Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Veröffentlicht: 1. November 2006 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Teilprivatisierung Berliner Wasserbetriebe (BWB), Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: Art. 24 Berliner Verfassung, Attac, BerlBG – Berliner Betriebegesetz, Berliner Forschungsnetzwerk Wasserforschung e.V., Berliner Wassertisch, Berlinwasser Holding AG, europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Infrastrukturpolitik, Liberalisierungsrichtlinien, RWE, Sahra Wagenknecht, Teilprivatisierungsgesetz, Thames Water, TSB Technologiestiftung, Unternehmensberatung Pröpper, Veolia, Water Justice, WTO-Dienstleistungsabkommen GATS | Hinterlasse einen Kommentar

„Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.“
Artikel 24 der Berliner Verfassung

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Vorwort zur von Sahra Wagenknecht initiierten Studie

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Seit über einem Jahrzehnt wird in Europa rüde und rücksichtslos liberalisiert. Elementare Leistungen wie die Versorgung mit Energie, weite Teile des Verkehrs, aber auch Bildung, Wohnungen und Krankenhäuser werden den Spielregeln von Markt und Profit überantwortet. Teils direkt unter der Ägide von Brüsseler Liberalisierungsrichtlinien, teils unter dem Druck von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, teils auch auf Eigeninitiative neoliberaler Regierungen.

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Der Bereich Wasser gehört zu jenen, in denen es bisher keine ausdrückliche Liberalisierungsrichtlinie aus Brüssel gibt. Entsprechend groß ist der Druck, dies nachzuholen. Schließlich stammen sieben der zehn größten Wasserkonzerne der Welt aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Und das Geschäft mit dem elementaren Gut Wasser ist hochprofitabel. Zwar gibt es nach europäischem Recht auch im Gefolge sektoraler Liberalisierungsvorgaben – wie sie im Bereich Energie, Telekommunikation oder Bahn existieren – keine Pflicht zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

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Durch die von der EU vorgeschriebene Öffnung von Wirtschaftszweigen für den Wettbewerb werden jedoch auch öffentliche Unternehmen dazu genötigt, sich wie private Unternehmen zu verhalten. In den meisten Fällen ist die Liberalisierung der Märkte daher nur der erste Schritt, der eine vollständige Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben nach sich zieht. In weiten Teilen der Europäischen Union ist allerdings auch heute schon die Leiharbeiter ersetzt. Auch das Argument, dass Privatisierungen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten können, erweist sich als neoliberales Märchen. Denn um den privaten Konzernen RWE und Veolia die garantierte Rendite bezahlen zu können, muss das Land Berlin über Jahrzehnte hinweg auf hohe Einnahmen verzichten.

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Es ist daher höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig gemacht und die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden kann. Diesem Ziel dient auch die vorliegende Studie, die hoffentlich zu einer produktiven Diskussion über Strategien der Rekommunalisierung beiträgt.

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Sahra Wagenknecht

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Studie im Auftrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, Mitglied in der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.

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Der Autor:
Alexis J. Passadakis ist Diplom-Politologe (FU Berlin) und M.A. in „Global Political Economy“ (Sussex). Er ist freier Mitarbeiter bei Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – WEED e.V und aktiv bei Attac zu den Themen Welthandel und Privatisierung. Er mag saubere Flüsse und Seen und das Meer.

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Inhalt

Vorwort

Einleitung

1. Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
1.1 Ein öffentliches Unternehmen als Instrument Privater – das Holdingmodell
1.2 Kommerzialisierung, Internationalisierung und (Teil-)Privatisierung der BWB, 1990-1999

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2. Die Folgen von Kommerzialisierung und Privatisierung
2.1 Steigende Preise für die EinwohnerInnen
2.2 Sprudelnde Gewinne für RWE und Veolia – vertraglich garantiert!
2.3 Arbeitsplatzabbau
2.4 Privatisierung international
2.5 Ökologische Folgen
2.6 Stadtentwicklungspolitische Folgen

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3. Perspektiven der Demokratisierung und sozial-ökologischen Erneuerung der Berliner Wasserbetriebe
3.1 Die finanziellen Modalitäten einer Rekommunalisierung
3.2 Die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe

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4. Fazit – Der Weg zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen

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5. Literatur

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Berliner Abgeordnetenhaus (1999a)
PlPr 13/69. Parlamentarische Aussprache über Drucksache 13/4170 (Antrag der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion
der PDS über keinen Vollzug der Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe ohne Nachbesserung der Verträge gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes), S. 5024-5033.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999b)
PlPr 13/62. Parlamentarische Aussprache und Beschlussfassung über Drs. 13/3613 (Zweite Lesung der Vorlage
– zur Berschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes, Drs. 13/3367, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Betriebe vom 29. März 1999 und des Hauptausschusses vom 13.März 1999, u.a.), S. 4511-4524.

