Bundestag stimmt für Übertragung der Bankenaufsicht
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Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829,17/13901, 17/13961) zu.
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Die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten dagegen. Damit kann der deutsche Vertreter im Europäischen Rat der Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) seine Zustimmung erteilen. Dem neuen einheitlichen Aufsichtsmechanismus werden automatisch sämtliche Eurozonen-Mitgliedsländer angehören. Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten können freiwillig teilnehmen.
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CDU/CSU: Wir setzen auf Europa
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„Wir machen heute den Weg für die europaweit einheitliche Bankenaufsicht frei“, sagte Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CDU/CSU). Der deutsche Gesetzgeber nehme seine Integrationsverantwortung wahr. „Es zeigt auch, das wir auf Europa setzen, statt die Bürger mit Euro-Austritts-Phantasien zu beunruhigen.“ Oswald hob auch hervor, dass es gelungen sei, dass kleine und mittlere Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Aufsicht bleiben werden.
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Zugleich bedankte sich der Vizepräsident, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert, für die gute Zusammenarbeit. Er würdigte die „Kollegialität über alle Fraktionsgrenzen hinweg“ und appellierte an das Plenum: „Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, hier im Plenum in einer Sprache zu reden, die nicht nur von den Experten verstanden wird. Auch das gegenseitige Zuhören und auf die Argumente des anderen einzugehen, muss immer wieder neu erarbeitet werden.“
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SPD: Forderung nach unabhängiger Aufsicht
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Manfred Zöllmer (SPD-Fraktion) stellte fest: „Die Risiken sind europäisch geworden, die Aufsicht ist aber national geblieben.“ Daher brauche man dringend eine europäische Bankenunion. Viele Banken in Europa seien marode und würden nur künstlich am Leben gehalten. Die Übertragung der Aufsicht an die EZB sei aber problematisch, weil es keine klare Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht gebe. Es müsse auf Dauer eine unabhängige Aufsicht geschaffen werden.
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FDP: Keine Zeit zu warten
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„Wir haben keine Zeit, weiter zu warten“, appellierte Volker Wissing (FDP-Fraktion). Die Bankenaufsicht werde zu mehr Vertrauen führen, das dringend gebraucht werde. Über Restrukturierungsmaßnahmen werde später entscheiden. Wichtig sei jetzt, dass die gemeinsame Aufsicht komme, weil ausländische Banken auch Risiken haben könnten, die für deutsche Steuerzahler teuer werden könnten.
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Linke: Bankenaufsicht halbherzig umgesetzt
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Durch die Finanzkrise seien viele Menschen in Existenzkrisen geraten, und die Verschuldung der Staaten sei stark gestiegen, kritisierte Barbara Höll (Die Linke), die der Regierung vorwarf, viel zu spät gehandelt zu haben. Man brauche Maßnahmen gegen die Finanzzockerei und für die Abwicklung von Banken.
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Ihre Fraktion sehe die Notwendigkeit einer europäischen Bankenaufsicht, aber sie werde so halbherzig umgesetzt, dass sie nicht zustimmen könne. Die Bankenaufsicht werde im Vergleich zu heute nicht besser, weil zum Beispiel die Aufsicht nicht für den größten Bankenplatz London zuständig sein werde. Außerdem gebe es einen Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit.
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Grüne: Europa hat drei Jahre verloren
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Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es gehe darum, einen Fehler der Regierung zu korrigieren. Es gebe bereits eine Bankenaufsicht, und trotzdem werde jetzt eine neue Aufsicht gegründet. Das sei notwendig, weil man der bereits bestehenden Aufsicht die notwendigen Durchgriffsrechte nicht gegeben habe. Europa habe auch wegen des Widerstandes der Bundesregierung drei Jahre verloren. „Das war teuer, auch für den deutschen Steuerzahler.“
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Es wäre gut gewesen, wenn man bereits eine Aufsicht gehabt hätte, und man hätte sich „dramatische Monate der Rettung ersparen zu können“, sagte Schick mit Blick auf Spanien und Zypern. Er verlangte eine europäische Restrukturierungs- und Abwicklungsregelung, „dass Banken von Banken gerettet werden und nicht mehr vom Steuerzahler“.
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EZB-Aufsicht konzentriert sich auf bedeutende Banken
Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs erläutert wird, konzentriert sich die direkte EZB-Aufsicht auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden Länder. Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoninlandsprodukts eines Mitgliedslandes gelten grundsätzlich als bedeutend.
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„Unabhängig von diesen Kriterien beaufsichtigt die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt“, schreiben die Fraktionen. Außerdem soll die EZB jene Kreditinstitute beaufsichtigen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragt oder erhalten hätten.
