Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?

Seit der Annexion der Krim scheint im Ukraine-Konflikt klar, wer gut und wer böse ist.
Aggressiver Putin, friedliebender Westen. Doch der jetzige Konflikt hat eine Vorgeschichte:
Auch die NATO hat Russland immer wieder vor den Kopf gestoßen: durch die Modernisierung des Waffenarsenals, durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten und geringe Kooperation bei Rüstungsverhandlungen wurde die jetzige Eiszeit bereits vor Jahren eingeleitet.
Und Hardliner fordern jetzt noch mehr: Stationierung von Kampftruppen, Aufrüstung und Erweiterung.
Führende Sicherheitsberater warnen vor einer neuen Ost-West Konfrontation:
Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war die Situation so gefährlich wie jetzt.

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Anmerkung
Was mich seit dem Krim-Referendum immer wieder aufs Neue stört, ist die Begrifflichkeit „Annexion“ verbunden mit dem Hinweis auf einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Wer sich die wesentlichen Veröffentlichungen und Kommentare zu diesem Themenkomplex genau angesehen hat, hat hinsichtlich der völkerrechtlichen Bedeutung ‚des Geschenks‘ der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit durch Chruschtschow nicht wirklich näheres in Erfahrung bringen können – falls doch, so ist mir dies entgangen.
Es wäre also sinnvoll, sich mir der Legitimität dieses Geschenks sehr genau zu befassen und dabei zu prüfen, ob und in welcher Weise dies im Einklang mit dem Völkerrecht steht.
Vielleicht hat jemand aus dem Leserkreis hierzu eine belastbare Bewertung ?

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Ihr Oeconomicus


Finanzieller Support der Ukrainischen Armee voraus ?

Medienberichten zufolge gab es am heutigen Donnerstag ein Meeting zwischen dem ukrainischen Premier Arseniy Yatsenyuk und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Dem Vernehmen nach soll über Finanz-Hilfen für die ukrainische Armee verhandelt worden sein.
Dabei bleibt für die europäischen Steuerzahler, an die mal wohl zur Auffüllung der Kriegskasse denkt, völlig offen, mit welchem Mandat Rasmussen hier verhandelte.
Selbstredend war auch kein Vertreter der europäischen Bürgerschaft an den Verhandlungen beteiligt.

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Rasmussen: ‚NATO to step up military cooperation with Ukraine‘

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Bei so manchen Ereignissen denkt man unwillkürlich an Karl Valentins Episode als „Buchbinder Wanninger„, der nach erfolgloser Odyssee durch die verschiedenen Telefon-Ansprechpartner das Resümee zog

„Saubande, dreckerte!“

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Ihr Oeconomicus

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Muss Rumänien die Wacht am Schwarzen Meer übernehmen?

Rumänien war bisher sowohl für die EU wie auch für die NATO ein Land ohne besondere Bedeutung. Schön, dass es alles mitmachte, auch wenn das im Falle der Zurverfügungstellung von Landeplätzen für die illegalen Aktionen der CIA sehr viel Entgegenkommen bedeutete. Trotzdem wurde das Land von den USA als ein Staat behandelt, der brav Entgegenkommen zeigen sollte, aber dem man nicht zu sehr entgegen kommen wollte. Bei der Sichtvermerkserteilung gegenüber rumänischen Staatsangehörigen zickte Washington bisher herum. Was anderen EU-Länder gewährt wurde, versagte man den Rumänen. Für die EU sind Rumänen das große Sozialschmarotzer-Gespenst, das besonders heftig von rechtsnationalen Kreisen gepflegt wird.

Die Ukraine-Krise fördert da ein Umdenken, meint die rumänische Zeitung “România Liberă”. Plötzlich beabsichtigen hochrangige amerikanische Politiker wie Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Chuck Hagel in ein Land zu kommen, in das man bisher nur die 3. Garde der Politiker geschickt hatte. Zur Zeit hält sich der stellvertretende CIA-Chef in Rumänien auf. Die Ukraine macht’s möglich, Washington will seinen Verbündeten an der Peripherie gegenüber Russland den Rücken stärken.

Die plötzliche Anerkennung der Bedeutung Rumäniens ist laut “Romania Libera” ein Ausfluss der Erkenntnis, dass Rumänien das einzige solide Land am Schwarzen Meer ist, auf das sich die NATO verlassen kann. Die Türkei mit seinem autoritären Regierungschef Erdogan führe sein Land mit einer unberechenbaren Außenpolitik immer mehr in die Isolation. Griechenland gelte als das trojanische Pferd Russlands in Europa und den Bulgaren habe der BND in einer Analyse unterstellt, dass es ein loyaler Partner Moskaus sei. In der bulgarische Regierung säßen ehemalige Kommunisten, Geheimdienstagenten und reiche Oligarchen, die Geschäfte mit dem inneren Kreis Putin’s machen würden.

Auf der anderen Seite des Schwarzen Meers werde Georgien von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili kontrolliert, der inzwischen von Gazprom zum Zwischenhändler für russische Gaslieferungen in den Westen bestellt worden wäre.
“România Liberă” schreibt zur derzeitigen Situation:

“Der einzige verlässliche Verbündete in der Region ist Rumänien. Die geostrategische Bedeutung Rumäniens ist enorm gewachsen und deswegen sprechen die beinahe verzweifelten Provokationen des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin Bände. Diese Person wird von Bukarest zu Recht als Clown bezeichnet – Präsident Basescu hat ihn den “Hofnarr von König” Putin genannt – aber die Russen fallen durch seltsame Wendungen in ihrer Außenpolitik auf. Umgeben von Freunden der Russen (inklusive Ungarn und Serbien) befindet sich Rumänien in einer delikaten Situation. Die Besuche von Joe Biden, Chuck Hagel und vermutlich John Brennan in Bukarest zeigen, dass die Amerikaner bereit sind, den Handschuh, den ihnen die Russen hingeworfen haben, aufzunehmen. Und, für das erste Mal nach langer Zeit, scheint Rumänien auf der guten Seite zu stehen.”

Quellen: România LiberăBlog „soweit das Auge reicht“

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România Liberă gehörte von 2000-2010 zur deutschen WAZ-MedienGruppe und wurde nach dem Rückzug des Essener Unternehmens von der Medien Holding Group des Unternehmers Dan Grigore Adamescu übernommen.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 17.05.2014

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NATO hat ihre kollektive Verteidigung verstärkt
Generalsekretär Rasmussen besuchte Bukarest
Präsident Traian Băsescu hat Freitag Mittag im Schloss Cotroceni den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen, der einen zweitägigen Besuch in Bukarest unternommen hat. Vorher hatte es im Verteidigungsministerium die Begegnung mit Premier Victor Ponta,Verteidigungsminister Mircea Duşa und Innenminister Gabriel Oprea gegeben.

Bei dem Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlăţean unterstrich Rasmussen, dass Rumänien in den zehn Jahren seit seinem NATO-Beitritt zu einem starken Alliierten geworden sei. Anschließend an ihre offiziellen Gespräche im Schloss Cotroceni gaben Rasmussen und Băsescu eine Presseerklärung ab. Der NATO-Generalsekretär verwies darauf, dass in Europa durch die illegalen Militäraktionen Russlands in der Ukraine eine völlig neue Situation entstanden sei.
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Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien