IMF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland und die Verhandlungspartner der Eurogruppe dazu aufgerufen, nachhaltige Strukturreformen im überschuldeten Euro-Land auf den Weg zu bringen.
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Im Interview mit Huffington Post sagte sie an die Adresse der griechischen Regierung und Bevölkerung:
„Sie müssen ein Projekt unterstützen, das Wachstum anschiebt. Eines, das aus finanzieller und ökonomischer Sicht vernünftig und stabil ist.”
In erster Linie gehe es darum, den Fokus auf Stabilität und Wachstum zu richten, betonte Lagarde. Wachstum und die ökonomische Betrachtung sei aber nicht alles. Es gehe darum sicherzustellen, dass die griechische Wirtschaft stabiler und effektiver werde und mehr Jobs schaffe.
[…] Huffington Post
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Anmerkung:
Es wäre dringend geboten, dass Mme.Lagarde ihre Überzeugung, dass Austerität ’nicht alles‘ ist, mal den Berliner Euro-Glycerin-Jongleuren vermittelt.
Die überforderte Geldpolitik: Droht das Ende der Euro-Rettungsstrategie?
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Es mehren sich die Anzeichen, dass die bisherige Euro-Rettungsstrategie an ihre Grenzen stößt:
an die Grenzen der Wirksamkeit, an die Grenzen der Legitimation und damit an die Grenzen der Glaubwürdigkeit.
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Die erneute Diskussion um einen Austritt Griechenlands, der verzweifelte Schritt der Schweizer Nationalbank und die bevorstehende US-Zinswende bringen die Euro-Rettungspolitik in arge Bedrängnis.
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Im Mittelpunkt des Ganzen: die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB soll im Alleingang den Euro retten und kämpft verzweifelt um den Innen- und Außenwert des Euro. Es wird immer deutlicher, dass die Geldpolitik überfordert ist und von der Politik überfordert wird.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EZB Rückendeckung für den massenhaften Ankauf von Anleihen („Quantitative Easing“) gegeben. Genau in diesem Moment gerät erneut ein Austritt Griechenlands aus dem Euro in die Diskussion.
Nachdem sich in Griechenland mit dem Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras Widerstand gegen die Reform- und Austeritätspolitik formiert hat, wurde von der Bundesregierung ein Ausschluss und ein Schuldenschnitt Griechenlands in Erwägung gezogen, weil sich die systemischen Risiken soweit reduziert hätten, dass die Folgen eines Austritts beherrschbar wären.
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Doch was als Befreiungsschlag gedacht war, erweist sich als Boomerang.
Austerität oder Demokratie? – lautet das Dilemma, das nun die EZB hochoffiziell und höchstrichterlich auflösen darf und soll. Doch damit hat sich die Euro-Rettungspolitik selbst in einen unheilvollen logischen Widerspruch verstrickt und sich selbst schachmatt gesetzt: Die EZB verletzt ihr Mandat und sichert (dadurch) die Demokratie.
[…] Prof. Dr. Henning Vöpel
HWWI Standpunkt | 19. Januar 2015 | Geldpolitik
19. Januar 2015 | http://www.hwwi.org | standpunkt@hwwi.org
Sechs Jahre Krise. Drei Rezessionen. Und jetzt Deflation!
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Die neoliberale Integrationsweise der EU ist gescheitert, nur ein verschwindender Anteil der Bevölkerung profitiert von ihrer Vertiefung. Dass die tiefe Entdemokratisierung der Grund dafür ist, dass dennoch kein sozialökologischer Umbruch stattfindet, thematisieren Markus Marterbauer und Lukas Oberndorfer.
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Welchen Anteil daran der Lobbyismus auf EU-Ebene hat, beleuchtet Neva Löw.
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Elisabeth Beer zeigt, dass die Eliten dies und jenseits des Atlantiks längst daran arbeiten, ihre Erfolge durch Freihandelsabkommen abzusichern und auszubauen.
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Wettbewerbsfähigkeit nach außen richtet sich immer auch nach innen: In Spanien werden auf ihrem Altar Arbeitsrecht und soziale Infrastruktur geopfert, so Nikolai Huke und Tobias Haas.
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Neoliberale Strukturreformen, die jetzt – geht es nach der neuen Kommission – auf alle Euro-Staaten ausgedehnt werden sollen, wie Lukas Oberndorfer zeigt.
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Was geschehen muss, damit die Europa-2020-Strategie Teil des anstehenden Umbruchs und nicht des „Weiter wie bisher“ wird, erfahren wir von Michael Heiling.
