Osterweiterung der Europäischen Union

Veröffentlicht: 9. Juni 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: 1997 (16./17. Juni) - Amsterdam - Vorsitz: Wim Kok, Eröffnung der MOE-Beitrittsverhandlungen (Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern), Osterweiterung der Europäischen Union | Tags: Agenda 2000, Agrarpolitik, Arbeitsmarkt, Außenhandel, Finanzordnung, Kohäsionsfonds, Kompensationszahlungen, Kronberger Kreis, Privatisierung, Reformprozess, Reformzwänge, Strukturpolitik, Währungskonvertibilität | Hinterlasse einen Kommentar

Osterweiterung der Europäischen Union
[Juni 1998]

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Vorbemerkung

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Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ist in keiner Weise zu vergleichen mit den früheren Erweiterungen der Gemeinschaft nach Norden und nach Süden.

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Es geht um den letzten Schritt der Rückkehr der mittelosteuropäischen Länder, die fast ein halbes Jahrhundert abgetrennt waren, nach Europa.
Es geht um die Integration von knapp über hundert Millionen Menschen, deren Wirtschaftskraft derzeit nur ein Bruchteil derjenigen ihrer westeuropäischen Partner beträgt. Es geht um die Aufnahme von Ländern, deren landwirtschaftliches Potential so bedeutend ist, daß die alte Gemeinschaft auf dem Feld der Agrarpolitik, für das sie vierzig Jahre lang mit weitem Abstand das meiste Geld aufgewendet hat, einfach nicht so weiter machen kann wie bisher.
Es geht um eine Vergrößerung der Mitgliederzahl, die den Rahmen sprengt, für den die sechs Staaten der Römischen Verträge 1957 die Institutionen der Gemeinschaft ausgedacht und geschaffen haben.

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Zugleich ist das große und beinahe abschreckend schwierige Vorhaben faszinierend.
Mit der Verwirklichung des Projekts würde Europa zeigen, daß es wie bei der Gründung der Gemeinschaft, wie bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Europäischen Währungsunion noch immer die Kraft hat, durch die frei gewählte Annahme der Herausforderung zu einem Wandel, der unerhört viele Besitzstände in Frage stellt und alte, auch verkrustete Strukturen aufbricht, seine Zukunft zu gewinnen und daß es noch nicht dabei ist, sich von der Weltgeschichte zu verabschieden, indem es sein in der Vergangenheit akkumuliertes Kapital aufzehrt.

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Für die Verwirklichung des Vorhabens würde es allerdings nicht ausreichen, die Bürger der alten Europäischen Gemeinschaft an ihrem je partikularen Vorteilskalkül zu packen, in dem die Wahrung des Besitzstandes und der Vergleich der auf kurze Sicht erwartbaren Kosten und Nutzen eine überragende Rolle spielen.

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Dieses Kalkül geht nicht auf. Ohne eine Vision davon, wieviel Bereitschaft zum Wandel ein Überdauern der europäischen Art zu leben erfordert, wird man nicht auskommen. Doch dieser visionäre Teil der Aufgabe, die auf die Politiker zukommt und keineswegs allein im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union , ist nicht Gegenstand dieser Studie, sondern der ganz und gar nüchterne Teil, der darin besteht zu zeigen, daß die auf uns wartenden Probleme zwar von außerordentlicher Art, aber nicht unlösbar sind.

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Mit der Agenda 2000 ist die Europäische Kommission schon in diese Richtung gegangen, für viele bereits erschreckend mutig und doch noch nicht mutig genug.

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Der Kronberger Kreis hat Jürgen Stehn, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, für wichtige und detaillierte Zuarbeit zu danken.

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Juni 1998 Juergen B. Donges, Johann Eekhoff, Wernhard Möschel, Manfred J.M. Neumann, Olaf Sievert
(KRONBERGER KREIS)

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Inhalt:

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I. Ausgangslage

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Der Luxemburger Gipfel vom Dezember 1997 – Die Kriterien – Ziele und Konflikte – Konstante Interessen – Länderspezifische
Aspekte

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II. Wie weit ist es von Osteuropa nach Brüssel?