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Ablehnung mehrerer Oppositionsanträge
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Abgelehnt wurden mehrere Oppositionsanträge. So hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/11878, 17/13961) „einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ gefordert. Sie verlangten die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion und wollten bei einer Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sichergestellt wissen, „dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt.
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Auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13908), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, einer raschen Übertragung der Kompetenzen für die Bankenrestrukturierung und Bankenabwicklung auf die Europäische Kommission zuzustimmen, wurde ebenso abgelehnt wie der Grünen-Antrag (17/13909) zur Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments. Nicht durchsetzen konnte sich auch die SPD-Fraktion mit einem Entschließungsantrag (17/13965), in dem ebenfalls ein einheitlicher europäischer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus gefordert wird.
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Schließlich fand auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13910) keine Mehrheit, in dem der Bundesregierung vorgeworfen wird, mit der Vorlage eines Zustimmungsgesetzes zur EU-Verordnung zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht (SSM-Verordnung) das bewährte Zustimmungssystem nach Artikel 23 des Grundgesetzes verlassen zu haben, ohne hierfür eine Begründung geliefert zu haben.
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„Das Vorgehen der Bundesregierung kann die Rechtsgemeinschaft in der EU stark beschädigen und könnte unabsehbare Folgen für die Rechtsetzung der EU haben“, warnen die Abgeordneten in ihrem Antrag in dem auch darauf verwiesen wird, dass solche Verordnungen nach bisheriger Praxis keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bedürfen und stellen zugleich fest: „Eine Präjudizwirkung – dahin, dass in Zukunft bei Verordnungen vermehrt die Mitwirkung beider Kammern durch Gesetz verlangt wird – hat das vorliegende Verfahren nicht.“
Frank Schäffler – Rede zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB 13.06.2013
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Barbara Höll, DIE LINKE: Eine europäische Bankenaufsicht ohne Durchgriffsmöglichkeiten
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Deutsche Bundesbank: Stellungnahme zum SSM-Zustimmungsgesetz
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Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 3. Juni 2013
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I. Stellungnahme zur Drucksache 17/13470 und Bewertung des Verordnungsentwurfs zur Übertragung von besonderen Aufgaben in der Bankenaufsicht auf die EZB (Ratsdokument 7776/1/13 Rev 1)
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1. Die Bundesbank begrüßt, dass auf europäischer Ebene eine Einigung der nationalen Regierungen über einen Entwurf für eine Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism,SSM) erzielt wurde und dass Bundestag und Bundesrat nun die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung Deutschlands zu dieser Verordnung schaffen wollen. Eine gemeinsame Aufsicht kann zu einer Stärkung der Finanzstabilität und des institutionellen Rahmens der Währungsunion beitragen.
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Sie ist mit Blick auf die ausgeprägten finanziellen Verflechtungen europäischer Kreditinstitute und die länderübergreifenden Wirkungen von Bankenkrisen sinnvoll. Auf einer umfassenderen Informationsbasis und mit der Möglichkeit zu länderübergreifenden Quervergleichen ausgestattet, kann sie Risiken, die das Bankensystem bedrohen oder von ihm ausgehen, frühzeitiger und besser erkennen. Es entfällt der Ansatz, aus nationalen Erwägungen Banken zu schonen und damit auch ein Risiko für andere Mitgliedstaaten zu begründen.
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In der Krise hat sich gezeigt, dass die enge Verbindung zwischen den Risiken aus den öffentlichen Finanzen eines Landes und der Lage des dortigen Bankensystems problematisch ist. Künftigen Problemen sollte mit einem konsistenten, institutionellen Gesamtrahmen vorgebeugt werden. Hierzu gehört auch eine gemeinsame Aufsicht, die eine wichtige Bedingung für eine potenzielle Risikovergemeinschaftung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM darstellen sollte.
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In seiner Grundkonzeption enthält der Verordnungsentwurf eine Reihe von zielführenden Ansätzen. Insbesondere sind die vorgesehene Differenzierung zwischen signifikanten und weniger signifikanten Instituten und die daran anknüpfende Arbeitsteilung zwischen EZB und nationalen Aufsehern zu begrüßen.
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Zu begrüßen ist auch, dass der Entwurf die Handlungsfähigkeit makroprudenzieller Politik auf nationaler Ebene belässt, was sachgerecht ist, da die makroökonomischen Kosten einer systemischen Krise auf nationaler Ebene anfallen. Der EZB wird aber richtigerweise das Recht eingeräumt, die nationale makroprudenzielle Politik zu verschärfen. Aufgrund der zunehmenden Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion ist die Möglichkeit einer makroprudenziellen Intervention durch eine europäische Institution sachgerecht, falls nationale Stellen aus europäischer Sicht notwendige Verschärfungen ihrer regulatorischen Vorgaben hinauszögern oder unterlassen und damit unerwünschte Risiken für andere Mitgliedstaaten entstehen.