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aus EU-Infobrief: Europa und Internationales in kritischer und sozialer Perspektive arbeitskammer.at
Die Denkfehler der Schulden-Bremser und deren fatale Folgen
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Es war still geworden um die „Eurokrise“. So still, dass man glauben konnte: Krise war gestern. Und nun?
Kaum ist die Europawahl vorbei, ist sie wieder da. Offensichtlich stärker als je zuvor. Es wird zu wenig – viel zu wenig – investiert in Europa. Die ohnehin lahme Wirtschaft droht noch weiter einzubrechen.
Das muss sich ändern! Aber wie? […] ARD – plusminus
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Anmerkung: ’schwäbische‘ Weisheiten der Bundeskanzlerin:
„Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“
The ongoing weakness of America’s economy – where deleveraging in the private and public sectors continues apace – has led to stubbornly high unemployment and sub-par growth. The effects of fiscal austerity – a sharp rise in taxes and a sharp fall in government spending since the beginning of the year – are undermining economic performance even more.
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Indeed, recent data have effectively silenced hints by some Federal Reserve officials that the Fed should begin exiting from its current third (and indefinite) round of quantitative easing (QE3). Given slow growth, high unemployment (which has fallen only because discouraged workers are leaving the labor force), and inflation well below the Fed’s target, this is no time to start constraining liquidity.
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The problem is that the Fed’s liquidity injections are not creating credit for the real economy, but rather boosting leverage and risk-taking in financial markets. The issuance of risky junk bonds under loose covenants and with excessively low interest rates is increasing; the stock market is reaching new highs, despite the growth slowdown; and money is flowing to high-yielding emerging markets. […] read more: Nouriel Roubini – Project-Syndicate
Heute beginnt in den USA ein neues Zeitalter:
Mit dem “Sequester”, den Zwangskürzungen im Budget, die bis September Rasenmäher-Einsparungen von 85 Mrd. Dollar verordnen, hält die Austerität Einzug. Das passiert nur knapp eine Woche nachdem sich italienische Wähler den Nachbarn in Europa zu einem massivem Protest gegen die Sparpolitik angeschlossen haben.
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In den kommenden 10 Jahren werden die USA insgesamt 1.200 Mrd. Dollar weniger ausgeben, schreibt das Sequester vor. Das klingt sehr dramatisch. Ist es auch in einer gewissen Weise, weil eine Ära beginnt, von der die USA den Europäern seit Jahren mit erhobenem Zeigefinger abgeraten haben.
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Doch wir sollten alle die Kirche im Dorf lassen. 85 Mrd. Dollar sind nur etwas mehr als 2% von jenen 3.700 Mrd. Dollar Ausgaben im aktuellen US-Bundeshaushalt, der im September ausläuft. Anders gesagt: Die 85 Mrd. Dollar Einsparungen, die nun erzwungen werden weil die politische Elite in Washington nicht mehr zurechnungs- und handlungsfähig ist, stellen nur 7,7% des Fehlbetrags dar, der im US-Budget in diesem Jahr erwirtschaftet wird.
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Entsprechend fallen viele Kommentare und Analysen in den US-Medien heute zum Auftakt der erzwungenen Einsparungen aus.
[…] Markus Gaertner
Brisante Geständnisse werden gerne wohl verpackt – oder in der Ferne gemacht, weit vom Schuss, damit es nicht zu viele hören. Charles Evans weiß das.
Der Präsident der Chicago-Fed hielt heute beim “Asian Financial Forum” in Hong Kong eine Rede über “Monetary Policy at the Zero Lower Bound.”
Gemeint ist damit Geldpolitik in den ewigen Niederungen unweit der Null-Linie.
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In dieser Rede macht Evans ein weitreichendes Eingeständnis:
Die US-Konsumenten sind ausgepowert, sowohl durch Schulden als auch durch die beginnende Pensionierung der Baby Boomer. Sie fallen als Zugmaschine der Weltkonjunktur aus:
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“As a result, no matter how our fiscal problems are resolved, the U.S. consumer is no longer in a position to be the engine of world growth. Funding the future requirements of retired workers likely will require increases in personal saving or government taxation at some point in the not-too-distant future.”
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Wurden in Washington nicht gerade die Steuersätze für besser verdienende Amerikaner ab 450.000 Dollar Jahreseinkommen angehoben ?
