirtschaftswachstum erstellt hat, die auch international publiziert wurden.
Bei allem wirtschaftlichen Sachverstand wären wir allerdings kaum überrascht, wenn sich Križanic dem Brüsseler Finanz- und Sozial-Diktat, nämlich zur Stabilisierung der Staatsfinanzen u.a. die slowenischen Rentenbezüge zu kürzen, widerspruchslos beugen würde.
Schließlich muß das kleine Land irgendwie den um 1,7 Mrd. € steigenden Anteil zur Anpassung des EFSF-Fond’s und der finanziellen Ausstattung der ESM-Behörde aufbringen.
Da in Slowenien die parlamentarische Demokratie noch nicht ganz beseitigt ist, hat das dortige Parlament noch immer das souveräne Haushaltsrecht.
Gleichwohl bekundete Križanic am 21.Juni gegenüber den Brüsseler Hasadeuren, er sehe überhaupt keine Probleme, daß die slowenische Staatsversammlung in Ljubljana dem 1,7 Mrd EFSF-Tribut zustimmen werde.
Entweder hatte er dabei kurzerhand vergessen, dass der Koalitionspartner, die „Zares – nova politika“bereits offiziell angekündigt hat, die Koalition zu verlassen, oder er konnte den Brüsseler Vorturnern schlüssig darlegen, dass 33 der noch hinter ihm stehenden Abgeordneten mehr als 50% der insgesamt 90 Abgeordneten im slowenischen Parlament sind.
Wir können allerdings derzeit nicht überprüfen, ob etwa eine überwältigende Mehrheit der slowensischen Bevölkerung nach griechischem Vorbild lautstark DAFÜR demonstriert, die angesparten Rentenansprüche drastisch zu reduzieren.

Spanien


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Elena Salgado Méndez galt nach Umfragen als eine der beliebtesten Regierunsmitglieder Spaniens. Seit Hundertausende Spanier gegen sie und ihre PSOE-Regierung unter Ministerpräsident Jose Zapatero massiv demonstrieren, hat dieser Mythos nur noch historische Bedeutung.

ZAHLMEISTER Deutschland


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Wolfgang Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble’s vorausschauende Politik als Finanzminister und seine so segensreichen Entscheidungen haben ein ausführlicheres Porträt verdient, welches gelegentlich nachgeliefert wird.