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Ein europäischer Aufsichtsmechanismus sollte bestimmte Anforderungen erfüllen, um auch langfristig eine tragfähige Lösung darzustellen. So sollten grundsätzlich geldpolitische und aufsichtliche Funktionen strikt getrennt und die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Entscheidungsgremien zweifelsfrei gewährleistet werden. Um einen möglichst breiten geographischen Anwendungsbereich des SSM in Europa zu ermöglichen, sollten die Interessen der Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets, die mithin nicht in den EZB-Entscheidungsorganen EZB-Rat und EZB-Direktorium vertreten sind, angemessen berücksichtigt werden.
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2. Der am 16. April 2013 gefundene Kompromiss (Ratsdokument 7776/1/13 REV 1), der dem Gesetzentwurf zugrundeliegt, wird diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es verbleiben einige Schwachstellen des Verordnungstextes, die auf das Bestreben zurückgehen, möglichst kurzfristig und ohne Änderung des EU-Primärrechts eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Zu diesem Zweck überträgt die Verordnung der EZB weitreichende bankaufsichtliche Funktionen auf Basis des Artikels 127 Absatz 6 AEUV.
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Die strikte Trennung der geldpolitischen und bankaufsichtlichen Aufgaben ist auf Basis dieser Rechtsgrundlage ohne Änderung des primärrechtlich verankerten, institutionellen Rahmens der EZB nicht möglich. Es wird die Errichtung eines neuen Aufsichtsgremiums (Supervisory Board) vorgesehen, das Entscheidungen des EZB-Rates vorbereitet; über Meinungsverschiedenheiten zwischen EZB-Rat und Aufsichtsgremium befindet ein Vermittlungsausschuss mit einfacher Mehrheit. Dieser Vermittlungsausschuss soll die Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Funktionen innerhalb der EZB gewährleisten. Nach geltendem europäischen Primärrecht muss der EZB-Rat jedoch grundsätzlich die Letztverantwortung für bankaufsichtliche Entscheidungen tragen. Insofern ist es begrüßenswert, dass im Kompromisstext vom April eine zuvor enthaltene Passage, die auf eine Letztentscheidungsbefugnis des Vermittlungsausschusses hindeutete („with an aim to finally resolve“, wenn auch nur in den Erwägungsgründen), gestrichen wurde.
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Wird entgegen diesen grundsätzlichen Einwänden von einer Befugnis des Vermittlungsausschusses zu letztverbindlicher Entscheidung in Streitfällen ausgegangen, ergeben sich weitere Bedenken im Hinblick auf die Rolle derEZB-Ratsmitglieder. Wenn diese eine Entscheidung des Vermittlungsausschusses als verbindlich behandeln müssten, würde dies die Unabhängigkeit des EZB-Rats einschränken.
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Kritisch ist zudem zu sehen, dass der EZB-Rat nach dem Verordnungsentwurf Entscheidungsvorlagen des Aufsichtsgremiums nur annehmen oder ablehnen, jedoch nicht selbst gestalten kann. Wenn der EZB-Rat die Verantwortung für aufsichtliche Entscheidungen tragen soll, muss er die Maßnahmen auch entsprechend gestalten können.
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Schließlich lässt der geltende institutionelle Rahmen insbesondere im Hinblick auf die Letztverantwortung des EZB-Rats keine gleichrangige Teilnahme von Mitgliedsstaaten außerhalb des Eurogebiets, die gleichwohl dem SSM beitreten, zu. Insbesondere lässt das Primärrecht ein Stimmrecht der Vertreter dieser Staaten im EZB-Rat nicht zu.
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II. Aus dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus folgende europäische Arbeiten
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Der SSM sollte nicht als für sich allein stehendes Projekt verstanden, sondern im Kontext weiterer Reformmaßnahmen gesehen werden, die bereits im Gange sind oder zeitnah angestoßen werden sollten.
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Mittelfristig sollte neben die gemeinsame Bankenaufsicht auch eine adäquate materielle Regulierung treten, die verhindert, dass Banken übermäßige Risiken aus der Staatenfinanzierung übernehmen, unter anderem durch eine risikoangemessene Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und Obergrenzen für die Kreditvergabe an Staaten.
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Benötigt wird ferner ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus, der sicherstellt, dass neben den Eigentümern in erster Linie die Investoren im Risiko für ihre Anlageentscheidung bleiben. Insofern begrüßt die Bundesbank den Fortschritt der Arbeiten an der Bank Recovery and Resolution Directive(BRRD), die derzeit auf Ratsebene verhandelt wird und die die nationalen Abwicklungsrechte harmonisieren soll. Ein zeitlicher Gleichlauf zwischen der aufsichtsrechtlichen Verantwortung für die als systemisch bedeutend erklärten Banken im Euroraum nach Errichtung des SSM und der auf einer harmonisierten Rechtsgrundlage gegebenen Möglichkeit einer effizienten Beteiligung der Gläubiger der Banken an Restrukturierungs- und Abwicklungskosten in allen Mitgliedstaaten ist sicherzustellen; hierzu ist ein einheitliches europäisches Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht erforderlich.
