„Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

„Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

Vollmundig wendet sich Berlin gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm. Dabei hat das Parlament längst einen Freibrief zum Gelddrucken ausgestellt, belegt ein Gutachten. Nun sind die Verfassungsrichter gefragt.
Konkret geht es um die Frage, ob der der ESM-Vertrag eine Refinanzierung des ESM über die Europäische Zentralbank (EZB) wie bei einer Bank erlaubt? Und wenn ja, ob die EZB dies auch dürfte?
Die Frage ist heikel, denn von einem ESM mit einer quasi Bank-Lizenz war im Zuge des Ratifizierungsverfahrens nie die Rede gewesen. Die Antwort ist auch pikant. Sie lautet: Ja. Zu diesem ersten Ergebnis kommt der Staats-, Europa- und Finanzrechtler Hanno Kube von der Universität Mainz in einem vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.
Handelsblatt – 29.08.2012, 13:19 – Kommentare
Refinanzierung des ESM bei der EZB – Welche Grenzen setzt das Recht?
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kobe im Vorfeld der BVerfG-Entscheidung am 12. September 2012
PDF – 21 Seiten

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 6/37

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 6/37

Begründung eines zu dessen Ratifizierung vorliegenden Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 20.03.2012 (Drucksache 17/9047)

Auszug

– Anlage 2 -,

mit welchem die Zustimmung Deutschlands zu der Änderung des AEUV erteilt werden soll, heißt es denn auch, es erfolge „keine Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union“. Dass keine Übertragung von Hoheitsrechten auf den von der Union scharf zu trennenden ESM erfolgt steht dort nicht: Auf den ESM werden Hoheitsrechte übertragen.
Für alles Weitere ist mithin die Feststellung wichtig, dass hier eine Institution gegründet wird, die neben der Europäischen Union steht und von ihr unabhängig ist. Die EU hat nach Art. 5 in Gestalt des für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissionsmitglieds gerade nur einen „Beobachterstatus“. Die juristische Person „ESM“ ist ein völlig neuartiges staatsrechtliches Gebilde, dessen Bedeutung, Wirkungen und eventuell auch Widersprüche zu anderen Einrichtungen im Vorhinein nur schwer zu erfassen sind. Gleichwohl wird nachstehend versucht, das Wesentliche festzuhalten.

2. Die juristische Konstruktion des ESM

a) Rein äußerlich ist der ESM teilweise konstruiert wie eine Aktiengesellschaft: Das gibt bisher zum Teil wenig beachtete Hinweise auf die Auslegung des ESM-Gründungsvertrages.

Der Unterzeichner, der auch beruflich vom Gesellschaftsrecht her kommt, hat deshalb schon im Herbst 2011 versucht, den ESM-Gründungsvertrag zu verstehen und zu erläutern

Philipp, „Die Karikatur einer Aktiengesellschaft – Ein „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ im rechtsfreien Raum“, Die Aktiengesellschaft 2011, S. 697

– Anlage 3 -.

Auf die darin enthaltenen Überlegungen wird verwiesen, sie werden zum Gegenstand des Vortrages gemacht mit dem Ziel, zum Verständnis der einzelnen Regelungen beizutragen.

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Zitate aus diesem Dokument – auch auszugsweise – nur unter Angabe dieser URL oder mit Genehmigung von Herrn Dr. Philipp


Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 5/37

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 5/37

GG durch die angefochtenen Gesetze beschränkt zu sein. Dies wird weiter unten im einzelnen dargelegt.

C.

Nähere Beschreibung des Prüfungsgegenstandes Nr. 1: „Gesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“, nachstehend ESM-Ratifikationsgesetz

I.

Unterlagen

Einen alle Änderungen enthaltenden endgültigen Text mit einer Drucksachennummer gibt es gegenwärtig noch nicht. Jedenfalls hat der Unterzeichner beim Bundesrat am 02.07.2012 eine dahingehende Auskunft erhalten. Wir überreichen deshalb als

Anlage 1

aus der Bundestagsdrucksache 17/9045 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nebst einem Gesetzesbeschluss des Bundesrates vom 29.06.2012, demzufolge der Text aus der Drucksache 9045 mit zwei Maßgaben, im übrigen aber unverändert, angenommen wurde. Teil der Anlage 1 ist auch der in dem ESM-Ratifikationsgesetz in Bezug genommene, aus 48 Artikeln und 2 Anhängen bestehende „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM).

II.

Der wesentliche Inhalt des ESM-Gründungsvertrages

1. Eine Institution neben der Europäischen Union

Der ESM ist keine Einrichtung der aus 27 Mitgliedern bestehenden Europäischen Union, sondern eine völkerrechtliche Einrichtung der aus 17 Mitgliedern bestehenden „Euro-Gruppe“. Der Abschluss des ESM-Gründungsvertrages setzte eine Änderung von Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) voraus. Einen entsprechenden Beschluss hat der Europäische Rat am 25.03.2011 gefasst. In der

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