Regierungserklärung vom 29. Juni 2000 des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel

Ein weiterer Meilenstein der EU-Verzückten im Hinblick auf die Architektur der Euro-Zone war die oft kritisierte Regierungserklärung des damaligen Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel vom 29. Juni 2000.

Zu den Kernpunkten dieser Regierungserklärung zählt u.a. die offensichtliche Freude von Herrn Eichel über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Währungsunion.

Im Stenographischen Bericht der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages ist Eichel’s Rede im Wortlaut dokumentiert, ebenso wie die anschließenden Einlassungen weiterer Bundestagsabgeordneter. Den Rest des Beitrags lesen »


Einschränkungen beim Bankgeheimnis im Hause Credit Suisse

Für Privatpersonen in einer Geschäftsbeziehung mit einer Bank zahlt es sich aus, das Kleingedruckte zu lesen – und insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Diese haben zum Jahreswechsel möglicherweise eine Änderung erfahren.
So übermittelte die Credit Suisse an ihre Privatkunden eine neue Version ihrer AGB, welche «im Zuge neuer Entwicklungen überarbeitet und präzisiert» wurden.

Umstände, bei welchen sich die Credit Suisse nicht an das Bankgeheimnis gebunden fühlt:

  • Bei vom Kunden im In- oder Ausland gegen die Bank (auch als Drittpartei) angedrohten oder eingeleiteten gerichtlichen Schritten, Strafanzeigen oder anderen Mitteilungen an Behörden
  • Zur Sicherung oder Durchsetzung der Ansprüche der Bank gegenüber dem Kunden und der Verwertung von Sicherheiten des Kunden oder Dritter (sofern die Sicherheiten Dritter für Ansprüche gegen den Kunden bestellt wurden) im In- und Ausland
  • Beim Inkasso von Forderungen der Bank gegen den Kunden im In- und Ausland
  • Bei Vorwürfen des Kunden gegen die Bank in der Öffentlichkeit, gegenüber Medien, oder gegenüber Behörden des In- und Auslandes
  • Soweit bei Transaktionen in ausländischen Wertpapieren oder -rechten die zur Anwendung gelangenden Bestimmungen eine Offenlegung erfordern

Quellen: NZZfinews.ch

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Credit Suisse AG
PDF – [4 Seiten]


Bankgeheimnis in den britischen Steuerparadiesen bröckelt

Bermuda, Cayman-Inseln & Co. geht es an den Kragen

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Business Area of George Town – Grand Cayman
Bildrechte: CC, Urheber: Roger Wollstadt from Sarasota, Florida
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Der britische Finanzminister George Osborne hat am Donnerstag in London mitgeteilt, dass sich auch Niedrigsteuer-Kolonien wie Bermuda oder die Cayman-Inseln am von Grossbritannien mit vier weiteren EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden.
Auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey bleibt das Bankgeheimnis jedoch aufrecht.
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Die neue Transparenz kommt zunächst nur den fünf grossen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien zugute. Diese haben im Sommer 2012 mit den USA ein Musterabkommen für einen automatischen Datenaustausch vereinbart. Das soll die Basis für ein globales System des Datenaustauschs sein.
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20min.ch

EU-Steuerkommissar: „Österreichs Bankgeheimnis überholt“

EU-Steuerkommissar: „Österreichs Bankgeheimnis überholt“

Semeta kritisiert die Blockade von Österreich und Luxemburg zur Ausweitung des Verhandlungsmandats. Dadurch entgehen „Milliarden“ an Steuereinnahmen.Das Bankgeheimnis wird beim nächsten EU-Finanzministerrat Anfang kommender Woche kein Thema sein. In Kreisen der zypriotischen Ratspräsidentschaft wurde erklärt, dass die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen werde. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta warf zuletzt neuerlich Österreich und Luxemburg vor, den Kampf gegen Steuerbetrug zu blockieren.

(DiePresse.com)