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Wird die Kontrolle über aufsichtliche Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, so muss letzten Endes auch die Verantwortung für die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisiert werden. Die Politik sollte mit Nachdruck die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen angehen, insbesondere die Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds auf einer gerichtsfesten Grundlage ermöglichen. Dafür ist eine Änderung des Primärrechts der Europäischen Union unumgänglich. Diese Änderung könnte zudem dazu genutzt werden, die oben genannten Schwachstellen in der SSM-Verordnung nachträglich zu bereinigen, ohne den Start des einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu verzögern.
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Die Bundesbank begrüßt deshalb, dass die Kommission für den Sommer 2013 einen Entwurf für eine Verordnung angekündigt hat, mit der ein einheitlicher institutioneller Abwicklungsmechanismus (single resolution mechanism, SRM) errichtet werden soll, welcher über die Befugnisse aus derBRRD verfügen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Haftung für Altlasten der künftig vom SSM beaufsichtigten Banken nicht auf europäischer Ebene sondern auf nationaler Ebene verbleiben sollten.
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III. Aus dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus folgender nationaler Anpassungsbedarf
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Die Errichtung des SSM wirft auch einige national zu klärende Fragen auf, die die Legislative nach der Zustimmung zur SSM-Verordnung in Angriff nehmen sollte. So ist auch die Frage der Vertretung Deutschlands im neuen Aufsichtsgremium zu klären.
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Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Regierungen der Euro-Mitgliedsstaaten entschieden haben, umfassende bankaufsichtliche Befugnisse auf die Europäische Zentralbank zu übertragen. Damit wird derEZB-Rat als das nach EU-Primärrecht vorgesehene Entscheidungsgremium Einzelfallentscheidungen gegenüber systemisch relevanten Instituten im Euroraum verantworten und die allgemeine Ausrichtung der Aufsichtspraxis gegenüber allen Kreditinstituten im Geltungsbereich gestalten. Dadurch ändert sich die Rolle der zuständigen nationalen Aufsichtsinstitutionen fundamental. Das gilt vor allem in Deutschland, in dem, anders als in elf der 17 Staaten der Währungsunion, die Zentralbank bisher aufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht verantwortet. Künftig wird der Präsident der Deutschen Bundesbank als Mitglied des EZB-Rates Mitverantwortung für aufsichtliche Entscheidungen des SSM tragen.
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Gefunden werden muss eine Antwort auf die Frage, wie Deutschland bei den im SSM vorgesehenen Entscheidungsstrukturen das erforderliche Gewicht und die Durchsetzungsfähigkeit bei den anstehenden Entscheidungen sicherstellt. Dazu muss die Deutsche Bundesbank nicht nur ständig im Aufsichtsgremium vertreten sein, sondern auch das deutsche Stimmrecht gemeinschaftlich zwischen BaFin und Bundesbank ausgeübt werden.
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Diese Lösung wird der geänderten Rolle des Bundesbankpräsidenten in der Bankenaufsicht gerecht und stünde in Einklang mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 der SSM-Verordnung, der Aufsichtsbehörde und Zentralbank auch der Mitgliedstaaten als Einheit behandelt, bei denen die Zentralbank nicht die Instanz ist, die für bankaufsichtliche Rechtsakte verantwortlich zeichnet.
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Zudem kann nur mit einer Einbindung der Bundesbank in alle Entscheidungsstrukturen, insbesondere in die Diskussion und Entscheidungen des Aufsichtsgremiums, gewährleistet werden, dass die deutschen Positionen stringent und konsistent vertreten werden – so wie das die Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten im SSM gewährleisten kann.
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IV. Anmerkungen zum Antrag aus Drucksache 17/11878
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Wir teilen viele der Einschätzungen, die in dem Antrag „Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ angesprochen werden. Insbesondere schließen wir uns dem Plädoyer für eine europäische Bankenaufsicht ebenso an wie der Einschätzung, dass diese primär ein präventives Instrument sei, das die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Krisen verringern, die akuten Probleme aber nicht lösen könne. Ebenso teilen wir die Forderungen nach einer strikten Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sowie nach zügiger Herbeiführung einer Einigung hinsichtlich der BRRD.
