TAFTA – Kleinkrieg der Großmächte

Freihandelszone zwischen USA und Europa

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„Es könnte alles so einfach sein – ist es aber nicht“, heißt es in dem Lied „Einfach sein“ von den „Fantastischen Vier“.
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Eine Zeile, die wunderbar auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union passt.
Seit Anfang der 1990er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, dessen Vorteile offenkundig und unbestritten sind. Dennoch kam es nie zu einer Lösung. Lobbygruppen und Nationalstaaten setzten Einzelinteressen durch und stoppten das Projekt, das nun neu belebt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für ein Abkommen, der britische Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama ebenso.
„Wir werden mit der Europäischen Union über eine umfassende Freihandels- und Investitionspartnerschaft verhandeln – weil freier und fairer Handel über den Atlantik Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätze in den USA unterstützt“
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kündigte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation an.
Gibt es dieses Mal wirklich einen Durchbruch? Den Rest des Beitrags lesen »

Zurück zum Faustrecht

Gezieltes Morden mit Kampfdrohnen als westliche Kriegsstrategie

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Bereits unter US-Präsident ­George Bush jr. hatten die USA begonnen, eine neue Doktrin der »modernen Kriegführung« auszuarbeiten und aktiv anzuwenden. Darin sollten zwei geheime Programme vereinigt werden – der Einsatz von unbemannten Waffensystemen und der Krieg der Informationssysteme (Cyber War).
Diese Doktrin wurde zum grundlegenden Operationsprinzip des nach dem 11. September 2001 verkündeten »Kriegs gegen den Terror«.
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Klaus Eichner, junge Welt
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vertiefende Dokumente und Video’s aus dem Archiv

„.. heute (ge)hört uns MALI und morgen ..“

Französische Truppen im Niger zur Sicherung der Uran-Minen

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Bildrechte: CC, Urheber: Peter Fitzgerald

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Man mag mir verzeihen, aber als ich diese Meldung las, wurden zwei Erinnerungsfetzen reanimiert, Textfragmente einer bestimmte Marschmusik aus unsäglichen Zeiten deutscher Geschichte und George Carlin’s bissige Kritik an US-Militär-Interventionen – hier ein Beispiel:
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Angesichts bisheriger Entwicklungen in Algerien, Mali und Niger erscheint mir eine Bemerkung von Hillary Clinton recht unklug, aber typisch für amerikanische Militär-Terminologie zu sein:
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“You can’t say because they haven’t done something they’re not going to do it!”

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Erhebt sich an der Stelle nicht die Frage nach den Folgen solcher Agitation?
Kaum vorstellbar, dass die AQIM solche Worte kritiklos ihrer Sammlung amerikanischen Humor’s beifügen wird.
Der Dame scheint nicht klar zu sein: „Wer Hass sät, könnte Terror ernten“.
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Mit dem „vorsorglichen“ Niger-Einmarsch französischer Truppen dürfte zwischenzeitlich jedem klar geworden sein, dass Hollande mit seiner „Erste-Hilfe-Zusicherung“
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„Wir sehen uns einem brutalem Angriff gegenüber. Deswegen habe ich entschieden, dass Frankreich, gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern auf die Bitte Malis antworten wird. Wir werden das im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen tun. Wir werden bereit sein, die terroristische Offensive zu stoppen, sollte sie weiter fortgesetzt werden. Denn das ist unsere Pflicht im Hinblick auf unsere Solidarität und Verantwortung gegenüber Mali.“

