UN-Charta: Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen

UN-Charta: Verbot jeder Anwendung militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen

… und Kritik an dem ‚Ruhestands-Beamten‘ Dr. Alexander Gauland:

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Die UN-Charta lässt von diesem Verbot nur zwei enge Ausnahmen zu: zum einen die Gewaltanwendung mit vorheriger ausdrücklicher Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 42 UN-Charta) und zum anderen die einstweilige Selbstverteidigung eines Staates und seiner Verbündeten gegen einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden militärischen Angriff (Art. 51 UN-Charta).

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Das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta gehört zum sogenannten zwingenden Völkerrecht („jus cogens“) und damit auch zu den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne von Art. 25 des Grundgesetzes (GG). Sie sind in Deutschland kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Normierung „Bestandteil des Bundesrechts“, gehen nach Art. 25 Satz 2 GG „den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“. Wer als Staat oder als Staatenbündnis militärische Gewalt einsetzt, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist, begeht eine völkerrechtliche Aggression.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/bruch-des-voelkerrechts/6962400.html
http://www.hintergrund.de/201208062188/hintergrund/medien/einstimmung-auf-verfassungs-und-voelkerrechtsbruch.html

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Der Autor: Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Neben seiner richterlichen Tätigkeit publiziert er vor allem zu Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts sowie der Verfassungsrechtsgeschichte vor und während des Nationalsozialismus.

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