Demokratie mit Verfallsdatum?
Veröffentlicht: 18. April 2013 Abgelegt unter: DEMOKRATIE | Tags: Bayern, Bürgerentscheide, Horst Seehofer Hinterlasse einen KommentarWie Bürgerentscheide ausgesessen werden
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„Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes“.
Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide.
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Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern
gesetzliche Grundlagen und Verfahren
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Ihr Oeconomicus
Samaras plant Bayern-Visite
Veröffentlicht: 22. Oktober 2012 Abgelegt unter: Andonis Samaras, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Antonis Samaras, Bayern, GRIECHENLAND / GREECE, Horst Seehofer Hinterlasse einen KommentarIn der Höhle des Löwen: Samaras plant Bayern-Visite
Angriff ist die beste Verteidigung: Griechenlands Ministerpräsident Samaras reagiert offensiv auf die harsche Kritik aus der CSU gegen sein Land. Der konservative Politiker will mit Ministerpräsident Seehofer sprechen und um Verständnis für sein Land werben. Seehofer seinerseits kann sich eine Reise nach Athen vorstellen.
Auf ihrem jüngsten Parteitag in München schlugen die Christsozialen mildere Töne gegenüber Griechenland an. Seehofer stellte Athen erstmals mehr Zeit und weitere finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Kürzungsvorgaben in Aussicht.
N-TV
Bayern und Hessen sollen EZB verklagen
Veröffentlicht: 1. Oktober 2012 Abgelegt unter: EZB | Tags: Bayern, Bundestag, EuGH, EZB, HESSEN, Inflation, Klaus-Peter Willsch, Markus Söder, Stimmrechte Hinterlasse einen KommentarBayern und Hessen sollen EZB verklagen
Die EZB hat bei den Deutschen keinen guten Ruf. Die Bürger haben kaum Vertrauen in die Währungshüter, und auch die deutsche Politik blickt immer kritischer nach Frankfurt. Jetzt sollen den Worten Taten folgen.
Genährt wird das Misstrauen der Deutschen von euroskeptischen Politikern, denen die Anleihe-Politik der EZB ein Dorn im Auge sind. In Bayern und Hessen ist der Ärger über die Frankfurter Währungshüter besonders groß. Der CDU-Haushälter Willsch hofft daher, dass die beiden Landesregierungen, dem Treiben der EZB Einhalt gebieten.
Jedenfalls hat die Zentralbank für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits eine Grenze überschritten. Die Währungshüter begäben sich mit ihrem Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, auf einen gefährlichen Weg, denn es drohe Inflation, der Haftungsrahmen für Deutschland werde ausgeweitet und die Spardisziplin in den Krisenländern werde durch die Hintertür aufgeweicht.
Handelsblatt
Bayern gegen Griechenland
Veröffentlicht: 25. August 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Finanzkrise, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Alexander Dobrindt, Antonis Samaras, Bayern, CSU, Euro-Zone bleibt, François Hollande, Philipp Rösler Hinterlasse einen KommentarBayern gegen Griechenland
Griechenlands Regierungschef wirbt heute in Paris um einen Reformaufschub. So wie zuvor schon bei Kanzlerin Merkel. Doch die CSU trommelt unbeirrt weiter: Die Griechen sollen raus aus dem Euro.
Handelsblatt – 25.08.2012, 02:44
Oeconomicus 