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die wahren Gründe militärischen Eingreifens (Support des Areva-Investments und Sicherung von Rohstoffen für die französische Industrie) nur temporär verschleiern wollte.
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Wie überall auf der Welt, wenn signifikante wirtschaftliche Interessen einer Gefährdungslage ausgesetzt sind und evtl. eingesetzte „Economic-Hit-Man“ unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten, schickt man mit „DOPPEL-NULL-Lizenzen“ ausgestattete Berufs-Blechtrommler in solche Krisengebiete!
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Wie wäre es denn, wenn die Boni-Abgreifer und ihre gierigen Anteilseigner lange bevor es zu solchen Gewalt-Exzessen kommen kann, darauf verzichten würden, hunderte von Millionen an korrupte Polit-Banden für den Erhalt von Schürfrechten und Lizenzen zu zahlen und statt dessen in infrastrukturelle Maßnahmen zu investieren, die den dort lebenden Menschen statt sklavenähnlicher Ausbeutung menschenwürdige Zukunftsperspektiven aufzeigen könnte?
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Ich hoffe dieser Ausflug in vermutlich unerfüllbare Träume sei mir gestattet, zumal zu befürchten ist, dass sich die nunmehr mit US-Drohnen unterstützte militärische Schnitzeljagd auch auf andere hübsche Ausflugsgebiete wie Tschad, Kamerun, Burkina Faso oder Benin ausdehnen könnte.
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Der weltweit erkennbare Verteilungskampf um kostbare Rohstoffe -als innenpolitisches Ablenkungsmanöver für eklatantes Polit- und Staatsversagens- dürfte in die nächste Runde gehen: einer mit teilweise fadenscheinigen Argumenten betriebenen Re-Kolonialisierung schein-souveräner afrikanischer Staaten!
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Vermutlich werden in diesen Zusammenhang auch die von Sorge getragenen Hoffnungen des in Kapstadt ansässigen Erzbischof’s Stephen Brislin nicht wirklich weiterhelfen.
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Bereits im Juni 2012 erläuterte Barack Obama seine künftige Afrika-Strategie:
Zielrichtung sei es, so der amerikanische Präsident, für Verbesserung, Sicherheit und Demokratie auf dem Kontinent, der vor Bedrohungen durch al-Qaida und inmitten einer chinesischen Wirtschafts-Offensive steht, Sorge tragen zu wollen.
Aufmerksame politische Beobachter konnten bereits damals erahnen, mit welchen Mitteln man solch hehren Ziele umsetzen könnte. Die aktuelle Lage bestätigt solche Befürchtungen.
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Aus dem Pentagon war gerade von dessen Sprecher, George Little, ganz im Sinne Clinton’scher Semantik zu hören:
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„AQIM poses a threat in the region, and I can’t rule out the possibility that AQIM poses a threat to US interests“

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Und Monsieur Hollande?
Folgt man den Einschätzungen des französischen Verteidigungs-Minister Jean-Yves Le Drian:
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„The goal is the total reconquest of Mali. We will not leave any pockets.“
Quelle

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könnte der Eindruck entstehen, dass die Träume des Französischen Präsidenten von einer Renaissance französischer Kolonialherrschaft geprägt sein könnten … ganz im Sinne der Headline dieser Betrachtungen.
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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST: GEOLITICO

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vertiefende Dokumente

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F. William Engdahl: Mali and AFRICOM’s Africa Agenda: Target China
Out of the blue in the last days Mali has suddenly become the focus of world attention. France has been asked to militarily intervene by Mali’s government to drive Jihadist terrorists out of the large parts of the country they claim. What the conflict in Mali really is about is hardly what we read in the mainstream media. It is about vast untapped mineral and energy resources and a de facto re-colonization of French Africa under the banner of human rights.
The real background reads like a John LeCarre thriller.
[…]
Voltairenet
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David Cameron: North African terror fight will take decades
The Prime Minister said that countering the rise of al Qaeda affiliated groups in the Sahel region will require an “iron resolve” and will require greater military, diplomatic and economic engagement with the region.
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Telegraph
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Frankreich’s abenteuerlicher Krieg: Ein MALI-Dossier
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Inside Story – US drones in Africa: Surveillance or strikes?
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Pentagon outlines Mali support plans, comment on military presence in Niger
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Afrika: Die Plünderung eines Kontinents

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Afrika: Kolonialismus, Kampf der Zivilisationen

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Mali: Frankreichs Militärintervention – Dr. Peter Strutinsky – 20.1.13

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Niger approves construction of US spy drone base
Despite an investigation by the United Nations for America’s drone strikes abroad, the United States has announced plans to establish a drone base in Niger. According to reports, the expansion of the drone program in the region is to monitor al-Qaeda activity in the area, but how will this move affect US foreign policy objectives? Stephen Miles, coalition coordinator with Win without War, gives us his take on the newly announced strategy.
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Economic Hit Man
„Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus“
Gesendet 14. Mai 2010 in ORF 2 – [Original-Titel: Apology of an Economic Hit Man]
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Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt:
John Perkins war ein „Economic Hit Man“, ein Wirtschaftskiller.
Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten.
Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft … bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten.
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US-Schuldenobergrenze

Fed-Chef warnt US-Kongress vor Staatsbankrott

US-Präsident Barack Obama hat am Montag ungewohnt scharfe Töne im Haushaltsstreit angeschlagen. Nun bekam er Schützenhilfe von US-Notenbankchef Ben Bernanke. Auch der Finanzminister warnt vor wirtschaftlichem Schaden.
HandelsblattLeserkommentare
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Kommentar von Markus Gaertner
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Bewertung der Washington Post

… Hauptsache, die Lobster-Teller der Anderen sind prallvoll (!)

Wir leiden (gerne) Hunger …
Hauptsache, die Lobster-Teller der Anderen sind prallvoll (!)

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Bildrechte: CC, Urheber: Jerzy Strzelecki

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Der Status Report on Hunger & Homelessness der gerade erst stattgefundenen US-CONFERENCE OF MAYORS offenbarte ein erschütterndes Bild über den wahren Zustand der Sozialfürsorge im Land, in dessen Declaration of Independence so hübsche Begriffe wie Life, liberty and pursuit of happiness garantiert sind.
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Man gewinnt den Eindruck, Barack Obama sei noch der Einzige des einstmals wirtschaftlich prosperierenden Landes, der angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und der zur Armuts-Gesellschaft verkommenen Society vorgibt, an Amerikas unbegrenzte Möglichkeiten zu glauben.
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Eine objektive Bewertung der Faktenlage -jenseits aller Zocker-Phantasien der Wall Street- lässt die unsäglichen Wirklichkeiten allerdings mehr als erahnen.
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Folgt man den stets treffsicheren Prognosen von Gerald Celente, dem Chef des erfolgreichen Trends Research Institutes, steht dem Land of Amazing Grace (und nicht nur dort) weitaus schlimmeres bevor!
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Der renommierte, französisch geprägte Think Tank „European Laboratory of Political Anticipation“ prophezeit den USA für 2013 sogar ein „annus horribilis“ und orakelt „Amerika wird seine Position als alleinige Supermacht verlieren und gleichzeitig unfähig sein, die Entstehung einer neuen Weltordnung gestaltend zu begleiten“.
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Der Schweizer Börsenguru, Marc Faber [Dr. Doom] warnt für 2013 vor drastischen Einbrüchen an den Aktienmärkten und empfiehlt Berufsoptimisten wie Paul Krugman eine Umsiedlung nach Nord Korea(!)
Zitat Faber:
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„The whole Global Financial System will have to be Reset and it won’t be Reset by Central Bankers but by imploding markets!“

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Leider werden all diese Prognosen, dem Heer hungernder und wohnungsloser Amerikaner nicht helfen. Der Eingangs erwähnte Status-Report stellt leider fest, dass US-Suppenküchen erstmals Bedürftige abweisen müssen!
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Sollten sich so arme Menschen in ihrer Perspektivlosigkeit an den Ausruf von Scarlett O’Hara erinnern ..
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„As God is my witness, as God is my witness they’re not going to lick me. I’m going to live through this and when it’s all over, I’ll never be hungry again.
No, nor any of my folk. If I have to lie, steal, cheat or kill. As God is my witness, I’ll never be hungry again!“

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.. wird der innere Friede Amerikas für lange Zeit bedroht sein.
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Eines solchen oder ähnlichen Szenarios sollten sich am kommenden Sonntag Republikaner und Demokraten bei der Sondersitzung im Repräsentantenhaus bewußt sein!
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In diesem Zusammenhang ein frohes und gesundes Neues Jahr zu wünschen, erscheint mir aus Sicht verzweifelter und hungernder Menschen -nicht nur in Amerika- schon fast frevelhaft.
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Ihr Oeconomicus


Soziale Einschnitte ?