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Die Bundesbank steht der im Antrag enthaltenen Forderung nach Umsetzung des Konzeptes zu einem Schuldentilgungsfonds, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt hat, jedoch skeptisch gegenüber. Durch die umfangreiche Gemeinschaftshaftung würden Haftung und Kontrolle erheblich aus der Balance geraten. Der grundsätzliche Rahmen nationaler Eigenverantwortung für die Finanzpolitik würde kaum angetastet – zumal der Vorschlag wohl im Rahmen der bestehenden Verfassungen und Verträge umgesetzt werden soll. Es werden faktisch auch für den Fall, dass Regeln nicht eingehalten werden, keine Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert oder Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte begründet. Die faktischen Eingriffsmöglichkeiten gehen kaum über das schon derzeit vorhandene Niveau hinaus und die angedeutete Sicherheitenstellung scheint bei Weitem keine ausreichende Absicherung darzustellen. Der Schuldentilgungspakt sieht im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen auch keine ambitionierte fiskalische Ausrichtung vor, so dass der Name „Tilgungspakt“ hier missverständlich sein kann. So sollen im Wesentlichen die vorhandenen Vorgaben eines annähernd ausgeglichenen Haushalts umgesetzt werden. Vorübergehend werden Eurobonds ausgegeben, und diese sollen wieder getilgt werden. Sie werden aber lediglich wieder durch nationale Emissionen ersetzt und die Schuldenquote soll durch das steigende BIP (im Nenner) reduziert werden. Die Rückführung der Schuldenquote im Zeitverlauf würde somit nicht stärker ausfallen als auf Basis der bestehenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Fiskalpakts.
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Insgesamt gesehen stellt der Vorschlag eines Schuldentilgungspaktes eineumfassende Einführung von gemeinschaftlicher Verschuldungin den nächsten Jahren dar, ohne dass hiermit eine ausreichende Abgabe nationaler Souveränitätsrechte verbunden wäre. Ob eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden europarechtlichen Verträge und auch der deutschen Verfassung möglich wäre, erscheint zudem sehr fraglich.Insofern erscheint im bestehenden Ordnungsrahmen die Hilfsmechanismen des EFSF oder des ESM deutlich angemessener. Sie sehen strikt konditionierte Hilfen als Ultima Ratio vor und sollten möglichst mit Zinsaufschlägen einhergehen. Eine umfassende Gemeinschaftshaftung wie sie der Schuldentilgungspakt vorsieht, wäre nur mit einer umfassenden Reform des Ordnungsrahmens derEWU hin zu einer Fiskalunion zu rechtfertigen.
Die EZB hat die für dieses Jahr geplanten Stresstests für die Banken abgesagt und auf 2014 verschoben. Damit will die EZB die Möglichkeit erhalten, den Banken vor dem Stresstest noch einmal unauffällig unter die Arme greifen zu können. Danach soll die Banken-Union stehen – und damit der Zugriff auf die deutschen Spareinlagen eine sanftere Rettung ermöglichen.
[…] DWN
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EU-Bankenaufsicht verschiebt Stresstests
Nur nichts überstürzen: Um Fehler zu vermeiden und mögliche Überraschungen zu umgehen, wird der geplante Stresstest für die Großbanken der Eurozone verschoben. Besonders die Bafin befürchtete sonst heillose Verwirrung.
[…] Handelsblatt
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Unverbindlicher Zuspruch – EU-Parlament verschiebt Abstimmung zur EZB-Bankenaufsicht
Das Europäischen Parlament ist zwar für eine EZB-Bankenaufsicht, hat den ausgehandelten Kompromiss aber noch nicht abgesegnet. Abstimmen wollen die EU-Abgeordneten erst, wenn die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Parlament vertraglich gesichert ist. Ein Überblick zu den Reaktionen.
[…] euractiv
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Europäische Bankenaufsicht – FAQ
Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden.
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Für die gemeinsame Aufsicht sprechen mehrere Gründe: Kompetenzgerangel zwischen Aufsichtsbehörden einzelner Ländern wird verringert, wenn eine Bank in mehreren EU-Ländern tätig ist. Zudem räumt die europäische Aufsicht mit einem grundlegenden Problem auf: Zahlreiche der Vorgaben für die Bankenaufsicht und -regulierung sind in Form von EU-Richtlinien formuliert. Diese müssen in nationalstaatliches Recht übersetzt werden, was einen gewissen Raum für inhaltliche Anpassungen lässt.
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Andererseits birgt die europäische Aufsicht durchaus Risiken. Selbst wenn es gelingt, die Aufsichtsfunktion streng von der Funktion als Zentralbank zu trennen, bedeutet dies einen Machtzuwachs für eine durchaus umstrittene Behörde, die schon jetzt ein gewaltiges wirtschaftspolitisches Gewicht hat. Zudem besteht die Gefahr, dass Banken mit unterschiedlicher Risikostruktur und abweichenden Geschäftsmodellen von der zentralen Aufsicht genauso behandelt werden wie die Big Player. Dazu deutet sich in den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament inzwischen ein Kompromiss an, nach dem das neu geschaffene Aufsichtsgremium in der EZB formell für die Aufsicht aller Banken zuständig ist, die konkrete Arbeit aber je nach Größe und Komplexität der entsprechenden Banken aufgeteilt wird. So würde die EZB mit Sicherheit zuständig für die Deutsche Bank, kaum aber für die Sparkasse oder Volksbank. Die müssten sich nach wie vor mit der deutschen Bankenaufsicht Bafin auseinandersetzen.
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Um den Informationsaustausch zwischen EZB und nationalen Behörden zu gewährleisten, richten die Aufseher ein neues Gremium unter dem Dach der EZB ein aus EZB-Vertretern und Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden.
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Die demokratische Kontrolle der neuen Institution ist ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen: So macht sich das EU-Parlament stark für ein demokratisches Abstimmungsverfahren ohne Blockademinderheiten für das Gremium der Aufsichtsbehörden und dafür, dass die Vorsitzenden dieses Gremiums vom Plenum bestätigt werden müssen. Außerdem beharren die Parlamentarier auf dem Recht, die Arbeit des Gremiums in nichtöffentlichen Sitzungen unter die Lupe nehmen zu dürfen. Beides kommt beim Rat nicht besonders gut an.
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Richtig umgesetzt bringt eine gemeinsame Aufsicht durchaus Vorteile, sie kann aber nur einer von mehreren Schritten sein, mit denen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Neben dem ebenfalls zur Zeit verhandelten Abwicklungsmechanismus, der ein Konkursverfahren für Banken einführt, und einer europäischen Einlagensicherung ist die Einführung eines Trennbankensystems und die Verkleinerung der größten Banken erforderlich. Ein Trennbankensystem, wie es in den USA als Lehre aus der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren geschaffen und 1999 abgeschafft wurde, verbietet einer Bank mit normalen Kundeneinlagen das Handeln auf eigene Rechnung an den Finanzmärkten. Gut umgesetzt und mit ausreichendem Abstand zwischen den dann getrennten Geschäfts- und Investmentbanken verringert sich das Risiko einer Ansteckung von Investmentbanken auf Geschäftsbanken ganz erheblich. Und selbst wenn eine Investmentbank dem Ruin entgegen geht, bleibt das Zahlungssystem davon relativ unberührt.
Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden. Vergessen Sie die Angst vor der Gefahr eines Staatsbankrotts.
Durch die Bankenunion droht etwas Größeres: der deutsche Volksbankrott.
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Etliche Staaten der Eurozone haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, EZB, und die implizite Beistandsgarantie Deutschlands ermöglichten vor allem den Peripheriestaaten eine Schuldenaufnahme zu bis dahin unbekannt günstigen Zinssätzen.
Es kam zu mehreren miteinander verquickten Blasen. Am Beispiel Spaniens lässt sich das gut nachverfolgen.
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Spanien erlebte dank Kreditboom eine ausgedehnte Immobilienblase. Parallel wuchs eine Bankenblase, da der Kreditboom dem Finanzsektor zu stattlichen Einnahmen und Expansion verhalf. Die Gewinne des Finanz- und Bausektors ließen die Steuereinnahmen sprudeln, die der spanische Staat mit offenen Händen ausgab. Es entstand eine Staatsblase. Von 2000 bis 2007 verdoppelten sich die Staatsausgaben beinahe. Besonders das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen expandierte und züchtete binnen kurzem Ansprüche an den Sozialstaat heran, die nun von der Bevölkerung als ureigene „Rechte“ verteidigt werden.
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Heute ist die spanische Immobilienblase bereits geplatzt. Die Bankenblase entleert sich. Die durch den Boom künstlich erhöhten Steuereinnahmen sind drastisch weggebrochen. Jedoch sträubt sich die auf das verwöhnte spanische Wahlvolk fokussierte Politik vehement gegen das Aufstechen der Staatsblase. Die Staatsausgaben liegen selbst 2012 immer noch über dem Vorkrisenniveau von 2007.
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In anderen Peripheriestaaten sieht es ähnlich aus. In Irland gab es auch die angesprochenen drei Blasen.
Griechenland ließ die Immobilienblase aus und machte aus dem Land einen staatlichen Vergnügungspark.
Portugal und Italien nutzten die Gunst der Stunde, überfällige Reformen zu verschieben, den Staatssektor auszubauen und verkrustete Strukturen mit Staatshilfe zu erhalten.
