Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt

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Nur ein einziges Thema steht heute auf der Agenda der Koalitionsgipfels im Kanzleramt: die Flüchtlingspolitik.
Wie sollen die tausenden Menschen versorgt und integriert werden?
Doch erstmal gibt es handfesten Krach in der Union: Die CSU ist sauer auf Kanzlerin Merkel.

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follow-up, 07.09.2015

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Regierung vereinbart Maßnahmenkatalog zu Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt, der in der Nacht nach fünfstündigen Beratungen zu Ende ging.
Länder und Kommunen bekommen 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Um weitere drei Milliarden wird der Bundeshaushalt aufgestockt.
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Deutschlandfunk

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Anmerkung:
Über den Geldsegen werden sich die Kommunen und deren Kämmerer aber mächtig freuen, auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, wann genau mit den in Aussicht gestellten Zuweisungen zu rechnen ist.

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Besonders spannend wird auch Merkels offensichtliches Zugeständnis an die Durchgegrünten, im Gegenzug zur ebenfalls beschlossenen Erweiterung der ’sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Montenegro und den Kosovo, Vorstellungen von legaler Migration aus den Balkanstaaten nach Deutschland zu entwickeln.

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Ihr Oeconomicus

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