Wahlergebnis in Pennsylvania: Supreme Court weist Trump-Klage zurück

Wahlergebnis in Pennsylvania
Supreme Court weist Trump-Klage zurück

Ein Bericht von Jule Käppel, Junior-Korrespondentin im ARD-Hörfunkstudio Washington DC

Das oberste Gericht der USA hat eine Klage des amtierenden Präsidenten Trump zurückgewiesen. Er wollte das Wahlergebnis in Pennsylvania anfechten. Der Demokrat Biden hatten diesen Bundesstaat gewonnen.

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Schlappe erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab. Eine Begründung veröffentlichte der Supreme Court nicht.
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In einem zweiten Teil desselben Berichts lässt uns die Junior-Korrespondentin wissen:
„Aus dem Trump-Lager wurde dennoch gleich die nächste Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.“
Supreme Court weist Trump-Klage zurück

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Anmerkung

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Eigentlich muss man nicht wirklich überrascht sein, dass die Junior-Korrespondentin -gelinde ausgedrückt- ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, aber gleichwohl zum ARD-Protagonistenkreis der ARD-Jugendmedientages (eine Initiative, die sich als deutschlandweite Medienkompetenz-Aktion im ARD-Verbund) zählt !

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Aber kommen wir zur Sache:

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Die Junior-Korrespondentin behauptet, der Supreme Court habe eine Klage von Donald Trump zurückgewiesen.

Fakt ist jedoch, dass Donald Trump und/oder sein Legal Team keineswegs Kläger waren/sind, sondern die Klage von MIKE KELLY, U.S. Congressman; SEAN PARNELL; THOMAS A. FRANK; NANCY KIERZEK; DEREK MAGEE; ROBIN SAUTER; MICHAEL KINCAID; und WANDA LOGAN eingereicht wurde, mit dem Zweck festzustellen, dass Act 77, der Wahlgesetz in Pennsylvania ist, nicht auf dem in der Verfassung vorgeschriebenen Weg zustande gekommen ist.

Der Supreme Court hat auch nicht die Klage als solche abgewiesen, sondern lediglich der Antrag auf Erlass einer Art „einstweiliger Verfügung“ mit welcher die Zertifizierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania verboten werden soll.

Übrigens, im Zusammenhang mit besagten Behauptungen hat sich auch DIE ZEIT mit der inhaltlich falschen Headline aus dem Fenster gelehnt:
„Supreme Court weist Klage von Donald Trump zurück“ gefolgt von dem korrekten Hinweis: „Das oberste Gericht der USA hat einen Eilantrag gegen den Wahlausgang in Pennsylvania abgewiesen.“
Allerdings hat DIE ZEIT diesen Bericht wohl nicht selbst erdacht, sondern nennt Reuters als Quelle.

Einige Anmerkungen zum erwähnten zweiten Teil der Geistesblitze unserer Junior-Korrespondentin:

Im Gegensatz zu Klagen, die das Legal Team von Donald Trump anstrengt, kann Texas sofort seine Klage beim U.S. Supreme Court einreichen und dort ist sie seit 8. Dezember, Mitternacht anhängig.

Article III Section 2 der US Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des U.S. Supreme Court.

Weitere detaillierte und sachlich fundierte Informationen zu diesem Verfahren finden sich hier.

Ihr Oeconomicus