Die politische Sanktions-Jauchegrube ist angerichtet, bereit zum Eintauchen durch den Steuerzahler

Nun ist die Katze aus dem Sack!

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Wie die EU-Kommission heute ankündigte, sollen EU-Produzenten bestimmter leicht verderblicher Obst- und Gemüsesorten -dem Vernehmen nach soll es sich dabei um etwa 20 Produkte, u.a. Blumenkohl, Gurken, Paprika, Pilze, Tomaten, Weintrauben, etc. handeln- mit einem Budget von € 125 Mio finanziell unterstützt werden.

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Wie Agrar-Kommissar Dacian Ciolos mitteilte, sollen die Mittel bis Ende November bereitgestellt werden.

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Werden die Produkte kostenlos verteilt, sollen die Erzeuger den vollen Preis erhalten, für vorzeitige Ernten oder Ernteverzicht wurde der halbe Preis in Aussicht gestellt.

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Damit die Erzeugerpreis nicht allzu deutlich fallen, soll ein nicht näher bezeichneter Teil des Budgets zur Angebotsverknappung eingesetzt werden.

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Es ist davon auszugehen, dass vorwiegend Betriebe in Belgien, Holland, Litauen und Polen profitieren werden, da die in Rede stehenden Produkte vorwiegend dort angebaut werden und bis dato einen hohen Exportanteil nach Russland verzeichneten.

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Ein offizieller Beschluss der EU-Kommission läge zwar noch nicht vor, so Dacian Ciolos, dies sei aber nur eine Formalie.

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Wer die Arbeitsweise nationaler Bauernverbände und deren Lobby-Armeen kennt, könnte an der Stelle etwaige Zweifel anmelden.

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Eines ist jedoch sicher: am Ende des Tages wird für den vorsätzlich angerichteten Schaden der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

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Weitaus größere Sorgen könnten entstehen, sofern die europäische Automobil-Industrie diese Maßnahme als Präzidenzfall wertet und ebenfalls Ausgleichszahlungen fordert, sofern Russland Importe europäischer Fahrzeuge untersagt.

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PRESS RELEASE – EUROPEAN COMMISSION

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge

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Russischer Importstopp für polnisches Obst und Gemüse

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Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern (+updates)

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!- Heilix Blechle – jetzt schlägt’s Dreizehn -!

EU-Schwurbler wollen Fahrverbot für ältere Fahrzeuge einführen !

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Kennen Sie den schönen Begriff „Occasion“ ?
Es handelt sich um die Schweizer Bezeichnung für Gebrauchtwagen, ist der französischen Sprache entliehen und bedeutet „Gelegenheit“ !
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Wie wir gelernt haben, nimmt die EU-Kommission sehr gerne jede sich bietende Gelegenheit wahr, um Vorschriften zu ersinnen, mit deren Hilfe nationale Parlamente die eigene Bevölkerung weiter ausplündern können, um im Anschluss die Beute meist mit einflussreichen Auftraggebern der Lobby-Heere zu teilen!
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Unter dem Vorwand die Luftqualität bis 2015 deutlich verbessern zu wollen, deren Auflagen Deutschland nicht im ausreichenden Maße nachkam, will die EU-Kommission die Fristen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für 33 von 57 deutschen Regionen nicht verlängern!
Es wird bemängelt, dass 33 deutsche Städte zu hohe Schadstoffbelastungen aufweisen würden und man daher schnell handeln müsse, so der Beschlusstext der EU-Kommission vom 20. Februar 2013.
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Nach den Brüsseler Vorstellungen sollen Städte wie Berlin, Hamburg, Kiel, Dresden und Köln höhere Parkgebühren verlangen, strengere Umweltzonen einrichten, Tempolimits einführen oder beispielsweise über zehn Jahre alte Autos aus dem Verkehr ziehen.
Allerdings, so der eilfertige Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, würden unmittelbare Fahrverbote noch nicht drohen!
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Zum voreiligen Frohlocken besteht jedoch kein Anlass.
Vielmehr darf angenommen werden, dass die Automobil-Industrie aus Sorge vor weiteren Umsatzeinbrüchen den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen wird, um genau dieses Szenario alsbald festschreiben zu lassen. Gegebenenfalls wird man nach bekanntem Muster auch gerne bei der Ausgestaltung der Gesetzesvorlagen behilflich sein.
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Deutsche Parlamentarier können sich dabei entspannt zurücklehnen, schließlich -und das werden wir noch erleben- wird man sich in populistischer Weise gegen das Brüsseler Diktat aussprechen, wird sich aber gegen die Europa-Räson leider nicht durchsetzen können.
Man wird aber prüfen, inwieweit eine soziale Verträglichkeit im Rahmen der EU-Verordnung umzusetzen ist!
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Solche semantischen Rochaden -wir erleben sie unablässig- nennt man in US-Kriminalstreifen „playing the good Cop and the bad Cop!“
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Fazit:

Mit diesem Szenario hat man die Debatte vom eigentlichen Ausgangspunkt, bessere Luftqualität, abgelenkt und damit vermieden, sich der Tatsache stellen zu müssen, dass sich bislang die Luftqualität nicht spürbar verbessert, aber neue Verwaltungskosten geschaffen hat!
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Am Ende des Tages steht der Michel einmal mehr als der Benachteiligte da!
Ach Sie glauben das nicht und wollen sich mit einer EU-Petition, zu deren Erfolg man 1 Mio Unterschriften benötigt, erfolgreich zur Wehr setzen?
Prima, eine kleine Hilfe dazu bieten nachfolgende Links.
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„Rescue my Heilix Blechle“ !!
wäre mein Titelvorschlag für einen solchen Petitionsaufruf.

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Sollten Sie sich allerdings in einer ähnlich glücklichen Lage wie Bruno Maccallini befinden, klicken Sie einfach weiter!
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Ihr Oeconomicus

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Linkempfehlungen
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DMN: „EU will Fahrverbot für ältere Autos durchsetzen“
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ADAC: Zweifelhafte Umweltzonen
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WON: „Luft in Städten trotz Umweltzonen schlechter“
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presseurop: „Eine Million Bürger machen Gesetz“
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Wie entstehen EU-Gesetze?
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Wiki: Europäisches Bürgerbegehren
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Autoboom in China: Der Staat fährt mit

Autoboom in China: Der Staat fährt mit

Fünf Millionen Autos verstopfen schon jetzt die Straßen Pekings – doch der Automarkt in China wächst weiter. Vor allem westliche Firmen wie VW profitieren davon. Chinas Regierung will das ändern: Sie setzt auf die Verflechtung mit westlichen Firmen – und auf deren Kontrolle.
[…]
Chinas Automarkt wird 2013 weiter stark wachsen, so lauten die Prognosen, um sieben Prozent angeblich. Das ist wenig im Vergleich zu den Jahren 2009 oder 2010, als die Verkäufe der Branche explodierten mit Steigerungsraten von 30 Prozent. Doch in ganzen Zahlen wären das stolze 1,35 Millionen Fahrzeuge mehr, als im Jahr 2012 verkauft wurden. Der größte Automarkt der Welt würde dann erstmals die 20-Millionen-Marke knacken.
Alles geht: Luxus- oder Kleinwagen, Transport- oder Nutzfahrzeuge. Die Automobil-Branche in aller Welt darf ihre Strategien weiterhin auf China stützen.
SZ
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MEGA-SMOG IN PEKING: Regierung schließt Fabriken
Die chinesische Hauptstadt Peking versinkt im Smog. Die Regierung hat die zweithöchste Alarmstufe ausgerufen und die Produktion in fast 60 Betrieben einstellen lassen. Immer mehr Einwohner werden in die Krankenhäuser eingeliefert.
ManagerMagazin