Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?

Eurokrise:
Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?

Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Amtsantritt versprochen. Doch unter dem Druck von Ratingagenturen und Politik scheint Frankreich nun doch auf die deutsche Reformpolitik einzuschwenken. Für Europa wäre das katastrophal.
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kritische Anmerkungen des DGB

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Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell
Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht

• „Die Politik des harten Sparens, mit der die offizielle Politik die Eurokrise überwinden
  will, hat Europa 2012 erneut in eine Rezession gestürzt. Die Austeritätspolitik erweist
  sich in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) vor allem als ein Angriff auf
  die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum.
• Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt,
  Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit
  werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme
  dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 2012 überdurchschnittlich
  abgebaut worden.
• In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum
  für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus
  werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch
  sinken.
• Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den
  GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen,
  es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.
• Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des
  Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu
  beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der
  Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann
  in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die europäische
  Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.“

treffende Analyse von Klaus Busch / Christoph Hermann / Karl Hinrichs / Thorsten Schulten Friedrich-Ebert-Stifung – PDF [40 Seiten]