Berliner Abgeordnetenhaus (1999c)
Drucksache 13/3367. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes.

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Beratung der RWE Entsorgungs AG bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) –
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Gutachten zu Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin, hier: Berliner Wasserbetriebe (BWB), Berlin.

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Nützliche Links:

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Infos zum „Berliner Wassertisch“, der sich für eine Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzt, über: www. berliner-wassertisch.net

Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung ist über die Website der Berliner Mietergemeinschaft zu erreichen: http://www.bmgev.de

Die Seite der Berliner Mietergemeinschaft bietet Audio-Mitschnitte der Privatisierungskonferenz vom 11.02.2006, darunter auch zu dem Thema BWB:
http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/vortraege-mp3/index.html

Der Blog des Journalisten Jörg Boewe zum Thema BWB: http://berliner-wasser.blogspot.com

Die Seite des links-sozialdemokratischen Donnerstagskreis der SPD Berlin bietet zahlreiche Publikationen über die Privatisierung der BWB:
http://www.donnerstagskreis.de

Infos zum Thema Bürgerhaushalt zusammengestellt im Rahmen eines Projektes der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
http://www.brangsch.de/partizipation/haushalt.htm
Mehr über den Bürgerhaushalt in Lichtenberg ist zu erfahren unter: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

Die Seite des Bündnisses gegen Wasserprivatisierung im Hamburg: http://www.unser-wasser-hamburg.de

WiB – Wasser in Bürgerhand ist der bundesweite Zusammenschluss von Anti-Wasserprivatisierungsinitiativen in der BRD:
http://www.wasser-in-buergerhand.de

Die NGO „Food and Water Watch“ unterstützt US-amerikanische Kommunen bei ihren Auseinandersetzungen mit Wasserbetrieben wie American Water/RWE:
http://www.foodandwaterwatch.org/water/corporations/RWE

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Zu Wasserkonzernen:

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Die Websites von BWB und der Berlinwassergruppe: http://www.bwb.de und http://www.berlinwasser.de

Die Seiten der Konsortialpartner RWE + Thames Water und Veolia: http://www.rwe.com + http://www.rwethameswater.com + http://www.veoliawasser.de

Die Berlinwasser International AG – http://www.berlinwasser.net

Das Forschungszentrum Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB GmbH) wurde 2001 als Public-Private-Partnership im Kontext der Teilprivatisierung der
BWB gegründet. Gesellschafter sind die BWB, die Berlinwasser Holding AG, Veolia Water Deutschland und die TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin. Seit Januar 2003 betreiben die Gesellschafter gemeinsam mit der TU-Berlin und dem Berliner Forschungsnetzwerk Wasserforschung e.V. ein Netzwerkbüro: http://www.kompetenzwasser.de

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Weitere Infos:

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Das Projekt „Watertime“ wird von dem internationalen Forschungsinstitut der Dienstleistungsgewerkschaften, PSIRU –
Public Services International Research Unit (www.psiru.org) betreut und zielt darauf ab, Modelle für partizipative urbane Entscheidungsstrukuren im Wassersektor zu entwickeln. http://www.watertime.org

Im Netzwerk “UNSER Wasser” kooperieren Umweltverbände, Arbeitnehmerorganisationen, Stadt- und Wasserwerke, Wasser- und Abwasserverbände, Kirchen
und weitere Interessierte. Ziel ist der Schutz des Wassers vor Privatisierung und Liberalisierung. http://www.unser-wasser.de

Gewerkschaftliche Informationen zum Wassersektor von Verdi unter: http://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft

Water Justice ist ein online „Ressource Center on Alternatives to Privatisation“: http://www.waterjustice.org

Die Website des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bietet Infos zu Wasserprivatisierung in Deutschland und international,
darunter auch die Gefahren durch das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS: http://www.attac.de/gats/wasser und http://www.attac.de/privatisierung/?id=Wasser

Das Projekt Spree2011 des Berliner LURI.watersystems.gmbh – http://www.spree2011.de

Informationen zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): http://www.wrrl-info.de

Kunst auf und zum Wasser in Berlin: http://www.normalnull.info

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