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1. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den fünf Ländern

   Auf Wachstumskurs – Deutlicher Rückgang der Inflation – Differenziertes Bild am Arbeitsmarkt – Verstärkter Außenhandel mit dem Westen – Wachstum bleibt Daueraufgabe

2. Die ordnungspolitischen Reformen

   Zu den rechtlichen Verhältnissen – Die Kleine Privatisierung – Die Große Privatisierung – Die Preisbildung – Zur Freiheit des Marktzutritts und des Marktaustritts – Vorkehrungen zum institutionellen Schutz des Wettbewerbs – Währungskonvertibilität und außenwirtschaftliche Offenheit – Geldordnung und Finanzordnung – Eine Zwischenbilanz des Reformprozesses

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III. Reformen in der Europäischen Union: Die Ausgabenprogramme

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1. Reformzwänge in der Gemeinsamen Agrarpolitik

   MacSharry-Reform, erster Schritt in die richtige Richtung – Erhöhter Reformdruck – Elemente der Reform – Reduzierung der Stützpreise – Umgestaltung der Kompensationszahlungen – Die Kommissionsvorschläge in der Agenda 2000

2. Reformzwänge in der Strukturpolitik

   Strukturfonds: Ziele, Mittelausstattung und Instrumente – Gemeinschaftsinitiativen – Kohäsionsfonds – Reformen unvermeidlich – Die Kommissionsvorschläge in der Agenda 2000 – Weitergehende Vorschläge – Keine Ausweitung des Finanzrahmens

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IV. Reformen in der Europäischen Union: Die Institutionen

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Status quo nach Amsterdam – Flexibilität und verstärkte Zusammenarbeit – Die Kommission – Der Rat – Das Europäische Parlament – Die Europäische Zentralbank

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V. Zusammenfassung

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Quelle:
Frankfurter Institut Stiftung Marktwirtschaft und Politik – Schriftenreihe: Band 33 – Juni 1998 – PDF [84 Seiten]

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korrespondierende Beiträge

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05.06.2015
Schlaraffenland für Einbrecher
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt seit Jahren stetig an. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich organisierte Banden. Stefan Noll, Kriminaldirektor und Leiter der Abteilung 21 „Deliktorientierte Kriminalitätsbekämpfung“ des saarländischen Landespolizeipräsidiums, teilt die aktuellen Zahlen mit und gibt Einblicke in gewonnene Erkenntnisse.
Er erklärt:

„Seit der EU-Osterweiterung haben wir ein neues Phänomen. Eine neue Tätergruppierung, die auf der einen Seite professionell, auf der anderen Seite mit hoher Leistung Delikte begeht.“

Kommt ihnen die Polizei zu nahe, werden die einzelnen Mitglieder schnell durch neue ersetzt. Die „Verdächtigen“ verschwinden in ihrer Heimat.

„Durch diesen ständigen Tausch, diese Fluktuation ist es natürlich auch deutlich schwerer, Ermittlungsansätze zu generieren und beweissicher diese Verfahren durchzuführen. Eine Sanktion, im Sinne einer Bestrafung oder Verurteilung wird dadurch schwierig.“

Aus ihren Ermittlungen konnten die Polizisten erfahren, dass arbeitsteilig vorgegangen wird:
Es gibt Logistiker, Auskundschafter, Menschen, die für den Transport zuständig sind, und klassische Einbrecher. In der Regel haben diese Bandenmitglieder keinen festen Wohnsitz in Deutschland, sondern sind als Touristen oder illegal im Land. Die Größe der jeweiligen Banden ist vollkommen unterschiedlich: von noch nicht einmal zehn, bis zu Gruppen mit über 30 Menschen mit unterschiedlicher Rollenverteilung.
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Rebecca Maaß – Magazin-Forum

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14.01.2015
EU-Osterweiterung und Euro
EU-Osterweiterung und Euro – Umbrüche im europäischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit
Vortrag von Prof. Renate Ohr im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Umbrüche: Auslöser für Evolution und Fortschritt“ an der Universität Göttingen, gehalten am 6. Januar 2015 in der Aula am Wilhelmsplatz.