Bewegung im US-Haushaltsstreit
In den US-Haushaltsstreit scheint Bewegung zu kommen. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, sagte ein Insider. Im Gegenzug müsse die Partei von Präsident Barack Obama Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen. Obama habe das Angebot jedoch abgelehnt. Zwar wurden auch in der Nacht keine Einzelheiten bekannt. Nach dem Patt der vergangenen Tagen weckte jedoch die Nachricht von dem Angebot die Hoffnung, dass die USA die sogenannte Fiskalklippe vermeiden werden, die das Land in eine Rezession reißen könnte.
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N24

Obama beharrt im Haushaltsstreit auf höheren Steuern

Obama beharrt im Haushaltsstreit auf höheren Steuern
Bis zum Jahresende muss sich US-Präsident Obama mit den Republikanern im Haushaltsstreit verständigt haben. In seiner ersten Rede im Weißen Haus nach der Wiederwahl gab er sich grundsätzlich kompromissbereit. An den im Wahlkampf angekündigten Steuererhöhungen für Reiche will er allerdings festhalten.
tagesschau.de
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Obama speech on Growing Economy and Reducing Deficit – youtube [8:25 Min]
Auszüge

 

“And let me make one final point that every American needs to hear right now. If Congress fails to come to an agreement on an overall deficit-reduction package by the end of the year, everybody’s taxes will automatically go up on January 1st — everybody’s — including the 98 percent of Americans who make less than $250,000 a year.
And that makes no sense. It would be bad for the economy and would hit families that are already struggling to make ends meet.”
[..]
“Now, I’ve got the pen. Ready to sign the bill right away. I’m ready to do it. I’m ready to do it. So let’s get to work.”
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follow-up: 09./10.11.2012
CIA-Chef Petraeus tritt zurück
David Petraeus gibt sein Amt als CIA-Chef ab. Dem früheren Oberbefehlshaber im Irak und in Afghanistan wird eine aussereheliche Beziehung zu seiner Biografin zum Verhängnis.
BAZ
Anmerkung
Big Deal … der Himmel weiß, ob dies ein vorgeschobener Grund sein könnte.
Für mich klingt das eher wie die fiktive Geschichte mit dem ‚toten Hund‘ (.. man muss eine ‚Leiche‘ entsorgen, hebt eine tiefe Grube aus, versenkt darin die Leiche, deckt diese ordentlich zu um danach einen toten Hund einzubuddeln. Danach wird die Grube zugeschüttet. Kommen irgendwann später Verdachtsmomente, wird an der bewussten Stelle gegraben .. man findet den toten Hund und schüttet das Loch wieder zu! Alle sind zufrieden.)

Ihr Oeconomicus

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Tagesschau:
„Petraeus: Viele Fragen um eine Affäre“
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Robert B. Reich:
„The Next Game of Economic Chicken“
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Paul Krugman lässt seine Maske fallen
Ungewöhnliche Worte vernimmt man aus dem Mund von Nobelpreisträger Paul Krugman, der Präsident Obama dazu aufruft, mit den Republikanern keinen Deal in Bezug auf die drohende Fiskalklippe auszuhandeln. Resultat wäre, dass nicht nur die US-Wirtschaft, sondern auch die Weltwirtschaft im nächsten Jahr in die Rezession gehen wird. Gut daran sei, dass die Demokraten dann den Republikanern die alleinige Schuld für diese Entwicklung in die Schuhe schieben könnten. Jo, alles klar?! Machiavellistisches Machtgehabe ist wirklich nichts gegen unser Paulchen, der endlich seine Maske fallen lässt.
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Wirtschaftsfacts
PAUL KRUGMAN: „Let’s Not Make a Deal“
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USA: Erste Firmen starten Entlassungen nach Obamas Wiederwahl
Was viele Unternehmen ihren Mitarbeitern bereits vor den US-Präsidentenwahlen ins Stammbuch schrieben, bewahrheitet sich nun. Nicht nur die Chefs der großen Konzerne, sondern vor allem die mittelständischen Betriebe warnten ihre Belegschaften im Vorfeld der Wahlen davor, dass es zu weitreichenden Entlassungen kommen werde, falls Obama wiedergewählt werden sollte. Bei Amerikas größtem Kohlekonzern Murray Energy hat der Chef jetzt mit seinen Mitarbeitern zusammen gebetet und der Ankündigung prompt Taten folgen lassen.
Bei Murray Energy, dem größten Kohlekonzern des Landes, ließ Chef Robert Murray seiner Ankündigung nur einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen Taten folgen. Während sich die deutschen Medien in Glückwunschnachrichten und Jubel über die Wiederwahl von Barack Obama überboten, zeichnet sich in den USA unterdessen der Beginn einer höchst brutalen Entlassungswelle im Unternehmenssektor ab.
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Wirtschaftsfacts
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Murray Prays for America
Coal mining chief outlines hardships to come for energy
Zum Gebet der Heuchler