Ja. Aber das meint der Mann nicht. Evans spricht vom Mittelstand, auf den wohl noch einiges zukommen wird:
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“Furthermore, over the near term, many U.S. households will continue to be challenged by a debt overhang and large losses of wealth that were incurred during the financial crisis. Together, these factors point to lower rates of personal consumption in the United States.”
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Aber was folgt daraus ? Dass die Administration noch einmal kräftig die Konjunktur anschiebt ? Weit gefehlt, das meint Evans nicht:
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“The United States must consolidate its public sector finances; but it must do so gradually if we are to avoid further economic turmoil or another downturn.”
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Aha. Er spricht vom Sparen. Von einer sanften Austerität zwar, aber von weniger Ausgaben als Einnahmen. Im Klartext: Auch die Fiskalpolitik hat als möglicher Treibriemen der US-Konjunktur erstmal abgedankt. Haben wir uns ja auch schon gedacht.
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Bleiben noch die Exporte. Die sollen sich laut Obama bis 2015 verdoppeln, verglichen mit dem Stand zum Amtsantritt Anfang 2009. Doch das haut auch nicht hin. In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Exporte in absoluten Zahlen nur um 10% zugelegt, wie die GRAFIK hier im Blogeintrag zeigt.
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Wieder Fehlanzeige, also. – Was aber empfiehlt Herr Evans ?
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Langfristige Politik ! Und das von einer Elite in Washington, die auf ihrem ganz eigenen Kalender jeweils nur bis zur nächsten Midterm-Wahl in zwei Jahren schielt. Laut Evans wäre folgendes Rezept gefragt, um die Gleisspur für die US-Wirtschaft zu erweitern und künftig mit einer größeren Lokomotive fahren zu können:
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“In the United States, we can improve our educational system, leading to a more productive work force. In the European periphery, economic liberalization, particularly of labor markets, can produce a more efficient allocation of resources and increased potential. And in all countries, smart regulation, efficient tax codes and support for free international trade can increase productive capacities.”
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Aha: Smarte Regulierung, bessere Ausbildung und ein besseres Steuersystem.
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Und das in einem politischen Umfeld, das sich nicht einmal unter extremem Druck auf einen Sparkompromiss einigen kann ?
Einem Umfeld, das lieber darüber nachdenkt ob man die Lehrer bewaffnet, anstatt zu fragen, wie man den Unterricht verbessern und die inhaltlichen Standards höher setzen kann, auch außerhalb der Elite-Schulen ?
Und in einem Umfeld, in dem der Kongress beim Feilschen um höhere Steuern für 2% der Amerikaner eine Zerreißprobe erlebt ?
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In diesem Kongress soll ein neues Steuerregime ausgehandelt werden ?
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Lieber Herr Evans:
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Sie wissen ganz genau, was Sie da verlangen, und worauf Ihre Forderungen hinauslaufen: Mehr pumpen durch die Währungshüter und mehr Null-Zins-Politik. – Daher der Titel dieses vielsagenden Vortrags. Und daher auch der Schwenk zu den Grenzen, die Amerikas Sparern und Fiskalpolitikern auferlegt sind.
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Quod Erad Demonstrandum: Die Fed hat sich wieder einmal selbst bewiesen. – Und wenn sie nicht aufgelöst worden ist, dann pumpt sie auch noch 2018. Aber sie wird auch im zweiten Jahrzehnt ihrer Tsunami-Kampagne in der Geldpolitik weiter bestreiten, dass es irgendwelche Parallelen zu Japan gibt.
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Besten Dank werter Markus und herzliche Grüße nach Vancouver!
Ihr Oeconomicus
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weitere Berichte und Kommentare zu Evans Rede in Hong Kong
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Fed likely to start raising rates by 2015, says Charles Evans
THE Federal Reserve board could wind down asset purchases under its quantitative easing program if the US economy creates about 200,000 jobs a month for several months, Chicago Fed President Charles Evans told a forum in Hong Kong Monday. Michael S. Arnold – Dow Jones Newswires
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U.S. economy to grow 2.5 pct this year
The U.S. economy is expected to grow by 2.5 percent in 2013, improving to 3.5 percent growth in 2014, top Fed official Charles Evans said on Monday.
Evans also forecast the U.S. unemployment rate would be 7.4 percent this year, easing to about 7 percent in 2014. Reuters
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Anmerkung
Ich bin gespannt, ob sich Evans Blick in die Kristallkugel als zuverlässig herausstellen wird, oder man ihm eher die Konsultation eines Augenarztes empfehlen sollte!