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28.08.2014
EU-OSTERWEITERUNG: Merkels Herz für den Balkan
Mit einer Konferenz in Berlin umarmt die Bundesregierung die Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Gerade im Streit mit Russland sind diese strategisch wichtig.
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Lisa Caspari – ZEIT

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30.04.2014
EU-OSTERWEITERUNG: Polnische Mythen – europäische Realitäten
Vor zehn Jahren hing der europäische Himmel voller Geigen: Man feierte die EU-Osterweiterung. In der Realität begann für die neuen EU-Staaten ein steiniger Modernisierungsprozess – nicht zuletzt in Polen.
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Fritz von Klinggräff/Ronald Hirte – Deutschlandradio Kultur

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25.02.2013
Wenn die Rumänen kommen … Europas Angst vor dem eigenen Rand
Angst geht um in West-Europa – die Angst vor dem 01.01.2014. Von diesem Tag an haben auch Rumänen und Bulgaren, darunter viele Roma, freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Politiker poltern schon jetzt gegen bevorstehenden Sozialleistungstourismus.
[…]
Quelle

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19.02.2013
EU-OSTERWEITERUNG: Verarmte Roma, überforderte Kommunen
Zehntausende Roma sind in den vergangenen Jahren in deutsche Großstädte gekommen. Sie leben unter erbärmlichen Bedingungen – was die Politik ignoriert.
[…]
Lisa Caspari – ZEIT

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01.05.2009
EU-OSTERWEITERUNG: Die Ängste waren unbegründet
Vor fünf Jahren traten zehn neue Staaten der Europäischen Union bei. Experten ziehen eine positive Bilanz der EU-Osterweiterung.
[…]
Albrecht Meier – ZEIT

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21.05.2008
Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung
Eine exploratorische und rechtsdogmatische Studie
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Dr. Heinz Büchler – Bundeskriminalamt

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15.12.2004
EU-Osterweiterung: Migration und Frauenhandel
Im Rahmen dieses Projektes, welches von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Auftrag gegeben war, wurden die Ursachen von Frauenhandel mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung und insbesondere der Zusammenhang zwischen Migration und Frauenhandel im Rahmen der EU-Osterweiterung untersucht.
In den Fallbeispielen über Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau als Hauptherkunftsländer der Opfer von Frauenhandel ging es u. a. um die Anfälligkeit von Frauen und Mädchen, Opfer von Menschenhandel zu werden.
Des Weiteren enthält die Studie eine Analyse über gesetzgeberische Initiativen auf nationaler sowie auf europäischer Ebene im Bereich des Frauenhandels.
In den Schlussfolgerungen werden darüber hinaus konkrete Empfehlungen zur Prävention und zum Kampf gegen Frauenhandel formuliert.
Die Studie wurde in Kooperation mit dem Center for Urban and Regional Sociology, Bucharest, erstellt.
HWWI – Hamburgisches WeltWirtschafts Institut

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28.02.2004
Makroökonomische Auswirkungen der EU-Osterweiterung
Dieser Beitrag stellt nach einem theoretischen Überblick über die Integration von Wirtschaftsräumen empirische Arbeiten zu den makroökonomischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung vor.
Aufgrund der vier konstituierenden Grundfreiheiten der Europäischen Union wird es mit der Aufnahme der Beitrittsländer zu
Veränderungen auf den Güter- und Faktormärkten kommen, die sich asymmetrisch auf die einzelnen Volkswirtschaften auswirken. Während die mittel- und osteuropäischen Länder hohe Wohlfahrtsgewinne erzielen, fallen die positiven Effekte für die gegenwärtigen EU-Mitgliedsländer gering aus.
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Carsten Pohl – ifo Institut für Wirtschaftsforschung – Niederlassung Dresden

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