So kam es in der Peripherie zu immensen Fehlinvestitionen in Form von Immobilien oder nicht tragfähigen Wohlfahrtsstaaten. Diese Verluste sind bereits angefallen und werden früher oder später von irgendjemand getragen werden müssen.
Zur Zeit schlummert ein Teil dieser Verluste versteckt in den Bilanzen der Banken, die den Immobilienboom, aber auch die Staatsblase finanzierten.
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In der Finanzkrise retteten zahlreiche Staaten der Eurozone nationale Banken mit Steuergeldern. Heute sind aber einige Staaten nicht mehr in der Lage, die Bankenrettung aus eigener Kraft zu stemmen.
Die Kosten der Bankenrettung würden die Staaten selbst in die Zahlungsunfähigkeit und deshalb unter den ungeliebten – da mit Auflagen ausgestatteten – Rettungsschirm treiben.
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Was liegt da näher, als diese Kosten auf Steuerzahler im Ausland abzuwälzen. Hier kommt die Bankenunion ins Spiel. Diese ermöglicht es, dass eine Rettung insolventer Banken nicht durch den betroffenen Staat selbst erfolgt, sondern aus dem dazu ermächtigten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommt. Die öffentliche Schuldenlast erhöht sich damit nicht. Fehlinvestitionen können weiter laufen und die Banken weiter brav die Staatsanleihen ihrer Länder aufsaugen.
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Dieser Schachzug zielt in erster Linie darauf ab, deutsche Steuergelder und Sparvermögen für die bereits angefallenen und noch zu erwartenden Verluste in Südeuropa verfügbar zu machen. Das einzige, was der deutschen Seite gegen dieses Ansinnen einfiel, war, als Bedingung für die Bankenunion eine gemeinsame Bankaufsicht zu fordern, um die Banken an die Leine zu nehmen. Durch dieses taktische Manöver konnte die Einführung der Bankenunion verzögert werden.
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Es geht bei der Bankenunion in erster Linie aber nicht um die Banküberwachung, die die EZB übernehmen soll, wodurch Deutschland wohl wieder das gleiche Gewicht wie Malta bekommt und strukturell gegen Südeuropa in der Minderheit ist. Es geht bei der Bankenunion vielmehr darum, dass Deutschland für die Südbanken haftet.
Dieser Vorgang musste natürlich verschleiert werden. Und so wurde die Nebelkerze der gemeinsamen Bankenaufsicht gezündet.
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Dass die Bankenaufsicht nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Wollte man die Banken zu verantwortlicherem Handeln ermutigen, dann würde man eben nicht die Verbindung zwischen Handlung und Haftung kappen. Man würde insolvente Banken nicht retten, und schon gar nicht ihnen einen ständigen Rettungsschirm öffnen. Gerade die Existenz dieses Schirms verleitet zu unverantwortlichem Handeln und garantiert letztlich auch seine Inanspruchnahme. Vielmehr würde man die Marktteilnehmer, die ihr Geld in die Banken investierten – sprich Aktionäre und Gläubiger – die Verluste selbst tragen lassen.
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Die Bankenunion begnügt sich jedoch nicht mit den Steuergeldern aus dem Norden – und damit mehrheitlich aus Deutschland –, die durch die Ermächtigung des ESM an den Parlamenten vorbei den Südbanken zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusätzlich soll die Bankenunion noch eine gemeinsame Einlagensicherung bringen und damit deutsches Sparkapital zur Sicherung von ausländischen Banken nutzbar machen. Der Vorwand für die gemeinsame Einlagensicherung ist das Ziel, die Kapitalflucht aus dem Süden in den Norden zu stoppen. Die Kapitalflucht wird jedoch erst enden, wenn die Haftungsunion komplett ist und ein deutscher Euroaustritt ausgeschlossen werden kann.
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Durch die Bankenunion käme der Norden nicht nur wie jetzt schon für insolvente Regierungen auf, sondern auch für deren insolvente Banken.
Das ist allein daher pikant, weil die Staatsschulden weit geringer sind als die Bankschulden.
In Spanien werden die Staatsschulden am Jahresende bei 85 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die Bankschulden stehen jedoch jetzt schon bei 305 % des BIP. Verschaffen wir uns einen kurzen Blick über die gewaltigen Bankschulden, die das deutsche Sparvermögen bedrohen.
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Flag
Banks / Nationality
debt in € Mrd.
Spain
3,300
Greece
400
Portugal
500
Ireland
1,200
Italy
3,700
Belgium
1,100
France
7,900
total
18,100
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Es handelt sich um zusammen gut 9 Billionen Euro an Bankschulden aus den peripheren Ländern wie Spanien, die Überbleibsel aus Immobilien- und Staatsblasen beinhalten und in die Bankenunion eingebracht werden.
Zu den Ländern mit prekärem Bankensektor sollten wir noch das überschuldete Belgien sowie Frankreich hinzuzählen. Frankreich ähnelt mit seiner fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, seinem inflexiblen Arbeitsmarkt und einer reformunwilligen Regierung, die die Staatsblase nicht aufstechen will, sehr Spanien.
Mit Belgien und Frankreich sind wir bei gut 18 Billionen Euro !
Dagegen nehmen sich das deutsche Rekord-Steueraufkommen von 2012 in Höhe von 0,6 Billionen Euro und auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 2,6 Billionen Euro mickrig aus.
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Schwindelerregend ist selbst der Vergleich mit dem Nettovermögen der Deutschen, das mit 8,7 Billionen Euro weit geringer als die genannten Bankschulden ausfällt. Würden die Banken der erwähnten Länder Verluste in Höhe von 25 Prozent ihrer Schulden publik machen und diese von Deutschland alleine getragen, verschlänge dies die Hälfte des deutschen Volksvermögens. Durch die Bankenunion droht der deutsche Volksbankrott.
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Trotz des Ablenkungs- und Bremsmanövers der gemeinsamen Bankenaufsicht ist es das Ziel der Bankenunion, deutsche Steuergelder und Sparvermögen den Südbanken verfügbar zu machen. Und zwar nicht nur zur Begleichung von Verlusten, die aus den Blasen der Vergangenheit stammen, sondern auch, um das angenehme Schuldenmachen, das Verzögern von Reformen, die Fehlinvestitionen in Prestigeprojekte und Sozialstaatswohltaten in Zukunft fortsetzen zu können. Der einzige Wermutstropfen: Angesichts der absehbaren Verluste ist selbst das deutsche Volksvermögen sehr begrenzt.
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Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Der Geld- und Konjunkturtheoretiker ist Koautor einer Studie zum isländischen Finanzkollaps (Deep Freeze. Iceland’s Economic Collapse). Sein jüngstes Buch „Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst“ erschien im FinanzBuch Verlag.
MONEY
Vortrag bei MISES UNIVERSITY, Auburn/Alabama – July 2012
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BANKING AND FINANCIAL MARKETS
Archived from the live Mises.tv broadcast, this lecture by Philipp Bagus was presented at the 2012 Mises University in Auburn/Alabama
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THE EUROCRISES
Archived from the live Mises.tv broadcast, this lecture by Philipp Bagus was presented at the 2012 Mises University in Auburn/Alabama
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Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Dr. Philipp Bagus bei Nigel Farage
Prof. Dr. Hankel und Prof. Dr. Philipp Bagus sprechen in einer Konferenz, organisiert von Nigel Farage, in Brüssel über die Eurokrise.
Die Eurokrise ist nach Hankel eine politische Krise, die selbst gemacht wurde. „Wir hätten niemals eine Eurokrise gehabt ohne die Rettungspakete,“ sagte Hankel.
Bagus stellt klar, dass ein Ausstieg aus dem Euro billiger wäre als dessen Erhalt.
Zukunft der Euro-Krise
Wir werden uns mit Sehnsucht an 2012 erinnern
Ein weiteres Jahr in der Euro-Krise geht so zu Ende, wie es anfing: mit einer Stimmung, die besser ist als die tatsächliche Lage.
Was können wir für 2013 erwarten? Die Lebenslügen der Politiker werden in den kommenden Monaten auffliegen. Kolumne von Wolfgang Münchau
Vor EU-Gipfel:
Bundesregierung blockt bei Bankenaufsicht und Euro-Bonds
Die Bundesregierung zieht rote Linien: Im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels schließt Deutschland gemeinsame Schulden und einen übereilten Start der europäischen Bankenaufsicht strikt aus und geht damit auf Konfrontationskurs mit Frankreich.
Schäuble erklärt Deutschland für „schockresistent“
Der Finanzminister in der Defensive: Im Bundestag nennt Schäuble Deutschland krisenfest. Doch muss er die Finanzierung der Euro-Krisenländer per Notenpresse akzeptieren und seine mäßigen Einsparziele trotzig verteidigen.
Möglicher Chef der europaweiten Bankenaufsicht gefunden
Die künftige Struktur der europäischen Bankenaufsicht ist noch nicht geklärt, da sickert bereits durch, wer künftig die Super-Behörde innerhalb der Europäischen Zentralbank leiten könnte: ein Portugiese.
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Vítor Constâncio ist als Chef der neuen EZB-Bankenaufsicht für die Euro-Zone im Gespräch, wie das Handelsblatt aus EU-Kommissionskreisen erfuhr. Constancio könne Chef der Bankenaufsicht werden, sofern er sich dieser Aufgabe vollständig widme und ganz aus der Geldpolitik zurückziehe, hieß es in den Kreisen.
Oeconomicus 